[HH] To pathos ja ti lefterja Ine dynatotero apola ta kelja – Kundgebung vorm Griechischen Konsulat gegen Repression in Thessaloniki
Am heutigen Dienstag, 2.8.2016 versammelten sich gegen Mittag etwa 30 antirassistische und antikapitalistische Aktivist*innen aus Kiel, Neumünster und Hamburg vor der Griechischen Botschaft in Hamburg, um gegen die andauernde Repression gegen selbstorganisierte Projekte von Refugees und linksradikalen Unterstützer*innen in Thessaloniki zu demonstrieren.
In der vergangenen Woche kam es dort im Nachklang des No Border-Camps zu mehreren Räumungen von besetzten Häusern, die von Refugees und Anarchist*innen als Wohn- und Organisierungsorte genutzt worden sind. Betroffen waren das Nikis-Squat, das Orfanotrofeio und das erst kürlich neu besetzte Hurriya-Squat. Dabei kam es zu zahlreichen Festnahmen. Die dort untergebrachten Refugees wurden zu Militärcamps bzw. in einen Abschiebeknast gebracht. Infolgedessen stehen auch in dieser Woche verschiedene Prozesse gegen Aktivist*innen an, denen eine Beteiligung an den Besetzungen vorgeworfen wird, darunter auch je ein*e Genoss*in aus Kiel und Osnabrück. Die Vorwürfe lauten „Störung öffentlicher Ordnung“ und Sachbeschädigung. Auch in den letzten Tagen setzten sich derweil die Repressionsschläge gegen widerständige Refugees und Supporter*innen in in der nordgriechischen Hafenstadt und darüber hinaus fort.
Während der etwa 30-minütigen unangemeldeten Kundgebung unmittelbar vor dem Konsulat, die bereits eine halbe Stunde vor der angekündigten Uhrzeit von drei Wagenladungen Bullen erwartet wurde, wurden zwei Redebeiträge zur Situation in Thessaloniki gehalten und solidarische Grüße an die betroffenen Genoss*innen geschickt, Parolen skandiert, Transparente gezeigt und Flugblätter verteilt. Vom offenen Fenster des Konsulats aus wurde das Geschehen offensichtlich aufmerksam verfolgt, zudem wurden auch im Konsulat selbst Flugblätter ausgelegt. Die Bullen ließen die Kungebung weitestgehend gewähren und waren lediglich akribisch darauf bedacht, dass Straße und Bürgersteige nicht allzu sehr blockiert werden.
Im Anschluss an die Aktion führten einige Aktivist*innen zudem noch eine kurze Spontankundgebung auf der deutlich belebteren innerstädtischen Einkaufsmeile Mönckebergstraße durch. Hier wurde abermals ein Redebeitrag gehalten und Flugblätter an die Passant*innen verteilt.
Zu der kurzfristig anberaumten Kundgebung hatten vor allem antirassistische und antifaschistische Gruppen aus Kiel mobilisiert.
Gegen Polizeigewalt: Kundgebung und Besuch beim Ortsbeirat Gaarden
Gestern, am 20.7.2016, haben etwa 50 Anwohner_innen und Aktivist_innen eine Kundgebung gegen Polizeigewalt auf dem Vinetaplatz in Kiel-Gaarden abgehalten. Kritisiert wurde ein Polizeieinsatz während einer Party im Stadtteil, bei dem mehrere Menschen verletzt wurden und es zu weiteren Beleidigungen und Drohungen der eingesetzten Beamt_innen gegen Party-Besucher_innen kam. Vermutet wird, dass der Einsatz „eine Machtdemonstration des Staates gegenüber Menschen, die der linken Szene und Subkultur zugeordnet werden“ war. Die Kritik richtete sich aber nicht nur gegen diesen bestimmten Vorfall, sondern thematisierte auch, dass Polizeigewalt „viel zu selten thematisiert und in der Öffentlichkeit verhandelt“ werde.
Nach der Kundgebung besuchten einige Aktivist_innen die Sitzung des Ortsbeirat Gaarden, um sich dort Gehör zu verschaffen, was ihnen im Vorfeld erschwert wurde.
Im folgenden dokumentieren wir den Flyer, der auf der Kundgebung verteilt wurde:
Polizeigewalt…
…ist kein Einzelfall!
Trotzdem wollen wir mit diesem Flyer auf einen konkreten Übergriff durch die Polizei aufmerksam machen, um so das Schweigen über Polizeigewalt zu brechen und andere Betroffene zu motivieren, ihre Erfahrungen öffentlich zu machen: Am 18. März feierten wir eine WG-Party im Kieler Stadtteil Gaarden. Im Zusammenhang damit kam es zugewaltvollen Übergriffen durch die Polizei. Obwohl diese zum jetzigen Zeitpunkt schon vier Monate her sind, gab und gibt es unsererseits immer noch viel Redebedarf zu den Vorkommnissen. In wöchentlichen Treffen, welche seit dem Vorfall stattfinden wurde beschlossen, die Geschehnisse öffentlich zu thematisieren. Von Seiten der Stadt wurde uns nicht genehmigt, auf dem Ortsbeirat Gaarden zu sprechen und dort unser Anliegen vorzutragen.
Was ist passiert?
