Berichte Demos & Aktionen – Seite 19

1. November 201523. November 2018

Saubere Antifa-Nummer in Boostedt

Nachdem kurzfristig bekannt geworden war, dass der NPD Kreisverband Neumünster-Segeberg für den vergangenen Samstag, 31.10.2015 sowohl in Bad Bramstedt als auch in Boostedt Kundgebungen unter dem Motto „Asylflut stoppen“ angemeldet hatte, mobilisierten antifaschistische Gruppen aus Schleswig-Holstein sowie zivilgesellschaftliche Initiativen spontan zu Gegenprotesten. Der Schwerpunkt wurde dabei auf die kleine Gemeinde Boostedt bei Neumünster gelegt, wo erst jüngst die Debatte um die dort seit einigen Monaten in der Rantzau-Kaserne eingerichtete provisorische Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete wieder aufgeflammt war, in der auch, teils organisierte, rassistische Stimmen wieder versuchten, Oberwasser zu gewinnen.

In Bad Bramstedt tauchten vormittags schließlich sechs jämmerliche Neonazis am Marktplatz auf, die versuchten, der desinteressierten Öffentlichkeit ihre alten Wahlpappen zu präsentieren. Sie sahen sich mit etwa 50 Menschen konfrontiert, die spontan gegen den NPD-Auftritt demonstrierten.

Bereits ab halb 12 Uhr versammelten sich Dutzende Antifaschist_innen im Boostedter Ortskern, um der NPD einen angemessenen Empfang zu bereiten. Die Polizei drängte die Antifaschist_innen unnötigerweise schon vor deren Ankunft einige Meter die Straße herunter und sicherte den Neonazis damit willig ihren Versammlungsort. Als gegen 12.15 Uhr schließlich das Neumünsteraner NPD-Ratsmitglied Mark Michael Proch im Gefährt seiner Ehefrau Sonja am „Hof Lübbe“ vorfuhr, hatten sich bereits 200 Menschen, darunter viele Boostedter_innen, zu einer antifaschistischen Kundgebung versammelt. Während hier mehrere Redebeiträge gehalten sowie Flugblätter an Passant_innen und in Briefkästen verteilt wurden und das Neonazi-Häuflein in Sicht- und Hörweite von Zeit zu Zeit mit Häme und Antifa-Parolen bedacht wurde, standen sich die fünf NPDler – darunter neben Proch auch der zunehmend verbraucht wirkende Daniel Nordhorn, Marc-Richard Tenten und Michael Denz – eine Stunde lang tatenlos die Füße in den Bauch, verteilten maximal ein (!) Flugblatt und präsentierten abermals eine handvoll hässlicher NPD-Plakate, von denen außer den vielen Gegendemonstrant_innen jedoch niemand Notiz genommen haben dürfte. Um ziemlich genau 13.15 Uhr war der obskure Auftritt der (bezeichnenderweise) aktionistischen Speerspitze der NPD Schleswig-Holstein schließlich endlich vorbei und die Wagenladung Neonazis verließ unter lautstarken Schmähungen das Dorf.

Wenngleich die Gefahr rassistischer Mobilisierungen gegen die Geflüchteten-Unterkunft in Boostedt sicherlich keineswegs als gebannt betrachtet werden darf, so hat sich an diesem Tag jedoch endgültig geklärt, dass es wohl nicht die NPD sein wird, die dabei irgendeine relevante Rolle spielen wird. Sehr erfreulich war dagegen das spontane, solidarische und breite Zusammenspiel verschiedener antifaschistischer Akteure sowohl aus den umliegenden Städten, als auch aus der Gemeinde selbst, an das nun auch bei kommenden Anlässen angeknüpft werden sollte.

Viele angereiste Antifaschist_innen begaben sich nach Ende der Aktion nach Hamburg, um sich dort an der erfolgreichen Verhinderung des norddeutschlandweiten rassistischen AfD-Aufmarsches durch 1300 Antifaschist_innen zu beteiligen am Hauptbahnhof und anschließend anlässlich des Welt-Kobanê-Tags zusammen mit 500 weiteren Teilnehmer_innen ihre Solidarität mit dem revolutionären Aufbauprozess und dem Widerstand im kurdischen Rojava zu demonstrieren.

Insgesamt konnte die antifaschistische Bewegung im hohen Norden an diesem Wochenende damit zwei wichtige Teilerfolge erringen, die in Anbetracht der sich bundeweit ansonsten dramatisch zuspitzenden Lage hoffnungsvoll stimmen. Wo auch immer Rassist_innen – ganz egal ob NPD, AfD oder anderes Pack – ihre Hetze verbreiten, werden wir uns den (geistigen) Brandstifter_innen in den Weg stellen. So auch am Samstag, 14.11.2015 in Neumünster, wo Mark Proch und sein Umfeld zu einer rassistischen Demo unter dem Motto „Neumünster wehrt sich!“ aufrufen. Weitere Ankündigen dazu folgen zeitnah, haltet Euch bereit.

