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Aktueller Stand zur NPD-Kundgebung und Pressemitteilung

Wie heute bestätigt werden konnte, hat die NPD ihre Kundgebung ab 9 Uhr auf dem Asmus-Bremer-Platz angemeldet. Antifaschistische Gruppen aus Kiel mobilisieren seit Sonntagabend ebenfalls zum Asmus-Bremer-Platz, um wenn möglich dort die NPD-Kundgebung zu blockieren oder von dort aus flexibel auf mögliche Ausweichorte der NPD reagieren zu können.

Für Morgen wird es einen Ermittlungsausschuss (EA) geben, wo Betroffene von Polizeimaßnahmen, Gewahrsam- oder Festnahmen gemeldet werden können. Der EA ist unter der Nummer 0431 – 5303435 zu erreichen.

Da zeitgleich zur NPD-Kundgebung in Kiel mehrere Stolpersteine verlegt werden, haben wir heute untenstehende Pressemitteilung an die Medien und Verantwortlichen in der Stadt verschickt.

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PM: Verlegung von Stolpersteinen zeitgleich zu NPD-Kundgebung in Kiel

Um an die Opfer von nationalsozialistischer Gewalt zu erinnern, werden vor ihren letzten selbstgewählten Wohnorten Stolpersteine eingelassen. Am Dienstag, 13. August, werden ab 9 Uhr in der schleswig-holsteinischen Landeshauptstadt Kiel 24 neue Gedenksteine verlegt. Zeitgleich will die NPD im Rahmen ihrer „Deutschlandtour“ eine Wahlkampfkundgebung in Kiel abhalten. Dabei sollen ein mit Werbung versehener Kleinlaster, mehrere Begleitfahrzeuge und Parteiprominenz rassistische Botschaften verbreiten. Im Rahmen einer ähnlichen Veranstaltung versuchten die Neonazis bereits im vergangenen Jahr vergeblich, eine Kundgebung auf dem Asmus-Bremer-Platz für rassistische, nationalistische und antisemitische Hetze zu nutzen.

Der Künstler Gunter Demnig erinnert mit Gedenksteinen aus Messing, auf denen die Namen und die wichtigsten Lebensdaten der Opfer stehen, seit 1997 an die Verbrechen des Nazi-Regimes. Es wurden bereits mehr als 40.000 Stolpersteine in 700 europäischen Orten verlegt. In Kiel sind es bisher 146 Gedenksteine. Zwischen den Gedenkorten (Schloßstraße, Kronshagener Weg, Waitzstraße, Küterstraße) und den möglichen Auftrittsorten der NPD-Führungsriege liegen nur wenige Meter.

„Rassistische und sozial-chauvinistische Parolen sind in unmittelbarer Nähe einer Gedenkveranstaltung, die unter anderem von der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit in Schleswig-Holstein, Schüler*innen der Humboldtschule und dem Gymnasium Altenholz organisiert wird, nicht hinnehmbar und höhnen der Opfer“ kommentiert Julia Schmidt von der Autonomen Antifa-Koordination Kiel.

Und weiter: „An der Denkweise alter und neuer Nazis hat sich seit dem Tod der Familien Levy und Weitz, an deren Deportation am Dienstag erinnert werden soll, nicht viel geändert. Umso unerträglicher ist es, wenn heutzutage immer noch Neonazis ihre menschenverachtenden Meinungen verbreiten.“

Wie jetzt bestätigt wurde, hat die NPD ihre Kundgebung ab 9 Uhr auf dem Asmus-Bremer-Platz angemeldet. Weitere Plätze sollen als Ausweichort für den Fall von Protesten angemeldet worden sein. Aus diesem Grund rufen antifaschistische Gruppen für Dienstag ab 9 Uhr zur Gegenkundgebung auf dem Asmus-Bremer-Platz auf.

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HH-St.Georg: Erster Prozesstag gegen Kieler Antifaschisten

Am Freitagmorgen des 26. Juli 2012 trafen sich ab 8 Uhr bis zu 100 solidarische Genoss_innen am Hamburger Hachmannplatz um einen Kieler Antifaschisten zum Amtsgericht St. Georg zu begleiten, dem im Zusammenhang mit den antifaschistischen Gegenaktivitäten zum Hamburger Neonazi-Aufmarsch vom 2. Juni 2012 Körperverletzung an einem Polizisten und Widerstand vorgeworfen wird.
Am Gericht angekommen wurde ein Redebeitrag verlesen, in dem der brutale Polizeieinsatz vom 2.6.2012, darunter auch der der Anklage zu Grunde liegende frühabendliche Polizeiübergriff am Hauptbahnhof, in Erinnerung gerufen sowie die politischen Beweggründe des Angeklagten, den vor einigen Monaten erlassenen Strafbefehl nicht zu akzeptieren, dargelegt wurden. Selbiger Text wurde als Flugblatt im Umfeld der Demo verteilt. Am Gerichtsgebäude prangte zudem passend zum Tag die Parole „Gegen Staat und Justiz“.

Am Rande der Demo und in der Nähe des Gerichts trieben sich mit Stephan Buschendorff und Walter Hoeck aus dem Umfeld der „German Defence League“ eine zeitlang auch zwei Faschisten herum, die versuchten die Demonstrant_innen abzufilmen und zu fotografieren. Das bescheidene Ergebnis ihrer Recherchebemühungen, das sie mittlerweile via soziale Netzwerke öffentlich gemacht haben, dürfte die Betroffenen jedoch nicht sonderlich beunruhingen.
Der Prozess selbst begann damit, dass der Anwalt des angeklagten Antifaschisten die improvisierten Taschen- und Körperkontrollen der Justizwachen am Eingang des Gerichtssaals beanstandete, was die Richterin darauf mit der Demo und der sich am Amtsgericht befindlichen Parole rechtfertigte. Desweiteren stellte die mangelnde Platzanzahl im Verhandlungszimmer ein Problem dar, weil sich draußen noch jede Menge Menschen befanden, die sich das bürgerliche Schauspiel nicht entgehen lassen und den Genossen im Gerichtssaal unterstützen wollten. Die Richterin lehnte den anwaltlichen Antrag auf Verlegung in einen größeren Saal ab. Schlussendlich wurde durch das Zusammenrücken der Zuschauer_innen ermöglicht, dass bis zu 16 Menschen in den Saal passten und den den Prozess begleiten konnten.

