Die Maske fällt: AfD Kiel ließ im Bundestagswahlkampf Infostand von Neonazis schützen

Am Samstag, 26. August 2017 war die Kieler „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Rahmen des Bundestagswahlkampfes mit einem Informationsstand in der Kieler Fußgängerzone und Einkaufstraße Holstenstraße vertreten. Kennern und Beobachtern der Neonaziszene fiel aber sehr schnell auf, dass dieser Stand von vier bis sechs Personen einer Kieler Neonazigruppe, die unter anderem unter dem Namen „Bollstein Kiel“ in der Landeshauptstadt Bekanntheit erlangt hat, offensichtlich geschützt wurde.

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Unter anderem war mit Mario Hermann auch einer der führenden Personen der kameradschaftsähnlichen Gruppe vertreten. Mario Hermann ist seit Anfang der neunziger Jahre immer wieder im Rahmen von Aktionen der Kieler NPD und der sogenannten freien Kameradschaftsszene aufgetreten. Die von ihm geführte Gruppe „Bollstein Kiel“ nahm in der Vergangenheit immer wieder an Neonazi-Demonstrationen und Kundgebungen in Kiel und auch auf bundesweiter Ebene teil. Ein erheblicher Teil der Gruppe, die aus dem Kieler Vorort Mettenhof stammt, wurde auch schon als Wahlkandidaten in der Kommunalwahl am 26.5.2013 für die NPD-Tarnorganisation „Wahlalternative Kieler Bürger“ (WAKB) aufgestellt.

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Es kann dabei nicht von einem Zufall gesprochen werden, dass sich, zeitgleich mit dem Eintreffen der AfD-WahlkämpferInnen, die Gruppe der Neonazis am Rande positionierte, zumal die Uhrzeit sowie der Standort des AfD-Infostandes strikt von der Partei geheim gehalten wurde. Auch der immer wieder aufgenommene Kontakt zwischen AfD-Mitgliedern und der besagten Gruppe lässt darauf schließen, dass die Neonazis in einem Schutzkonzept des AfD-Wahlstandes eingebunden waren. Nachdem der, von der AfD erwartete, obligatorische Gegenprotest friedlich war, und anders als der immer gebetsmühlenartig von der AfD angekündigte “Übergriff der Antifa“ nicht stattfand, wurde es der Schlägertruppe zu langweilig und sie verlegte Ihre Anwesenheit in die Peripherie der Kieler Innenstadt, nicht ohne sich noch einmal bei den vor Ort stehenden AfD–FunktionärInnen wie Achille Demagbo per Handschlag zu verabschieden.

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Es ist sehr interessant, dass sich die AfD im Rahmen ihrer Wahlkämpfe immer mehr von ihrer eigentlichen Funktion als Eisbrecher für rechte und neonazistische Strukturen entfernt und immer mehr offen den Schulterschluss und die Zusammenarbeit mit neonazistischen Organisationen und Parteien wie der NPD und Freien Kameradschaften zeigt. Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass mittlerweile von der AfD nicht mehr von einer rechtspopulistischen Partei gesprochen werden darf, sondern die Partei als protofaschistisch eingestuft werden muss.

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www.agr-sh.de

Hass-Bus und AfD machen Bogen um Kieler Innenstadt

Der Hass-Bus der homo- und transfeindlichen „Demo für Alle“, der letzte Woche bundesweit durch verschiedene Städte tourte, erschien am Mittwoch, 13. September 2017 wider seine Ankündigung nicht auf dem Kieler Rathausplatz. Vorgeblich wegen des etwas ungemütlichen Wetterchens, meldeten die ultra-reaktionären Freaks ihre Kundgebung kurzerhand wieder ab. 200 Antifaschist*innen und LGBTIQ*-Aktivist*innen trotzten dagegen Sturm und Regen und gingen auf Nummer sicher und hielten die Stellung.