Pressebericht (SHZ, 2.11.2015)

19. September 201523. November 2018

„Willkommensstadt“ Kiel schmeißt Refugee-Supporter aus dem Rathaus

Nachdem die Versorgungslage für flüchtende Menschen auf dem Weg nach Schweden in Kiel auch nach der desaströsen Montagnacht im Hauptbahnhof und trotz der Errichtung der provisorischen Notunterkunft im Ostseekai weiterhin zu wünschen übrig ließ, entschieden sich antirassistische Aktivist_innen an der öffentlichen Ratssitzung am Donnerstag, 17.9. teilzunehmen, um dort ihren Unmut über die angespannte Situation kundzutun. So gab es auch weiterhin keinerlei Shuttles zu den Terminals, die Verpflegung konnte nur durch die Eigeninitiative von Unterstützungsnetzwerken gewährleistet werden, die Ticketsituation blieb durchgehend ungewiss und die Schlafmöglichkeiten im Provisorium unangemessen.

Nachdem ihre vorab übermittelte Forderung nach Redezeit in der Sitzung abgelehnt wurde, entrollten mindestens 50 kritische Zuhörer_innen Transparente von den Tribünen, ließen Flugblätter fliegen, protestierten lautstark und versuchten, den Redebeitrag unverstärkt zu halten. Statt einfach mal zuzuhören, zögerte Stadtpräsident Tovar nicht und forderte stattdessen die reichlich anwesende Polizei auf, die Tribünen gewaltsam zu räumen. Die Rede konnte zwar vollendet werden, ging im allgemeinen Tumult aber leider etwas unter. Anschließend wurden die Antirassist_innen von den Beamt_innen gewohnt ruppig durch die Rathausflure vor die Tür geboxt.

Ein Großteil der Aktivist_innen begab sich anschließend direkt wieder zum Schwedenkai, um dort, wie schon in den Tagen zuvor, flüchtenden Menschen, die die Fähre nach Göteborg nehmen wollen, solidarisch und unterstützend zur Seite zu stehen. Zeitgleich erklärte sich der Rüstungsstandort Kiel, der die Kriegsgebiete dieser Welt zuverlässig mit Waffentechnik ausstattet und damit maßgeblich daran beteiligt ist, dass abertausenden Menschen außer der Flucht aus ihren Heimatländern keine andere Perspektive mehr bleibt, selbstbeweihräuchernd zur „offenen, hilfsbereiten und solidarischen Stadt“; in erzwungener Abwesenheit derer, die seit Tagen für die mangelhafte und realitätsferne Vorbereitung der Behörden in die Bresche springen und ohne die dieser selbstverliehene Titel zur öffentlich zur Schau gestellten Lachnummer würde.

Bringt Euch ein in die Refugee-Support-Struktur und kommt zu den täglichen Treffen des netzwerk antirassistische aktion [nara] kiel um 19 Uhr in der Alten Mu!

Bericht bei KN-Online (17.9.2015)

16. September 201523. November 2018

Kiel: Dringende Notunterkünfte für Refugees durchgesetzt

Nach desaströser Nacht im Kieler Hauptbahnhof und massiven Protesten: Stadt erfüllt dringende Forderung nach Schaffung von Notunterkünften für flüchtende Menschen auf dem Weg nach Nordeuropa. Frage der Ticketversorgung bleibt ungeklärt, antirassistische Organisierung notwendig.

Die Zustände, mit denen antirassistische Aktivist*innen, Fußballfans und Passant*innen und vor allem diejenigen, die von ihnen betroffen waren – mindestens 140 flüchtende Menschen vor allem aus Syrien, die Montagnacht gegen ab kurz vor 1 Uhr auf dem Weg nach Schweden am Kieler Hauptbahnhof strandeten, konfrontiert gewesen sind, waren schlichtweg nicht zumutbar: Erschöpfte Menschen, darunter auch viele Familien mit Kleinkindern, die in der Wartehalle, auf Bahnhofsbänken oder dem Fußboden der Sparda Bank auf engstem Raum und ohne jede Privatsphäre ihre Schlaflager errichten mussten, eine Handvoll vollends unvorbereiteter, sichtlich überforderter und zu jeder Unterstützungsleistung unfähige Polizisten als einzige Ansprechpartner staatlicher Behörden und irritierte Blicke nächtlicher Bahnhofsgänger*innen in die improvisierten Schlafstätten. Nur durch die spontane Handlungsfähigkeit antirassistischer Netzwerke, die so gut es eben ging Abhilfe organisierten, konnte den Menschen zumindest das Allernötigste zur Verfügung gestellt werden: Decken, Isomatten, Getränke, ein bisschen was zu Essen und die wichtigsten Informationen zur Weiterreise mit der Fähre nach Schweden. Die Stadt, die sich derzeit so gern in der Hilfsbereitschaft vieler Kieler*innen sonnt, hatte komplett versagt: Keine Notunterkunft, keine Decken, keine Verpflegung, nicht mal irgendein Ansprechpartner war von offizieller Seite aufzufinden. Auch als sich die Flüchtenden in den Morgenstunden zum Terminal aufmachten, hatte sich daran nichts geändert.