Gegen 1.30 Uhr kam die Polizei das erste Mal und drohte uns aggressiv die Party zu räumen, würden wir die Musik nicht leiser stellen. Dieser Forderung kamen wir nach, die Polizei kam jedoch gegen 2.15 Uhr erneut. Noch bevor sie das Haus betraten, kam es zu den ersten körperlichen Übergriffen auf eine Besucherin, die die Party gerade verlassen hatte: Sie wollte uns über das massive Aufgebot der Polizei auf der Straße informieren (5-6 Polizeibusse; 3-4 Polizeiautos) und stand vor der Haustür. Dies wollten die Beamt*innen durch erste körperliche Übergriffe unterbinden und schlugen ihr dabei ins Gesicht.
Schon zu Beginn des Einsatzes zeigte sich uns die Gewaltbereitschaft der Polizist*innen: Mit acht Beamt*innen kamen sie an die Wohnungstür und forderten uns unter Androhung einer Räumung auf, die Party zu beenden. Auch dieser Forderung kamen wir widerstandslos nach und verließen die Wohnung. Währenddessen stellten sich die Polizist*innen im Spalier an die Treppe und forderten die 28 Partygäste auf, schneller zu gehen. Auf unsere Kritik an ihrem überspitzten Vorgehen gingen die Beamt*innen nicht ein, stattdessen wurden einige Partybesucherinnen vor der Haustür mit Pfefferspray attackiert.
Unten vor der Haustür entspannte sich die Situation anfangs jedoch: Wir standen in kleinen Grüppchen zusammen und unterhielten uns über das aggressive und rabiate Vorgehen der Beamt*innen, einige Partygäste beschwerten sich über das gewaltvolle Handeln, während eine Besucherin einen Krankenwagen für eine von Pfefferspray attackierte Person rief.
Die Polizist*innen merkten in Einzelgesprächen immer wieder an, dass wir die Straße verlassen sollten und drohten, die Straße zu räumen, wenn wir dem nicht nachkommen würden. Wir erwiderten, dass wir gemeinsam auf den Krankenwagen warten werden, um nicht einzelne Personen weiteren Gewaltmaßnahmen der aggressiv gestimmten Beamt*innen auszusetzen, nach Eintreffen des Wagens jedoch unverzüglich gehen werden.
Daraufhin kamen weitere Polizist*innen mit zwei Hunden. Die nun ca. 25 Beamt*innen (überwiegend männlich; zwischen 20 und 30 Jahre alt) gingen auf die 23 noch anwesenden Partygäste mit Pfefferspray und den Hunden los. Drei Besucherinnen wurden aus der Gruppe gezogen und von den Polizist*innen gewaltvoll zu Boden gedrückt. Eine der Betroffenen wurde so sehr getreten, dass sie eine Gehirnerschütterung und Prellungen davontrug.
Der Besucherin, für die bereits der Krankenwagen gerufen worden war, wurde angedroht, ihr die Augen auszuspülen um so wahrscheinlich die offensichtlichen Spuren der ihr widerfahrenen Gewalt gering zu halten, während sie von zwei Polizisten zu Boden gedrückt wurde.
Die übrigen Gäste wurden die Straße hoch geschubst und mit Pfefferspray und Hunden angegriffen, als „kleines Stück Scheiße“ und „Schlampe“ beschimpft, außerdem wurde ihnen gedroht, die Hunde von der Leine zu lassen und ihnen „die Fresse so was von einzuschlagen“.
Mehrere Male wurde der Krankenwagen gerufen, jedoch betonten sowohl die Polizist*innen als auch der Rettungsdienst, dass lediglich die Polizei den Rettungswagen rufen könne und dieser nicht kommen würde.
Nachdem endlich doch ein Krankenwagen eintraf und zwei der Betroffenen der Zugang zu diesem gewährt wurde, nötigte die Polizei unter Einsatz von Hunden die übrigen Partygäste die Straße hoch zugehen. Dabei wurde ein Partygast von einem der Hunde am Brustkorb verletzt, ein anderer von einem Beamten unvermittelt zu Boden geschubst. Ein Großteil der Anwesenden erlitt außerdem Reizungen und Schwellungen durch die Pfeffersprayattacken.
Anwohner*innen, erzählten uns später, dass sie beobachten konnten, wie die Polizeibeamt*innen sich nach dem Einsatz abklatschten und einige Polizeiautos durch Gaarden Streife fuhren und Partybesucher*innen auf dem Nachhauseweg verfolgten.
Wie bewerten wir die Geschehnisse?
Dieser gewalttätige Überfall der Polizei auf uns als Besucher*innen einer WG-Party und den Machtmissbrauch der Polizeibeamt*innen verurteilen wir aufs Schärfste.
Eine WG-Bewohnerin bekam eine Anzeige wegen Lärmbelästigung. Dies sehen wir als Versuch an, das aggressive und rabiate Handeln der Polizeibeamt*innen zu legitimieren und zu rechtfertigen. Trotzdem oder gerade deswegen muss sich die Polizei Fragen nach der Verhältnismäßigkeit gefallen lassen: Braucht es für eine Party mit weniger als 30 Besucher*innen tatsächlich 5Polizeibusse, 3Polizeiautos, 25 Polizist*innen und 2 Polizeihunde? Und kann die Begründung dann tatsächlich die Ordnungswidrigkeit „Lärmbelästigung“ sein? Oder ist dies nicht viel eher eine Machtdemonstration des Staates gegenüber Menschen, die der linken Szene und Subkultur zugeordnet werden? Denn wir begreifen uns als Teil dieser und sehen den Übergriff als Ausdruck von Diskriminierung und Repression, mit denen Staat und Staatsgewalt gegen uns vorgeht.
