Der Verfassungsschutz macht keine Fehler – NSU-Schredderaktion auf der Einheitsfeier

Im Rahmen des Aktionstags gegen die Einheitsfeier 2019 in Kiel schredderten heute kurz vor Feierabend drei zwielichtige Schlapphüte auf den Treppen zum Landesamt für Verfassungsschutz und zwischen den Präsenzen von Hessen und Sachsen auf der Ländermeile des Bürgerfests am Düsternbrooker Weg öffentlichkeitswirksam NSU-Akten.

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250 Menschen auf antifaschistischer Demo gegen Nazi-Terror und rechte Hetze

Etwa 250 Menschen demonstrierten in Kiel am frühen Freitagabend, 21. Juni 2019 nach dem Mord an Walter Lübcke gegen rechten Terror und seine diskursiven Wegbereiter*innen. Die Auftaktkundgebung fand ab 17 Uhr vor dem Landesbüro der Rechtspartei „AfD“ am Walkerdamm statt, die neben anderen rassistischen Hetzer*innen als zentrale Mittäterin im weiten Sumpf der rassistischen Hetzer*innen zwischen militantem Neonazismus und der CDU benannt wurde, aus dem rechte Terrorakte immer wieder erwachsen. In Redebeiträgen des Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel, der Interventionistische Linke Kiel sowie der Autonomen Antifa-Koordination Kiel wurde dieser Zusamenhang, genauso wie die Kontinuität des rechten und rassistischen Terrors in der BRD durch Netzwerke wie den „NSU“ sowie dessen Verharmlosung insbesondere durch konservative Kräfte immer wieder deutlich benannt.

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„Ganz Kiel hasst die IMK“ – 1000 Menschen auf der Straße gegen Repression, Rechtsruck & autoritäre Formierung

Zu Höchstzeiten bis zu 1000 Menschen beteiligten sich am Mittwochabend, 12. Juni 2019 an der Demonstration des NoIMK2019-Bündnis unter dem Motto „Gegen Repression, Rechtsruck und autoritäre Formierung“ gegen die Innenministerkonferenz in Kiel. Zuvor waren bereits etwa 700 Menschen dem Aufruf des Hiergeblieben-Bündnis gefolgt und in einem Zug vom Hauptbahnhof durch die Innenstadt zum Dreicksplatz gegen Abschiebung, Polizeiallmacht und Rassismus demonstriert.
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200 gegen „Vonovia“ & Co. in Mettenhof

Etwa 200 Menschen, darunter einige Anwohner*innen, demonstrierten heute Nachmittag bei Sonnenschein zum örtlichen Sitz der „Vonovia“ in Kiel-Mettenhof, um gegen Mietenwahnsinn, Verdrängung und den Ausverkauf der Stadt zu protestieren. Die Demonstrant*innen trafen sich auf dem Famila-Parkplatz im Zentrum Mettenhofs und zogen nach einer Auftaktkundgebung unter dem Motto Kommunale Wohnungen statt Vonovia & Co.! zwei Stunden durch den Stadtteil, auch entlang verschiedener Straßenzüge, die vom Aufkauf durch die „Vonovia“ betroffen sind. Nahe des Kieler Sitzes des für seine mafiösen Geschäftspraktiken bekannten Wohnungskonzerns im Bergenring fand eine Zwischenkundgebung statt, bevor die Demo wieder auf dem Famila-Parkplatz ihren Abschluss fand.

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Nach rechtem Brandanschlag auf Li(e)ber Anders: Über 700 Leute in Solidarität in Kiel-Gaarden auf der Straße

Über 700 Menschen auf antifaschistischer Demonstration in Kiel-Gaarden – „Nazis raus – Mieten runter“ – Schlagloch bleibt – Li(e)ber Anders wird weiter aktiv am Aufbau solidarischer Strukturen arbeiten