Nur wenige Stunden später versammelten sich noch am selben Nachmittag etwa 200 antirassistische Aktivist_innen kurzfristig vorm und im Rathaus, um dafür zu sorgen, dass sich eine solche Situation nicht wiederholen wird. In den Eingängen des Rathauses wurden, um der Öffentlichkeit die Dimensionen der desaströsen Nacht im Kieler Hauptbahnhof zu verdeutlichen, säckeweise Schlafutensilien, die den Refugees bei der improvisierten Unterstützungsmaßnahme zur Verfügung gestellt wurden, aufgetürmt. Drinnen wurden Stadtvertreter_innen, darunter auch dem grünen Bürgermeister Peter Todeskino, von dutzenden Demonstrant_innen die Forderung übermittelt, noch vor der Nacht Notunterkünfte für flüchtende Menschen schaffen, die zu welcher Tages- oder Nachtzeit auch immer in Kiel ankommen. Die Behörden dürften sich nicht länger darauf ausruhen, dass solidarische Menschen mit bescheidenen und improvisierten Kapazitäten für das in die Bresche springen, was die Stadt als das Mindeste zur Verfügung zu stellen hat: Essen, Trinken, Dolmetscher*innen, Fährtickets und ein Dach über den Kopf für alle Menschen, die auf ihrer Flucht durch Europa Kiel passieren.

Nach dem Rathausbesuch zogen etwa 100 Demonstrant_innen trotz strömenden Regens durch die Kieler Innenstadt zum Hauptbahnhof um diese akuten Forderungen zu bekräftigen. Im Bahnhofsgebäude, dem vorherigen Schauplatz der unzumutbaren Nacht, fand eine kurze Abschlusskundgebung statt.

Mittlerweile haben die städtischen Behörden reagiert und eine provisorische Notunterkunft für Flüchtende im alten Ostseekaiterminal errichtet. Etwa 250 Neuankömmlinge, die im Laufe der Nacht Kiel erreichten, nutzten diese prompt. Ein offener Streitpunkt bleibt derweil die Übernahme von Ticketkosten für mittellose Refugees. Möglicherweise muss auch dieser Forderung in den kommenden Tagen aktionistischer Nachdruck verliehen werden – dann hoffentlich so erfolgreich wie in der Frage der Unterbringung.

Wer sich in die Unterstützungsstruktur für Refugees auf der Durchreise einbringen will, ist jeden Abend um 19 Uhr in die Alte Mu im Lorentzendamm eingeladen, wo das tägliche Koordinierungstreffen des netzwerk antirassistische aktion [nara] kiel stattfindet.

Bericht [&] Video bei KN-Online (15.9.2015)

14. September 201523. November 2018

Rassistischer Kundgebungsversuch in Kiel erfolgreich gestört

Am Samstag, 12.9.2015 versammelten sich insgesamt 6 Rassist*innen unter dem Motto „Bürger stehen auf – gegen die Masseneinwanderung“ in der Kieler Innenstadt. Dank kurzfristiger antifaschistischer Mobilisierung konnte die Kundgebung von etwa 80 Gegendemonstrant*innen erfolgreich gestört werden.

Am Vorabend war bekannt geworden, dass für den Samstagvormittag eine rassistische Veranstaltung in Kiel angemeldet worden war. Was genau sich hinter dieser verbarg, blieb bis zuletzt unklar. Bis zum Morgen wurde mit einem Infostand der AfD oder einer ähnlichen Kleinstveranstaltung mit höchstens lokaler Reichweite gerechnet. Letztendlich kamen gegen 10 Uhr vereinzelte sogenannte besorgte Rassist*innen auf dem Asmus-Bremer-Platz zusammen. Von Anfang an wurde die kleine Gruppe, die mit selbst ausgedruckten DinA4-Zetteln und Verschwörungstheorien versuchen wollte, ihre Hetze in die Öffentlichkeit zu tragen, von motivierten Antifaschist*innen mit Transparenten umstellt und mit lauter Musik übertönt. Obwohl sich parallel zahlreiche Aktivist*innen and den zeitgleich Antifa-Aktivitäten in Hamburg und auch im dänischen Grenzort Kruså beteiligten, hatten Kieler Antifaschist*nnen ergänzend dazu auch zu Gegenprotesten in Kiel aufgerufen. Durch diese antifaschistische Intervention konnten die selbsternannten „aufstehenden Bürger“ ihre Schilder schnell wieder zum Einpacken motiviert werden und ohne jegliche Außenwirkung nach Hause geschickt werden.

Auch in den kommenden Wochen gilt es in Kiel in Anbetracht der bundesweiten Entwicklungen Augen und Ohren offen zu halten, um auch weiterhin jegliche Versuche von Rassist*innen, sich zu organisieren und öffentlich aufzutreten, im Keim zu erticken.

linksunten.indymedia.org

8. September 201523. November 2018

Kiel: Spontane antirassistische Demo wegen Brandanschlägen

Am Montagabend, 7.9.2015 haben sich in Kiel spontan etwa 250 – 300 Menschen zu einer antirassistischen Demonstration aufgrund der erneuten und anhaltenden bundesweiten Brandanschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten versammelt. Die Demo lief mehr als eine Stunde lang durch die gesamte Kieler Innenstadt und blockierte zweimal den Verkehr am ZOB vor dem Hauptbahnhof.

