Wie die NPD heute verlautbaren ließ, will die neonazistische Partei nach ihrem desaströsen Scheitern am 1. Mai an diesem Samstag, 5. Mai einen erneuten Versuch starten, in Neumünster aufzumarschieren. So will sie die selbe Route, die gestern durch antifaschistische Blockaden erfolgreich für Neonazis unpassierbar gemacht wurde, erneut angemeldet haben.
Wir rufen alle Antifaschist_innen dazu auf, an die effektiven Aktionen des gestrigen Tages anzuknüpfen und auch dieses Mal dafür zu sorgen, dass die Parole „Naziaufmarsch blockieren – angreifen – verhindern!“ der Titel eines Erfolgskonzeptes bleibt.
Antifascist Action – REWIND !
Weitere Infos zu antifaschistischen Gegenaktivitäten, Anreisepunkten und Struktur folgen in Kürze! Haltet Euch auf dem Laufenden, mobilisiert Eure Leute und kommt Samstag nochmal nach Neumünster!
Samstag | 05. Mai 2012 | Neumünster
Antifaschistische Aktionen gegen den Naziaufmarsch
Antifaschistische Gruppen aus SH
Aktuelle Infos: nonazisneumuenster.blogsport.de
„Die befreite Gesellschaft erkämpfen!“ – Aufruf linksradikaler Gruppen zum 1. Mai 2012 in NMS
Naziaufmarsch am 1. Mai in Neumünster blockieren – angreifen – verhindern! Die befreite Gesellschaft erkämpfen!
„They shall not pass!“ – Aufruf antifaschistischer Gruppen aus SH zum 1. Mai 2012 in NMS
Solidarität und Emanzipation statt nationalistischer Barbarei!
Am 1. Mai 2012, dem internationalen Kampftag der Arbeiter_innenbewegung, will die neonazistische NPD in Neumünster aufmarschieren. Dies soll der Höhenpunkt ihres Wahlkampfes zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein werden. Die Wahl des Aufmarschortes hat Neumünster getroffen, weil in der Stadt eine lange Kontinuität neonazistischer Strukturen besteht. Seit über 15 Jahren existiert hier der Nazitreffpunkt ‚Club88′ („88“ = „Heil Hitler“). Auch darüber hinaus hat eine rechte Alltagskultur weitreichende Entfaltungsmöglichkeiten in der Stadt, wie z.B. die Kneipe ‚Titanic‘.
Diese Zustände werden von der lokalen Öffentlichkeit seit jeher weitestgehend ignoriert, geduldet oder akzeptiert. Zivilgesellschaftliches Engagement gegen Neonazis blieb immer marginalisiert, während alternative Räume, wie die ‚Aktion Jugendzentrum‘ (AJZ), seitens städtischer Behörden regelmäßig infrage gestellt werden.
Nach wie vor gilt: Jeder Versuch von Neonazis Aufmärsche zu organisieren, Wahlkämpfe zu führen und Propaganda zu betreiben, bleibt einer zu viel. Bleiben öffentliche Naziauftritte ungestört, sind sie nicht nur Podien für menschenverachtende Hetze, sondern stärken als Erfolgserlebnisse auch das Selbstbewusstsein der Naziszene und schaffen dieser neue Handlungsspielräume. Deren Leidtragende sind all jene, die nicht in ihr rassistisches, nationalistisches und antisemitisches Weltbild passen.
Wir rufen deshalb dazu auf, am 1. Mai nach Neumünster zu kommen und den NPD-Aufmarsch zu verhindern. Durch das solidarische Zusammenspiel verschiedener Aktionsformen werden wir im Schulterschluss mit allen Antifaschist_innen alles daran setzen, dass die Neonazis auch diesen Auftritt in schlechter Erinnerung behalten.
Organisiert Euch, bereitet Euch vor und haltet Euch auf dem Laufenden!
Auf nach Neumünster: 1. Mai – nazifrei!
30. April: Revolutionäre Vorabenddemo
17 Uhr | Waitzstr./Holtenauerstr. | Kiel
1. Mai: Antifaschistische Aktionen gegen den Naziaufmarsch
all day | all areas | Neumünster
Antifaschistische Gruppen aus SH
Checkt: nonazisneumuenster.blogsport.de
„Farbe bekennen!“ – Aufruf autonomer und antifaschistischer Gruppen zum Landtagswahlkampf 2012
Farbe bekennen!
Den rassistischen Wahlkampf in Schleswig Holstein sabotieren!
