Gut Ding will Weile haben: Nach jahrelangen hartnäckigen antifaschistischen Überzeugungsversuchen haben es die Nazis endlich eingesehen und ihre jährlichen Versuche, in Lübeck ihren „Trauermarsch“ durchzuführen, aufgegeben. Ihre Demonstrationen waren in den letzten Jahren nur noch unter großem Polizeischutz möglich und führten auf kurzen Routen durch größtenteils von GegendemonstrantInnen besetzte Stadtviertel.
Die Organisatoren des Nazi-Aufmarschs begründen ihre Absage mit dem Erreichen ihres Kampagnenziels und kündigen für dieses Jahr kleinere, dezentrale Aktionen in Schleswig-Holstein an. Der eigentliche Grund dürfte allerdings der desolate Zustand sowohl der Lübecker NPD als auch der landesweiten NPD-Strukturen sein, die es offensichtlich nicht mehr hinbekommen, eine größere Demonstration zu organisieren. Nach den desaströsen Auftritten 2012 in Lübeck und Neumünster will man sich offenichtlich eine weitere Panne ersparen.
Wir begrüßen diese Absage natürlich, dennoch sollten AntifaschistInnen die Ankündigung dezentraler Nazi-Aktionen ernst nehmen, da diese in den letzten Jahren zur gängigen Methode der Neonazis in S-H geworden sind, um ungestört Veranstaltungen durchzuführen und Konfrontationen mit AntifaschistInnen aus dem Weg zu gehen.
Antifa Koordination Lübeck zur Absage: https://luebeck.systemausfall.org/?p=1485
Presse:
http://www.ln-online.de/Lokales/Luebeck/Nazi-Demo-abgesagt
http://www.ln-online.de/Lokales/Luebeck/Neonazis-sagen-ihren-Aufmarsch-in-Luebeck-ab
http://www.shz.de/nachrichten/lokales/stormarner-tageblatt/artikeldetails/artikel/rechter-aufmarsch-faellt-aus.html
„Wearing badges is not enough in days like these!“ – Flugblatt 14.12.2012 / 5-Jahres-Party Alte Meierei Kiel
Liebe Freund_innen, Genoss_innen, Konzertbesucher_innen,
in diesen Tagen im Winter 2012/2013 feiern und reflektieren wir das fünfjährige Bestehen der Autonomen Antifa-Koordination Kiel und freuen uns heute zusammen mit Euch und den Genoss_innen von Feine Sahne Fischfilet aus Rostock, ContraReal aus Hamburg und den Detectors aus Kiel in der Alten Meierei ein großes Fest zu feiern!
„20 Jahre Anschläge von Mölln“ – Aufruf des Runden Tischs 24.11.2012 / Bündnisdemo Kiel
Mölln, November 1992: Drei Menschen von Nazis ermordet
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Angestachelt, bestärkt und begleitet von politischen Hetzkampagnen gegen „kriminelle Ausländer“, „Asylantenschwemme“, „Asylmissbrauch“ und „Überfremdung“ aus dem Mund und der Feder von PolitikerInnen und JournalistInnen fühlten sich die Nazis vielerorts als Vollstreckende des von ihnen seit Jahren beschworenen „Volkszorns“. Von Januar bis Anfang November 1992 hatte die Polizei bereits 1900 Gewalttaten mit faschistischem Hintergrund gezählt, darunter mehr als 600 Brandanschläge und 15 Sprengstoffattentate. 13 Menschen hatten dabei schon vor Mölln sterben müssen.
In diesem gesellschaftlichen Klima wuchsen auch die späteren TerroristInnen des NSU heran, deren über zehn Jahre andauernde Mordserie an Zugewanderten erst vor einem Jahr der Öffentlichkeit bekannt wurde. Statt zum Erhalt und zur Stärkung der verfassungsmäßigen Grundrechte beizutragen, trugen die deutschen Geheimdienste, vor allem der sogenannte Verfassungsschutz, zur Verschlei-erung der Gewalttaten und zur Förderung faschistischer Organisierung bei. Die Organisation, aus der die Mörder kamen, wurde von einem V-Mann geleitet. Ermittlungen wurden über Jahre nur gegen die Familien der Opfer betrieben.
Deutschland, November 2012: Wehret den Fortsetzungen!
