Aufrufe / Texte / Flugblätter – Seite 5

Tagungszentrum Hohes Arsenal – VHS-Rendsburg

Paradeplatz 11

24768 Rendsburg

Offener Brief zum angekündigten Landesparteitag der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Räumlichkeiten der VHS-Rendsburg

Sehr geehrte Damen und Herren,

einer Meldung in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung vom 20.8.2016 haben wir entnommen, dass die Volkshochschule Rendsburger Ring e.V. plant, das von Ihnen betriebene Tagungszentrum Hohes Arsenal am 10. und 11.9.2016 der „Alternative für Deutschland“ (AfD) für ihren Landesparteitag zur Verfügung zu stellen. Gegen diesen Parteitag, bei dem der Landesverband der AfD sich für die kommenden Land- und Bundestagswahlen aufstellen will, mobilisieren wir, das antifaschistische Kampagnenbündnis Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) – Schleswig-Holstein, zu Gegenprotesten.

In Anbetracht der großen medialen Aufmerksamkeit dürfte Ihnen nicht entgangen sein, dass es sich bei der AfD um eine nationalistische Partei handelt, die Rassismus, Sexismus, Homophobie und soziale Ausgrenzung zum Programm hat und sich seit ihrer Gründung im Jahr 2013 und in Folge verschiedener Wahlerfolge am rechten Rand der deutschen Parteienlandschaft etabliert. Die AfD ist parlamentarischer Ausdruck eines sich im Zuge der andauernden Weltwirtschaftskrise vollziehenden gesellschaftlichen Rechtsrucks in Deutschland und Europa, dessen Begleiterscheinung auch die massive Zunahme rassistischer Mobilisierungen auf der Straße und alltägliche Angriffe auf geflüchtete Menschen und ihre Unterkünfte darstellen. Die kalkulierte Hetze der AfD steht in einem sich wechselseitig bestärkenden Verhältnis zu dem rechten Straßenterror. Die in ihrem Programm verfasste inakzeptable Alternative ist die weitergehende Brutalisierung des sozialen Zusammenlebens, die ersten Leidtragenden Geflüchtete, Muslime, Nicht-heterosexuelle Menschen, Frauen, Lohnabhängige und Erwerbslose.

Wir fragen Sie, wie es mit Ihrem Leitbild, das gesellschaftliche Teilhabe, Selbstermächtigung und freie Entfaltung zu Kernanliegen erklärt und ausdrücklich auch die Unterstützung von Menschen mit Migrationshintergrund umfasst, vereinbar ist, dass Sie Ihre Räumlichkeiten einer Partei zur Verfügung stellen, die im fundamentalen Gegensatz dazu Vefechterin von Ausgrenzung, Abschottung und Diskriminierung ist. Die in NIKA – SH organisierten Gruppen fordern Sie daher auf, der AfD unverzüglich die Raumnutzung für ihren Parteitag am 10. und 11.9.2016 wieder zu entziehen und auch zukünftig keine Infrastruktur für Akteure der rechten Formierung zur Verfügung zu stellen.

Wir weisen Sie darauf hin, dass auch der Hohe Arsenal notwendigerweise zum Adressat der antifaschistischen Proteste gegen den AfD-Landesparteitag werden würde, sollte dieser tatsächlich der Austragungsort bleiben. Wir hoffen jedoch, dass Sie sich Ihrer politischen und sozialen Verantwortung stellen und sich nicht zum Helfershelfer der Etablierung rechter Akteure machen lassen, die in Schleswig-Holstein glücklicherweise nach wie vor schwach aufgestellt sind. Wir sind angetreten dafür zu sorgen, dass dies so bleibt.

Mit antifaschistischen Grüßen,

Isabelle Sanchez (Nationalismus ist keine Alternative – NIKA – Schleswig-Holstein)

sh.nika.mobi

28. August 201623. November 2018

[Schwarzenbek] Schikane gegen das anarchistische Sommerfest

Es ist nun nur noch etwas mehr als eine Woche bis zum ersten anarchistischen Sommerfest in Schwarzenbek. Damit gehen mehrere Monate Planungszeit auf ein Ende zu. Üblich ist es jedoch nicht, für ein Sommerfest einen Extratext als eine Art Countdown zu verfassen. Genau so unüblich verlief auch die Planung, welche durch Thomas Bellizi, dem neuen Ordnungsamtchef, stark erschwert wurde.