Nach der Standartprozedur des Abfragens der Personalien und der Verkündung der Anklage, bekam der Genosse die obligatorische Gelegenheit sich zur Sachlage zu äußern. In einer Prozesserklärung verneinte der Genosse diese und legte seine politischen Beweggründe und eine persönliche Bewertung des Spektakels dar. So äußerte er in der Erklärung u.a., sich keine Illusionen über vermeintliche „Rechtsstaatlichkeit“ zu machen. Dies veranlasste die Staatsanwältin dazu, zu betonen, dass es ihr sehr wohl darum ginge, „die Wahrheit“ aufzudecken und einen „fairen Prozess“ zu führen. Außerdem thematisierte der Angeklagte die auch diesem Fall angewandte Prozedur des Umdeutens von Polizeigewalt in angebliche Gewalt gegen Polizist_innen.
Es folgte ein ausführlich begründeter Antrag des Verteidigers des Angeklagten, der die freiheitsentziehende Maßnahme und den formalen Ablauf der Geschehnisse am 2. Juni 2012 und insbesondere die Rechtmäßigkeit des gesamten Einsatzes auf dem Bahnhofsvorplatz juristisch bezweifelte während dessen sich der Vorfall ereignete und daher die Anklage als unbegründet zurückwies. Richterin und Staatsanwältin folgten diesem Antrag nicht. Anschließend erfolgte die Befragung des ersten Polizeizeugen Fritsche, der am besagten Tag als Teil einer Brandenburger Einheit an der brutalen Festnahme des Genossen beteiligt gewesen war. Er tritt im Verfahren als Geschädigter auf und hatte sich sogar dazu hinreißen lassen, einen Antrag auf Schmerzensgeld zu stellen. Dieser wurde in der vorliegenden Form aber selbst von der Richterin als substanzlos bewertet und daraufhin vom vermeintlich Geschädigten verworfen. Immer wieder kam es während der Aussage des Polizeizeugen zu Unmutsbekundungen der Zuschauer_innen, worauf die Richterin Ordnungsstrafen androhte. Im weiten Verlauf seiner Aussage mutmaßte der Zeuge über den u.a. angeklagten Widerstand, dass dieser durch die Fixierung des Genossen hervorgerufen worden sein könnte, der sich seines Erachtens aufgrund von Schmerzen eingedreht hatte und deshalb nur durch drei Beamte habe festgenommen werden können.
In Laufe der weiteren, detailierten Vernehmung des „Geschädigten“ durch den Anwalt begannen dessen Darstellungen, in denen er sich oftmals nur noch schemenhaft an den Tag erinnern konnte, zu wackeln. Sowohl bezüglich des angeblichen Angriffs auf ihn, welcher der Festnahme vorangegangen sein soll und nun als Körperverletzung angeklagt ist, als auch des Aktes der Festnahme, von der der Angeklagte verschiedene Verletzungen im Gesicht davongetragen hat, traten vermehrt Ungereimheiten in seiner Version der Dinge auf. Die Brutalität der Festnahme wiederum wurde seitens der Verteidigung durch Fotos und ein ärztliches Attest untermauert. Zudem wurden Polizei-eigene Videoaufnahmen gezeigt, die zeitlich natürlich erst nach der eigentlichen Festnahme und den angeblichen Taten des Genossen beginnen, jedoch das schikanöse Verhalten der Polizisten gegenüber dem Angeklagten nach der Festnahme dokumentieren, was den Zeugen in Erklärungsnot brachte.
Nach knapp drei Stunden wurde der Prozess nach der Zeugenvernehmung aus Zeitgründen für diesen Tag beendet und weitere Termine festgelegt. Der Verhandlung soll nach einem nur formalen und daher unbedeutenden sogenannten „Sprungtermin“ am 9. August am 29. August um 9 Uhr sowie am 17. September um 10 Uhr mit der Befragung der Polizeizeugen Winzer und Busse fortgesetzt werden.
Insgesamt kann resümiert werden, dass der erste Prozesstag deutlich schlechter hätte laufen können. Die durch die polizeilichen Darstellungen geschilderte Sachlage scheint bisher weder von der Staatsanwaltschaft noch seitens der Richterin abschließend als feststehend bewertet zu werden und der politischen Einordnung des Prozesses konnte durch die Solidemo und den Angeklagten selbst Gehör verschaffen werden. Es waren für einen Freitagmorgen erfreulich viele solidarische Begleiter_innen vor Ort und der Saal durchgängig bis auf den letzten Platz gefüllt. Die mobilisierenden Gruppen und der Angeklagte selbst zeigten sich dafür dankbar. Man wird sehen, wie es am 29.8. weitergeht. Antifaschistische und Antirepressionsgruppen kündigten eine weitere kritische Begleitung auch der nächsten Verhandlungstage bereits an.

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Prozesserklärung / Amtsgericht HH-St. Georg // 26.7.13

Prozesserklärung zum Prozess gegen einen Kieler Antifaschisten am 26.7.13 in Hamburg anlässlich des Naziaufmarsch in Hamburg am 2. Juni 2012

Ich bin heute angeklagt, weil mir auf Grundlage der Aussagen dreier Polizisten vorgeworfen wird, am Abend des Aufmarsches von etwa 600 Neonazis am 2. Juni 2012 in Hamburg-Wandsbek am Hamburger Hauptbahnhof einen dieser Polizisten mit einer abenteuerlichen Schlag-Knie-Kombination angegriffen und verletzt zu haben und mich bei der anschließenden Festnahme zur Wehr gesetzt zu haben. Vorausgegangen sei meinem angeblichen Angriff der Versuch seiner Polizeieinheit, mich und andere als Antifaschist_innen ausgemachte Personen durch Umzingelung davon abzuhalten, in das Bahnhofsgebäude zu gelangen, das etwa zeitgleich von abreisenden Neonazis passiert worden sein soll.

Wir werden im Laufe des Prozesses voraussichtlich noch Polizei-eigene Videoaufzeichnungen von der Abführung meiner Person zu Gesicht bekommen, die nicht zufällig erst nach den vermeintlichen Handlungen, die mir vorgeworfen werden, einsetzen, aber trotzdem eine andere Version des Geschehens als naheliegender erscheinen lassen: Da physischer Widerstand ohne übernatürliche Kräfte nahezu eine Sache der Unmöglichkeit ist, wenn drei gepanzerte Personen ihre volle Körperkraft einsetzen, um eine ungepanzerte Person auf dem Boden zu fixieren, wird es wohl auch keinen entsprechenden Widerstand gegeben haben. Und wenn der angebliche Täter, also ich, mit blutiger Nase über den Bahnhofvorplatz und vorsätzlich gegen eine Schiebetür geschubst wird, drängt sich der Verdacht auf, dass irgendeine Art von Schlagkombination wohl kurz zuvor eine Körperverletzung hervorgerufen hat, Empfänger und Absender in den der Anklage zu Grunde liegenden Aussagen aber offensichtlich vertauscht wurden. Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass ich anschließend während einer Odyssee durch verschiedene Polizeiwachen, Gefangenenzellen und Amtszimmer noch etwa fünf Stunden meiner Freiheit beraubt wurde.

Nun könnte ich empört feststellen: „Mir ist hier ganz offensichtliches Unrecht widerfahren, dies ist ein Skandal!“ Und diesen gelte es nun mit der Kundtat meines Wissens über die tatsächliche Vorgänge am frühen Abend des 2.6., Tatort Hauptbahnhof, aufzudecken, um vor dem unabhängigen Gericht seine Richtigstellung zu erwirken. Dies ist aber nicht die vordergründige Motivation, die mich veranlasst hat, Widerspruch gegen den für Gericht und Staatsanwaltschaft äußerst komfortablen, weil arbeitssparenden und im nicht-öffentlichen Raum zum Ziel führenden, Strafbefehl einzulegen, den ich vor ein paar Monaten erhalten habe. Denn dagegen, mir als linker Antifaschist, der hier auch nicht vor hat, seine politischen Überzeugungen und damit auch nicht die selbstredende Teilnahme an den Gegenaktivitäten zum Naziaufmarsch am 2.6. zu leugnen, vor Gericht realistische Chancen auszumalen, sprechen durch zahllose Fälle unterfütterte Erfahrungswerte. Diese veranlassen mich im Gegenteil leider dazu, anzunehmen, dass bürgerliche Gerichte spätestens bei der heutigen Konstellation – unbelehrbarer linker Trotzkopf vs. drei im Verprügeln von Demonstrant_innen und seinem juristischen Nachspiel wohl erfahrene Angehörige einer kasernierten Truppe Bereitschaftspolizist_innen – schnell mal seine vorgebliche Unabhängigkeit verliert und Judikative und Exekutive eine letztlich kaum verwunderliche Interessengleichheit bei der Wahrung ihrer Sicherheit und Ordnung beweisen. Eine Aussage meinerseits würde somit kaum mehr als den Zweck erfüllen, als den Schein einer unvoreingenommen und jenseits politischer Interessen urteilenden Gerichtsbarkeit zu wahren, um am Ende trotzdem der Einheitsaussage des von Beruf aus glaubwürdigen polizeilichen Gegenübers zu unterliegen.
Ein Fünkchen Hoffnung, hier heute vielleicht trotzdem noch meinen Kopf ein Stück weit aus der Schlinge zu winden, setze ich wenn überhaupt darin, dass die drei Brandenburger Kollegen, die uns später noch im Gerichtssaal beehren werden, dann vielleicht doch nicht so routiniert sind, wie bei der am 2.6. unter Beweis gestellten in Perfektion praktizierten Disziplin des Aufmischens von Demonstrant_innen. Für einen Genossen hat dieser eher die Regel bestätigende Ausnahmefall ebenfalls im Zusammenhang mit dem 2.6.2012 im Februar ja immerhin überraschenderweise einen vorläufigen Freispruch bedeutet.