Zur Landtagswahl im Mai 2012 in Schleswig-Holstein wollen die neofaschistische NPD und die dem Spektrum der Rechtspopulist_innen, Burschenschaftlern, Verschwörungstheoretiker_innen und der „neuen Rechten“ entspringende Partei „Die Freiheit“ auf Stimmenfang gehen. Mit widerwärtigen rassistischen Plakaten und Aufrufen wird wieder gegen Menschen gehetzt werden, die nicht in das Weltbild jener Menschenfeinde passen. Mit Wahlkampfständen, Flugblattaktionen und einem Aufmarsch am 1. Mai in Neumünster wollen die (geistigen) Brandstifter unsere Straßen mit ihren platten Erklärungsmustern und auf Vernichtung basierenden Lösungsvorschlägen zumüllen. Es wird wieder gegen „kriminelle Ausländer“, Homosexuelle, „raffgierige Banker“, Linke, Wohnungs- und Arbeitslose gehetzt werden. Die Grenze zwischen Propaganda und Tat ist hier fliessend. Wenn Nazis in der Öffentlichkeit auftreten stellt dies immer eine Bedrohung gegen Menschen dar, die sie als vermeintliche „Untermenschen“ ausmachen und angreifen.
NMS: 1. Mai – nazifrei!
Naziaufmarsch am 1. Mai in Neumünster – Gegenaktionen in Planung – Revolutionäre und antifaschistische Vorabend-Demonstration in Kiel
Knapp vier Wochen vor dem geplanten NPD-Aufmarsch in Neumünster am 1. Mai 2012 formiert sich Widerstand gegen den Naziaufmarsch auf unterschiedlichen Ebenen. Am Vorabend wollen linke und antifaschistische Gruppen in Kiel für einen revolutionären Ausweg aus den kapitalistischen Verhältnissen demonstrieren, anschließend gibt es letzte Infos zum Naziaufmarsch, VoKü und ein Konzert mit Esne Beltza (baskische Allstarcombo) u.A. in der Alten Meierei.
Mittlerweile sind viele Gegenaktionen von Parteien und Verbänden angekündigt worden. Die Kieler Nachrichten schreiben: „Wie üblich startet das Programm mit der DGB-Maifeier ab 10 Uhr mit Marsch und Kundgebung am Gewerkschaftshaus. Anders als sonst: Ab 12 Uhr werden überall in der Innenstadt Info-Stände aufgebaut und Aktionen beginnen. Gegen 14.30 Uhr startet ein Sternmarsch zum zentralen Großflecken, wo als Redner OB Olaf Tauras und Frank Teichmüller von der IG Metall eingeplant sind. Ihre Teilnahme zugesagt haben Landtagspräsident Torsten Geerdts als Schirmherr, die SPD-Spitzen Ralf Stegner und Torsten Albig, Bad Bramstedts Bürgermeister Hans-Jürgen Kütbach sowie Anke Spoorendonk und Flemming Meyer vom SSW. Auf dem Großflecken soll es anschließend mit Rock gegen Rechts weitergehen.“ Und weiter: „Die Kirchen Anschar, Vicelin und St. Maria-St.Vicelin, der Kreisfußballverband, die Piraten und der Verein für Toleranz und Zivilcourage sowie Die Linke auf dem Bahnhofsvorplatz haben unter anderem Aktivitäten angekündigt.“
Viel Prominenz also. Die Parteien zeigen Präsenz gegen die Nazis wie schon lange nicht mehr, die Empörung, gerade in gewerkschaftlichen Kreisen, ist groß. Auch eine Schliessung der „Titanic“ und des „Club 88“ wird wieder laut gefordert. Inwieweit die jahrelange antifaschistische Aufklärungsarbeit ( http://clubdichtmachen.blogsport.de ) vielleicht doch Früchte getragen hat wird jedoch wahrscheinlich erst nach dem 1. Mai sichtbar, denn wie bekannt ist steht am 6. Mai die Landtagswahl an. Danach wird sich zeigen, ob der grosse Aufschrei über einen NPD-Aufmarsch in Neumünster den Wahlkampf überlebt, wie das jetzt vorgetragene Engagement gegen Rechts auch nach der Wahl fortgesetzt wird. Eine Diskussion über Verbote ist allerdings nur bedingt hilfreich, solange nicht auch über die gesellschaftlichen Verhältnisse geredet wird, welche die Nazis hervorbringen: über nationalistische deutsche Standortlogik innerhalb der kapitalistischen Konkurrenz- und Verwertungsprozesse, über weit verbreitete rassistische und antisemitische Einstellungen in der Bevölkerung und über vermeintlich legitime Kriege unter deutscher Beteiligung, nicht trotz sondern wegen Auschwitz.