Das Ahrensburger FDP-Mitglied und Law [&] Order Fan hat, seit dem er seine neue Stelle inne hat, deutlich gemacht, dass die anarchistischen Bestrebungen in Schwarzenbek für ihn ein Dorn im Auge sind. Für die monatlich-stattfindenden Infotische wurden absurde Auflagen erteilt – man dürfe keine Passant*Innen ansprechen, außer sie zeigen ein reges Interesse, Flyer hätten stumm verteilt werden sollen. Bei der von Bellizi gewollten Außenwirkung wären sogar die Zeugen Jehovas ansprechender. Ebenso wurde einer angemeldeten Kundgebung am Wochenmarkt der Einsatz vom Megaphon verboten, sowie die Kundgebung überhaupt als eine Kundgebung durchzuführen. Es sollte ruhig sein.

Das Sommerfest wirkte wie ein Worst-Case-Szenario für Bellizi, welches im Januar angemeldet wurde. Anfangs versuchte er den Anmelder noch mit fadenscheinigen und eindeutig selbst ausgedachten „Auflagen und Regelungen“ von der Idee abzubringen. So wurden die Behauptungen aufgestellt, dass es nur 3 Stunden laute Musik geben dürfe, die Musik darf nicht lauter als 68 dB bis zum nächsten Wohnhaus (Luftlinie 300 m) sein, sie darf nicht länger als 22 Uhr gehen, es MÜSSE der GEMA gemeldet werden und die absurdeste Auflage: Auf städtischen Boden dürfen nur alle 14 Tage Veranstaltungen stattfinden, weshalb das Sommerfest erst am 3. September stattfinden wird.

Jeder dieser Gründe konnte nachdem als Lüge enttarnt werden. Die Musiklautstärke von dem „Aral Openair“ schallt bis an die Ortsgrenzen Schwarzenbeks, bis nach 22 Uhr, es finden deutlich öfters Veranstaltungen innerhalb 14 Tagen statt, als nur eine. Z.B. findet am 10. September, am gleichen Ort wie das anarchistische Sommerfest, das Sommerfest der Linkspartei statt.

Bellizi merkte wohl, dass seine Regelungen nicht durchgedrückt werden könnten, so weigerte er sich deshalb eine Anmeldebestätigungen und offizielle Auflagen zu erteilen. Stattdessen wurde dem Anmelder eine inoffizielle Rechnung von 1800 € geschickt, obwohl zeitgleich die Aufhebung der Sondernutzungsgebühr verlangt wurde.

Der Streit um die Sondernutzungsgebühr zog sich von dem Zeitpunkt der Anmeldung im Januar, bis vor ungefähr eine Woche hin. Bellizi wusste, dass er das Sommerfest mit Auflagen nicht verhindern könne, wenn er sie fristgerecht mitteilt. Sodass er versucht, es dadurch zu verhindern, indem er alles in die Länge zieht, um uns unsere Planungssicherheit zu nehmen.

Bellizi versuchte die Freistellung der Sondernutzungsgebühr mit haufenweise Blödsinn zu verweigern. Er erfand eine nicht-existierende Antifa Schwarzenbek, die das Sommerfest nur als eigene Werbemaßnahme nutzen möchte, er stellte die Behauptung auf, dass antirassistisches und antifaschistisches Engagement lediglich Privatinteressen der Antifa Schwarzenbek seien, aber nicht von der Allgemeinheit.

Die Anwält*Innen von dem Anmelder haben gegen die Stadt geklagt. Die Klage wurde inhaltlich gewonnen, aber dafür formal verloren. Laut dem Gericht hätte erst geklagt werden dürfen, wenn die Auflagen vorliegen – unabhängig davon, dass das erst nach der Klage stattfand. Ebenso bestand für das Gericht niemals die Möglichkeit, dass wir die Sondernutzungsgebühr hätten zahlen müssen.