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Statt Hetzreden für die heterosexuelle Exklusivität der Ehe und gegen die Freiheit und Vielfalt der Geschlechter, fand schlussendlich eine antifaschistische Kundgebung unter Regebogenflaggen mitten auf dem Platz statt. Dass hier neben Vertreter*innen von HAKI e.V., CSD Kiel und Autonome Antifa-Koordination Kiel auch Landtagsabgeordnete die Kundgebung als Bühne für den laufenden Wahlkampf nutzten – darunter auch die FDP, die sich in anderen Themenfeldern zuletzt zunehmend als AfD für Yuppies inszeniert -, blieb der einzige fade Beigeschmack dieses insgesamt sehr erfreulich verlaufenen Mittwochnachmittags.

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Mit ein bisschen Hilfe von unserem stürmischen Genossen Sebastian ist es durch eine kurzfristige, aber erfolgreiche Gegenmobilisierung abermals gelungen, rechte Akteur*innen aus der Kieler Innenstadt zu verbannen. Diese Linie führten etwa 20 Antifaschist*innen am Samstag darauf am Asmus-Bremer-Platz fort, als der Möglichkeit eines weiteren Wahlkampfstandes der national-chauvinistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) die zweite Woche in Folge durch antifaschistische Präsenz in der City erfolgreich vorgegriffen wurde. Das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein stand mit Unterstützung weiterer AfD-Gegner*innen ab 10.30 Uhr mit einem Infostand bereit, die AfD ließ sich dagegen nicht blicken. Auch der Versuch der Rechtspartei, zeitgleich in Strande auf Stimmenfang zu gehen, wurde durch Anwohner*innenprotest im Keim erstickt. Am Sonntagvormittag tauchte die AfD stattdessen kurz mit einem Stand an der Kiellinie auf, hatte aber schon wieder abgebaut, bevor jemand anderes sie freundlich darum bitten konnte.

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Der Bundestagswahlkampf geht in dieser Woche in seine Endphase. Auch am kommenden Samstagvormittag werden Antifaschist*innen deshalb ein vorläufig letztes Mal mit einem Infostand auf dem Asmus-Bremer-Platz auf mögliche rechte Aktivitäten vorbereitet sein und einen Anlaufpunkt für Gegenproteste bieten. Zudem tauchten in den vergangenen Tagen noch einmal vermehrt AfD-Plakate im Stadtgebiet auf, die Antifa-Aktivist*innen selbstverständlich ebenfalls nicht außer Acht lassen sollten. Für den Wahlsonntag ruf die Kampagne Nationalismus ist keine Alternative außerdem bundesweit zu Aktionen gegen den bevorstehenden Einzug der ProtofaschistInnen in den Bundestag auf. Auch diese Woche sollte also Niemandem langweilig werden.

Antifa-Kundgebung statt rechter Wahlkampf – Überraschungsbesuch bei AfD – Mobilisierung gegen reaktionären Hass-Bus in Kiel

Am heutigen Samstag, 9. September 2017 gab es, anders als an den letzten Wochenenden, keinen Propagandastand der AfD in der Kieler Innenstadt. Die Rechtspartei hatte kurzfristig einen Rückzieher gemacht. Dafür wurde die Kundgebung „Kein Platz für rassistische Hetze in Kiel!“ trotz ungemütlichen Regenwetters von immerhin 40 Antifaschist*innen besucht. Korrekter Deal.

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Damit das auch in der verbleibenden Wahlkampfphase so bleibt, finden an den nächsten zwei Samstagen Infotische von Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein jeweils ab 10.30 Uhr am Asmus-Bremer-Platz statt. Diese bieten sich auch als Ausgangspunkt für Maßnahmen gegen etwaige weitere rechte Wochenend-Umtriebe in der Kieler City hervorragend an.

Dass heute Mittag stattdessen in Altenholz ein paar AfDler auf Stimmenfang gesichtet wurden, zeigt, dass es sich lohnt, in den kommenden Wochen auch im Kieler Umland weiter die Augen offen zu halten. Zudem will am kommenden Mittwoch, 13. September die homo- und transfeindliche „Demo für Alle“ mit ihrer bundesweiten Bustour Halt auf dem Rathausplatz machen, um ihr erz-reaktionäres Familienbild zu promoten. Auch gegen diese rechte Hetzveranstaltung wird es dort ab 14.30 Uhr selbstverständlich Gegenaktionen geben, zu denen u.a. antifaschistische Gruppen und HAKI e.V. aufrufen.