Neben den bereits erwähnten Parteien und Organisationen ist auch ein Bündnis linker, autonomer und antifaschistischer Gruppen aus Schleswig-Holstein angetreten, um den Naziaufmarsch in Neumünster zu blockieren, anzugreifen und zu verhindern. Im Bündnisaufruf heißt es: „Wir rufen […] dazu auf, am 1. Mai nach Neumünster zu kommen und den NPD-Aufmarsch zu verhindern. Durch das solidarische Zusammenspiel verschiedener Aktionsformen werden wir im Schulterschluss mit allen Antifaschist_innen alles daran setzen, dass die Neonazis auch diesen Auftritt in schlechter Erinnerung behalten“ ( http://nonazisneumuenster.blogsport.de/2012/02/26/kein-naziaufmarsch-in-neumuenster/ ). Desweiteren gibt es einen ausführlichen Aufruf der Autonomen Antifa-Koordination Kiel, Antifa Neumünster, Antifaschistische Initiative Pinneberg, Smiley Faces/USP und FAU Kiel unter dem Motto „Solidarität und Emanzipation statt nationalistischer Barbarei! Naziaufmarsch am 1. Mai in Neumünster blockieren – angreifen – verhindern! Die befreite Gesellschaft erkämpfen!“ ( http://www.antifa-kiel.org/index.php/news/items/aufruf-gegen-den-naziaufmarsch-am-1-mai-in-nms.226.html ).
Die beschissenen kapitalistischen Verhältnisse wollen linke Gruppen aus Kiel und Schleswig-Holstein auch am Vorabend des 1. Mai mit einer eigenen revolutionären und antifaschistischen Demonstration in Kiel thematisieren und kritisieren. Unter dem Motto „Geschichte wird gemacht – Kapitalismus zu Geschichte machen!“ soll in Bezug auf den internationalen Tag der Arbeit für eine revolutionäre Perspektive auf die Straße gegangen werden (Aufruf unter http://nonazisneumuenster.blogsport.de/30-4-vorabenddemo/ ). Die Demonstration führt über die Holtenauer Straße durch die Innenstadt hin zur Alten Meierei, wo es im Anschluss letzte Infos zum Naziaufmarsch am nächsten Tag, VoKü und einen heißen Tanz in den Mai mit Esne Beltza aus dem Baskenland und Geigerzähler aus Belin geben wird ( http://www.altemeierei.de/tiki-read_article.php?articleId=1741 ). Außerdem wird für von weiter weg angereiste Menschen am 30.4. eine Pennplatzbörse in Kiel eingerichtet, um am 1. Mai mit möglichst vielen Menschen zusammen nach Neumünster zu fahren.
Aktuelle Infos zu den Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Neumünster, zu Infoveranstaltungen usw. gibt es unter http://nonazisneumuenster.blogsport.de/ .
Aufruf gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in NMS
Solidarität und Emanzipation statt nationalistischer Barbarei!
Naziaufmarsch am 1. Mai in Neumünster blockieren – angreifen – verhindern! Die befreite Gesellschaft erkämpfen!
Am 1. Mai 2012 will die neonazistische NPD als Höhepunkt ihres Landtagswahlkampfes im schleswig-holsteinischen Neumünster aufmarschieren. Der 1. Mai ist traditionell der internationale Kampftag der Arbeiter_innenbewegung, anlässlich dessen seit 1890 weltweit Millionen von Menschen in Gedenken an die Opfer des Arbeiter_innenaufstands vom Chicagoer Haymarket 1886 und für Arbeiter_innenrechte auf die Straße gehen. Bezugspunkt für die NPD an diesem Datum ist aber der nationalsozialistische „Tag der nationalen Arbeit“. Dieser wurde 1933 nur wenige Monate nach der Machtübertragung an Hitler als gesetzlicher Feiertag in Nazi-Deutschland installiert, um den befürchteten antifaschistischen Kundgebungen der organisierten Arbeiter_innenschaft am 1. Mai das Wasser abzugraben und die Zerschlagung der Gewerkschaften am 2. Mai vorzubereiten. Statt internationalem Klassenkampf wurde die Deutsche Arbeitsfront gefeiert, im Mittelpunkt standen nicht mehr antagonistische Klassenverhältnisse sondern die deutsche Volksgemeinschaft und das spezifisch deutsche Verhältnis zur Arbeit als Selbstzweck.1
Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll vom Faschismus schweigen…
Die zahlreichen faschistischen und rechts-autoritären Regime in ganz Europa waren die reaktionären Antworten auf die sozialen Verunsicherungen einerseits und revolutionären Prozesse andererseits im Zuge der großen Weltwirtschaftskrise von 1929. Dennoch lässt sich gerade die deutsche Spielart des Faschismus nicht eindimensional als Krisenfolge erklären: Der Nationalsozialismus konnte auf ein lange tradiertes Fundament aus Antisemitismus, Chauvinismus, Autoritarismus und Militarismus des völkisch begründeten deutschen Nationalgefühls aufbauen. Die Entscheidung der Mehrheit der Deutschen für die wahnhafte Ausgrenzung, Ausbeutung, Versklavung und Vernichtung von zu Untermenschen oder Volksschädlingen erklärten Menschen und gegen die Option der emanzipatorischen Aufhebung der krisenhaften kapitalistischen Verhältnisse und der Durchsetzung der Gleichheit aller, gipfelte in Vernichtungskrieg und Shoa. Statt die Schuld für die Folgen der Wirtschaftskrise in der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaftsordnung zu suchen, wurde sie einem ideologischen Außen zugeschoben – vor allem einer angeblichen jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung. Trotz seiner teilweise rebellischen und anti-bürgerlichen Inszenierung: Der NS ist nur auf Grundlage der Widersprüchlichkeit der bürgerlichen Gesellschaft zu verstehen, die mit der barbarischen Regression seit ihrer Entstehung mindestens ebenso schwanger geht, wie mit der Möglichkeit ihrer emanzipatorischen Aufhebung.