Aber was verspreche ich mir stattdessen davon, wenn ich mich im Vorfeld des Prozesses für die Anklagebank entschieden habe, obwohl dies wohl einer der letzten Orte ist, an dem man für Gewöhnlich gerne Platz nimmt? Nun, ich bin es leid, dass das Gelaber von der zunehmenden Gewalt gegen Polizist_innen, dass auch im Nachklang des 2.6. mal wieder, z.B. unter erheblicher Beihilfe der rechtspopulistischen „Deutschen Polizeigewerkschaft“, durch die Mainstream-Medien geisterte, unwidersprochen hinzunehmen. Insbesondere dann, wenn auch meine zu erwartende Verurteilung u.a. den Zweck hat, Zahlen herbeizuführen, die dieses Märchen dann statistisch belegen sollen. Dass die Aussagekraft solcher Beweisführungen über tatsächliche Verhältnisse dann auch tatsächlich der eines Märchens gleichkommt, bezeugen u.a. die heute zu verhandelnden Geschehnisse: Polizeiübergriffe, wie sie ganz alltäglich alle möglichen Menschen erleiden müssen, die sich den nicht selten auch willkürlichen Spielregeln der selbstherrlichen Hüter_innen der bürgerlichen Ordnung nicht fügen wollen – z.B. aus politischen Gründen oder weil sie lieber ihren eigenen, viel besseren Regeln vertrauen – oder dies gar nicht können – etwa weil ihnen das hierzu nötige Kleingeld oder das richtige Ausweisdokument fehlt – gehen nicht als solche in die öffentliche Wahrnehmung ein. Im Gegenteil: Ist dem Kollegen bei einem Einsatz mal wieder Faust oder Knüppel über das gesetzlich gebilligte Maß hinaus ausgerutscht, etwa weil das Feindbild passte oder ihm nicht die gewünschte Unterwerfung entgegengebracht wurde, ist die Anzeige mit umgekehrten Vorzeichen schnell geschrieben, die Aussage abgestimmt, die herzzerreißende Pressemitteilung über die Polizei als Opfer inkl. Forderung nach „drastischen Strafen durch die Justiz“ und keinen „Kuschelskurs mit Antifaschisten“ in Umlauf gebracht und das Urteil damit bereits weitestgehend festgeschrieben. Und – voilà : Obwohl die Straße ein anderes Lied zu singen weiß, nimmt in den Parlamenten, den Medien, an den Stammtischen und wahrscheinlich sogar in der polizeilichen Selbstwahrnehmung nun nicht mehr Polizeigewalt, sondern Gewalt gegen Polizist_innen zu.

Aber auch eine andere Funktion eint bürgerliches Märchen und Propaganda à la DPolG und Verbündete: Beide arbeiten bewusst mit Unwahrheiten, die gezielt verbreitet und so penetrant wiederholt werden, dass selbst der nüchterne Verweis auf das überdeutliche Verhältnis von 450 während des Polizeieinsatzes am 2.6. verletzten Antifaschist_innen gegenüber 19 angeblich verletzten Beamten nicht mehr gegen deren Horrorszenario eines „in Schutt und Asche gelegten Stadtteils Wandsbek“ anzukommen weiß. Aber es ist nicht nur der polizeiliche Eigennutz nach belieben die Sau raus lassen zu dürfen, der dahinter steht, sondern es geht vielmehr noch auch um eine übergeordnete gesellschaftliche Zielsetzung. Das Zerrbild des zunehmend geschundenen Opfers Polizeibeamte_r und die Lüge von dem Ansteigen von Kriminalität und Gewalt sind die propagandistische Vorbereitung dafür, ohne breiten gesellschaftlichen Widerspruch auf gesetzgebender Ebene das Feld der polizeilichen Befugnisse immer mehr auszuweiten, das Strafmaß zu erhöhen sowie Grundrechte einzuschränken und auszuhöhlen. Ziel solcher Maßnahmen ist es natürlich nicht, das Leben der Menschen sicherer zu gestalten, wie dann suggeriert wird, sondern einen staatlichen Kontroll- und Repressionsapparat zu installieren, der die herrschende Ordnung selbst dann in der Lage ist aufrecht zu erhalten, wenn das soziale Konfliktpotenzial der gleichzeitigen Verarmungs- und Verunsicherungspolitik als Prävention und autoritäre Antwort auf die andauernde kapitalistische Weltwirtschaftskrise sich auch hier im Land der Profiteure einmal, in welcher Form auch immer, droht aufzubrechen, wie es – im Vergleich vielleicht etwas hinkend – anderswo längst der Fall ist.

Und an diesem Punkt lohnt es sich dann auch mal, kurz von der moralisierenden zur nüchternen Perspektive überzugehen: Denn solange es den beruflichen Tätigkeiten des_der Polizist_in inbegriffen ist, der Gesetzeslage entsprechend Wohnungslose von öffentlichen Plätzen zu vertreiben, rassistische Kontrollen durchzuführen, Abschiebungen zu vollziehen, Mieter_innen aus ihren Wohnungen zu räumen, Ladendiebe festzunehmen, von Zeit zu Zeit mal einen x-beliebigen Störenfried aus nichtigen Gründen zu erschießen oder eben Nazi-Demos durchzusetzen, kurzum: eine Ordnung zu hüten, die linke Aktivist_innen gemeinhin als menschenfeindlich ablehnen, herrscht zwischen diesen und der Polizei ein Interessengegensatz, den selbst die noch so ernst gemeinteste Deeskalationstrategie nicht in der Lage wäre, zu versöhnen. Folglich ist es kaum vermeidbar, dass linke Aktivist_innen und die Polizei von Zeit zu Zeit aneinandergeraten. Am heute zu verhandelnden Tag sind tausende Antifaschist_innen mit dem Ziel auf Hamburgs Straßen unterwegs gewesen, den Naziaufmarsch nach Möglichkeit zu verhindern. 4500 Polizist_innen wiederum waren damit beauftragt, ihn mit allen Mitteln möglich zu machen. Dieser Antagonismus wurde an diesem Tag in unzähligen Fällen physisch, in übergroßer Mehrheit zu Ungunsten der Meinigen.
Doch solange deutsche Neonazis in unfassbarer Regelmäßigkeit Menschen ermorden können, wie erst am Mittwoch letzter Woche wieder im bayrischen Kaufbeuren geschehen, als das Pack auf einem Volksfest einen 34-jährigen aus Kasachstan stammenden Mann aus rassistischen Gründen totprügelte und danach für ein Gros der örtlichen Bevölkerung die entscheidende Sorge gewesen zu sein scheint, dass es die Fortsetzung seiner Festwoche gefährdet sah, weiß ich, dass meine Wut und mein Verantwortungsbewusstsein, dabei nicht tatenlos zuzusehen, gegenüber der Angst vor drohender Gefährdung meiner körperlichen Unversehrtheit und staatlicher Bestrafung obsiegen wird und auf welcher Seite ich auch das nächste Mal stehen werde, wenn die Polizei den Mördern den Weg bahnt und ihnen die Möglichkeit gibt, das ideologische Hintergrundgebrüll zu dem allein seit 1990 mindestens 184-fachen neonazistischen Töten in der BRD auf die Straße zu tragen.

Mein Dank gebührt den Genoss_innen, die mich hier heute im Gerichtssaal unterstützen und allen Menschen, die trotz Polizeigewalt und Repression weiter für ein soziales Miteinander aller in grenzenloser Gleichheit, Freiheit und Solidarität aufbegehren. Insbesondere möchte ich aus aktuellem Anlass denjenigen Anwohner_innen meine Hochachtung aussprechen, die in den vergangenen Wochen eindrucksvollen Widerstand gegen rassistische Polizeischikanen in Altona geleistet haben. Damit möchte ich schließen und habe ansonsten keine weiteren Worte zu der nun folgenden tragisch-komischen Vorstellung zu verlieren.