20 Jahre nach den Morden von Mölln dürfen wir es bei bloßem Gedenken nicht belassen. Seit Mitte Oktober füllen PolitikerInnen verschiedener Parteien wieder die Medien mit Begriffen wie „Flüchtlingsströme“ und „zunehmender Asylmissbrauch“ durch Flüchtlinge, besonders werden so Menschen aus Mazedonien und Serbien diffamiert. Ein Großteil dieser Menschen sind Roma.
„Wir sehen hin. Wir greifen ein. Wer einen von uns angreift, greift uns alle an!“
Unter Losungen wie dieser sind vor 20 Jahren auch in Kiel Tausende von Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Naziterror und rassistische Politik zu protestieren. Unter ihnen die Belegschaft der HDW sowie SchülerInnen und Lehrkräfte vieler Kieler Schulen. Dennoch werden weiterhin AntifaschistInnen kriminalisiert, Migrant-Innen mit Gefahr und Terror in einem Atemzug ge-nannt. Die Diskussionen und Debatten der poli-tischen Elite über integrationsunwillige Jugendliche und „Kopftuch-Kinder“ haben dem rechten Gedankengut dazu verholfen, salonfähig zu werden und offen und radikal aufzutreten. Wir – Junge und Alte, Menschen unterschiedlicher Mutterländer, Parteizugehörigkeit und Religionen – sind entschlossen, für eine Welt ohne Rassismus einzutreten. Solidarisches Miteinander statt Ausgrenzung ist uns dabei Weg und Ziel.
Wachsam bleiben, Solidarität zeigen, Rassismus und Faschismus bekämpfen!
24. November 2012 – Treffpunkt und Auftaktkundgebung: 14 Uhr Bahnhofplatz
Erklären und zeigen wir uns solidarisch mit der hier lebenden Bevölkerung gleich welcher Herkunft, Religion oder Hautfarbe. Wir wenden uns gemeinsam gegen eine Politik, die Opfer zu TäterInnen erklärt, die auf rassistische Hetze und tätliche Angriffe mit Gesetzesverschärfungen gegen die Betroffenen reagiert, Menschen anderen Glaubens diffamiert oder unter Generalverdacht stellt und gegen eine Politik, die FaschistInnen vor Strafverfolgung schützt.
Gleiche Rechte für alle Menschen, die hier leben!
Wiederherstellung und Ausweitung des Asylrechts im Grundgesetz!
Verbot und Auflösung aller faschistischen Organisationen!
Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel • DIDF (Föderation der demokratischen Arbeitervereine) Kiel • VVN/Bund der AntifaschistInnen Kiel • Zentrale Bildungs-und Beratungsstelle für Migrantinnen und Migranten e.V. – ZBBS • Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Kiel-Plön • AK Antifaschismus/Antirassismus ver.di Nord • AK Migration ver.di Kiel-Plön • IG Metall Kiel-Neumünster • IG-Metall-Jugend Kiel-Neumünster • AK Arbeiterfotografie der IG Metall Kiel-Neumünster • Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein • Rosa-Luxemburg-Stiftung S-H • Partei Die Linke Kiel • Die Linke Schleswig-Holstein • Die Linke Ratsfraktion Kiel • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Kiel • Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Kiel • Avanti – Projekt undogmatische Linke Kiel • Autonome Antifa-Koordination Kiel • Konzertgruppe Rebelti@s Musicales* • Redaktion LinX – Sozialistische Zeitung für Kiel • Linksjugend[`solid] Kiel • Progressiver Türkischer Arbeitnehmerverein Kiel e.V. • Türkische Gemeinde Kiel e.V. • Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e. V. • DGB Jugend Nord • Migrantenausschuß der IG Metall Kiel-Neumünster • Inter Türkspor Kiel e.V. • Alevitische Gemeinde Kiel e.V. • Stadtteilinitiative Gaarden • WIR in Friedrichsort – WIF • WIR in Gaarden • WIR-Redaktion • WIR-Kiel-Netz • WIR in Kiel • ver.di-Bezirk Südholstein • Bündnis gegen Rechts Neumünster • VKL-Ausschuß der IG Metall Kiel-Neumünster • Einzelpersonen: Eva Schleifenbaum, Fachbereichssekretärin Öffentlicher Dienst ver.di Kiel-Plön • Torsten Döhring, Jurist • Stefan Schmidt, borderline e.V. • Bettina Jürgensen (Kiel), Parteivorsitzende DKP • Cornelia Möhring, MdB, 1. stv. Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag • Andreas Regner, Stellv. Vorsitzender WIR in Kiel e.V. • Joachim Böse, Vorstand WIR in Kiel e.V.