In unseren Augen spielt es auch eine Rolle, dass Gaarden ohnehin als „sozialer Brennpunkt“ gilt. So werden die im Stadtteil lebenden Menschen häufig als „soziale Verlierer“ stigmatisiert, da sie nicht so funktionieren können oder wollen, wie es in der heutigen Leistungsgesellschaft gefordert wird.
Physische und psychische Gewalt werden eingesetzt, um Menschen zu brechen, einzuschüchtern und ihnen so zu zeigen, dass ihr Lebensstil, ob selbst gewählt oder nicht, in diesem System nicht erwünscht ist. In Stadtteilen wie Gaarden und in bestimmten Szenen und Milieus ist Polizeigewalt somit nicht selten. Jedoch wird diese viel zu selten thematisiert und in der Öffentlichkeit verhandelt. Dies liegt zum einen an den begrenzten Möglichkeiten, denn mediale Zugänge und Sprechpositionen liegen meist nicht in den Händen der betroffenen gesellschaftlichen Gruppen. Zum anderen ist die Bedrohung durch die Staatsgewalt schon fast zum Normalzustand geworden und wird dementsprechend als ein solcher empfunden. Hinzu kommt, dass Anzeigen gegen Polizeigewalt nur in ca. 1% der Fälle nachgegangen wird. Die Betroffenen werden so ohnmächtig gehalten gegen die Gewalt die ihnen von Seiten der Polizei und somit des Staates widerfährt.
Wir wollen uns nicht in diese Position drängen lassen. Wir wollen die uns widerfahrene Polizeigewalt öffentlich machen, um uns selbst und andere Betroffene zu stärken und zu ermutigen, sich der Gewalt und der Einschüchterung nicht zu beugen.
Verletzungen durch den Polizeieinsatz:
– 1 Gehirnerschütterung
– Mehrere Prellungen am Brustkorb
– Diverse Reizungen und Schwellungen durch Pfefferspray
Kieler Nachrichten (22.7.2016):
Kontakt: KeinEinzelfall(at)riseup.net | kiel.rote-hilfe.de
Eine Niederlage mit Ansage: Pridöhl scheitert auch am Versammlungsrecht
Unter dem Motto „Stoppt die Überfremdung, sofortige Rückführung aller abgelehnten Asylbewerber“ rief Enrico Pridöhl, bekannt durch «Neumünster wehrt sich» und andere Aktivitäten in Schleswig-Holstein und Umland, öffentlich auf Facebook dazu auf, sich am Samstag in Bad Segeberg von ihm angemeldeten Demonstration zu beteiligen.
Zu seiner völligen Enttäuschung erschienen nur drei Teilnehmer, statt der von ihm angemeldeten 60 bis 100 Teilnehmer_innen. Aufgrund von Streitigkeiten und inhaltlichen Distanzierungen verringerte sich die Zahl der Teilnehmenden auf insgesamt lediglich zwei Personen, wodurch die Veranstaltung nicht mehr durch das Versammlungsrecht geschützt wurde.
Es folgten nervöse Telefonate zwischen Enrico Pridöhl und Sven Späthmann, dem Anmelder von «Neumünster wehrt sich», um auf die Schnelle weitere Leute zu mobilisieren. Dieser hatte sich jedoch etwas unfreiwillig umentschieden und konnte den Weg nach Bad Segeberg nicht antreten. Auch die lokale Kameradschaftsszene, die in der Umgebung mit bis zu sechs Personen patrouillierte, leistete keine Gefolgschaft, sodass die Polizei die Kundgebung mit Verweis auf das Versammlungsrecht gegen 13 Uhr auflöste und den verbliebenen Anmelder und zu diesem Zeitpunkt alleinigen Teilnehmer, Enrico Pridöhl, aus der Stadt brachte.
Die massiven Anstrengungen im Vorfeld und auch das Versprechen der Rückerstattung entstandener Fahrtkosten blieben für den von der Realität geistig abgekoppelten Enrico Pridöhl erfolglos. Am Ende des Tages bleibt für ihn nur die Ernüchterung, dass die extreme Rechte in Schleswig-Holstein nicht bereit ist, ihn länger zu unterstützen.
Antira-Spontandemo und symbolische Besetzung der SPD-Zentrale in Kiel
Am Dienstag, 31.05.2016, haben 100 Menschen in Kiel durch die symbolische Besetzung der SPD-Landesgeschäftsstelle und mit einer Demonstration ihre Solidarität mit den akut von Abschiebung bedrohten Rom*nja gezeigt. Gleichzeitig wurde ein klares Zeichen gegen die Einstufung der Maghreb-Staaten (Marokko, Tunesien, Algerien) als weitere „sichere Herkunftsländer“ gesetzt. Zur Demonstration war kurzfristig vom nara [ki] – netzwerk antirassistische aktion kiel mobilisiert worden.