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Alles eine Frage der Perspektive! Solidarität mit unserem angeklagten Genossen!

Aufruf der Autonomen Antifa-Koordination Kiel und der Roten Hilfe e.V. Ortsgruppe Kiel zum Prozess gegen einen Kieler Antifaschisten am 26.7.13 in Hamburg anlässlich des Naziaufmarsch in Hamburg am 2. Juni 2012.

Am 2. Juni 2012 wird in Hamburg Wandsbek ein Neonaziaufmarsch unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft“ von viereinhalb tausend Bullen trotz eines vehementen Widerstandes von bis zu 10.000 Antifaschist_innen durchgesetzt. Unter demselben Motto fanden bereits Neonaziaufmärsche in Pinneberg, Hildesheim, Braunschweig / Peine und dieses Jahr in Wolfsburg statt. Blockaden der Aufmarschroute der Neonazis in Hamburg von mehreren tausend antifaschistischen Aktivist_innen, zu welchen das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HbgR) sowie das autonome-antifaschistische Bündnis “Keine Zukunft für Nazis” (aaB) aufgerufen hatten wurden von der Polizei mit all ihr zur Verfügung stehenden Mitteln angegriffen um dem rechten Auflauf einen angenehmen Verlauf ihrer geplanten Demonstration zu ermöglichen. Über sechs hundert Antifaschist_innen wurden zu diesem Zwecke von der Staatsgewalt über mehrerer Stunden in einem Polizeikessel ohne Zugang zu medizinischer Versorgung, Wasser oder Toiletten festgehalten. Im gesamten Tagesverlauf verletze die eingesetzte Polizei zielgerichtet zahlreiche Demonstrant_innen. Das Versammlungsrecht für Antifaschist_innen wurde am 2. Juni faktisch polizeilich unterbunden – hingegen der Neonaziaufmarsch mit aller Gewalt durchgeprügelt.

Jetzt, gut ein Jahr nach den Ereignissen des 2. Juni 2012 erhält ein Kieler Antifaschist, der sich ebenfalls an den antifaschistischen Aktionen gegen den „Tag der deutschen Zukunft“ beteiligt hatte von der Hamburger Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl. Er soll am frühen Abend des 2. Juni am Hamburger Hauptbahnhof einen Polizeibeamten attackiert und leicht verletzt haben. Er wird den Stafbefehl nicht akzeptieren, nicht einfach zahlen, auch wenn es aus juristischer Perspektive womöglich der einfachste und kostengünstigste Weg wäre. Es wurde Widerspruch gegen den Strafbefehl eingelegt, am Freitag den 26.07.13 um 9.00 Uhr findet die Hauptverhandlung am Hamburger Amtsgericht St. Georg statt.

Eine „unerträgliche Gewaltorgie“ (Deutsche Polizeigewerkschaft, 2.6.2012)

Der Polizeieinsatz in Hamburg-Wandsbek wurde bereits im Verlauf des Tages und in seinem Nachklang von Antifaschist_innen scharf kritisiert. Schon während des Tages zeichnete sich ab, dass die politisch Verantwortlichen aus Polizei und Innenbehörde zu keinem Zeitpunkt den Willen hatten, den Naziaufmarsch trotz der massiven Proteste abzubrechen. Am 21. Juni 2012 beschäftigte sich ein Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft mit dem polizeilichen Vorgehen. Waren unmittelbar nach dem 2. Juni einerseits zwar einige kritische Stimmen zu vernehmen, die eine Aufklärung der Geschehnisse forderten, dominierten auf der anderen Seite völlig unkritische, aber leider nicht wenig gelesene, gehörte und gesehene Darstellungen des Tages die Mainstream-Medien, die es in plumpster populistischer Manier verstanden, die Geschichte so umzuschreiben, dass am Ende ein durchsetzungsstarker Staat erfolgreich über die „Links“- und Rechtsfaschisten gesiegt hatte und Ruhe und Ordnung verteidigt werden konnte. Kollateralschäden inbegriffen.

Die Frage wird nicht sein was geschehen ist, sondern wer die Macht hat, die Erinnerungen an das Geschehen zu bestimmen

Die konkrete Auseinandersetzung auf der Straße, der Akt sich als Antifaschist_in Neonazis entgegen zu stellen, die zu Hundert für ihre vernichtende Ideologie auf die Straße gehen wollen, und im Voraus möglichst viele Menschen zu erreichen und aufzufordern sich anzuschließen, ist ein essentieller Teil praktischer Antifa-Arbeit, er ist jedoch nicht der einzige. Um eine gemeinsame Perspektive entwickeln zu können, müssen wir mit unseren Positionen auch ein Jahr nach einem gewalttätig durchgesetzten Neonaziaufmarsch wahrnehmbar sein. Und zwar deutlicher, als z.B. die rechte Hetze einer DpolG (Deutsche Polizeigewerkschaft) oder eines Verfassungsschutzes, der eben zwar noch wegen seiner Kooperation mit der neonazistischen Mörderbande NSU in der öffentlichen Kritik stand, um mittlerweile längst wieder völlig unhinterfragt über sämtliche Kanäle öffentlicher Meinungsmache u.a. mittels Verfassungsschutzberichten gegen linke Bestrebungen zu hetzen. Ziel dieser „anti-extremistischen“ Propaganda in antikommunistischer Tradition ist es, die Grundlage für die ständige Verschärfung repressiver Herrschaftssicherung zu schaffen.

Wenn wir unseren Genossen nun bei seiner Entscheidung unterstützen, den Strafbefehl nicht unwidersprochen zu akzeptieren, geht es uns um die Deutungshoheit im Konkreten wie im Allgemeinen. Es geht darum, nach Ereignissen wie dem Polizeieinsatz am 2. Juni 2012 in Hamburg populistische Auswürfe wie die von z.B. der DpolG Hamburg, die nach am selben Tag in einer Pressemitteilung „für drastische Strafen durch die Justiz“ plädiert und „keinen Kuschelkurs mit Antifaschisten“ einfordert, nachdem sie vorher von einem „von randalierenden Antifaschisten verwüstetem“, gar „in Schutt und Asche gelegtem Standteil Wandsbek“ halluziniert und dem „besonnenen [!] Einschreiten der Polizei“ dankt, „dass nicht mehr passiert ist“, nicht unwidersprochen im Raum stehen zu lassen.

Konkret geht es auch darum, es nicht einfach zu akzeptieren, wenn am Ende (oder im Verlauf) eines solchen Tages, Antifaschist_innen von der Polizei geprügelt und dafür auch noch brutal festgenommen werden. Denn natürlich geht es hierbei nicht in erster Linie um die Vereitelung oder Ahndung vermeintlicher Straftaten, was in diesem Fall ohnehin synonym für allgemein wünschenswertes praktisches Vorgehen gegen Neonazis verwendet werden darf. Es geht bei solchen Polizeiübergriffen – neben den immer bestehenden Abschreckungs- und Einschüchterungseffekten zur Bewahrung von Ruhe und Ordnung – darum, entsprechende Zahlen von renitenten Aktivist_innen vorweisen zu können, die dann in einem Innenausschuss zur Rechtfertigung von über 450 verletzten Demonstrant_innen und der Außerkraftsetzung des Demonstrationsrechtes und der Bewegungsfreiheit präsentiert werden können. Es ist eine kausale Absurdität, wenn der Tenor der Mainstream-Medien in der Berichterstattung ob 19 verletzter Polizeibeamter über „gewaltbereite Chaoten“ herzieht, während über 450 durch den Polizeieinsatz, teils schwer verletzte Antifaschist_innen, keinen Anlass zur Empörung zu sein scheinen.