Die Polizei versuchte nur einmal kurz die Demo, welche nicht angemeldet wurde, zu stoppen, beschränkte sich dann aber nur darauf den Verkehr zu regeln. Mit Flyern, Transparenten und Sprechchören wurde gegen die Nazis, gegen die rassistische EU-Politik und für Solidarität mit den Geflüchteten demonstriert. Nachdem in der letzten Woche mehrere hundert Geflüchtete Kiel erreicht haben und es eine große Welle der Hilfsbereitschaft in der Kieler Bevölkerung gibt, fühlten sich am Bahnhof ein paar Deutsche dazu hingerissen Nazi-Parolen zu rufen und Hitlergrüße zu zeigen. Diese wurden aber von verschiedenen Seiten davon überzeugt das zu lassen, bei der zweiten Runde um den Bahnhof war dann auch die Polizei zur Stelle und die Demo löste sich dort auf.

Artikel in den Kieler Nachrichten

27. August 201523. November 2018

Kundgebung gegen (Sammel-)Abschiebungen von Roma in Kiel

Heute, am 27.8.2015 fand in Kiel eine Kundgebung unter dem Motto „Alle Roma bleiben!“ gegen die (Sammel-)Abschiebungen von Roma in sogenannte sichere Herkunftsländer statt. Etwa 80 Menschen versammelten sich bei stetigem Regen auf dem zentral gelegenen Europaplatz.

Nach einer Verzögerung begann die Kundgebung mit einer Eröffnungsrede von Romano Jekipe Ano Hamburg gefolgt von mehreren Redebeiträgen aus der Community sowie dem Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Die angekündigten Rapper*innen aus Essen konnten leider nicht kommen, dafür trugen Presslufthanna und LPP einige Tracks zur Kundgebung bei. Während der Kundgebung wurden in der Fußgänger*innezone etliche Flyer an die Passant*innen verteilt, außerdem trugen an die zehn Transparente die Forderung nach einem Stopp der Abschiebungen und einem Bleiberecht für alle auf die Straße. Nach zwei weiteren Redebeiträgen von Gruppen des netzwerk antirassistische aktion kiel [nara ki] und Musik wurde die Kundgebung nach etwa zwei Stunden beendet.

linksunten.indymedia.org

19. Juli 201523. November 2018

NMS: Abgesagte NPD-Kundgebung vor Flüchtlingsunterkunft und antifaschistische Gegenaktivitäten

Für Samstag, den 18. Juli, wurde vom NPD-Kreisverband Neumünster-Segeberg eine Kundgebung unter dem Titel “Stoppt die Asylflut” vor einer Flüchtlingsunterkunft in der Gemeinschaftssschule Brachenfeld angemeldet. Diese Unterkunft wurde vor wenigen Tagen provisorisch in den Sporthallen der Schule eingerichtet, da die Erstaufnahmestellen in Schleswig-Holstein und anderen Bundesländern überfüllt sind. Bis zu 300 Flüchtlinge, vornehmlich aus den Kriegsregionen Syrien, Afghanistan, Irak und Eritrea, sollen für einen kurzen Zeitraum von 7 bis 10 Tagen in den Turnhallen einquartiert, um dann auf andere Erstaufnahme-Einrichtungen weiterverteilt zu werden.

Die rassistische Kundgebung wurde primär über Internetforen und sozialen Netzwerken beworben, möglicherweise aus der Befürchtung antifaschistischer Gegenaktivitäten. Dies schützte allerdings nicht vor dem Bekanntwerden der Information und so mobilisierten linksradikale Gruppen, Gewerkschaften und Gewerkschaftsjugenden, Hochschulgruppen und Parteijugenden spontan zu einer gemeinsamen Zuganreise aus Kiel, um die Nazikundgebung zu verhindern und sich mit den Flüchtlingen zu solidarisieren. Diesem Aufruf folgten am Samstagmorgen 50 Zugreisende nach Neumünster und ohne jegliche Polizeibegleitung konnte die Antifaschist_innen den Weg zur Flüchtlingsunterkunft hinter sich bringen und dort den eigentlichen Ort der NPD-Kundgebung, an der Einfahrt der Gesamtschule, besetzen. Auch dabei machte die Polizei keinerlei Anstalten dies zu verhindern, sodass sich im weiteren Verlauf immer mehr Leute der antifaschistischen Kundgebung anschlossen und diese bis aus 130 Teilnehmende anwuchs. Der neumünsteraner NPD-Ratsherr Mark Proch beließ es angesichts der Situation bei einem Kurzbesuch inkognito um sich dann wieder aus dem Staub zu machen. Wenig später kam die offizielle Bestätigung, dass die Kundgebung seitens der NPD wieder abgemeldet wurde. Kurz darauf machten sich die anwesenden Antifaschist_innen auf den Weg zum „Willkommensfest“, dass von Anwohner_innen, Schüler_innen und Lehrer_innen der IGS Brachenfelde direkt auf dem Schulhof organisiert wurde, um ihre Solidarität gegenüber den Flüchtlingen auszudrücken. Auf dem anschließenden Rückweg zum Bahnhof wurde noch spontan durch die Innenstadt Neumünsters demonstriert und mittels Parolen und Megaphon-Durchsagen auf die erfolgreiche Verhinderung der NPD-Kundgebung und die rassistische Flüchtlingspolitik Deutschlands und der EU aufmerksam gemacht. Die heraneilenden Streifenwagen wurden rechts liegen gelassen, sodass im Anschluss ohne weitere Probleme die Aktionen beendet wurden.