Bereits am Donnerstag hatten etwa 25 Antifaschist*innen überraschend eine unangemeldete Blitzkundgebung vor der AfD-Landeszentrale am Walkerdamm abgehalten, wo zeitgleich eine rassistische Wahlkampfveranstaltung von AfD-Fraktionschef Nobis beginnen sollte. Die Polizei war abwesend und störte den reibungslosen Ablauf der Aktion nicht.

AfD-Wahlkampf und antifaschistische Gegenaktionen in der Kieler Innenstadt

Auch am vergangenen Samstag, 2. September 2017 fand in der Kieler Innenstadt wie schon in den zwei Wochen zuvor ein Propagandastand der chauvinistischen Rechtspartei „Alternative für Deutschland“ (AfD) anlässlich des laufenden Bundestagswahlkampfes statt. Zwischen 10.30 Uhr und 13 Uhr versuchten 12 AfDler am Europaplatz Flyer an Passant*innen zu verteilen, scheiterten dabei aber an den penetranten Störungen durch etwa 30 Antifaschist*innen.

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Diese begleiteten den Stand, indem sie sich der AfD mit Transparenten entgegenstellten, Flugblätter der Kampagne Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein verteilten, den ohnehin nur sperrlich unter die Leute gebrachten rassistischen und nationalistischen Müll umgehend wieder einsammelten und den WahlkämpferInnen am Stand und drumherum auf die Pelle rückten. Die Polizei beobachtete die Situation durchgehend und schützte die AfDler, wenn der Protest zu vehement wurde. Dabei kam es zu einem Platzverweis gegen einen Antifaschisten, nichtsdestotrotz blieb der Stand die ganze Zeit auch für Antifaschist*innen zugänglich.

Der AfD-Wahlkampf fiel dadurch fast vollständig ins Wasser: Die Anzahl der verteilten Propaganda, die nicht in den Mülltüten der Antifa landeten, ließ sich an einer Hand abzählen. Nachdem die AfDler ihre unerwünschte Präsenz schließlich verfrüht beendet hatten und unter „Ganz Kiel hasst die AfD“-Rufen ihren kleinen Stand abbauten, kam es zu kleineren Rangeleien, als diese den Ort des Geschehens geschlossen verlassen wollten und dabei von Antifaschist*innen bedrängt wurden. Die Polizei stellte schließlich einen ungestörten Abzug der Nationalchauvinist*innen sicher.

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Schon am Samstag, 26.August hatten sich 50 Antifaschist*innen gegen einen Wahlkampfstand der AfD in der Kieler Innenstadt versammelt, der dort von von 11.30 Uhr bis 14 Uhr am Berliner Platz stattfand. Auch hier wurde der Stand mit mehreren Transparenten abgeschirmt und ein Großteil der verteilten Hetz-Propaganda von den Passant*innen in den bereitgestellten Mülltüten wieder entsorgt. Bemerkenswert war an diesem Tag, dass sich zwischenzeitlich eine Gruppe aus dem Umfeld der NPD-nahen Freizeitfußballvereinigung „Bollstein Kiel“ zu dem knapp einen Dutzend AfDlern gesellte, darunter auch der seit den 1990ern aktive Neonazi Mario Hermann. Diese gebar sich nicht nur als etwas abseits stehende Security für die ansonsten um ihre spießbürgerliche Außenwirkung bemühte AfD, sondern wurde von den Parteimitgliedern schlussendlich auch per Handschlag verabschiedet. Eine abgesprochene Zusammenarbeit zwischen den beiden rechten Spektren wurde zumindest für diesen Tag offensichtlich.

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Auch schon vor zwei Wochen ist die AfD am Samstagvormttag des 19. August mit einem Stand am Europaplatz in Kiel präsent gewesen. Dieser Auftritt blieb weitestgehend ungestört. Nach eigenen Angaben will sie sich zudem am vergangenen Sonntag auch in Schilksee um potenzielle Wähler*innen bemüht haben.