Oder deutlicher: wenn nach dem Ende eines Neonaziaufmarsches ein Antifaschist vorm Hamburger Hauptbahnhof von Bundespolizisten niedergeschlagen, verletzt und festgenommen wird, wofür die einzige offizielle Begründung der angebliche Versuch ist, ein Aufeinandertreffen mit in der U-Bahn sitzenden Neonazis verhindern zu wollen und dieser jetzt einen Strafbefehl wegen Widerstand und vermeintlicher Körperverletzung an einem der vier Beamten, die auf ihm gesessen und ihm die Nase blutig geschlagen haben, erhält, dann zielt dieses Manöver darauf ab, die Deutungshoheit über die Geschehnisse am 2. Juni 2012 im Sinne des Staatsapparates durchzusetzen.

Im Kontext der sich steigender Beliebtheit erfreuenden Darstellung der Polizei als Opfer zunehmender Gewalttaten, können die Statistiken mittels einfacher Strafbefehle entsprechend herbeigeführt werden. Denn ein akzeptierter Strafbefehl ist eine Verurteilung, gleichwertig der im Gerichtssaal und ein bezahlter Strafbefehl kommt einem Schuldeingeständnis gleich. Viel zu häufig werden Strafbefehle, die ins Haus geflattert kommen einfach unwidersprochen hingenommen und zähneknirschend bezahlt. Es scheint oft das kleinere Übel, da im Falle des Widerspruchs ja eine Hauptverhandlung droht, die zumeist als weitaus unangenehmer wahrgenommen wird. Mag es für den_die Einzeln_e ganz persönlich, vielleicht juristisch, wohl eher nicht politisch, eine verfechtbare Entscheidung sein, so sind die Konsequenzen für eine politische Bewegung fatal.

All around us…

Was bleibt denen, die am 2. Juni 2012 nicht auf Hamburgs Straßen unterwegs waren und von den Umständen nur aus dem Radio, der Zeitung oder dem Fernsehen erfahren haben im Gedächtnis? Kurzfristig mit Glück auch kritische Stimmen, aber im weitaus stärkeren Maße werden sie bombardiert mit öffentlichen Darstellungen, die nicht zwischen historisch mörderischer rechter Ideologie und emanzipatorischen Linken Bestrebungen zu unterscheiden wissen, Neonazis und Antifaschist_innen in einen Topf werfen und die armen Polizisten bedauern, die sich immer mehr Missbilligung, Nichtakzeptanz und Gewalt ausgesetzt fühlen. Steigende Zahlen von Gewalttaten gegen Polizeibeamte, deren Grundlage abgeurteilte „Straftäter_innen“ sind, dienen Verschärfungen der Gesetzeslage und rechtfertigen Einsätze wie Beschriebenen.

Das ist in der gegenwärtigen Situation, in der – nun auch im globalen Norden – die soziale Lage großer Teile der Gesellschaft mit fortschreitender Weltwirtschaftskrise stetig verunsichert und verschlechtert wird, für die Aufrechterhaltung des bestehenden Systems auch notwendig. Denn wenn Menschen in der Logik und Realität des Kapitalismus massenhaft zu billigem Humankapital oder gar zu Überflüssigen werden, bürgt dies zumindest potenziell Sprengstoff für die soziale Ordnung. Auch wenn das, was an verschiedenen Orten der Welt, wo sich Reibungspunkte zuspitzen und Zigtausende veranlassen, zusammen zu kommen um zu für die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen einzutreten, in der BRD bisher wie gehabt nicht im größeren Maßstab absehbar ist: Mit der Krise steigt für die kapitalistisch verfasste Gesellschaft ganz grundsätzlich auch die Gefahr ihrer Störung, deshalb bedarf es ebenfalls und gerade in der BRD einer starken Polizei, die sich heute schon an der gewaltsamen Durchsetzung von Naziaufmärschen auch gegen den Widerstand Tausender erproben kann, ohne dass dies zu einem größeren Aufschrei führt. Denn nicht nur ihre Weltmeisterschaft im Gürtel-enger-schnallen und im Waffenexport lässt die BRD derzeit als Krisengewinner dar stehen, auch diejenige in der Perfektion ihres auch präventiv in alle sozialen Bereiche wirkenden Repressionsapparates trägt ihren Teil dazu bei. Aber so etwas wie Widerspruch ist hierzulande ja ohnehin eine Rarität, weshalb seine permanente Ausweitung auch reibungslos vonstatten zu gehen weiß.

Die Entscheidung unseres Genossen, den Strafbefehl nicht zu akzeptieren und stattdessen den Prozess zu führen ist eine Entscheidung sich zu widersetzen, renitent, ungemütlich und vor allem nicht einverstanden zu sein. Die Entscheidung, den Strafbefehl nicht zu akzeptieren bedeutet in erster Linie, den entsprechenden Instanzen, also der Gerichtsbarkeit, etwas mehr Mühe zu abzuverlangen, wenn sie Antifaschist_innen wegen was auch immer aburteilen möchten, sie zu nötigen, nicht nur einen Standartbrief ausfüllen und ausdrucken zu müssen, sondern sich in einer Hauptverhandlung als politische Justiz zu positionieren. Gleichwohl ist diesem Entschluss übergeordnet der Wille, den Kampf um die Deutungshoheit der Geschehnisse am 2. Juni 2012 in Hamburg zu führen.

Wir rufen dazu auf, am Freitag, 26.07.2013 in das Amtsgericht St. Georg zu kommen, um den angeklagten Antifaschisten dabei solidarisch zu unterstützen!

 

Autonome Antifa-Koordination Kiel | Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Kiel

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Clément à jamais lun des notre !

Photo en hommage de Clément Méric, qui a été assassiné par les fascistes le 5 juin 2013 à Paris.

Solidarité avec sa famille, ses ami(e)s et ses camarades!

Contre le fascisme partout ! No pasaran !

Amitiés solidaires du TattooCircus Kiel & de lAutonome Antifa-Koordination Kiel

 

clement

(15.6.2013, TattooCircus Kiel @ Alte Meierei)

 

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Bild in Gedenken an Clément Méric, am 5. Juni 2013 in Paris von Faschisten ermordet. Solidarität mit seiner Familie, seinen Freund_innen und seinen Genoss_innen!

Kampf dem Faschismus überall! No pasaran!

Solidarische Grüße vom TattooCircus Kiel & der Autonome Antifa-Koordination Kiel

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Picture in commemoration of Clément Méric, murdered by fascists in Paris on 5th of June, 2013.
Solidarity with his family, friends and comrades!

Fight fascism everywhere! no pasaran!
Solidary regards from TattooCircus Kiel & Autonome Antifa-Koordination Kiel
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+++ Spendet für antifaschistische Arbeit in Paris! +++ Donate for antifascist action in  Paris ! +++ Appel aux dons à soutien à lAFA Paris ! +++
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Hintergründe & aktuelle Infos:
AFA Paris-Banlieue | La Horde
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„Vive la solidarité internationale !“ Antifa-Demo Paris, 23.6.2013
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Antifa-Demo gegen „PLS-Werkzeuge“: Mobilisierung läuft!

Nur noch wenige Tage verbleiben bis zur bevorstehenden antifaschistischen Demonstration des Runden Tischs gegen Rassismus und Faschismus Kiel gegen den von bekannten Neonazis am Vinetaplatz betriebenen Laden „PLS-Werkzeuge“. Die Demo wird an diesem Samstag, 4. Mai um 13 Uhr auf dem Alfons-Jonas-Platz in Kiel-Gaarden starten.

Plakate in Gaarden
Nachdem bereits in den Monaten zuvor verschiendene antifaschistische Aufklärungsaktionen im Stadtteil stattgefunden hatten, hat in der letzten Woche mit leichter Verspätung nun auch die heiße Phase der Mobilisierung für die Demo begonnen: Hunderte Plakate wurden im Stadtteil und darüber hinaus verklebt, am Samstag massenhaft Aufrufe in der Nachbarschaft des Ladens gesteckt und verteilt und heute kräftig auf der Kieler Gewerkschaftsdemo zum 1. Mai-Demo mobilisiert, u.a. mit einer Banneraktion vom Sophienhof.