„Niemand hat das Recht zu gehorchen“ – Aufruf 6.11.2012 / Kundgebung gegen NS-Verherrlichung und Burschenschaften in Kiel-Düsternbrook
Zu einem sogenannten** „Zeitzeugengespräch“ lädt die Burschenschaft Teutonia zu Kiel am Sonntag, 6.11.2011 ein. Eingeladen ist Klaus Petersen. Petersen war ab 1936 Offizier der Kriegsmarine. Mit den U-Booten 9 und 24 nahm er im Schwarzen Meer aktiv am Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion teil.
Ziel des Krieges war die Vernichtung der Zivilbevölkerung, insbesondere die der osteuropäischen Jüdinnen und Juden. Das Begehen von Kriegsverbrechen war dabei keinesfalls der SS vorbehalten – sondern geschah auch durch die Wehrmacht selbst. Auch die Kriegsmarine im Schwarzen Meer war Bestandteil der Vernichtungsmaschinerie – letztendlich war der Vernichtungskrieg nur durch massenhaften Gehorsam und das Befolgen von Befehlen möglich.
Es ist schon schlimm genug, dass einem Menschen wie Petersen – der sich durch nicht_Sabotage und nicht_Desertation den Kriegstreibenden frei und willig zur Verfügung gestellt hat – ein öffentliches Podium geboten wird. Bei seinen Gastgebern, den schlagenden Teuten, deren Motto „Ehre, Freiheit, Vaterland“ lautet, ist davon auszugehen, dass es zu Geschichtsrevisionismus und anderen Scheußlichkeiten kommen wird.***
Das Bild des tapfer kämpfenden Wehrmachtssoldaten, der von den Massentötungen, den Konzentrationslagern und vielen anderen Kriegsverbrechen nichts gewusst haben will, soll unter dem Deckmantel historischer Aufarbeitung weiter verfestigt werden – nur so wird dem heroisch, ehrenhaften Männlichkeitsbild der Burschen entsprochen – und nur darüber definieren sie sich als Elite: weiß, männlich, deutsch, akademisch.
Nichts da! Denn: Niemand hat das Recht zu gehorchen – auch und vor allem nicht Burschen mit Käppchen, Schärpe und Säbel bei denen rechtsradikale Positionen keine Einzelmeinungen sind.
Kundgebung für eine Gesellschaft weit weg von „Ehre, Freiheit, Vaterland“ und Rassismus. Gegen Junge Burschen und Alte Herren. Männerbünde auflösen – die Restscheiße angehen.
Sonntag, 6.11., 15 Uhr
Moltkestraße 31
* Hannah Arendt
** so genannt weil der Ausdruck “Zeuge” die aktive Täterschaft unterschlägt
*** So erwähnen sie in der eigenen Ahnentafel ihrer Internetpräsenz nicht ohne Stolz Erich Topp (1914 – 2005) als „dritterfolgreichsten U-Boot-Kommandanten“ des 2. Weltkrieges, der auch nach dem Krieg als Admiral der Bundesmarine tätig war, als jemanden der „das Kieler, Schleswig-Holsteinische, deutsche und sogar das Weltbild ein Stück mehr mit geprägt“ hat
Bundesweite Filmreihe an Wohnorten von NS-Kriegsverbrechern auch in Kiel
„Die Geige aus Cervarolo“ (IT 2012) berichtet über einen der letzten NS-Prozesse / Vorführung in Anwesenheit der Filmemacher am 31.10., 20.30 Uhr, Kommunales Kino der pumpe.
Die Filmemacher Nico Guidetti und Matthias Durchfeld touren im Oktober und November mit ihrer neuen Dokumentation „Die Geige von Cervarolo“ durch sechs deutsche Städte. Es sind die Städte, in denen die ehemaligen deutschen Wehrmachtssoldaten wohnen, die am 6. Juli 2011 am Ende eines über einjährigen Verfahrens vor dem Militärgericht Verona wegen ihrer nachgewiesenen Beteiligung an mehreren Massakern an der italienischen Zivilbevölkerung zu lebenslanger Haft verurteilt wurden. Der Film dokumentiert den Prozess aus Perspektive der Überlebenden und Angehörigen der Opfer, die seit über 68 Jahren für Gerechtigkeit kämpfen.
Die InitiatorInnen der Filmreihe vom Bündnis „Mai Più Fascismo“ (Nie wieder Fachismus) wollen den Stimmen der Überlebenden und Angehörigen gerade auch dort ein Gehör geben, wo die verurteilten NS-Mörder bis heute einen ruhigen Lebensabend genießen können, ohne sich für ihre Taten verantworten zu müssen.