Aus antifaschistischer Perspektive also ein guter Tag in Neumünster, innerhalb von nur 12 Stunden konnten über 100 Leute mobilisiert und die NPD-Kundgebung verhindert werden. Zudem setzten Anwohner_innen mit dem „Willkommensfest“ ein wichtiges antirassistisches Zeichen und die gesellschaftliche Isolation der Flüchtlinge konnte für einen Moment gebrochen werden.

Das Neumünster allerdings auch über einen Nährboden für Rassist_innen verfügt, zeigt der traditionell rechte Einschlag der Stadt, mit dem ehemaligen Club 88, der Nazikneipe Titanic und der Rolle der NPD, für die Mark Proch bei der Kommunalwahl 2013 einen Sitz im Rathaus erlangen konnte. Und das dieser Nährboden auch in etwaigen Mobilisierungen gegen die Flüchtlingsunterkünfte aufgehen könnte unterstreicht eine inzwischen gelöschte Facebook-Gruppe unter dem Titel “Besorgte Eltern Neumünster” in der um die hundert Anwohner_innen ihren Hass gegen die Asylsuchenden teilweise freien lauf ließen und sogar zu Brandanschlägen auf die Unterkünfte aufriefen.

Das solche Aufrufe keine Einzelfälle eines braunen Neumünsters sind, sondern mittlerweile in Deutschland wieder Hochkonjunktur besitzen, zeigen die letzten Monate in denen es fast täglich zu Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte, von Kundgebungen bis hin zu Schüssen und Brandanschlägen, kam. Allein am letzten Wochenende gab es zwei Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Remchingen, Baden-Württemberg und Aschaffenburg, Bayern.

Auch in Schleswig-Holstein kam es in den letzten sechs Monaten zu mindestens zwei bekanntere Fällen von Brandstiftungen an Flüchtlingsunterkünften. In Escheburg bei Hamburg wurde in einer Doppelhaushälfte einer Wohnsiedlung am helllichten Tag ein Brand gelegt, am Tag darauf sollten sechs irakische Flüchtlinge in dieses Gebäude einziehen. Der später gestellte Täter, ein 39jähriger Finanzbeamter aus dem Haus gegenüber, verteidigte sich vor Gericht mit stumpfsten rassistischen Klischees, wonach er Angst um seine Frau und seine Kinder gehabt hätte. Der wenig reumütige Täter wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

Ende Juni diesen Jahres kam es zu einen Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Lübeck-Kücknitz, unweit des Gebäudes wurden rechte Graffitis gesprüht. Auch in Kücknitz hatten lokale Neonazis in den Wochen zuvor mit Stickern und Flyern gegen die Unterkunft gehetzt. In diesem Fall wurde am Mittwoch ein Verdächtiger festgenommen, der 47jährige Lübecker wurde beim sprühen rassistischer Parolen erwischt, welche deckungsgleich mit denen am Tatort des Brandanschlags seien.

Damit es weder Neumünster noch sonst wo zu ähnlichen Folgen wie in den aufgezeigten Fällen kommt, bedarf es einerseits einen Antifaschismus der solchen öffentlichen Auftritten der NPD und anderen Rechten keinen Raum gibt, anderseits bedarf es kontinuierlicher Solidaritäts-Arbeit um die, von der rassischen Gesetzgebung geschürten Isolation von Flüchtlingen zu brechen und rassistische Ressentiment zu entkräften. Positive Beispiele gibt es sowohl aus Lübeck als auch aus Neumünster. So haben sich in Lübeck kurz nach dem Bekanntwerden des Brandanschlags über 100 Anwohner_innen zu einer Kundgebung versammelt, um sich solidarisch mit den Flüchtlingen zu zeigen und ihren Unmut und ihre Betroffenheit über den Brandanschlag zum Ausdruck zu bringen oder eben in Neumünster, wo im Umfeld der Gesamtschule Brachenfeld verschiedene Willkommensinitativen für die Flüchtlinge organisiert wurden.

Für uns muss das bedeuteten, nicht nur einen Kampf gegen diese rassistischen Brandstifter des Wortes und der Tat zu führen, sondern auch einen Kampf gegen die rassistische Asylpolitik Deutschlands und der EU, die nach Innen über die Unterbringung in Massenunterkünften, der Vorenthaltung von Sprachkursen und Schulunterricht und dem Verbot von Lohnarbeit zur totalen Isolation führen soll und nach außen über die Abschottung der EU-Außengrenzen mit Inkaufnahme von zehntausenden Toten funktioniert.