Autoritäre Krisenlösungen
Wir erleben grade die heftigste Krise der kapitalistischen Wirtschaft der letzten 80 Jahre. In einem globalisierten Kapitalismus versuchen die einzelnen nationalstaatlich verfassten Wirtschaftsstandorte ihren Arsch zu retten. Wenn die deutsche Regierung ihre ökonomische und politische Vormachtstellung in Europa, die vor allem durch ihre exportorientierte Wirtschaft auf Kosten der importierenden Staaten und der hiesigen Lohnabhängigen ermöglicht wurde, aggressiv durch den Ruin und die Unterwerfung von Standorten wie Griechenland durchsetzt, betreibt sie kapitalistischen Konkurrenzkampf der Nationalökonomien.
Dass häufig grade in solchen Zeiten irrationale und menschenfeindliche Ideologien an Bedeutung gewinnen ist kein Zufall. Durch vorhandene Ressentiments und autoritäre Charakterzüge unterstützen viele Menschen reaktionäre Formen der Krisenverwaltung. Wenn auf eher links verorteten Krisendemos unter Verwendung antisemitischer Stereotypen in gierigen Machtcliquen die Verantwortlichkeit gesucht und an deutschen Stammtischen rassistisch gegen „faule Pleitegriechen“ gehetzt wird, geschieht die Ideologieproduktion nicht selten auch ohne Hochglanz-Kampagnen als Selbstgänger von unten. So wird der Konkurrenzkampf der nationalstaatlich organisierten Standorte durch reaktionäre Ressentiments legitimiert.
Grenzenlose Solidarität statt Kapitalismus und Volksgemeinschaft!
Am 1. Mai gilt es für uns also auch, dem Gefasel von wahlweise „Standort“ oder „Volksgemeinschaft“ entgegenzutreten und klarzumachen, dass das Interesse der deutschen Scholle nicht unser Interesse ist. Vielmehr gilt es zu unterstreichen, dass Deutschland nur deshalb Krisengewinnler ist, weil es hier seit Jahren stagnierende Reallöhne gibt, dass der Aufschwung vor allem dadurch erkauft wurde, dass massenweise beschissen bezahlte Jobs geschaffen worden sind, sprich: Dass dem Kapital allerbeste Verwertungsmöglichkeiten geschaffen worden sind. Wir haben keinen Bock darauf, uns hier für ne Handvoll oder auch ein paar mehr Euro kaputt zu arbeiten, wir haben keinen Bock uns als moderne Sklaven in Leiharbeitsverhältnissen zu verkaufen oder von Hartz4 zu vegetieren, damit der großdeutsche Standort weiter zu seinen Gunsten die Lebensbedingungen ganzer Gesellschaften anderswo zerstören kann. Deshalb kämpfen wir auch und gerade heute noch im Geiste der Haymarket-Aufständischen vom 1. Mai 1886 für die Aufhebung des zerstörerischen und menschenfeindlichen kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisses – überall! Wenn wir den Normalbetrieb der Kapitalverwertung hier in Deutschland sabotieren, betreiben wir praktische Solidarität mit den kämpfenden Menschen in Griechenland und anderswo!
Kommt zur revolutionären Vorabenddemo am 30.4. in Kiel.
Gegen reaktionäre Krisenverwaltungsstrategien – für internationalen Klassenkampf!
Kapitalismus abschaffen!
Its just a moment between history and now…
Gerade im Umgang des deutschen Staates und Stammtisches mit Griechenland zeigt sich, dass es ein „geläutertes Deutschland“ nicht gibt, dass auch der „modernisierte“ deutsche Nationalismus nicht ohne Großmachtstreben auskommt.Auf der einen Seite verweigert der selbsternannte „Erinnerungsweltmeister“ den Opfern von NS-Kriegsverbrechen nicht nur im griechischen Distomo Entschädigungszahlungen, andererseits fordert die BILD-Zeitung in imperialer Manier: „Gebt uns Korfu, dann gibt’s Kohle.“ Zur Erinnerung: Der letzte deutsche Anlauf zur Beherrschung Korfus kostete fast 1600 der 1900 dort lebenden Jüdinnen und Juden das Leben, die Anzahl der Opfer der Bombardierungen ist nicht bekannt.