Die Demo startete am Nachmittag am Asmus-Bremer-Platz und steuerte auf direktem Weg auf die Landesgeschäftsstelle der SPD nahe des Euopaplatzes zu. Aktivist*innen entrollten auf dem sich derzeit dort befindlichen Baugerüst ein Banner mit dem Text: „Es gibt keine sicheren Herkunftsstaaten! #Roma #allebleiben #maghreb“. Nachdem ein Redebeitrag verlesen und Parolen gerufen wurden, verlief nach etwa zwanzig Minuten die Demo zum Kieler Hauptbahnhof, wo sie endete. Die Polizei war zwar mit mehreren Einsatzwägen vor Ort, hielt sich aber zurück.
Seit der Einführung der Balkanstaaten als sogenannte „sichere Herkunftsstaaten“ wird für Menschen aus diesen Ländern nicht nur die Einzelfallprüfung im Asylverfahren außer Kraft gesetzt, sondern es wird ihnen jegliche Bleibeperspektive genommen. Ela Hazem als Sprecherin des Netzwerks erläuterte: „Insbesondere die Gruppe der Rom*nja ist davon betroffen. Sie werden in jenen Ländern häufig verfolgt, systematisch diskriminiert oder gar ermordet. Für sie gibt es kein sicheres Herkunftsland!“ Viele Rom*nja sind nun akut von Abschiebung bedroht.
Um auf ihre Lage hinzuweisen, demonstrierten ca. 70 Rom*nja aus Schleswig-Holstein letzte Woche Sonntag am Mahnmal für die ermordeten Sinti und Rom*nja im Nationalsozialismus in Berlin. „Die protestierenden Familien wurden mitten in der Nacht durch behelmte Polizei von dem Ort, der an die Verbrechen an ihren Vorfahren erinnert, gewaltvoll geräumt. Mit unserer Demonstration zeigen wir Solidarität mit den kämpfenden Rom*nja und fordern ein sofortiges Bleiberecht!“, so die Sprecherin weiter.
Am vergangenen Freitag hatte der Bundestag einen Gesetzesentwurf zu Einführung Marokkos, Tunesiens und Algeriens als weitere „sichere Herkunftsstaaten“ beschlossen. Auch die SPD stimmte mit dem Koalitionspartner Union dafür. Es handelt sich bei den Maghreb-Staaten um Länder, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und Menschenrechte verletzt werden. Auch „Pro Asyl“ hält diesen Gesetzesentwurf für verfassungswidrig.1 Der entsprechende Gesetzesvorschlag könnte am 17. Juni im Bundesrat noch zu Fall gebracht werden. Mit der symbolischen Besetzung der SPD-Landesgeschäftsstelle am Kleinen Kuhberg möchte das nara-Netzwerk – zusätzlich zu der Solidaritätsbekundung mit den Rom*nja – alle Politiker*innen dazu auffordern, im Bundesrat gegen diesen Vorschlag zu stimmen.
Angriffe, Outing, Glasbruch – „Neumünster wehrt sich“ Protagonisten zunehmend unter Druck
In den vergangenen zwei Wochen kam es auch über die lautstarken Proteste gegen die nunmehr vierte Kundgebung des rassistischen Zusammenschluss „Neumünster wehrt sich“ am 21.5.2016 hinaus zu verschiedenen dokumentierten antifaschistischen Aktionen gegen seine Protgonisten und Infrastruktur.
So wurde einem Artikel und einem Kommentar auf linksunten.indymedia.org zufolge der Mitinitiator und Dauergast bei „Neumünster wehrt sich“ Hauke Haak in der Nacht auf den 27.5. von Antifaschist_innen an seinem Wohnort in Kiel-Gaarden geoutet. Seine Wohnung in dem Wohnhaus im Kirchenweg wurde daraufhin noch in der selben Nacht „mit Farbe markiert“. Bereits eine Woche zuvor war Haak von Anwohner_innen auf offener Straße als aktiver Neonazi enttarnt und angegriffen worden. In sozialen Netzwerken bejammerten Haak und seine KameradInnen anschließend die davon getragenen Verletzungen. Haak ist erst im Zuge der rassistischen Mobilisierungen nach Neumünster im vergangen halbe Jahr in organisierterer Form als Nazi-Aktivist in Erscheinung getreten. Seitdem gehört er jedoch zum festen Kern einer braunen Reisegruppe um „Bollstein Kiel“-Organisator und Relikt der 1990er Mario Hermann und beteiligte sich mit dieser z.B. auch an den NPD-Aufmärschen am 16.4. in Bad Oldesloe und am 1.5. in Schwerin.