In diesem Sinne:

Say it loud, say it clear – Refugees are welcome here!

Gegen die herrschende Ordnung der Welt – Bleiberecht für alle bis jede Grenze fällt!

10. Juni 201523. November 2018

Militante Intervention gegen Neonazi-Ausflug in Kiel

Einer Bekenner_innennotiz auf Indymedia sowie einem Bericht der Kieler Nachrichten (KN) vom 9. Juni zufolge haben autonome Gruppen am Samstag, 6. Juni 2015 während eines Ausflugs von 15 – 20 Neonazis um den ehemaligen NPD-Landesvorsitzenden Jens Lütke und den Eigentümer des „Lesen und Schenken“-Verlags und „ZUERST!“-Herausgebers Dietmar Munier am Kieler Nordfriedhof vier Autos der Neonazis „zerlegt[…] und fahruntüchtig [gemacht]„. Die Scheiben seien laut KN aus einer größeren Gruppe heraus „mit Hämmern und Äxten eingeschlagen“ und „anschließend rote Farbe in den Innenraum gegossen“ worden. Zudem seien Auspuffrohre mit Bauschaum verstopft und die Luft aus den Reifen gelassen worden. Kiel sei kein Ort für Nazi-Aktionen heißt es dazu in dem Bekenntnis.

Auf Einladung Muniers sollen die Neonazis auf dem Friedhof an „historischen Stätten“ eine Führung zur „Räterevolution“ durchgeführt haben.

Munier, der mitsamt seines millionenschweren Verlagkomplexes im Örtchen Martensrade im Kreis Plön beheimatet ist, ist seit Jahrzehnten als ein Drahtzieher des völkischen Neonazismus mit Kontakten zu vielfältigen rechten Strukturen und Personen bekannt. So gilt er trotz bester Kontakte zu militanten Neonazis als vertrauenswürdiger Funktionär und Wohltäter quer durch neurechte und konservative Kreise bis hin zu Teilen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

14. Mai 201523. November 2018

400 Antifaschist_innen auf Demonstration „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!“ zum Tag der Befreiung in Kiel

Am 8. Mai 2015 demonstrierten am frühen Abend auch in Kiel etwa 400 Antifaschist_innen anlässlich der 70. Jährung des Tags der Befreiung von der Herrschaft des deutschen Faschismus. Am 8. Mai 1945 hatte das nationalsozialistische Deutsche Reich im Zweiten Weltkrieg bedingungslos vor den Alliierten kapitulieren müssen, nachdem dem deutschen Vernichtungskrieg in ganz Europa und dem industriellen Massenmord in den Konzentrationslagern der Nazis Abermillionen Menschen zum Opfer gefallen waren. Zu der Demonstration hatte ein Bündnis aus linken und antifaschistischen Organisationen, Friedensbewegung, Gewerkschaften und Verbänden von im NS verfolgten Bevölkerungsgruppen unter dem Motto „Nie wieder Faschismus – Nie wieder Krieg!“ aufgerufen.

Die Demonstrant_innen, die sich aus allen aufrufenden Spektren zusammensetzten, versammelten sich bei angenehmen Frühlingswetter ab 17 Uhr im Hiroshimapark in unmittelbarer Nähe zum Gedenkstein für die während der Nazi-Herrschaft ermordeten Sinti und Roma aus Schleswig-Holstein. Hier fand die Auftaktkundgebung statt. Nachdem in einleitenden Worten allen, die an der militärischen Zerschlagung Nazi-Deutschlands mit vereinten Kräften beteiligt gewesen sind ein immerwährender Dank ausgesprochen und die mehrfache Bedeutung des 8. Mai als antifaschistischer Feier-, Gedenk- und Kampftag hervorgehoben wurde, bekräftigte eine Rednerin des Runden Tischs gegen Rassismus und Faschismus die Verpflichtungen, die sich hieraus für die Gegenwart ergeben. Neben dem entschlossenen Widerstand gegen neofaschistische Umtriebe und den derzeit verstärkt wieder aufkeimenden gesellschaftlichen Rassismus wurde in diesem Zusammenhang insbesondere die längst gebrochene Konsequenz aus dem Zweiten Weltkrieg, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen dürfe, eingefordert. Hierbei wurde auch die bis heute ungebrochene Bedeutung der Stadt Kiel als Militär- und Rüstungsstandort angeprangert. Anschließend erinnerte ein Vertreter des Landesverbandes der Sinti und Roma an das auch in der Nachkriegs-BRD lange Zeit verschwiegene Leid, das diese im Nationalsozialismus erfahren haben und forderte Wachsamkeit gegenüber Antiziganismus und jeder anderen Form der rassistischen und sozialen Ausgrenzung.