Die NPD vertritt mit ihrem stumpfen Motto ihres Aufrufes zum 1. Mai „Wir arbeiten – Brüssel kassiert! Raus aus dem Euro!“ eine eher altbackene Version reaktionärer Krisenverwaltung in Form der nationalen Autarkie – die freilich ohne kriegerische Raubzüge nicht zu haben ist. Tatsächlich macht sie sich damit für einen anderen Weg anti-emanzipatorischer Krisenpolitik stark, als den der deutschen Dominanz in einem ökonomisch vereinigten Europa. Die deutsche Dominanz als Ziel haben auch zahlreiche Liberale, Sozialdemokraten und Konservative. Das chauvinistische Streben nach einer deutschen Großmacht als Zielvorstellung gibt es als in verschiedenen Varianten, allerdings ist es bei den bekennenden Neonazis näher an der mörderischen Tradition des historischen Nationalsozialismus angesiedelt.
Mordende Nazis unter staatlichem Auge – Deutsche Normalität
Doch es braucht in Deutschland keine Krise um Ausgrenzung und mörderischen Rassismus hervorzubringen, dafür reicht auch schon der deutsche Alltagsbetrieb ganz allein. Aus dem großdeutschen Jubel Anfang der 1990er Jahre heraus begingen Neonazis reihenweise rassistische Morde und Pogrome, häufig im ideologischen oder auch praktischen Schulterschluss mit der deutschen Mehrheitsgesellschaft und der deutschen Legislative. Dem damals erstarkte Milieu des organisierten Neonazismus entstammt die in Schleswig-Holstein 2003 aufgeflogene Combat18-Zelle, dem gleichen Milieu entstammt auch der im November letzten Jahres nur zufällig aufgeflogene NSU, dessen rassistischer Mordserie seit 2000 mindestens 10 Menschen zum Opfer gefallen sind.
Die Geschichte dieser neonazistischen Mörderbande kann dabei exemplarisch gesehen werden für die Bedingungen, unter denen selbst offen terroristisch auftretende Neonazis in der BRD agieren können. Unter Aufsicht des deutschen Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“, von ihm unterstützt oder gar angeführt entstehen Nazistrukturen – finanziert aus öffentlichen Mitteln. Solange diese Informationsquellen unter Kontrolle scheinen, hält der VS seine schützende Hand über sie, offensichtlich sogar bei Morden. Gleichzeitig spielt sich selbige in nationalsozialistischer und antikommunistischer Tradition stehende Institution als führender Stichwortgeber politikwissenschaftlicher Theorie auf, um mit seiner platten Extremismusdoktrin antifaschistisches und linkes Engagement zu denunzieren und Nazi-Ideologie zu verharmlosen. Eine Schelmin, die Böses dabei denkt: Das Agieren des VS ist kein Versagen, wie es derzeit viele empört, aber staatsgläubig, feststellen wollen, sondern entspricht seiner Struktur.
Eine antifaschistische Minimalforderung kann nicht nur in Anbetracht der jüngsten deutschen Horrorgeschichte nur die nach sofortiger Auflösung des Verfassungsschutzes sein. Unser Auftrag darüber hinaus bleibt einmal mehr die Stärkung und Organisierung antifaschistischer Strukturen unabhängig von staatlichen Institutionen, insbesondere seiner Repressionsorgane. Es ist an uns, autonome Antifa-Strukturen zu organisieren!
Neumünsteraner Zustände
Auch in Neumünster sind gewalttätige Nazis kein Ausnahmezustand, der nur bei Aufmärschen am 1. Mai auftritt. In der Stadt herrscht ein Klima der Ignoranz bezüglich rechter Ideologien und Aktivitäten. Es herrscht eine Tradition des Wegschauens, bis hin zur Befürwortung neonazistischen Treibens, deren prominenteste Konsequenz das mittlerweile über 15jährige bestehen des norddeutschlandweiten Nazitreffpunktes Club88. Auch die zwischen 2001 und 2003 in Schleswig-Holstein existierende Zelle der Nazi-Terrorgruppe „Combat18“ war mit den Neumünsteraner Nazi-Strukturen eng verbandelt.
Zwar hat der „Club“ in den vergangenen Jahren an Bedeutung als Infrastruktur der organisierten Neonaziszene verloren und auch seine BesucherInnenzahlen sind mit den Ausmaßen um die Jahrtausendwende längst nicht mehr vergleichbar, allerdings steigt seine Symbolkraft mit jedem Jahr, in dem er existiert. Darüber hinaus existiert seit einigen Jahren auch noch eine Nazikneipe in der Neumünsteraner Innenstadt in unmittelbarer Nähe zur linken „Aktion Jugendzentrum“. Betreiber dieser Kneipe sind Horst und Pascal Micheel. Mittlerweile wird die Titanic auch vermehrt von Mitgliedern der „Bandidos“ frequentiert, welche sich – nicht nur in Neumünster – aus bekannten Nazis zusammensetzen. Trotz der nicht nur potenziellen, sondern bereits auch schon realen Bedrohungssituationen, die von Besucher_innen der Titanic ausgingen, sieht die Stadt keinen Handlungsdruck gegen diese Nazikneipe vorzugehen. Stattdessen wird gegen Veranstaltungen der AJZ und deren Besucher_innen repressiv vorgegangen.