Es ist damit zu rechnen, dass sich solche Szenarien in der Kieler City auch an den kommenden Wochenenden bis zur Wahl wiederholen werden. Alle Antifaschist*innen sind deshalb auch weiterhin dazu aufgerufen, sich den Samstagvormittag bereitzuhalten, wachsam zu sein und auf kurzfristige Aufrufe schnell zu reagieren. Die bisherigen Aktionen waren gut und wichtig, konnten den vorhandenen Spielraum aber noch nicht ausschöpfen. Das Potenzial der antifaschistischen Gegenaktionen würde sich aber schon dann immens steigern, wenn auch zahlenmäßig wieder mehr an die Mobilisierungserfolge im zurückliegenden Landtagswahlkampf angeknüpft würde.

Es bleibt also dabei: Antifa raus aus der Sommerpause! Kampf der AfD! Den rechten Wahlkampf sabotieren!

Checkt: sh.nika.mobi | #NoAfDAlertSH

Liebe, Kraft und Solidarität den Gefangenen des NoG20-Widerstands!

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Über einen Monat nach den erfolgreichen Tagen des massenhaften und vielfältigen Widerstands gegen den G20-Gipfel in Hamburg Anfang Juli sitzen noch immer über 30 Genoss_innen aus verschiedenen Ländern in Untersuchungshaft. Auch wir waren in diesen Tagen an der Seite von zehntausenden anderen Menschen solidarisch auf der Straße, um gegen die zerstörerische und mörderische Tyrannei des globalisierten Kapitalismus und seine Verwalter_innen zu demonstrieren. Auch jetzt stehen wir an der Seite unserer eingekerkerten Genoss_innen, die von den Repressionsorganen stellvertretend für eine widerständige Bewegung abgestraft werden sollen, die sich auch von der erdrückenden Polizeigewalt in Hamburg nicht hat einschüchtern lassen.

Wir stehen an ihrer Seite, auch wenn die Knastmauern uns trennen. Wir senden solidarische Grüße in die Justizvollzugsanstalten Billwerder und Hahnöfersand, wo die Gefangenen des G20-Gipfels momentan einsitzen müssen.

Wir rufen dazu auf, unsere eingesperrten Freund_innen und Genoss_innen auf allen Ebenen zu unterstützen: Schreibt Briefe, spendet und sammelt Geld für Anwalts- und Gerichtskosten, schafft Gegenöffentlichkeit zur Hetze der Herrschenden, beteiligt Euch jeden ersten Sonntag im Monat an den Knastkungebungen in Hamburg-Billwerder und macht eigene Aktionen!

Sie sind drinnen für uns, wir sind draußen für sie – Freiheit für alle politischen Gefangenen!
United We Stand – Fight Capitalism!

SPENDENKONTO DER ROTEN HILFE:

Rote Hilfe e.V.
Stichwort G20
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Sparkasse Göttingen

ADRESSEN VON GEFANGENEN:

RICCARDO LUPANO (09/06/1985)
JVA Billwerder
Dweerlandweg n° 100
22113 Hamburg
Germany

EMILIANO PULEO (02/02/1987)
JVA Billwerder
Dweerlandweg n° 100
22113 Hamburg
Germany

ORAZIO SCIUTO
JVA Billwerder
Dweerlandweg n° 100
22113 Hamburg
Germany

ALESSANDRO RAPISARDA
JVA Billwerder
Dweerlandweg n° 100
22113 Hamburg
Germany

FABIO VETTOREL (02/12/1998)
JVA Hahnöfersand
Hinterbrack 25
21635 Jork

unitedwestand.blackblogs.org | www.rote-hilfe.de | g20kielholen.blackblogs.org

300 Menschen für bezahlbaren Wohnraum, mehr Wagenplätze und Freiräume in Kiel

Am Samstag, 22. Juli 2017 demonstrierten unter dem Motto „Die Stadt gehört uns allen!? Demo für mehr Freiräume [&] Wohnträume“ am frühen Nachmittag bis zu 300 Menschen trotz Dauerregen vom Kieler Rathausplatz durch die Innenstadt in den Stadtteil Gaarden, um auf den akuten Mangel von bezahlbarem Wohnraum aufmerksam zu machen sowie für politische und kulturelle Freiräume einzutreten. In verschiedenen Redebeiträgen sprachen Vertreter*innen der Demovorbereitung, des Bündnis für bezahlaren Wohnraum, der Wagengruppe Schlagloch, des Libertären Laden Gaarden sowie der Wohnungsgenossenschaft Dampfziegelei.