Jetzt, etwas über eine Woche vor dem Fest sind die Auflagen erteilt worden. Bellizi lacht sich ins Fäustchen, dass jetzt die Zeit fehlt, um noch einmal gegen die Auflagen zu klagen. Die Auflagen zeigen auch wieder Bellizis Haltung, dass er das Fest verhindern will. So findet sich z.B. die Auflage für das Aufstellen von geschlechtergetrennten Toiletten, obwohl das Aral-Openair, welches deutlich mehr Besucher*Innen hat, als wir für uns zu erwarten haben, die Toiletten im Rathaus mitnutzen dürfen. Hinzu kommt die Auflage, dass lediglich Einweggeschirr, sowohl für das Essen, als auch für die Getränke verwendet werden dürfen, es aber dennoch darauf geachtet werden soll, dass Spülwasser nicht in den Untergrund geleitet wird. Da kommt einem die Frage: Wer wäscht denn Einweggeschirr ab? Und wieso können Hartplastikbecher eine Gefahr darstellen? Und einiges mehr, dessen Umsetzung mehr Zeit benötigen würde, als etwas mehr als eine Woche.

Wir sind nicht überrascht von dem Verhalten von Bellizi. Es zeigt eindeutig, welche Position er eingenommen hat, indem er versucht die einzige Veranstaltung zu verhindern, die sich hier vor Ort gegen das örtliche Neonaziproblem positioniert. Damit reiht er sich wunderbar bei den anderen Mittäter*Innen der Stadt mit ein.

Die Stadt kann mit noch so vielen Auflagen kommen wie sie will. Sie wird nicht in der Lage sein, uns an die Leine zu nehmen und das anarchistische Sommerfest zu verhindern.

Das Fest wird komplett, wie es geplant war, von 13 – 22 Uhr stattfinden. Deshalb kommt alle am 3. September nach Schwarzenbek und unterstützt anarchistische Bestrebungen auf dem Land und tretet den Autoritäten mitten ins Gesicht!

Freiheit [&] Glück!

Das Lineup und den Aufruf findet ihr hier.

1. August 201623. November 2018

Nationalismus ist keine Alternative – auch nicht für Schleswig-Holstein

Mit der AfD etabliert sich gerade eine nationalistische Partei, die Rassismus, Sexismus, Homophobie und soziale Ausgrenzung propagiert, mitten in der deutschen Parteienlandschaft. 2017 stehen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene in Schleswig-Holstein Wahlen an und schon jetzt schürt die AfD mit ihrem hetzerischen Populismus gegen Flüchtende, Migrant*innen und Erwerbslose Angst und Hass und macht reaktionäre und sozialchauvinistische Ideologie salonfähig für die Mitte der Gesellschaft. Deshalb ist es umso wichtiger, JETZT dagegen vorzugehen! Die Kampagne Nationalismus ist keine Alternative versteht sich in Schleswig-Holsteinvor allem im Hinblick auf den Landesparteitag am 10. und 11. September in Rendsburg und die kommenden Wahlen im Mai 2017 als Protestvernetzung gegen die AfD und gegen alles, wofür sie steht…

…offenen Rassismus

Während Vertreter*innen der AfD penetrant für eine Abschottung Deutschlands nach außen geifern, kennen sie offenbar keine Grenzen bei der Herabwürdigung und Entmenschlichung von Personen, die aus krisen- und kriegszerrütteten Regionen dieser Welt bei uns Zuflucht und Schutz suchen. Sie verbreiten Panik vor der „Flüchtlingswelle“, die nach Worten von AfD-Vize Alexander Gauland wie ein „Wasserrohrbruch“ zu behandeln sei. Parteichefin Frauke Petry und Beatrix von Storch gingen sogar noch weiter und forderten in diesem Frühjahr die Erschießung von Flüchtenden an den EU-Außengrenzen. Dies sei nötig zum Schutze Deutschlands vor „Überfremdung“, „Asylmissbrauch“ und der „Parallelgesellschaft“, die das Sozialsystem des deutschen Staates „plündern“ und zerbrechen lassen würden. Mit diesem Repertoire an Schlagworten versucht die AfD an diffuse Existenzängste und Furcht vor den „Fremden“ anzudocken und diese für ihren Wahlkampf auszunutzen – leider teilweise mit Erfolg.