In Zeiten des Wahlkampfes und der Möglichkeit einer medienwirksamen Positionierung zum Thema NSU fühlen sich die sogenannte Stadtvertreter_innen nun plötzlich dazu berufen, sich wider ihres bisheriges Umgangs zu positionieren.
Dennoch: Gerade der Bedeutungsverlust des Club88 ist auch ein Erfolg antifaschistischer Mobilisierungen nach Neumünster und einer jahrelangen Kampagne gegen den Club88-Geburtstag und keinesfalls der eines
vermeintlichen Engagements etablierter Politiker_innen.
Den NPD Wahlkampf gemeinsam lahmlegen!
Abgesehen von dem jährlichen Aufmarsch-Event in Lübeck kann die Neonaziszene in Schleswig-Holstein schon seit Jahren keine Mobilisierungsfähigkeit über den zahlenmäßig zweistelligen Bereich mehr
vorweisen. Die auf Konfrontation ausgerichteten „Autonomen Nationalisten“, die hier zusammen mit der NPD kurzzeitig die größte Straßenpräsenz hatten, sind mangels Erfolgserlebnissen im Niedergang begriffen. Auch die meist unter Parteiweisung stattfindenden Infostände und Kleinstkundgebungen der letzten Monate sind eher auf der permanenten Flucht vor antifaschistischen Gegenaktivitäten als öffentlichkeitswirksam gewesen. Der Aufmarsch am 1. Mai in Neumünster, bei dem die NPD und ihre FreundInnen sich nicht unwesentliche Unterstützung auch aus anderen nördlichen Bundesländern erhoffen können, darf in Kombination mit dem „Trauermarsch“ in Lübeck am 31. März und auch dem „Tag der deutschen Zukunft“ am 2. Juni in Hamburg als Versuch der hiesigen, lediglich durch das kontinuierliche Wirken einiger weniger Führungskader noch existenten organisierten Naziszene gewertet werden, diese Tendenz aufzubrechen und sich eine erneuerte Basis auf der Straße zu schaffen.
Nicht nur in dieser Hinsicht muss sich die antifaschistische Bewegung in den kommenden Monaten auch auf die obligatorischen kleineren öffentliche Wahlkampfauftritte und die Verbreitung von Nazi-Propaganda im ganzen Land einstellen. Für uns steht fest, dass wir weder die leider üblichen braunen Begleiterscheinungen des Wahlkampfs, noch das offensichtliche Bemühen der NPD um eine verbesserte Ausgangssituation auf der Straße dulden werden. Wo immer das Pack meint, mit seinem nationalistischen, antisemitischen und rassistischen Dreck rumhetzen zu müssen, dürfen sie damit rechnen, mit uns auf motivierte Gegner_innen zu treffen. Der Erfolg von Dresden hat gezeigt, dass das respektvolle Zusammenwirken unterschiedlicher Aktionsformen ein riesiges Potential birgt. So war es möglich die eigenen Interessen gegen die der Polizei durchzusetzen, die seit Jahren unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit den Neonazis den Raum auf der Straße erkämpft. Ob Trillerpfeifen-Tinitus in Naziohren oder übertönte Hetzreden bei ihren Kundgebungen, ob umgeschepperte Infotische oder kraftvolle Antifa-Proteste, ob zerstörte Wahlplakate oder zerfetzte Flugblätter: Wir begrüßen jedes durch politische Reflexion entwickelte Mittel, den NPD-Wahlkampf tatkräftig zu sabotieren. Ob deutliche Worte auf einer antifaschistischen Kundgebung oder militante Angriffe auf die Nazidemo, ob Massenblockaden oder ein paar verletzte Nazis bei der An- und Abreise . Wir freuen uns auf eure Kreativität und Geschicklichkeit, wenn es darum geht den widerlichen NPD-Aufzug am 1. Mai in Neumünster mitsamt seiner Protagonist_innen nachhaltig, unmissverständlich und selbstredend immer so friedlich, wie eben möglich von der Straße zu wämmsen.
Wir rufen alle Antifaschist_innen dazu auf, den Nazis am 1. Mai 2012 den Empfang zu bereiten, der ihnen gebührt. Organisiert Euch, bereitet Euch auf den Tag vor und informiert Euch regelmäßig über die geplanten Aktionen. Der Antrieb unseres Antifaschismus nicht nur an diesem Tag, ist nicht etwa die Verteidigung der deutschen Heimat vor irgendwelchen Verfassungsfeinden oder Imageschäden, sondern weit links der selbsternannten Mitte angesiedelt: In dem kämpferischen Begehren nach einem würdevollen Leben in Solidarität für alle Menschen weltweit frei von jeder Form der Ausbeutung und Unterdrückung – die ursprüngliche, einzige, unsere Begründung des 1. Mai.