Banneraktion am Rande der 1. Mai-Demo in Kiel
Nichtsdestotrotz sollten auch die letzten verbliebenen Tage nicht ungenutzt bleiben. Das Mobi-Material in deutscher, türkischer und auch englischer Sprache kann am besten direkt hier selbst ausgedruckt werden und dann direkt verbreitet werden. Also lieber Freund_innen und Genoss_innen: Rührt nochmal ordentlich die Werbetrommel, sagt Euren Leuten Bescheid und macht das Viertel hübsch für Samstag. Auch das Schmücken von Häusern entlang der Demoroute oder sonstige Grußworte von solidarischen Anwohner_innen sind natürlich ausdrücklich erwünscht!
UPDATE (3.5.): Seit gestern prangt hoch oben an einem Haus am Vinetaplatz direkt gegenüber von „PLS-Werkzeuge“ ein weit sichtbarer, riesiger „NO NAZIS“-Schriftzug.

„NO NAZIS“-Schriftzug am Vinetaplatz gegenüber von „PLS-Werkzeuge“
Wenn es in den nächsten Tagen noch dringende Neuigkeiten geben sollte, erfahrt ihr davon auf diesen Seiten. Checkt sie also regelmäßig. Für eine erfolgreiche antifaschistische Demo am Samstag und eine nachhaltige Dynamik darüber hinaus: Der Laden muss weg!

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Aufruf zur Demo „Keine Geschäfte mit Neonazis – „PLS-Werkzeuge“ dichtmachen!“ / 4.5.13

Wir rufen auf zur antifaschistischen Demonstration des Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel gegen „PLS-Werkzeuge“ am 4. Mai 2013 in Kiel-Gaarden:

Keine Geschäfte mit Neonazis – „PLS-Werkzeuge“ dichtmachen!

Für einen solidarischen Stadtteil ohne Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus!

Antifaschistische Demonstration:

Samstag | 4. Mai 2013 | 13 Uhr | Alfons-Jonas-Platz | Kiel-Gaarden

Ermittlungsausschuss: 0431 / 530 34 35

Flugblatt (deutsch) pdf. | Flugblatt (türkisch) pdf. | Flugblatt (englisch) pdf. | Plakat (deutsch) pdf. | Plakat (türkisch) pdf.

 

Neonazis betreiben Ladengeschäft in Gaarden

Seit Dezember 2012 existiert am Vinetaplatz 3 im Zentrum des Kieler Stadtteils Gaarden das Ladengeschäft „PLS-Werkzeuge“ – womit die rassistische Bezeichnung „Polenschlüssel“ abgekürzt wird -, das neben Gravuren vor allem Bewaffnung und Einbruchswerkzeug im Angebot hat. Was dieses Sortiment nicht zwingend verrät: Zum engen Umfeld des Ladens gehören drei langjährige bekannte Protagonisten der schleswig-holsteinischen Neonaziszene. Der Hauptverantwortliche des Ladens, Alexander Hardt aus Neumünster, bewegt sich seit Jahren im Umfeld des dortigen Neonazi-Treffpunktes Club88. Lars Bergeest aus Ostholstein ist durch seine Nähe zum internationalen Rechtsrock-Netzwerk „Blood And Honour“ aufgefallen und der derzeit noch inhaftierte Peter Borchert war lange Zeit führender Neonazi-Aktivist in Schleswig-Holstein, zwischenzeitlich gar der Landesvorsitzende der NPD. Hardt und Borchert sind zuletzt außerdem in Auseinandersetzungen in der Rockerszene verstrickt gewesen. Alle drei Namen prangten nach der Eröffnung am Briefkasten von „PLS-Werkzeuge“.

Gefahr erkannt …

Zur Zeit ist noch nicht absehbar, ob der Laden eine Funktion in der Neonazi-Szene übernehmen soll, etwa indem er ihr als Treffpunkt dient oder dort z.B. unter der Ladentheke mit rechter Musik gehandelt wird.

Fest steht jedoch: Läden wie „PLS-Werkzeuge“ stellen für viele Menschen eine unmittelbare Bedrohung dar, die aus der bloßen Präsenz der Betreiber und des durch sie angezogenen Milieus in ihre Nachbarschaft entsteht. Insbesondere Menschen, die nicht in das rassistische und anderweitig diskriminierende Weltbild der Neonazis passen, was der Mehrheit der in Gaarden Lebenden entspricht, müssen fürchten, Ziel von Einschüchterungsversuchen oder gewalttätigen Übergriffen zu werden. Dass diese Gefahr nicht nur im Bereich des Möglichen liegt, sondern Realität ist, stellte eine Hetzjagd auf drei Jugendliche unter Beweis, die Ladenbetreiber Hardt am Nachmittag des 25. Januar mit seinem Auto auf dem Vinetaplatz veranstaltete.

Wenn gefestigte und gewaltbereite Neonazis Geschäfte betreiben, birgt dies darüber hinaus auch immer die Gefahr in sich, dass sie die dazugehörigen Räumlichkeiten als Infrastruktur für ihre politischen Aktivitäten nutzen. Zudem eröffnen eigene Gewerbe den Angehörigen der Neonaziszene die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, ohne dass sie befürchten müssen, im Arbeitsalltag von Kolleg_innen oder Arbeitgeber_innen mit ihrer menschenverachtenden Gesinnung konfrontiert zu werden.

… Gefahr gebannt!

Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie sich am Vinetaplatz ein Geschäft etabliert, über das bekannte Neonazis nach Belieben verfügen können. Dabei ist es nicht ausschlaggebend, ob sie gute oder schlechte Ware verkaufen, ob sie auch mal einen freundlichen Tag haben oder permanent miese Laune. Wir wollen einen Stadtteil, in dem alle Menschen unabhängig ihrer Herkunft, ihres Passes oder ihres Aussehens gleichberechtigt und solidarisch zusammenleben. Neonazis und ihre rassistische, antisemitische und nationalistische Ideologie, die im Kern mörderisch ist, wie zuletzt die grausame Mordserie der Nazi-Terrorbande NSU einmal mehr verdeutlicht hat, stehen im völligen Gegensatz hierzu.

Das Wissen über die Hintergründe des Ladens ist im Stadtteil Dank verschiedener antifaschistischer Aufklärungsarbeit, die wiederholt durch die Gaardener Polizei behindert wurde, und vielfältiger Medienberichte mittlerweile weit verbreitet. Eine Vielzahl Anwohner_innen stört seine Existenz. Nun kommt es deshalb darauf an, gemeinsam aktiv zu werden. Einerseits im Alltag, indem wir uns klar gegen den Laden positionieren, unsere Nachbar_innen dazu anhalten, die Neonazis nicht durch Einkäufe finanziell zu unterstützen oder „PLS-Werkzeuge“ anderweitig das Geschäft vermiesen, andererseits, indem wir Hardt und seinem Anhang eindrucksvoll demonstrieren, dass sie bei einem Großteil der Menschen in Gaarden nicht willkommen sind. Deshalb rufen wir als Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel auf zu einer breiten und kraftvollen antifaschistischen Demonstration durch Gaarden mit der klaren Botschaft:

Der Laden muss weg! Neonazis keinen Raum geben – nicht in Gaarden, nicht anderswo!

www.runder-tisch-kiel.de

Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel – c/o ver.di Kiel-Plön – Legienstr. 22 – 24103 Kiel

 

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Irkçılık, antisemitizm ve milliyetçilik olmayan uyumlu bir bölge için:

Irkçı dükkana hayır! „PLS-Werkzeuge“ kapatılsın!