Im Fokus stand die laufende Auseinandersetzung um den Wagenplatz Schlagloch, der nach seiner gewaltsamen Räumung vom Möbel Kraft-Gelände auf dem Prüner Schlag noch immer auf der Suche nach einer dauerhaften Bleibe ist. Auch die Hetze gegen linke Zentren wie die Hamburger Rote Flora im Nachklang des massenhaften Widerstands gegen den G20-Gipfel wurde in Redebeiträgen zurückgewiesen und die Notwendigkeit emanzipatorischer Projekte als Keimzellen gesellschaftlicher Veränderung betont.

Ein weiterer thematischer Schwerpunkt lag auf der prekären Wohnsituation in Kiel, von der insbesondere arme und marginalisierte Menschen betroffen sind, für die es zunehmend schwerer wird, überhaupt noch eine bezahlbare, geschweige denn zumutbare Wohnung zu finden. Der soziale Wohnungsbau hinkt dem realen Bedarf seit Jahren hinterher, während in Innenstadtquartieren immer weitere Luxusbauten entstehen.

Trotz des schlechten Wetters war die Stimmung durchweg gut. Es beteiligten sich meherere LKWs, Traktoren und Wagen verschiedener Plätze an dem Zug durch die Stadt. In Gaarden unterstützten zudem Anwohner*innen die Forderungen der Demonstration mit einem großen Transparent, das von einem Balkon aus abgerollt wurde: „Mieten runter! Schlagloch durchsetzen! Rote Flora verteidigen! Kapitalismus abschaffen.“. Die Demonstration endete schließlich auf dem Vinetaplatz, anschließend gab es Suppe für alle im Stadtteilladen Li(e)ber Anders.

Presse: KN |Indymedia

250 Antifaschist*innen am Wahlabend gegen AfD und Abschiebungen

Am gestrigen Wahlabend demonstrierten in Kiel etwa 250 Antifaschist*innen unter dem Motto „Gegen jeden Rassismus – antifaschistische Gegenmacht aufbauen!“ gegen den erstmaligen Einzug der Rechtspartei „Alternative für Deutschland“ (AfD) in den Schleswig-Holsteinischen Landtag. Mangels einer AfD-Wahlparty in der Landeshauptstadt zogen die Demonstrant*innen am Abend lautstark von Hauptbahnhof vorbei an der Parteizentrale im Walkerdamm, wo eine Zwischenkundgebung stattfand, zum durch zahlreiche Polizeikräfte abgeschirmten Landeshaus. Die AfD hatte als Konsequenz der zahlreichen antifaschistischen Interventionen im Wahlkampf der letzten Monate abermals keinen Raum in Kiel finden können und musste wiederholt in der Gaststätte „Tivoli“ in der Gemeinde Aukrug ausweichen und ihre eher schlecht besuchte Feier dort unter Polizeischutz verbringen.

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In verschiedenen Redebeiträgen des Kampagnenbündnis Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) Schleswig-Holstein, des netzwerk antirassistische aktion (nara) kiel und der Afghanische Gemeinschaft Kiel wurde nicht nur weiterer Widerstand gegen die AfD in der bevorstehenden Legislaturperiode sowie im Bundestagswahlkampf angekündigt, sondern auch der strukturelle Rassismus als fest verankerter Bestandteil des politischen und geselllschaftlichen Mainstreams benannt. In diesem Zusammenhang wurde auch die uneingeschränkte Aufrechterhaltung des Abschiebestopps ins Kriegsgebiet von Afghanistan gefordert. In einem weiteren Beitrag stellte sich zudem die Wagengruppe Prüner Schlagloch vor, die seit nunmehr 10 Tagen eine Fläche der Firma „Möbel Kraft“ besetzt hält, um in nach rechts rückenden Zeiten mit der Begründung emanzipatorischer Räume auf die gesellschaftlichen Entwicklungen zu kontern.