Die Vernichtung des Faschismus mitsamt seiner Wurzeln bleibt unser Ziel!2
1. Mai – nazifrei! Auf nach NMS!
Zusammen den NPD-Aufmarsch rocken: Auf Euren Ebenen, mit Euren Mitteln!
Autonome Antifa-Koordination Kiel | Antifa Neumünster | Antifaschistische Initiative Pinneberg | Smiley Faces/USP | FAU Kiel
30. April: Revolutionäre Vorabenddemo
17 Uhr | Waitzstr./Holtenauerstr. | Kiel
Im Anschluss: Tanz in den Mai in der Alten Meierei mit letzten Infos & u.a. Esne Beltza (Baskenland)
1. Mai: Antifaschistische Aktionen gegen den Naziaufmarsch
all day | all areas | Neumünster
Aktuelle Infos:
nonazisneumuenster.blogsport.de
1 Literaturhinweis: Zum spezifisch deutschen Arbeitsbegriff und dessen antisemitischer Konnotation: Schatz, H./Woeldike, A.: Freiheit und Wahn deutscher Arbeit. Zur historischen Aktualität einer folgenreichen antisemitischen Projektion.
2 Frei nach dem Schwur von Buchenwald der KZ-Überlebenden vom 19. April 1945 nach ihrer Befreiung.
Aktuelles zum Naziaufmarsch in Lübeck
Aus Kiel wird es am 31.3. eine gemeinsame Zuganreise zur Demonstration des Bündnisses „Wir können sie stoppen!“ geben. Treffpunkt ist um 7.30 Uhr am Kieler Hauptbahnhof. Aktuelle Infos gibt es auf der neuen Homepage der Antifaschistischen Koordination Lübeck unter https://luebeck.systemausfall.org sowie unter http://www.wirkoennensiestoppen.de/ und http://bastalinkejugend.de/.
„Zuletzt herrschte Unklarheit, ob der Naziaufmarsch in Lübeck stattfinden wird. Die Stadt Lübeck hatte ein Verbot des Aufmarsches ausgesprochen, gegen das die Nazis Widerspruch eingelegt haben. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat als erste juristische Instanz entschieden und das Verbot des Nazi-Aufmarsches aufgehoben. Die Richter
sähen keine Gründe, „warum die angemeldete Demonstration nicht im vergleichbaren Umfang wie in den Vorjahren zuzulassen“ sei.
Unabhängig davon, ob die Stadt Lübeck gegen diese Entscheidung vorgeht, gehen wir davon aus, dass die Nazis versuchen werden in Lübeck aufzumarschieren.Das werden wir nicht zulassen! Das Bündnis „Wir können sie stoppen“ ruft zu einer antifaschistischen Demonstration und Blockaden gegen den Aufmarsch auf. Aus Kiel werden wir gemeinsam zu diesen Aktionen anreisen.“
-Zentraler Treffpunkt in Lübeck:
9:30, Lübeck, Markt
-Gemeinsame Zuganreise aus Kiel:
Treffen um 7:30 Hauptbahnhof, Abfahrt Regionalexpress um 7:44
-Aktuelle Infos:
http://www.wirkoennensiestoppen.de
-Aktionskarte:
http://www.wirkoennensiestoppen.de/images/stories/Karte_HL310312.jpg
-Ticker:
http://twitter.com/#!/hl_ticker
-Info-Telefon:
0451-3704806
-EA:
0451-3704805
Aufruf zur Intervention gegen NPD-Wahlkampf
Die NPD verkündet stolz die Zulassung ihrer Landesliste zur Landtagswahl am 6. Mai. Zum „Farbe bekennen“ fordert ein in den vergangenen Tagen aufgetauchter Aufruf von „autonomen und antifaschistischen Gruppen“ auf. Die in grün-schwarz gehaltenen Flugblätter und Plakate rufen zur Sabotage des rassistischen Wahlkampf der NPD in Schleswig-Holstein auf.
Auf ihrer Homepage verkündet die Landes-NPD, dass sie 1200 Unterschriften gesammelt hat und somit mit ihrer Landesliste zur Landtagswahl antreten kann. Es ist also tatsächlich ab jetzt mit vermehrter Nazi-Propaganda in Schleswig-Holstein zu rechnen, die mediale Aufmerksamkeit richtete sich zuletzt auf einen Antrag der NPD, mit einem Lautsprecherwagen durch die Gegend zu fahren. Genau in dieser Woche tauchte ein Aufruf mit dem Titel „Farbe bekennen“ auf. Darin heißt es zur Einleitung: „Mit Wahlkampfständen, Flugblattaktionen und einem Aufmarsch am 1. Mai in Neumünster wollen die (geistigen) Brandstifter unsere Straßen mit ihren platten Erklärungsmustern und auf Vernichtung basierenden Lösungsvorschlägen zumüllen. Es wird wieder gegen „kriminelle Ausländer“, Homosexuelle, „raffgierige Banker“, Linke, Wohnungs- und Arbeitslose gehetzt werden. Die Grenze zwischen Propaganda und Tat ist hier fliessend. Wenn Nazis in der Öffentlichkeit auftreten stellt dies immer eine Bedrohung gegen Menschen dar, die sie als vermeintliche „Untermenschen“ ausmachen und angreifen.