Da sowohl der Vertreter der Jüdischen Gemeinde, als auch der der Muslimischen Gemeinde als Redner_innen kurzfristig aus terminlichen Gründen absagen mussten, setzte sich die Demo anschließend in Richtung Alter Markt in Bewegung. Obwohl zahlreiche Transparente mitgeführt wurden und auch einige Flugblätter kursierten – zumindest kurzfristig leider auch solche der rechtsoffenen „Friedenswinter“-Initiative -, blieb die auffällig leise Demonstration in ihrer Außenwirkung dadurch beschränkt, dass während der Wegstrecke kein Lautsprecherwagen mitgeführt wurde. Warum dies genau passierte, blieb unklar. Jedoch sorgten völlig haltlose Launen einzelner Polizist_innen, die auf einen Verzicht auf den Lauti abseits der Kundgebungen drängten, für etwas Verwirrung unter den Demoorganisator_innen, der situativ leider auch nicht entgegengewirkt werden konnte.

Am Alten Markt erinnerte eine Rednerin der VVN/BdA an die politisch Verfolgten des Naziregimes, von denen in West-Deutschland auch nach Kriegsende insbesondere Kommunist_innen statt Anerkennung erneute Kriminalisierung erfuhren. Ein Vertreter der Deutsch-Russischen unabhängigen Gesellschaft warnte in Anbetracht der aktuellen kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine vor einem erneuten Aufflammen des Nationalismus und der Kriegsgefahr in Europa. Einer Vertreterin der Gewerkschaft ver.di kritisierte die kriegerische Außenpolitik und erinnerte darüber hinaus an die Lehre aus dem NS, nachhaltig für eine solidarische und gleichberechtigte Gesellschaft einzutreten. Sie wies in diesem Zusammenhang auf die derzeitigen Streiks der Erzieher_innen für würdigere Arbeitsbedingungen hin. Auch ein hier vorgesehener Redner der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit SH musste seinen Beitrag aus persönlichen Gründen absagen.

Auf der Wegstrecke vom Alten Markt durch die Holstenstraße zum Hauptbahnhof erlangte die Demo ihr größtes Ausmaß, das bis zu 500 Personen umfasste. In der Fußgänger_innenzone warfen Aktivist_innen hunderte Schnipsel mit antifaschistischen, antirassistischen und antinationalistischen Botschaften ab, die noch Tage später die Aufmerksamkeit von Passant_innen auf sich zogen.

Am Platz der Matrosen, der am Kieler Hauptbahnhof erst seit wenigen Jahren an den Matrosenaufstand gegen den Ersten Weltkrieg im November 1918 erinnert, fand die Abschlusskundgebung statt. Hier wurden verschiedene aktuelle Gründe thematisiert, weshalb an einen Schlussstrich unter die Auseinandersetzung mit der mörderischen deutschen Geschichte nicht im Geringsten zu denken ist. Ein in die Nebenklage des zur Zeit in München laufenden Prozess gegen die Neonazi-Mörderbande „NSU“ involvierter Rechtsanwalt sprach zur staatlichen Verwicklung in dessen rassistische Mordserie und der krampfhaften Vertuschung und Ablenkung, mit der das Gericht eine Aufklärung der am „NSU“ beteiligten Strukturen und das Ausmaß der Mittäterschaft der staatlichen Geheimdienste sabotiert. Eine Rednerin des Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein thematisierte das Massensterben von Geflüchteten vor den Toren der Festung Europa im Mittelmeer und forderte Fähren statt Frontex sowie die umfassende Wiederherstellung des Rechts auf Asyl. Abschließend stellte ein Redner des Griechenland Solidaritäts-Komitee Kiel am aktuellen Beispiel Griechenland dar, wie die BRD sich als Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs auch 70 Jahre nach der Zerschlagung des Nationalsozialismus noch vor der historischen Verantwortung für die Kriegsverbrechen und Zerstörungen des Zweiten Weltkrieg in Form von Entschädigungszahlungen drückt und stattdessen seine politischen und ökonomischen Vormachtansprüche aggressiv durchsetzt. Bevor die Demo schließlich aufgelöst wurde, erfolgte mit dem Verweis auf die menschliche Konstruktion ungeschriebener geschichtlicher Verläufe der Appell, historisches Gedenken immer auch als Aufforderung zum Kampf im Hier und Jetzt zu verstehen – gegen Faschismus, Rassismus, Antisemitismus, Nationalismus, Krieg und kapitalistische Vergesellschaftung als fruchtbarer Nährboden für Ausgrenzung und Unterdrückung jeder Art, sowie für eine globale solidarische Perspektive für alle Menschen. Geschlossen wurde in diesem Zusammenhang mit den zu Recht viel zitierten Worten der überlebenden KZ-Häftlinge aus dem Schwur von Buchenwald: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig.“ Anschließend begab sich ein Teil der Demonstrant_innen in die Alte Muthesius-Schule, wo unter dem Motto „Wer nicht feiert hat verloren!“ der Abend und die Nacht begangen wurde.