Italo Rovali aus Cervarolo, Protagonist des Films, verliert 1944 bei einem der von Deutschen verübten Massaker seinen Großvater und seinen Onkel. Er beginnt 2005 die Fakten mit den letzten noch lebenden ZeitzeugInnen zu rekonstruieren. Jahrelang wurden die Akten in Italien auf staatliche Anweisung im so genannten „Schrank der Schande“ verborgen und erst 1994 an die zuständigen Staatsanwaltschaften weitergegeben. Dank seiner Nachforschungen und den Ermittlungen einer Gruppe von StaatsanwältInnen war der im Film dokumentierte Prozess überhaupt möglich.
Auch der in Laboe bei Kiel lebende Erich Koeppe wurde in diesem Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass er an Massakern im Frühjahr 1944 in Norditalien beteiligt war, bei denen mehr als 350 ZivilistInnen ermordet wurden – zu einem großen Teil Alte, Frauen und Kinder.
Während die Opfer der Massaker einen grausamen und würdelosen Tod erlitten, verbringen die Täter einen ruhigen Lebensabend mitten unter uns. Sie müssen sich weder den Überlebenden noch den Angehörigen der Opfer stellen. Die Verantwortung dafür trägt die deutsche Regierung, die sich bis heute weigert, NS-Kriegsverbrecher ohne ihr Einverständnis auszuliefern.
Bei dem Prozess handelte es sich voraussichtlich um einen der letzten NS-Prozesse dieser Größenordnung. Insgesamt wurden sieben Deutsche zu lebenslanger Haft verurteilt, zwei wurden freigesprochen. Im gleichen Verfahren wurde die Bundesrepublik als Gesamtschuldnerin zu mehreren Millionen Euro Schadensersatz an hunderte Angehörige der Opfer, norditalienische Provinzen und lokale Gemeindeverwaltungen verurteilt.
Die Filmemacher werden bei den Vorführungen in allen Städten zur weiteren Erläuterung der Hintergründe und zur Diskussion anwesend sein und stehen für Interviews zur Verfügung.
Die weiteren Termine der Filmreihe sind:
28.10. HAMBURG Metropolis, Theaterstr. 10, 17 Uhr
29.10. OSNABRÜCK Filmtheater Hasetor, Hasestr. 27, 20 Uhr
19.11. MÜNCHEN EineWeltHaus, Schwanthalerstr.80, 19.30 Uhr
20.11. NÜRNBERG Filmhaus, Königstr. 93, 19 Uhr
21.11. BERLIN Movimento, Kottbusser Damm 22, 19 Uhr
>> Hintergründe
„Mai piu fascismo!“- Flugblatt / Bundesweite Filmtour
Vogliamo giustizia – per non dimenticare – mai piu fascismo!
Kein Vergeben, kein Vergessen, keine Ruhe für deutsche Nazi-Kriegsverbrecher!
Sofortige und umfassende Entschädigung aller NS-Opfer!
Urteile gegen sieben deutsche Kriegsverbrecher in Verona
Im Juli 2011 wurden am Ende eines über eineinhalbjährigen Verfahrens vor dem Militärgericht in der norditalienischen Stadt Verona sieben ehemalige deutsche Wehrmachtssoldaten wegen ihrer nachgewiesenen Beteiligung an mehreren Massakern an der italienischen Zivilbevölkerung während des Zweiten Weltkriegs zu lebenslangen Haftstrafen und Entschädigungszahlungen verurteilt. Allesamt waren sie Angehörige der Division „Hermann Göring“, einer „Eliteeinheit“ der Wehrmacht, die sich durch ideologische Überzeugung und Freiwilligkeit auszeichnete. 67 Jahre nach den Gräueltaten in der Toskana und der Emilia Romagna, bei denen mindestens 390 Menschen jedweden Alters ermordet wurden, war für die Überlebenden und die Angehörigen der Opfer nach jahrzehntelangem Kampf um offizielle Anerkennung zumindest auf dem Papier ein kleines Stück Gerechtigkeit hergestellt: Erstmals wurden zumindest einige der als Planer und Kommandanten hauptverantwortlichen Täter nach langen Jahren des Schweigens auch durch staatliche Behörden als solche beim Namen genannt: Hans Georg Karl Winkler, Fritz Olberg (†), Wilhelm Karl Stark, Ferdinand Osterhaus, Helmut Odenwald, Alfred Lühmann und Erich Koeppe haben sich als Soldaten Nazideutschlands des gemeinschaftlich begangenen, mehrfachen, schweren Mordes schuldig gemacht. Drei weitere Angeklagte waren bereits vor dem Urteilsspruch verstorben, zwei wurden freigesprochen. Sechs der verurteilten Kriegsverbrecher verbringen noch heute unbehelligt ihren Lebensabend in Deutschland.