Gaarden’de Neoazi Dükkanı

2012 Aralık ayından beri Gaarden semtinin merkezinde, Vinetaplatz 3 adresinde, „PLS-Werkzeuge“ ki, ırkçıların kısaca „Polenschlüssel“ olarak adlandırdıkları; gravürlerin yanında her çeşit silah ve soygunculuk malzemeleri satılan dükkan, varlığını sürdürmekte. Bu ürün çeşitlerinin anlatamadığı: Bu dükkanın dar çevresini uzun yıllar Schleswig-Holstein’daki nazilerin liderliğini yapmış üç kişi oluşturmaktadır. Dükkanın asıl sorumlusu, yıllardır neonazilerin oradaki buluşma noktası „Club 88“ çevresiyle birlikte hareket eden Neumünster’den Alexander Hardt. Ostholsteinlı Lars Bergeest, sağcı Rock iletişim ağı „Kan ve Onur“a yakınlığı ile dikkat çekerken; şu an tutuklu bulunan Peter Borchert, bir ara NPD Eyalet Başkanlığı yaptı, uzun yıllar Schleswig-Holstein’daki neonazilerin önderliğini yürüttü. Hardt ve Borchert isimleri en son olarak motorcu çetelerin kavgalarına karışmıştı. Bu üç isim, açılan „PLS-Werkzeuge“ adlı dükkanın kapı zilinde yer aldı.

Görünen Tehlike

Şu an net olarak bu dükkanın neonazi ideallerini yürüttüğü belli olmasa da masa altından sağcı müzik satılan bir buluşma noktası olarak hizmet verdiği bilinmektedir.

Ortada olan : „PLS-Werkzeuge“ gibi dükkanlar çevresindeki mevcut iş yerleri ve çevre sakinleri için direk baskı oluşturmayı temsil etmektedir. Özellikle neonazi ve ırkçı bir görüşe sahip olmayan Gaarden’de yaşayan çoğunluk arasında sindirme ve şiddet saldırılarının hedefi olma korkusu salmaktadır. Ki bunun bir tehlike olasılığı olmayıp gerçek bir tehlike olduğunu dükkan sahibi Hardt sürek avı yapar gibi 25 Ocak’ta otomobiliyle Vinetaplatz’ta üç genci kovalayarak gösterdi.

Şiddete meyilli neonazilerin bu işyeri çalışmaya devam ederse, politik olarak da burada politik alt yapı oluşturma tehlikesi içermektedir. Onların bu işletmeleri çalıştırabilmeleri, iş veren ve iş arkadaşlarına insanlardan nefret düşüncelerini aşılayarak, belli etmeden geçimlerini sağlama imkanı sunuyor.

Önlenilecek Tehlike

Bizler neonazilerin Gaarden Vinetaplatz’ta bir işyeri açmalarına tepkisiz kalmayacağız. Burada iyi veya kötü mal satıp satmadıkları, bazen sempatik bazen kötü olup olmamaları belirleyici değidir. Biz bu semtte yaşayan tüm insanların kökenine, pasaportuna ve rengine bakılmaksızın eşit ve birarada yaşamalarını istiyoruz. Neonazi terör örgütü NSU’un işlediği cinayetler, neonazi, ırkçı, anti-semitik milliyetçi ideolojinin katil çekirdeği olduğunu göstermiştir.

Dükkanın arka planını bilen çevredeki anti faşistlerin bilinçlendirme çalışmaları ve çeşitli basın açıklamaları Gaarden polisi tarafından engellenmiştir. Çok sayıda çevre sakini bu durumdan rahatsız. Bundan dolayı burada daha aktif olunmalıdır. Günlük yaşamda bir yandan neonazilerin „PLS-Werkzeuge“ den gelen mali desteği kesmek ya da onları bu işten vazgeçirmek için çevrelerindeki komşularını tavır almaya teşvik ederken, ve desteklerken diğer yandan Gaarden’de insanların büyük çoğunluğunun hoşlanmadığı Hardt ve onun peşinden gelenleri protesto etmek istiyoruz.

Yuvarlak Masa olarak Kiel’de Irkçılık ve faşizme karşı geniş ve güçlü anti faşist protesto ile Gaarden‘den net bir mesaj vermeye davet ediyoruz.

Gaarden’de ne de başka bir yerde Nazilere yer vermeyin! Bu dükkan kapanmalı!

Fasizm karsiti Gösteri (Miting)

4 Mayıs 2013 Cumartesi | Saat: 13 | Alfons-Jonas-Platz | Kiel-Gaarden

www.runder-tisch-kiel.de

Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel – c/o ver.di Kiel-Plön – Legienstr. 22 – 24103 Kiel

 

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No business with Neonazis – Shut down ‚PLS-Werkzeuge‘!For a united quarter without racism, antisemitism and nationalism!

 

Neonazis run retail store in Gaarden

Since december 2012 the retail store „‚PLS-Werkzeuge“ (PLS-Tools) – which is an abbreviation for the racist ‚Polenschlüssel‘ (polish keys) – is situated at the adress of Vinetaplatz 3 in the center of the district Gaarden, which, alongside engravings, offers primarily weapons and burglar’s tools. What this assortment does not tell neccessarily: to the shop’s inner circle belong three long-standing Neonazi activists from Schleswig-Holstein. The person in charge of the store, Alexander Hardt from the small town of Neumünster, is to be found since many years in the surroundings of the Neonazi-meeting point ‚Club 88‘. Lars Bergeest from Ostholstein is known for his proximity to the musical right-wing organization „Blood & Honour, while Peter Borchert, still incarcerated, was a leading Neonazi activist for many years, for some time even chairman of the Neonazi-party NPD in Schleswig-Holstein. In addition, Hardt and Borchert took part in conflicts between two outlaw motorcycle clubs. All three names were too be found on the nameplate when the shop opened.

A danger foreseen…

At this point, it’s not possible to know if the store is to take a role in the Naeonazi scene, for instant as a meeting point or for selling right-wing music under the counter.

For sure is: Stores as ‚PLS-Werkzeuge‘ constitute an immediate threat for many people, arising from the shopkeepers‘ sole presence and the milieu attracted by them in their neighborhood. Especially people who don’t fit into the Neonazi’s racist and narrow-minded world-view. which is the majority of those living in Gaarden, have to fear to be targeted by intimidations or even violent assaults. That this danger is not just possible, but quite real, was to be proved by the shopkeeper Hardt, chasing three youths with his car on the Vinetaplatz on January 25.

What’s more: when committed and violent Neonazis control bussines, there’s always the danger they’ll use the premises as facilities for their politcal activities. Furthermore, owning their own trade for Neoanzis means they can make their living without being confronted with their inhuman attitude by colleagues or employers.

… is half avoided

We won’t watch in silence as a shop is established at the Vinetaplatz, controlled at will by Neonazis.

It’s not important to us if they offer good or bad products, if they even have a friendly day ore are in a constant bad temper. We want a quarter, where everyone, irrespective of their origins, their passports or their look, can live together emancipated and in solidarity. Neonazis and their racist, anti-Semitic and natioanlist ideology, which is is murderous, as demonstrated lately by the gruesome killings committed by the Nazi terror gang NSU, stand in sharp contrast to that.

The knowledege about the store’s background is widespread in the quarter thanks to various antifascist activities, that were repeatedly hampered by local police, as well as media coverage.

A lot of local residents feel disturbed by its sheer existence. Now it’s important to get active together. (get up our asses?) On the hand in our daily life, taking a clear stance against that store, convincing our neighbors not to support the Neonazis financially by buying in their store or spoil them their bussiness in any other way, on the other hand we should demonstrate Hardt and his followers impressively, that they aren’t welcome here in Gaarden. That’s why we, as the Round Table against racism and fascism Kiel call for a powerful antifascist rally here in Gaarden with the clear message:

Away with the store! No place for Neonazis – neither in Gaarden nor elsewhere!

Antifascist rally :

Saturday| 4 May 2013 | 1.00 pm| Alfons-Jonas-Platz | Kiel-Gaarden

 

www.runder-tisch-kiel.de

Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel – c/o ver.di Kiel-Plön – Legienstr. 22 – 24103 Kiel

 

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Hintergründe:

 

www.antifa-kiel.org | La Quimera | Enough is enough! | Pressespiegel

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Verteilaktion gegen „PLS-Werkzeuge“ in Gaarden

Am Samstagmittag des 16. März 2013 verteilten Antifaschist_innen im Kieler Stadtteil Gaarden auf und im Umkreis des Vinetaplatzes Flugblätter, die auf die Neonazi-Hintergründe der Betreiber des im Dezember letzten Jahres am Vinetaplatz 3 eröffneten Ladens „PLS-Werkzeuge“ hinweisen und seine Schließung fordern.