Die AfD konnte bei der Schleswig-Holsteinischen Landtagswahl 5,9% der Stimmen auf sich vereinen. Dass dieses Ergebnis hinter dem Bundestrend zurückfällt, ist auch der hartnäckigen antifaschistischen Gegenwehr gegen Auftritte und Propaganda der Partei im Land zu verdanken. In Kiel haben 6173 Wähler*innen (5,2%) die proto-faschistische Partei gewählt, zusätzlich votierten 359 Berechtigte (0,3%) für die AfD-Abspaltung „Liberal-Konservative Reformer“ (LKR), die landesweit gerademal 0,2% der Stimmen erlangte. Die neonazistische NPD ist in diesem Jahr nicht mehr angetreten.

Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein zur Landtagswahl

Presse: KN (Sonntag20:08, 20:28, 20:40) | SHZ (7. Mai 2017 20:30 Uhr, 20:39 Uhr, 20:41 Uhr, 21:03 Uhr) | NDR | LN (1/2)

And Aukrug did it again: Über 200 Antifaschist_innen gegen Besuch des AfD-Rechtsaußen Alexander Gauland

AfD so: Scheiße die Wahl steht vor der Tür und unsere Umfragewerte sinken immer weiter, laden wir lieber mal n bisschen Politprominenz ein und machen ordentlich Welle. In den Städten kriegen wir keine Räume mehr, also gehen wir wieder aufs Land nach Aukrug. Da gibts nen Gasthof mit dem wir cool sind, mieses Essen und vergilbte Möbel hin oder her.

Antifa so: Wenn hier irgendwer Welle macht, dann sind das immer noch wir und wenn wir irgendwem die Tour vermasseln wollen, dann der AfD. Das sehen ne Menge Leute aus Aukrug auch so, die haben nämlich gar keinen Bock auf die braune Soße in ihrer Hood.

Donnerstagabend in Aukrug so: Über 200 Antifaschist_innen aus Aukrug und umliegenden Städten stellen sich gegen den Besuch des Bundestagswahl-Spitzenkandidaten der AfD Alexander Gauland im lokalen Gasthof Tivoli. Bereits kurz nach 18 Uhr konnten über 100 Antifaschist_innen dem AfD-Rechtsaußen mit Mittelfingern, Parolen und Beschimpfungen einen gebührenden Empfang bereiten. In der nächsten Stunde verdoppelte sich die Zahl der AfD-Gegner_innen, sodass auch die 30-35 Besucher_innen der Rassisten-Veranstaltung von diesem “Walk of Shame” begleitet werden konnten. Nachdem die besorgten Chauvinisten es dann endlich in sicheres Terrain geschafft haben, wurden vom parteieigenen Ordnungsdienst, bestehend aus einem 90er Jahre Nazi-Duo, erstmal die Namen auf der Registrierungsliste gegengeprüft, um dann den freundlichen Willkommens-Handshake folgen zu lassen.

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Wie schon die letzten Male, glänzten die Cops mit einem überzogenen Aufgebot. Mit rund 100 Einsatzkräften, weiträumigen Absperrungen und persönlicher Eskorte für einzelne AfDler_innen, setzte die Staatsmacht mal wieder alles daran den reibungslosen Ablauf der rechten Wahlkampfshow zu garantieren. Dabei stand aber auch der Selbstschutz an erster Stelle. So forderte ein erboster Einsatzleiter einige Antifas auf, sofort die Sirenengeräusche übers Megaphon einzustellen, da er seiner Einheit diesen Lärm nicht zumuten könne. Der von den Antifas favorisierte Vorschlag, die Cops lieber mit Gehörtschutz-Mickey-Mäusen auszustatten, stieß hingegen auf bemerkenswert wenig Begeisterung.

Das Ende vom Lied so: Nach zwei Stunden löste sich die Kundgebung allmählich auf, Bewohner_innen aus Aukrug und Antifas zeigten dem Tivoli nochmal gemeinsam den Mittelfinger und clappten dann gegenseitig ab.