„„Mai piu fascismo!“- Flugblatt / Bundesweite Filmtour“ weiterlesen
Kampagne „mai più fascismo“ läuft an!
Im Juli 2011 wurden am Ende eines über eineinhalbjährigen Verfahrens vor dem Militärgericht in der norditalienischen Stadt Verona sieben ehemalige deutsche Wehrmachtssoldaten wegen ihrer nachgewiesenen Beteiligung an mehreren Massakern an der italienischen Zivilbevölkerung während des Zweiten Weltkriegs zu lebenslangen Haftstrafen und Entschädigungszahlungen verurteilt. Allesamt waren sie Angehörige der Division „Hermann Göring“, einer „Eliteeinheit“ der Wehrmacht, die sich durch ideologische Überzeugung und Freiwilligkeit auszeichnete. 67 Jahre nach den Gräueltaten in der Toskana und der Emilia Romagna, bei denen mindestens 390 Menschen jedweden Alters ermordet wurden, war für die Überlebenden und die Angehörigen der Opfer nach jahrzehntelangem Kampf um offizielle Anerkennung zumindest auf dem Papier ein kleines Stück Gerechtigkeit hergestellt: Erstmals wurden zumindest einige der als Planer und Kommandanten hauptverantwortlichen Täter nach langen Jahren des Schweigens auch durch staatliche Behörden als solche beim Namen genannt: Hans Georg Karl Winkler, Fritz Olberg (†), Wilhelm Karl Stark, Ferdinand Osterhaus, Helmut Odenwald, Alfred Lühmann und Erich Koeppe haben sich als Soldaten Nazideutschlands des gemeinschaftlich begangenen, mehrfachen, schweren Mordes schuldig gemacht. Drei weitere Angeklagte waren bereits vor dem Urteilsspruch verstorben, zwei wurden freigesprochen. Sechs der verurteilten Kriegsverbrecher verbringen noch heute unbehelligt ihren Lebensabend in Deutschland.
Im Rahmen der Kampagne mai più fascismo arbeiten wir in Kooperation mit weiteren Gruppen bundesweit zu den Prozessen gegen die ehemaligen Wehrmachtssoldaten und Offiziere, die 1944 in Norditalien während der deutschen Besatzung Massaker verübten.
Wir werden die Nazi-Kriegsverbrecher in ihrer unverdienten Altersruhe stören und sie nicht unkonfrontiert mit ihrer mörderischen Vergangenheit das Zeitliche segnen lassen. Wenigstens dort, wo es uns möglich ist, werden wir den deutschen Schlussstrich der Läuterung unter die mörderische NS-Geschichte, mit der nie nachhaltig gebrochen wurde, durchkreuzen.
Im Rahmen der Kampagne zeigen wir am 31.10.2012 den Film „Die Geige aus Cervarolo“ (Nico Guidetti/Matthias Durchfeld, Italien 2012) in Kiel. Der Film dokumentiert die Kriegsverbrecher-Prozesse von Verona aus Perspektive der Überlebenden und Angehörigen der Opfer. Ihnen, die seit über 68 Jahren für Gerechtigkeit kämpfen, gibt der Film eine Stimme. Wir wollen dieser Stimme auch dort ein Gehör geben, wo die verurteilten NS-Mörder bis heute einen ruhigen Lebensabend genießen können, ohne sich für ihre Taten verantworten zu müssen. Die Filmemacher werden bei den Vorführungen in allen Städten zur weiteren Erläuterung der Hintergründe und zur Diskussion anwesend sein.
Den ausführlichen Aufruf mit einer historischen Einordnung und weitere Infos gibt es auf der Homepage http://maipiufascismo.blogsport.de/
Nazis die Tour vermasseln – NPD-Kundgebung am Montag verhindern!