Am Abend des 18.1.2019 demonstrierten über 700 Menschen in Kiel-Gaarden für einen solidarischen Stadtteil & gegen Naziangriffe, Rechtsruck und Verdrängung. Anlass der Demo war der in der Nacht vom 19.12. verübte rechte Brandanschlag auf den Stadtteilladen Li(e)ber Anders, bei dem ein Haufen politischer Transparente vor der Tür des Ladens angezündet wurde, die zwei Monate zuvor am besetzten Wagenplatz Schlagloch entwendet wurden. Nur weil aufmerksame Anwohner_innen die Feuerwehr verständigten, konnte in der Nacht schlimmeres verhindert und der Sachschaden sehr übersichtlich gehalten werden. In den Wochen vor dem Anschlag wurden zudem immer wieder Nazi-Kritzeleien an das Haus und die Eingangstür des Li(e)ber Anders geschmiert. Die Indizien lassen also klar auf einen rechten Hintergrund der Täter*innen schließen. Dabei fügt sich die Tat in eine Reihe rechter Brandanschläge der letzten Monate ein, so etwa in Berlin und im Rhein-Main-Gebiet, die konkreter und direkter Ausdruck eines zunehmenden globalen Rechtsruck sind. „Nach rechtem Brandanschlag auf Li(e)ber Anders: Über 700 Leute in Solidarität in Kiel-Gaarden auf der Straße“ weiterlesen

Über 100 Leute bei spontanem Fest der Solidarität vorm Li(e)ber Anders

  • Über 100 Leute bei spontanem Fest der Solidarität vorm Li(e)ber Anders
  • Weitere Aktionen gegen Naziterror und Rechtsruck geplant
  • Polizei sieht keine Hinweise auf rechten Anschlag

Nachdem es in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch zu einem von rechten Täter_innen verübten Brandanschlag auf die Fassade des Li(e)ber Anders in Kiel-Gaarden kam, öffnete der linke Laden bereits am Donnerstag wieder seine Türen und lud zu einem Fest der Solidarität ein. Dem spontanen Aufruf folgten über 100 Leute um ihre Solidarität auszudrücken und bei warmen Getränken und Snacks weitere Informationen über die Geschehnisse zu erhalten. Unter die Anwesenden mischten sich auch Anwohner_innen aus der Straße und dem Stadtteil, die mittels Flugblätter über den Anschlag in Kenntnis gesetzt und zum Kennenlernen in den Li(e)ber Anders eingeladen wurden. In einer Ansprache bekräftigten Aktivist_innen des Ladenprojekts sich auf keinen Fall von dieser Aktion einschüchtern zu lassen und die Arbeit als offenes Stadtteilprojekt weiterhin fortzusetzen. Kraft dafür geben zahlreiche Solidaritätsbekundung, die den Li(e)ber Anders nach dem Anschlag erreichten, sowohl von Anwohner_innen als auch anderen lokalen Projekten bis hin zu bundesweiten und sogar internationalen Initiativen, etwa aus Manchester oder Barcelona.

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A Never Ending Story? Neuigkeiten vom Naziladen „PLS“ in Gaarden

Nachdem der Naziladen „PLS“ bzw. „An- und Verkauf Grüne Scheibe“ am Vinetaplatz 3 in Kiel-Gaarden nach seiner Eröffnung Ende 2012 noch für einigen Wirbel sorgte, wurde es später ruhiger um das Geschäft. Durch Haftstrafen, Motivationsverlust und sonstige Faktoren war der Laden vor allem in den letzten zwei Jahren fast dauerhaft. Nur selten schauten die Neonazis um Alexander Hardt aus Neumünster mal nach dem Laden. Diese Besuche waren oft damit verbunden, dass zu nächtlicher Stunde Gegenstände im Laden deponiert oder dort abgeholt wurden. Vorgänge innerhalb des Ladens waren sowieso nicht mehr erkennbar, da nach diversen antifaschistischen Aktionen die Fassade notdürftig mit Holzplatten gesichert war. So setzte sich langsam die Interpretation durch, dass die Betreiber das Ladengeschäft weitgehend aufgegeben haben und es allenfalls noch als Lager für ihre zwielichtigen Machenschaften nutzen. Bis auf gelegentliche kleinere und größere Angriffe auf die Fassade von „PLS“ passierte auch von antifaschistischer Seite nicht mehr viel.

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650 für Aufklärung und Auflösung des NSU-Komplex in Kiel

650 Menschen demonstrierten am Mittwochabend des 11. Juli 2018 auch in Kiel, um nach der Urteilsverkündung im Münchner NSU-Prozess vollständige Aufklärung und Auflösung des NSU-Komplex zu fordern. Insbesondere die ausgeblendete Mittäterschaft staatlicher Behörden bei den Morden und Bombenanschlägen, insbesondere des Verfassungsschutz und seiner Spitzel, sowie der Rassismus von Behörden und Gesellschaft standen im Fokus der Kritik vieler Redebeiträge. Zudem wurde der mindestens zehn Todesopfer des Nazi-Terrornetzwerkes gedacht.

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