Die AfD im Wahĺkampf so: Kriegt in Schleswig-Holstein weiter keinen Fuß auf den Boden. Die öffentliche Wahrnehmbarkeit ist, dank einer Vielzahl antifaschistisch entsorgter Wahlkampfplakate und dem Ausbleiben von Wahl- und Infoständen aus Sicherheitsbedenken, marginal. Die Probleme bei der Raumfindung weiten sich aus, sowohl in größeren Städten wie Kiel oder Flensburg, als auch in kleineren Städten im gesamten Bundesland kriegt die AfD kaum Veranstaltungsorte angemietet. Jüngstes Beispiel ist die Absage des Brauhaus Eutin, wo an diesem Freitag ein AfD-Infoabend stattfinden sollte. Die AfD hatte die Räumlichkeiten unter einem Pseudonym angemeldet, als dem Besitzer der Gaststätte dies bekannt wurde, kündigte er umgehend die Reservierung. Noch Anfang des Jahres konnte dort das Drei-Königs-Treffen der AfD stattfinden.

Und wenn diese Hürde erstmal genommen wurde, sind Veranstaltungen der AfD stets mit breiten antifaschistischen Gegenprotesten konfrontiert. Erst Anfang der Woche veranstalteten die Chauvinisten eine Diskussion mit dem schleswig-holsteinischen Spitzenkandidaten Jörn Nobis und dem Landesvorstandssprecher der AfD Mecklenburg-Vorpommern Leif-Erik Holm in Aukrug, zu der sich kümmerliche acht Gäste verirrten, denen trotz kürzester Mobilsierung über 60 engagierten Antifaschist_innen und Bürger_innen gegenüberstanden. In Lübeck konnten letzte Woche innerhalb von 24 Stunden über 250 Menschen zu Protesten gegen die AfD mobilisiert werden, nachdem eine klandestin angekündigte Wahlkampveranstaltung der AfD in den Media Docks kurzfristig bekannt wurde.

Auch für die kommenden Tage sind weitere Veranstaltungsversuche der AfD angekündigt. Am morgigen Freitag wollen Beatrix “auf Kinder würde ich schonmal schießen lassen” von Storch und die frische Spitzenkandidatin Alice Weidel in Henstedt-Ulzburg auftreten. Das Bündnis “Aufstehen gegen Rassismus” mobilisiert bereits zu Gegenaktivitäten. Am Samstag wollte das Trümmerduo eigentlich auch in Heikendorf vorstellig werden, doch aktuellen Informationen zufolge, hat der vorgesehene Austragunsort “Sportheim” die Veranstaltung mit einer klaren Distanzierung wieder abgesagt. Da Vorsicht bekanntlich besser ist als Nachsicht und Vertrauen zwar gut aber Kontrolle besser ist, solltet ihr auch diesen Termin weiter im Auge haben und auf aktuelle Infos achten.

Worauf ihr euch aber verlassen könnt, wir werden alle gemeinsam am 7.Mai die Wahlparty der AfD crashen oder noch besser, gemeinsam den Nichteinzug der AfD ins Landesparlament mit einer Jubeldemo feiern. Antifa so: Die AfD-Wahlparty crashen! Gegen jeden Rassismus – antifaschistische Gegenmacht aufbauen! Startpunkt ist 19 Uhr am Kieler Hauptbahnhof!

„Identitäre“ und Neonazis stören antimilitaristische Wahlkampf-Aktion in Laboe

Am gestrigen Donnerstag, 13. April 2017 störten am späten Nachmittag etwa je ein Dutzend Anhänger der „Identitären Bewegung“, Neonazis und rechte Schaulustige eine antimilitaristische und feministische Wahlkampfaktion der LINKEN vorm kriegsverherrlichenden U-Boot-Museum in Laboe. Die Faschisten, von denen viele sogar aus anderen Bundesländern angereist waren, lungerten am Straßenrand herum und begleiteten die ansonsten wie geplant durchgeführte halbstündige Kundgebung von etwa 20 Teilnehmenden mit Zwischenrufen. Zu Angriffen kam es jedoch nicht. Die Polizei war mit 15 Beamt_innen inklusive Hundestaffel vor Ort.