Das können und wollen wir nicht hinnehmen, hier muss ein deutliches sowie energisches antifaschistisches Eingreifen und Handeln erfolgen! Wir wollen den Nazis und Rassist_innen keinen Raum lassen, wir werden ganz konkret ihre Handlungsspielräume einschränken und angreifen, weil wir nicht wollen, dass sie jemals wieder ungestört und unwidersprochen ihren Müll verbreiten können – wehret den Anfängen! Wir rufen dazu auf den Wahlkampf dieser Parteien aktiv zu sabotieren – und hätten da ein paar gute Ideen!“
Den kompletten Aufruf gibt es auf Indymedia zu lesen, dort ist auch die Homepage der Kampagne verlinkt.
NPD plant Aufmarsch am 1. Mai in Neumünster
Wie diese Woche bekannt wurde, hat die NPD für den 1. Mai 2012, dem traditionellen internationalen Kampftag der Arbeiter_innenbewegung, einen Aufmarsch in Neumünster angemeldet. Es ist davon auszugehen, dass dies die zentrale Wahlkampfaktion der bisher schwach aufgestellten neonazistischen Partei mit entsprechendem Mobilisierungspotential zur bevorstehenden schleswig-holsteinischen Landtagswahl am 6. Mai 2012 werden soll.
Unabhängig davon, dass die Stadt Neumünster nach eigenen Angaben derzeit die geringen Erfolgsaussichten eines Demoverbots prüft, rufen wir alle Antifaschist_innen schon jetzt dazu auf, am 1. Mai alles daran zu setzen, dass die schleswig-holsteinische Neonaziszene, wie schon bei ihrem letzten kläglichen Gehversuch in Neumünster am 21. August 2010, nicht einen Meter weit ihre menschenverachtende Hetze auf die Straße tragen kann, sondern endgültig dort verschwindet, wo sie hingehört: In der historischen Versenkung.
Kein Raum für Rassisten, Nationalisten, Antisemiten – den NPD-Wahlkampf sabotieren! Naziaufmarsch am 1. Mai inNMS verhindern!
Medienberichte:
blick nach rechts | ndr
More info as soon as possible:
hier | antifanms.blogsport.de
Viel zu tun im nächsten Jahr!
An dieser Stelle ein kompakter Newsblock, denn das Jahr 2012 wirft aus antifaschistischer Sicht schon jetzt seine Schatten voraus.
Das Thema „rechter Terror“ beherrschte in den letzten Wochen aufgrund der aufgeflogenden Gruppe „NSU“ bekanntermaßen die breite Medienlandschaft, doch kommt die Einordnung dieser Ereignisse in die deutsche Kontinuität natürlich meistens in der Empörung über die plötzlich aufgetauchten Nazi-Terroristen nicht vor. Dazu gibt es noch einige Dinge zu sagen und so hat das neue AntifaInfoblatt diesmal einen Schwerpunkt auf das Thema gelegt (wie immer auch erhältlich im Libertären Laden in Gaarden). Achtet auch auf weitere Ankündigungen zu Veranstaltungen und Aktionen!
Im Februar heißt es wieder dresden calling und es gilt zum dritten Mal den Großaufmarsch der Neonazis durch entschlossene Aktionen zu blockieren, sabotieren und zu verhindern. Infos zur Anreise aus Norddeutschland gibts auch bald u.a. hier.
Im März wollen die FaschistInnen dann ihren jährlichen lokalen Trauermarsch in Lübeck machen, auch hier sind wieder kreative Aktionen gefragt, damit den Nazis dort langsam endlich mal die Puste ausgeht.
Und schießlich steht der Landtagswahlkampf für die Wahl im Mai an, in der NPD & Co. sicher versuchen werden, neben schnellen Flyerverteilungen auch die eine oder andere größere Aktion durchzuführen. Wir wollen den Nazis ihren Wahlkampf natürlich so schwer wie möglich machen, achtet auch hier auf aktuelle Ankündigungen, vernetzt euch und kommt zu den Antifa-Aktionen!
Ansonsten ist noch zu sagen, dass unsere kleine Spendenkampagne für riseup.net jetzt langsam beendet wird und wir das Geld demnächst rüberschieben werden, wer also riseup.net nutzt und noch nicht gespendet hat, sollte das demnächst tun. Unsere Homepage hat eine kleine Frischzellenkur bekommen, so dass wir frisch ins neue Jahr starten und auch die Chronik der Naziaktivitäten in Kiel und S-H wurde wieder ein wenig aktualisiert. Lob, Kritik und Anregungen könnt ihr uns weiterhin über alle Kommunikationswege zukommen lassen, besonders freuen wir uns über mit Schokolade gefüllte Pakete!