Bei eisigen Temperaturen konnten mehrere Dutzend engagierten Antifaschist_innen rund 1000 mehrsprachige Flugblätter (deutsch/türkisch) des Runden Tisch gegen Fachismus und Rassismus Kiel in kürzester Zeit an die Bewohner_innen und Geschäftsinhaber_innen des Stadtteils verteilen, die bis auf einzelne Ausnahmen positiv auf die Aktion reagierten.
Das im vergangenen Winter unter dem rassistischen Firmennamen „PLS“ (Polenschlüssel) eröffnete Geschäft, in dessen Strukturen unter anderem die Neonazis Alexander Hardt, Lars Bergeest und Peter Borchert involviert sind, wirbt vordergründig damit, ein “An- und Verkauf” zu sein und Schlüssel und Gravuren zu vertreiben. „Wie ein tieferer Blick in das Sortiment bestätigt, handelt es sich dabei hauptsächlich um Einbruchswerkzeug und Bewaffnung. Aus antifaschistischer Perspektive verdächtig erscheint, dass die Betreiber des Ladens, soweit sie bekannt sind, sämtlich einer Melange aus militanter Neonazi-Szene und Rocker-Gruppierungen zugehören.“ (La Quimera)
Bei zahlreichen Gesprächen mit Anwohner_innen, die sich während der Verteilaktion ergaben, wurde deutlich, dass die neonazistischen Hintergründe der Ladenbetreiber schon vor der heutigen Aktion im Stadtteil Gesprächsthema war. Die vorausgegangenen antifaschistischen Interventionen, wie das Verkleben von Outingplakaten, ein nächtlicher Farbangriff auf die Fassade der Geschäftsräume sowie die mediale Berichterstattung über „PLS-Werkzeuge“ haben bereits mächtig Staub aufgewirbelt. In der immer wieder aufkommenden Frage nach dem weiteren Umgang mit dem Geschäftes waren sich viele Bewohner_innen mit den Verteilenden einig: Der Laden muss dicht gemacht werden!
Verlief diesr Nachmittag ansonsten störungsfrei, mussten sich einige Verteiler_innen gegen Ende der Aktion noch mit einem übertriebenen Aufgebot herbeieilender Cops auseinandersetzen, die einige Personalienkontrollen vornahmen. Erneut wurde die repressive Polizei-Praxis der „verdachtsunabhängigen Kontrollen“ mit der permanenten Erklärung des Vinetaplatzes und anderer Teile Gaardens als sogenanntes Gefahrengebiet begründet. Der ungebetene Besuch in Uniform konnte aber großteils rechts liegen gelassen werden und auch die letzten Flugblätter noch unter die Besucher_innen des Wochenmarkts gebracht werden.
Die positive Resonanz auf die Verteilaktion verdeutlicht, dass sehr viele Gaardener Anwohner_innen eine Etablierung des von Neonazis betriebenen Ladens in ihrer Nachbarschaft ablehnen und gegenüber Folgeaktionen aufgeschlossen sind. In diesem Zusammenhang sei auf die laufenden Planungen von weiteren Schritten der antifaschistischen Intervention gegen „PLS-Werkzeuge“ hingewiesen.
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Nachbetrachtung zur Veranstaltung „Aufstieg des Neo-Faschismus? Griechenland in der Krise“

Im Folgenden dokumentieren wir einen kurzen Bericht unserer Genoss_innen der Kampagne „Solidarität mit dem antifaschistischen Kampf in Griechenland“ zu der Veranstaltung „Aufstieg des Neo-Faschismus? Griechenland in der Krise“, die am 3.3. in der Hansa48 stattfand. Allen die nicht an der Veranstaltung teilnehmen konnten, sei der Audiomitschnitt aus Berlin zu empfehlen, wo die Genoss_innen Ende Februar referierten.
„Unsere Veranstaltung in Kiel fand in der Hansa48 bei Kaffee und Kuchen am Sonntag Nachmittag statt. Der Raum war mit fast 50 Leuten sehr gut gefüllt, dementsprechend kam es nach dem Vortrag zu zahlreichen Rückfragen und Diskussionsbeiträgen. Es gab zum einen eine kritische Nachfrage bzgl. der Bezeichnung der Militär-Junta als neo-faschistisch. Unserer Ansicht nach geht es in dieser Frage um Funktionalität für Eigentumsverhältnisse und bürgerliche Herrschaft und weniger um einzelne Charakteristika wie Massenbasis und/oder Führerstruktur etc. Viele Rückfragen gab es bzgl. einer Möglichkeit der Kooperation zwischen den verschiedenen antikapitalistischen Bewegungen in Griechenland zur Abwehr der neo-faschistischen Gefahr.Hier machten wir klar, dass es sehr schwierig für die verschiedenen Fraktionen in Griechenland ist, gemeinsame Nenner zu finden. Eine interessante Rückfrage war auch ob und wie die von uns besuchten Gruppen der deutschen radikalen Linken Position bezogen zu einer bestimmten Organisation/Bewegung in Griechenland. Wir verdeutlichten, dass es für viele Gruppen schwierig war, ihre eigene Position in die der griechischer Organisationen/Bewegungen zu übersetzen, daher waren die Bezugnahmen unabhängig vom jeweiligen Spektrum eher verhalten. Andere Rückfragen gab es in Bezug auf unsere Perspektive des antifaschistischen anstelle des revolutionären Kampfes.“
Aktuelle Infos zur Situation in Griechenland:
antifagriechenland.blogsport.de | gcr.blogsport.de | blog.occupiedlondon.org | athens.indymedia.org
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Jährlicher Naziaufmarsch in Lübeck abgesagt

Gut Ding will Weile haben: Nach jahrelangen hartnäckigen antifaschistischen Überzeugungsversuchen haben es die Nazis endlich eingesehen und ihre jährlichen Versuche, in Lübeck ihren „Trauermarsch“ durchzuführen, aufgegeben. Ihre Demonstrationen waren in den letzten Jahren nur noch unter großem Polizeischutz möglich und führten auf kurzen Routen durch größtenteils von GegendemonstrantInnen besetzte Stadtviertel.
Die Organisatoren des Nazi-Aufmarschs begründen ihre Absage mit dem Erreichen ihres Kampagnenziels und kündigen für dieses Jahr kleinere, dezentrale Aktionen in Schleswig-Holstein an. Der eigentliche Grund dürfte allerdings der desolate Zustand sowohl der Lübecker NPD als auch der landesweiten NPD-Strukturen sein, die es offensichtlich nicht mehr hinbekommen, eine größere Demonstration zu organisieren. Nach den desaströsen Auftritten 2012 in Lübeck und Neumünster will man sich offenichtlich eine weitere Panne ersparen.
Wir begrüßen diese Absage natürlich, dennoch sollten AntifaschistInnen die Ankündigung dezentraler Nazi-Aktionen ernst nehmen, da diese in den letzten Jahren zur gängigen Methode der Neonazis in S-H geworden sind, um ungestört Veranstaltungen durchzuführen und Konfrontationen mit AntifaschistInnen aus dem Weg zu gehen.
Antifa Koordination Lübeck zur Absage: https://luebeck.systemausfall.org/?p=1485
Presse:
http://www.ln-online.de/Lokales/Luebeck/Nazi-Demo-abgesagt
http://www.ln-online.de/Lokales/Luebeck/Neonazis-sagen-ihren-Aufmarsch-in-Luebeck-ab
http://www.shz.de/nachrichten/lokales/stormarner-tageblatt/artikeldetails/artikel/rechter-aufmarsch-faellt-aus.html