Insgesamt kann diese erste größere öffentliche Aktivität zum Tag der Befreiung aus der antifaschistischen Bewegung seit fünf Jahren als zufriedenstellend bewertet werden. Die Teilnehmer_innenzahl war in Anbetracht der Breite des aufrufenden Spektrums zwar ohne Frage ausbaufähig, aber für einen Freitagstermin durchaus in Ordnung. Leerstellen im Bündnisaufruf konnten weitestgehend ausgeglichen werden und das inhaltliche Konzept war am Ende stimmig sowie dem Tag angemessen, obgleich bedauerlicherweise wichtige Beiträge ausfielen. Unnötig war die Abwesenheit des Lautsprecherwagens auf der Demoroute, die auch auf organisatorische Mängel zurückzuführen war, was sich in der leider äußerst zurückhaltenden Außenwirkung niederschlug. Alles in Allem war die Veranstaltung jedoch ein wichtiger Beitrag zur Besetzung des Tags der Befreiung aus antifaschistischer Perspektive und eine Erinnerung daran, dass auch 70 Jahre nach Beendigung des NS noch vieles zu vollenden ist.

11. Mai 201523. November 2018

Antifas stören AfD-Wahlkampf in Neumünster

Trotz schlechten Wetters haben sich am 9. Mai 2015 etwa 40 Antifaschist_Innen auf den Weg in die Neumünsteraner Innenstadt gemacht, um einen Tag vor der OB-Wahl ein Zeichen gegen Nationalismus und Rassismus zu setzen. Das Bündnis gegen Rechts hatte zum Protest gegen die NPD aufgerufen, parallel hatten autonome Antifa-Gruppen gegen den menschenverachtenden Wahlkampf von NPD und AfD nach Neumünster mobilisiert.

Etwa 15 Anhänger des Bündnis gegen Rechts sowie 25 autonome Antifaschist_Innen haben heute den AfD-Wahlkampf in Neumünster gestört. Dabei wurde zum Missfallen der Rechtspopulist_Innen der Stand der AfD zeitweise mit Transparenten wie „Nationalismus ist keine Alternative“ abgeschirmt, woraufhin die Polizei eine „Bannmeile“ um das wegen des eurokritischen Profils der Partei „Eurowehr“-getaufte alte Feuerwehrauto der AfD einrichtete. Dennoch verteilten die Antifaschist_Innen über 200 Flyer gegen die AfD und lud die Passant_Innen ein, die AfD-Propaganda in den von den Demonstrant_Innen bereit gehaltenen Mülltüten gleich wieder zu entsorgen, was viele auch taten. Von der Neumünsteraner AfD waren u.a. die Vorstandsmitglieder Kay Albrecht, der 2013 wegen geschichtsrevisionistischer Aussagen für Aufsehen gesorgt hatte und heute im schwarzen, an die Gestapo erinnernden Mantel umherstolzierte, und Jannick Joost, den die Anwesenheit der Antifaschist_Innen so aus der Fassung brachte, dass er durch herbeifantasierte Angriffe auf seine Person die Polizei auf einzelne Gegendemonstrant_Innen hetzte.

Die NPD, die vor kurzem durch einen Artikel der „Hooligans gegen Satzbau“, die die Rechtsschreibung und Grammatik eines Textes des OB-Kandidaten Proch korrigiert hatten, lächerlich gemacht wurde, tauchte einen Tag vor der OB-Wahl gar nicht erst auf. Einem Bericht von la quimera zufolge verfügt die Partei in Neumünster nicht über genug personelle Ressourcen, um Wahlkampfauftritte aus eigener Kraft durchzuführen, sondern muss auf die Unterstützung von Nazis aus anderen Kreisen zurückgreifen. Am 18. April wurde Proch z.B. von zweifelhafter Prominenz begleitet, nämlich vom Hamburger „Steiner“ Wullf, der wegen seiner extrem nationalsozialistischen Positionen vor einiger Zeit sogar zeitweise aus der NPD ausgeschlossen wurde und im Wahlkampf 2011 einen Protestler mit einer Axt attackierte. Um sich zu diskreditieren, müsste der Kreisverband aber gar nicht auf externe Kräfte zurückgreifen: OB-Kandidat Proch leistet sich in sozialen Netzwerken gewaltverherrlichende, NS-verherrlichende und rassistische Ausfälle am laufenden Band, aber auch Kreisvorsitzender Daniel Nordhorn twitterte erst im Januar diesen Jahres wieder islamophobe Provokationen, in denen er Muslime als pädosexuelle „Kameltreiber“ beschimpfte, und homophobe Kommentare, die Matthias Schweighöfer als „drogenverseuchte[n] Schauspieler“ verunglimpfen und ihm empfehlen, seine „Frauenkleider“ anzuziehen und sein „dummes Maul“ zu halten. Eine andere Erklärung für das Fernbleiben der NPD könnte aber auch die Tatsache sein, dass Proch in den letzten Wochen seine Freizeit dafür aufbringen musste, die aufgehängten Wahlplakate, die durch die Wahl des falschen Kleisters bereits nach den ersten Regenfällen schon von den Plakatwänden herabhingen, neu zu befestigen.

Den in Neumünster verteilten Flyer, der auf der Vorderseite die AfD entlarvte, auf der Rückseite die Pseudoargumente der NPD mit Fakten konfrontierte, gibts hier. Das Freie Radio Schleswig-Holstein hat im FSK eine Sendung zum Wahlkampf in Neumünster gestaltet.

linksunten.indymedia.org