…soziale Spaltung

Währenddessen propagiert die AfD eine Zweiklassengesellschaft, in der die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander gedrückt wird. Abschaffung des Mindestlohns fordert sie im gleichen Atemzug wie die Senkung von Spitzensteuersätzen und außerdem den Arbeitszwang für Erwerbslose. Inszeniert sich die Partei auch noch so gern als „Stimme des kleinen Mannes“, steht sie doch für eine autoritäre Wirtschaftspolitik, die Eliten fördert und jede*n der auf dem Markt dem Gesetz des Stärkeren unterliegt, auf der Strecke lässt.

… sexistisches, homophobes und antiquiertes Geschlechter- und Familienbild

Die Familie als „Keimzelle der Nation“ – dahin will die AfD zurück. Das bedeutet konkret, dass Eltern nicht mehr Kinder um ihrer selbst willen in die Welt setzen, sondern „für das Vaterland“. Diese Tradition wird angeblich ebenso durch „Frühsexualisierung“ und „Gender Mainstream“ wie durch arbeitende Mütter oder gleichgeschlechtliche Beziehungen bedroht. Frauen wird außerdem das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen, nicht zuletzt in der AfD-Forderung eines Abtreibungsverbots per Volksabstimmung. Das Thema Homosexualität soll aus dem Sexualkundeunterricht verbannt und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften nicht die Gleichwertigkeit einer „klassischen Ehe“ zuerkannt werden. Diese anmaßenden und altbackenen Forderungen stellen einen massiven Eingriff in die Privatsphäre und die (sexuelle) Selbstbestimmung aller Menschen dar.

…nationalistisch-völkische Ideologie und Offenheit für Neonazis

„Deutsch ist, wer’s vererbt bekommt!“ Das ist Kernpunkt des Staatsverständnisses der AfD. Das Staatsbürgerschaftsmodell wird nicht anerkannt, Zuwandernde und Geflüchtete passen nicht in die „ethnisch-reine“ Idee der deutschen Nation. Mit dieser Weltsicht à la 1933 liegt der Schulterschluss mit anderen neofaschistischen und rassistischen Strömungen nicht fern. Die Verbindungen der AfD reichen von PEGIDA über die intellektuelle Rechte bis zur Neonazi-Hooligan-Szene. Alles gerngesehene Kameraden, mit denen die Partei in Reih und Glied maschiert und auch den organisatorischen Part für gemeinsame Aufmärsche übernimmt. Die AfD und ihre Anhänger*innen sind die geistigen Brandstifter, die den Nährboden bereiten für rassistisches und nationalistisches Gedankengut. Sie tragen die Verantwortung für die zahlreichen Angriffe in den vergangenen zwei Jahren. Täglich brennen Geflüchtetenunterkünfte in Deutschland, Menschen werden angegriffen und verfolgt. Damit muss Schluss sein!

Die AfD ist nicht nur „keine gute Wahl“, sie widerspricht in all ihrem Sein einer emanzipatorischen und solidarischen Gesellschaft.

Das ist keine Alternative – nicht hier, nirgends, niemals!