In der Nacht zum 26.5. wurde zudem die rechte Kneipe „Titanic“ in Neumünster von militanten Antifas angegriffen. Dabei wurde die Glasfassade zerstört und „damit keine Freude über die frische Frühlingsluft aufkommt, […] noch etwas gelbe Farbe und ein paar Ekelhaftigkeiten (Buttermilch) durch die kaputte Scheibe geschleudert.“ Dies war bereits der zweite nächtliche Angriff auf die „Titanic“ in diesem Jahr. Ihr Betreiber Horst Micheel ist seit Jahren in lokale Neonazi-Aktivitäten verstrickt. Er stellt regelmäßig die technische Ausrüstung der „Neumünster wehrt sich“-Kundgebungen zur Verfügung, zählt selbst zu ihren TeilnehmerInnen und schafft mit seinem Kneipenbetrieb den mittlerweile wichtigsten Treffpunkt für den dort zusammenkommenden braunen Sumpf der Schwalestadt. Eine u.a. vom NPD-Ratsabgeordneten Mark Proch beworbene spontane Solidaritätskundgebung für den „Titanic“-Wirt scheiterte abermals an internen Streitigkeiten der rechten Szene sowie der Angst vor antifaschistischen Gegenaktionen. Außer Proch und dem zwischenzeitlichen „Neumünster wehrt sich“-Anmelder Sven Späthmann erschienen am Samstag geradeeinmal eine handvoll Neonazis in der Kneipe. Die Kundgebung wurde abgesagt.
Auch der Neonazi-Einzelkämpfer Enrico Pridöhl, der am kommenden Samstag mal wieder zu einer einsamen „Demonstration“, diesmal in Bad Segeberg, mobilisiert, musste im Anschluss an die letzte „Neumünster wehrt sich“-Kundgebung auf seinem Nachhauseweg die Konsequenzen für sein Nazi-Aktivismus tragen. Am Neumünsteraner Bahnhof wurde er von Antifaschist_innen angegriffen, auch er bemitleidete sich anschließend im Internet für seine erlittenen Blessuren.
Insgesamt sind die Verantwortlichen der derzeit einzigen zwischenzeitlich zumindest irgendwie relevanten rassistischen Mobilisierung in Schleswig-Holstein in der zweiten Hälfte des Mais also erheblich unter Druck geraten. Wir freuen uns über jede weitere Aktion, die auch zukünftig – ob gemeinsam auf der Straße oder überraschend in der Nacht – an diese fleißige Vorarbeit anknüpft, um der jetzt schon vorläufig gescheiterten rechten Mobilmachung im Land endgültig den Garaus zu machen.
Solange bis garkeiner mehr kommt: „Neumünster wehrt sich“ dünnt aus
Am 21. Mai 2015 stellten sich etwa 250 Antifaschist_innen der nunmehr vierten Kundgebung des Neonazi-Zusammenschluss „Neumünster wehrt sich“ entgegen. Im Anschluss an eine Demonstration des Bündnis gegen Rechts Neumünster vom Hauptbahnhof durch die Innenstadt zum mehrere Kilometer außerhalb am Stadtrand gelegenen Ruthenberger Markt, wo die rassistische Kundgebung hinter Polizeigittern stattfand, störten die Antifaschist_innen die rechte Veranstaltung mit lautstarken Beleidigungen, Parolen, Pfiffen, Böllern und Musik.
„Neumünster wehrt sich“ erlitt einen weiteren Einbruch der TeilnehmerInnenzahl: Nur noch 27 Personen folgten dem Aufruf in die mittelholsteinische Einöde zu kommen um weitestgehend ungehört gegen Geflüchtete zu hetzen. Kurzfristig hatten die Verantwortlichen um Manfred Riemke, Sven Späthmann und Manuel Fiebinger die Auftaktzeit ihrer Kundgebung auf 13 Uhr vorverlegt, der Beginn verzögerte sich jedoch bis zur Ankunft der Gegendemo um 13.30 Uhr. Mangels motivierter RednerInnen wurde die Kundgebung dann bereits um 15 Uhr abgebrochen. Es war damit nicht nur der kleinste und abgelegenste, sondern auch der kürzeste Auftritt seit Beginn der „Neumünster wehrt sich“-Mobilisierungen im November 2015. Die Stimmung unter den verbliebenen Resten soll entsprechend angespannt gewesen sein.
Die RassistInnen wurden anschließend unter Polizeischutz und streckenweiser Begleitung durch Antifaschist_innen zu ihren Fahrzeugen eskortiert. Im Anschluss sollen verschiedenen Berichten zu Folge zudem einzelne Neonazis Probleme bei ihrer Abreise gehabt haben. So berichtet etwa der Szene-Sonderling und „Neumünster wehrt sich“-Stammgast Enrico Pridöhl von einem Angriff auf seine Person am Neumünsteraner Bahnhof.
Es bleibt aufmerksam zu verfolgen, ob die Nazi-Bande von „Neumünster wehrt sich“ nun endlich überfällige Konsequenzen zieht und ihr Scheitern als rassistische Volksbewegung eingesteht oder ob sie der spärlichen Öffentlichkeit weitere Erbärmlichkeiten zumuten will. Dass sie stets mit Widerstand zu rechnen haben wird, hat die konstant gebliebene und motivierte antifaschistische Mobilisierung am Samstag verdeutlicht.
Fotos: Fabian Schumann
Wenn Neumünster sich wehrt… oder: 45 Neonazis allein auf einem Parkplatz
Bis zu 300 Antifaschist_innen waren am Samstag, 23.4. 2016 gegen eine weitere rassistische Kundgebung von „Neumünster wehrt sich“ in der mittelholsteinischen Stadt auf der Straße. Gerade einmal 45 Neonazis aus ganz Schleswig-Holstein und Hamburg führten eine zweistündige Kundgebung in der Einöde des polizeilich abgeriegelten Rudolf Weißmannplatzs am Rande der neumünsteraner Innenstadt durch. Bereits am Mittag waren zuvor etwa 150 Antifaschist_innen, die größtenteils mit Zügen aus anderen Städten angereist waren, lautstark vom Bahnhof zum Weißmannplatz demonstriert. An der parallel begonnenenen und über den Nachmittag aufrecht erhaltenen Kundgebung des Bündnis gegen Rechts in Seh- und Hörweite der Nazi-Kundgebung beteiligten sich durchgehend weitere 100 Menschen. Um den Platz herum versammelten sich Antifaschist_innen an allen weiteren Zugängen und Sichtfenstern.