Am Montag, 16. Juli 2012 hat die neonazistische NPD eine Kundgebung auf dem Asmus-Bremer-Platz in Kiel angemeldet. Die Kundgebung soll im Rahmen einer „Deutschlandtour“ der zur NPD gehörigen Deutsche Stimme-Zeitung abgehalten werden. Die NPD fährt dazu mit einem LKW, den sie als „Flaggschiff“ bezeichnet, durch 52 Städte in der Bundesrepublik, am Montag um 11 Uhr soll Kiel an der Reihe sein, um 16 Uhr wollen die Neonazis in Neumünster ihre Hetze verbreiten.
Gegen dieses Vorhaben regt sich Widerstand. Die Autonome Antifa-Koordination Kiel ruft alle Antifaschistinnen und Antifaschisten dazu auf, sich den Nazis am Montag entgegenzustellen, sowohl in Kiel als auch in Neumünster. Der Anlaufpunkt für antifaschistische Gegenaktivitäten in Kiel ist um 10 Uhr auf dem Europaplatz, um anschließend gemeinsam und entschlossen den Nazis in der Innenstadt die Tour zu vermasseln. Das Wort Gegenaktivitäten ist ein breit gefächerter Begriff und umfasst eine Vielfalt an Aktionsformen: Den Nazis einmal ordentlich die Meinung zu geigen ist genauso eine legitime Aktionsform, wie der direkte Versuch, das Nazi-„Flaggschiff“ zu versenken.
Weitere Infos gibts hier!
Lesetipp: Aktiv gegen extrem rechte Zeitungen
In Kooperation zwischen der ver.di-Jugend und dem apabiz e.V. ist eine Handreichung mit dem Titel „Aktiv gegen extrem rechte Zeitungen“ erschienen.
Die Publikation hat einen inhaltlichen und einen praxisorientierten Teil, denn Ziel ist es, „nicht nur das notwendige Hintergrundwissen, sondern auch praktische Tipps und einen Aktionsplan [zu liefern], um […] vor Ort aktiv werden zu können: Gegen extrem rechte Zeitungen und Zeitschriften im Handel genauso wie auf dem (Berufs-)Schulhof.“
So werden zunächst in kurzen Porträts die gängigsten extrem rechten Zeitungen und Zeitschriften vorgestellt, die im freien Verkauf erhältlich sind – von den neonazistischen Zuerst! und Deutsche Stimme über die neurechte Junge Freiheit bis hin zur etwas aus dem Rahmen fallenden Compact. Die Compact kann zwar nicht explizit der extremen Rechten zugeordneten werden, weist aber durchaus inhaltliche Schnittmengen auf. Darüber hinaus werden kostenlose neonazistische Regionalblätter und Jugendzeitschriften thematisiert.
Im zweiten Teil werden dann nützliche und notwendige Tipps gegeben, um selber im Alltag aktiv gegen diese Zeitungen/Zeitschriften vorzugehen.
Bilbo (Baskenland): Freiheit für Flo und Rafi!
Heute fand in Bilbo (Baskenland) der Prozess gegen unsere Freunde und Genossen Flo und Rafi statt. Ihnen wird vorgeworfen, während der Räumung des besetzten Stadtteilzentrums Kukutza im September 2011 an Aktionen teilgenommen und dabei einen Müllcontainer in Brand gesteckt zu haben. Die Staatsanwaltschaft verlangt jeweils 3,5 Jahre Haft und die Zahlung von insgesamt 8800 Euro.
Beide Angeklagten bestreiten den konkreten Tatvorwurf. Während des Prozesses verstrickten sich die Bullen in diverse Widersprüche. Es wurde vollends offensichtlich, dass die gesamte Anklage auf einem politisch motivierten Lügenkonstrukt beruht und nur die Sanktion internationaler Solidarität zum Ziel hat.
Nach der Anhörung von mehreren Alibi-Zeugen steht das Gericht nun vor einer Sachlage, welche eindeutiger nicht sein könnte. Das Urteil wird in den nächsten Wochen erwartet. Alles andere als ein Freispruch wäre ein Skandal
Der Prozess wurde von einer gut besuchten Solidemo für die Angeklagten begleitet und vom Republikanischen Anwältinnen und Anwälteverein beobachtet.
Freiheit und Glück für unsere beiden Freunde Flo und Rafi!
+++ Soli-Konto: Rote Hilfe e.V. OG Hamburg; Konto-Nr.: 84610203; BLZ: 20010020; Postbank Hamburg; Stichwort: Flo & Rafi +++ Soli-T-Shirts gibts im Libertären Laden (Iltisstraße 34, Kiel-Gaarden, Di. 16-18h, Do. 18-20h) +++
Weitere Infos: supportkukutza.blogsport.de