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Die Ankündigung einer Lübecker LINKEN-Kandidatin, das Laboer U-Boot pink streichen zu wollen, hatte schon im Vorfeld medial, bei den Behörden und bei Reaktionären aller Couleur für Furore gesorgt. Farbe gab es schlussendlich allerdings nur vor dem Kriegsschiff. Die spontane Mobilisierung von bis zu 30 organisierten Faschisten ist eine für den Kieler Raum in den letzten Jahren ungekannte Größenordnung. Das Vorhaben, den Normalbetrieb im Wallfahrtsort für NS-NolstalgikerInnen, MilitaristInnen und Deutschnationale außer Kraft zu setzen, hatte jedoch schon 2010 für ein vorerst letztes Aufbäumen in der militanten Neonazi-Szene gesorgt, als diese das Ehrenmal für deutsche Kriegsverbrecher vor linken Antimilitarist_innen schützen wollten.

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Allemal sollten die gestrigen Ereignisse jedoch allen Antifaschist_innen zu denken geben, auch die eigene spontane Handlungsfähigkeit mal wieder auf den Prüfstein zu legen, handelte es sich doch gestern nicht nur um die erste öffentliche Versammlung von Neo-FaschistInnen im Kieler Raum seit 2013, sondern auch um den ersten Auftritt der selbsternannten „Identitären“ in der Region überhaupt. Diese waren mit einem eigenen Transparent vor Ort und hatten ihre Präsenz sogar ordnungsgemäß angemeldet. Diese Entwicklung sollten Antifaschist_innen nicht nur scharf beobachten, sondern jede weitere Entfaltung schon im Frühstadium unterbinden.

Presse: www.kn-online.de

1000 Teilnehmer*innen beim Women*s March am internationalen Frauen*kampftag in Kiel

Am Mittwoch, 8. März 2017 beteiligten sich am späten Nachmittag trotz regnerischen Wetters bis zu 1000 Menschen am Kieler Women*s March anlässlich des Internationalen Frauen*kampftags unter dem Motto „Internationale Solidarität statt Patriarchat und Nationalismus“ durch die Innenstadt. Im vorderen Bereich der Demo lief ein lautstarker FLTI*-only Block mit mehreren hundert Teilnehmerinnen*.

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In zahlreichen Redebeiträgen wurde bei der Auftaktkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz, bei den Zwischenkundgebungen am Asmus-Bremer-Platz sowie am Dreiecksplatz und bei der Abschlusskundgebung vorm Kulturforum in der Andreas-Gayk-Straße sowie während der laufenden Demo von dem persönlichen und politischen Nahbereich bis zu den derzeitigen Entwicklungen auf globaler Ebene auf die unterschiedlichen Ausformungen patriarchaler Herrschaft aufmerksam gemacht und dagegen zur grenzenlosen Frauen*solidarität aufgerufen. Die Autonome Antifa-Koordination Kiel beteiligte sich gemeinsam mit dem Kurdistan-Solidaritätskomittee mit einem eigenen Aufruf und Redebeitrag unter der Überschrift „No Trump. No AfD. No Fascist Patriarchy!“ an der Demo. In diesen wurden die explizit anti-feministischen Agenden der im Zuge der andauernden kapitalistischen Krise weltweit im Aufwind befindlichen rechten, autoritären und fundamentalistischen Bewegungen benannt und zum Widerstand gegen den Rechtsruck in Deutschland und international aufgerufen.

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Die Demonstration war mit ihrer beeindruckenden Teilnehmer*innenzahl die mit Abstand größte Aktion zum 8. März in der Landeshauptstadt seit vielen Jahren. Sie wurde von einem breiten Bündnis engagierter Feminist*innen, linker Gruppen, Institutionen, Einrichtungen und Vereine organisiert und durchgeführt.


Fotos und Redebeiträge: frauenkampftagkiel.tumblr.com

Medien: KN (8.3.2017)