Antifaschist_innen beschimpften die Neonazis während deren Kundgebung von den weiträumigen Polizeiabsperrungen und einem anliegenden Parkhaus aus. Ein direktes Agieren gegen die Hetzkundgebung wurde durch tatkräftige Kollaboration der polizeilichen Einsatzleitung mit den Neonazis verunmöglicht. Bereits eineinhalb Stunden vor dem eigentlichen Kundgebungsbeginn war der Großteil der Neonazis zwar knapp, aber noch vor Eintreffen der antifaschistischen Gegendemonstrant_innen sicher auf den von Hamburger Gittern weiträumig umzäunten Parkplatz geleitet worden. Vorab getroffen hatt sich die knapp 30 Personen umfassende Gruppe zuvor am Stör-Park im Haart. Zur unbeschadeten Abreise stellte die Polizei gar einen ganzen Reisebus zur Verfügung, half fleißig beim Einräumen der Demotechnik aus der rechten Kneipe Titanic und karrte die Rassist_innen geschlossen aus dem umzingelten Terrain.
Der Preis der relativen Sicherheit war für die Neonazis jedoch abermals das Fehlen nahezu jeglicher Öffentlichkeit. Außer der wenigen direkten Anwohner_innen des Parkplatzes werden lediglich die Gegendemonstrant_innen von den über zwei Stunden ausgedehnten Hetzreden und grottigen Musikeinspielungen mitbekommen haben. Nachdem die Teilnehmer_innenzahl und Spektrenbreite von „Neumünster wehrt sich“ schon beim letzten realisierten Auftritt im Januar einen ersten Einbruch im Vergleich zu ihrer Premiere im November 2015 erlebt hatte und nur 80 statt über 100 RassistInnen ihrer Mobilisierung gefolgt waren, beteiligten sich nach der kurzfristigen Absage Ende Februar nun nur noch 45 Erkenntnisresistente an der rechten Parkplatzschau. Auffällig war, dass im Unterschied zum Januar das gesamte lokale wie landesweite Führungspersonal der NPD durch Abwesenheit glänzte, was auf andauernde interne Streitigkeiten und Intrigen unter den aktuellen und vormaligen „Neumünster wehrt sich“-Organisatoren zurückzuführen sein dürfte.
Als einziger Überraschungsgast aus dem Parteienspektrum trat lediglich der Hamburger NPD-Greis Uwe Schäfer als Redner in Erscheinung, die Anmeldung übernahm nach Riemkes erlogenen „Sportunfall“, der zur Absage im Februar führte, nun erstmalig der Nazi-Neuling Sven Späthmann. Die restlichen Beteiligten setzten sich neben wenigen weiteren Zaungästen aus dem rechten Neumünsteraner Sumpf aus den üblichen angereisten Nazigrüppchen um Sebastian Struve aus Eutin, Hauke Haak und Mario Herrmann aus Kiel und Hamburger Kameradschaftsnazis zusammen. Von den ursprünglich einmal ersehnten rassistischen Bürger_innen fehlte jede Spur.
Nicht ohne Grund zeigten sich die Initiatoren im Nachklang enttäuscht über die geringe Beteiligung an der Nazi-Kundgebung. Auch wenn der Handlungsspielraum für Antifaschist_innen vor allem durch den enormen Aufwand der Polizei, die Rechten zu beschützen, an diesem Tag begrenzt blieb und es nicht möglich war, über die verbale Konfrontation hinaus zu gehen, ist der Beitrag der kontinuierlichen antifaschistischen Mobilisierungen gegen „Neumünster wehrt sich“ kaum zu unterschätzen. Dass der von den Neonazis angesprochene Kreis aufgrund der unattraktiven Rahmenbedingungen ihrer Veranstaltungen zusehens zusammenschrumpft und die Aufläufe nahezu keine öffentliche Wirkung entfalten können, ist vor allem der Verdienst von hunderten Antifaschist_innen, die durch ihre Anwesendheit jedes Mal dafür gesorgt haben, dass „Neumünster wehrt sich“ nur hinter Polizeigittern und in der randstädtischen Peripherie existenzfähig ist. Damit dies mindestens so bleibt, sich aber besser zügig vollständig erledigt, sind alle Antifaschist_innen auch in den kommenden Monaten dazu aufgerufen, den Druck auf die RassistInnen aufrecht zu erhalten und auch weiteren Aufmarschankündigungen von Riemke, Späthmann und Co. entschlossen zu begegnen. Politisch sollte dabei vor allem auch die unrühmliche Rolle der Polizei bei der Ermöglichung der wiederkehrenden rassistischen Zusammenrottungen in der Schwalestadt im Fokus der antifaschistischen Gegenmobilisierungen stehen.
Presse: SHZ | KN | NDR-Reportage
Gewalt, Intrigen, antifaschistischer Widerstand – Schleswig-Holstein vor dem nächsten Gehversuch von „Neumünster wehrt sich“
Am morgigen Samstag, 23. April 2016 will die Neonazi-Struktur „Neumünster wehrt sich“ um Manfred Riemke abermals versuchen, in der Schwalestadt aufzumarschieren. So kündigen die Rassisten seit Anfang dieser Woche eine Kundgebung ab 14 Uhr auf dem Rudolf Weißmannplatz („AOK-Parkplatz“) am Rande der Neumünsteraner Innenstadt an. Antifaschist_innen mobilisieren derweil zu einer Gegenkundgebung ab 13 Uhr in unmittelbarer Nähe an der Rudolf Weißmannstraße Ecke Ringstraße. Auch aus anderen Städten werden sich wieder zahlreichen Demonstrant_innen den Aktionen gegen die Neonazis anschließen. So sind gemeinsame Bahn-Anreisen von Antifaschist_innen aus Kiel (11.40 Uhr HBF), Hamburg (11 Uhr HBF) und Bad Oldesloe (11 Uhr Inihaus) aus drei Himmelsrichtungen angekündigt.
Die Bilanz der rechten Mobilmachung in Schleswig-Holstein in den vergangenen Monaten, deren Zentrum die nunmehr vier Ankündigungen von Hetzaufmärschen gegen Geflüchtete in Neumünster bilden, fällt für die Rassist_innen denkbar schlecht aus: Einmal nur 50m gelaufen zu sein, einmal abgeschirmt in der letzten Ecke eines einsamen Kantplatzes herumzudümpeln und einmal gar nicht erst erschienen zu sein, hält die Neonazis offenbar nicht davon ab, es wieder wissen zu wollen. Die Erfolgsaussichten sind bescheiden: Die bisherigen Organisator_innen gelten als zerstritten und überziehen sich zum Teil gegenseitig mit Anzeigen. Eine vor wenigen Tagen von Antifaschist_innen aufgedeckte Schmierenkomödie der bei „Neumünster wehrt sich“ aktiv involvierten Neonazis Nico Seifert und Sebastian Struve, die im Jahr 2012 als „Nationalsozialistische Störungsgruppe“ gegen die schleswig-holsteinische NPD intrigierten, wird kaum zur Besserung der Stimmung in dem rassistischen Zweckbündnis beitragen. Denn spätestens seit der zweiten Kundgebung im Januar sind dort auch führende NPDler wie Marc Proch organisatorisch maßgeblich beteiligt gewesen.
Auch der kläglich gescheiterte Versuch, am vergangenen Samstag in Bad Oldesloe aufzulaufen, lässt das ambitionierte neonazistische Begehren, eine mächtige völkisch-nationalistische Bürgerbewegung zu sein, ziemlich armselig aussehen. Der Aufmarsch von gerademal knapp 80 Neonazis aus mehreren Bundesländern pointierte das drastische Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit: 1500 Antifaschist_innen sorgten mit Blockaden sowie militanten Aktionen im Vorfeld und am Tag selbst dafür, dass die Nazidemo nicht einmal bis zur nächsten Straßenecke laufen konnte.
Wie gefährlich der rechte Sumpf trotz fehlender Erfolge auf der Straße nichtsdestotrotz auch mit seinen paar Dutzend Elend sein kann, zeigen jedoch verschiedene gewaltätige Nazi-Angriffe in Schleswig-Holstein binnen nur einer Woche: Bekannt geworden sind ein Überfall einer Reisegruppe der Neonazis auf Antifaschist_innen im Anschluss der Demonstration in Oldesloe am Lübecker Bahnhof, ein nächtliche Angriff auf den linken Buchladen Zapata in Kiel am Abend zuvor, bei dem ein rechter Hintergrund mehr als nahe liegt, oder der widerliche rassistische Angriff auf den Blauen Engel und sein Projekt Café Welcome sowie die Schändung des jüdischen Friedhofes am vergangenen Wochenende ebenfalls in Lübeck.
Desweiteren tauchten vor gut einer Woche bei einer Informationsveranstaltung zu der geplanten Geflüchtetenunterkunft in der Hindenburgkaserne in Neumünster, die auch Aufhänger der morgigen Hetzkundgebung ist, mehrere Neonazis um den NPD-Ratsabgeordneten Mark Proch auf. Bei der Veranstaltung wurde Proch wiederholt eine Plattform für seine rassistischen Beiträge geboten und traf dabei durchaus auf fruchtbaren Boden bei Teilen des anwesenden Publikums. Teilnehmende Antifaschist_innen hingegen wurden sowohl von Proch selbst als auch anderen Anwesenden angefeindet und teilweise bedroht, bezeichnenderweise wurde in diesem Zuge ein Antifaschist von der Polizei wegen angeblicher Störung der Veranstaltung verwiesen.
Trotz all des zur Schau gestellten Dilettantismus kann „Neumünster wehrt sich“ als erster ernstzunehmender Versuch der Neonazis in Schleswig-Holstein seit 2012 gewertet werden, „die Straße“ zu erobern: Es bleibt zweifelsohne überschaubar, nichtsdestotrotz ist in der rechten Restszene wieder etwas in Bewegung geraten. Gründe genug also, um auch dieses Mal wieder dafür zu sorgen, dass die Motivationslage bei den RassistInnen auch weiterhin keine Schübe bekommt und durch kontinuierlichen entschlossenen Widerstand zu verhindern, dass neo-faschistische Kräfte auch in Schleswig-Holstein von der rassistischen Stimmungsmache und dem allgemeinen Rechtsruck in Deutschland profitieren können. Die Ausgangslage darf aus antifaschistischer Perspektive insgesamt optimistisch stimmen.
AFD-Kreisvorstand am Arbeitsplatz geoutet
Wir dokumentieren einen Artikel von Indymedia Linksunten:
„Outing am Arbeitsplatz: Gert Hoffmeister, AfD-Kreisvorstand Kiel
Die AfD steht für offenen Rassismus. Sie entwürdigt und entmenschlicht Flüchtende, die in Deutschland Schutz suchen. Parteisprecherin Frauke Petry und AfD-Vizin Beatrix von Storch forderten im Frühjahr 2016 sogar den Waffeneinsatz gegen Geflüchtete an den EU-Außengrenzen. Die AfD benutzt Schlagwörter wie »Überfremdung«, »Asylmissbrauch«, »Parallelgesellschaft« oder »Asylchaos«, um bei der Bevölkerung Ängste zu erzeugen, sie würden ihre erarbeiteten Existenzen verlieren oder das deutsche Sozialsystem würde »geplündert« und infolgedessen zusammenbrechen.
Über diese rassistischen Aspekte hinaus steht die AfD als Partei der „Besserverdienenden“ für die radikale Abschaffung von Sozialleistungen und will das staatliche Eingreifen in die Wirtschaft immer stärker beschneiden. Arbeitszwang für Erwerbslose ist ebenso ein Vorschlag zur Verstärkung einer Zwei-Klassengesellschaft, wie die gezielte Elitenförderung von Kindern aus reichen Familien. Auf die Spitze treibt die AfD es mit der Forderung der Abschaffung des Mindestlohns und der Senkung des Spitzensteuersatzes. Im Ernstfall heißt es dann: Wie du überlebst, wenn du dem Arbeitsmarkt zum Opfer fällst, bleibt deine Sache.
Das traditionelle Familienbild mit der Familie als „Keimzelle der Nation“ steht in der Familienpolitik bei der AfD im Mittelpunkt. Bedroht sieht sie dieses durch arbeitende Mütter, Zuwanderung und »Frühsexualisierung«, »Gender Mainstreaming« und gleichgeschlechtliche Ehe, weshalb z.B. das Thema Homosexualität komplett aus dem Schulunterricht verbannt werden soll. Die AfD fordert eine Volksabstimmung zum Verbot von Abtreibungen und spricht damit Frauen jedes Recht auf Selbstbestimmung ab.
Dass sich die AfD mit dem Rechtsruck 2015 stark für alle rechtsradikalen Kräfte geöffnet hat, ist wohl am besten am Beispiel PEGIDA zu sehen. Reihe um Reihe laufen dort und auf ähnlichen Demos klassische Stiefelnazis, Autonome Nationalisten und Parteimitglieder der NPD und AfD. Mit den reaktionären Schlagworten versucht die AfD auf Stimmenfang zu gehen – und hat damit leider auch teilweise ziemlich großen Erfolg. Im Hinblick auf die kommenden Landtagswahl nächstes Jahr in Schleswig-Holstein haben wir uns den Landesparteiverband der AfD ein bisschen genauer angesehen, damit es nicht soweit kommt wie in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
Fangen wir anlässlich des Landesparteitages der AfD Schleswig-Holstein, der am vergangenen Samstag, den 16.4.2016 in Henstedt-Ulzburg statt fand, beim Kreisverband der Landeshauptstadt Kiel an.
Gert Hoffmeister ist seit dem 15. September 2015 Beisitzer des Kreisvorstandes. Vorher trat er für die Partei nicht öffentlich auf und hält sich auch bis jetzt sehr bedeckt.
Nach fast 6 Jahren als Student beendete Hoffmeister das Studium des Mechanical Engineering mit dem Schwerpunkt „Marine Technology“ als Diplomingenieur im Juli 1992 an der TU Hamburg-Harburg. Er fand daraufhin für drei Jahre Anstellung bei Blohm + Voss und war dann bis einschließlich September 1996 als Projektingenieur bei den Harzwasserwerken des Landes Niedersachsen im Dienst. Im Oktober des gleichen Jahres wechselte Hoffmeister dann zu seinem derzeitigen Arbeitgeber Caterpillar. Dort wechselten seine Tätigkeiten immer mal wieder innerhalb des Betriebes und ab April 2014 bis heute ist er am Caterpillar-Standort in Kiel-Friedrichsort, Falkensteiner Straße 2, „Nuclear Segment Manager“.
Dass der Arbeitgeber von Gert Hoffmeister über die rechten Umtriebe und das ätzendes Weltbild seines Mitarbeiters informiert wurde, sehen wir als notwendigen Schritt, um Rassist_innen wie Hoffmeister jeden Raum zu nehmen, in dem sie ihre menschenfeindlichen Ideen verbreiten können und schlimmstenfalls noch Anhänger_innen finden.