Aktuelle Infos, Aktionen [&] Termine: sh.nika.mobi

26. Mai 201623. November 2018

Enrico Pridöhl kündigt einsamen „Aufmarsch“ in Bad Segeberg an

Unter dem Motto „Stolz Ehre Treue – Für das Vaterland“ mobilisiert der einsame Neonazi-Einzelkämpfer Enrico Pridöhl am 4.6.2016 um 13:00 Uhr zu einer Demo in Bad Segeberg. Startort ist eine Schule, angemeldet ist das Ganze bis 15:00 Uhr. Als Aufhänger dient dabei wahrscheinlich die geplante Unterbringung von Geflüchteten aus Hamburg in einer zentralen Erstaufnahmeeinrichtung nahe Bad Segeberg. Mittels rassistischer und nationalistischer Hetze versuchen Neonazis wie Pridöhl, an rassistische und nationalistische Stimmungen in der Bevölkerung anzuknüpfen. Ein Unterfangen, das bisher in Schleswig-Holstein nicht von Erfolg gekrönt war. Die Kundgebungen von „Neumünster wehrt sich“, bei denen Pridöhl einer der ursprünglichen Initiatoren gewesen und Stammgast geblieben ist, haben mit ständig sinkenden TeilnehmerInnenzahlen und mangelnder Motivation der Organisatoren zu kämpfen. Nicht zuletzt die Konfrontation mit kontinuierlichem antifaschistischen Widerstand hat dazu geführt, dass die Außenwirkung gleich Null geblieben ist. Pridöhl selbst soll bei deren letzten Termin am 21. Mai bei seiner Abreise am Bahnhof Ziel eines Angriffs geworden sein.

Enrico Pridöhl beim Aufmarsch von „Neumünster wehrt sich“ am 21.5.2016

Aber dort kommen immerhin noch ein paar wenige Leute, was in der Vergangenheit bei den versuchten Kundgebungen und Aufmärschen von Enrico Pridöhl nicht der Fall gewesen ist. Ursprünglich aus Brandenburg stammend, versuchte er dort, mit Hetze gegen Pädosexuelle, inklusive Aufrufen zu Lnychmorden und der Todesstrafe, Demonstrationen und Kundgebungen, u.a. in Prenzlau durchzuführen. Diese waren allerdings mies besucht, meistens kamen nicht mehr als drei bis vier Leute. Dazu beigetragen hat sicherlich auch die Tatsache, dass sich Enrico Pridöhl mit seinen einstigen KameradInnen überworfen hat.

So verlegte er seinen Lebensmittelpunkt nach Ostholstein, nur um dort mit dem gleichen Thema am 31.10.2015 in Bad Malente eine Kundgebung durchzuführen, Anwesende: ganze fünf Neonazis. War Pridöhl anfangs Teil von „Neumünster wehrt sich“, gab es auch dort bald Streitereien, so dass er die Facebookgruppe „Schleswig-Holstein wehrt sich“ ins virtuelle Leben rief, betrieben nur von ihm selbst. Sein letzter eigener öffentlicher Auftritt war dann Anfang Januar 2016 eine „Demonstration“ in Boostedt, bei der er und elf weitere Nazis dank eines Polizeiwanderkessels bar jeder Außenwirkung und begleitet vom Protest von ca. 100 Antifaschist*innen durch den Ort eskortiert wurden. Im Vorfeld distanzierten sich die Organisatoren von „Neumünster wehrt sich“ öffentlich von der Veranstaltung, andere Neonazis machten sich über Pridöhl lustig und kündigten demonstrativ ihr Nicht-Erscheinen an. Ein deutliches Zeichen für die Zerwürfnisse und Streitereien, die seit Jahren in der schleswig-holsteinischen Naziszene eher die Regel denn die Ausnahme darstellen.

Enrico Pridöhl nach dem Aufmarsch von „Neumünster wehrt sich“ am 21.5.2016

Jetzt kündigt Pridöhl also einen Aufmarschversuch in Bad Segeberg an. Auch wenn nicht zu erwarten ist, dass sich viele Neonazis dorthin auf den Weg machen, so ist es es doch wichtig, sie aus der Deckung zu zerren, ihren Strategien öffentlich zu machen und klar zu benennen, worum es Pridöhl und seinen MitstreiterInnen geht: Um die Verbreitung rassistischer und nationalistischer Hetze gegen Geflüchtete und Nazi-Propaganda. Und so weit weg die Nazis in S-H gerade von der von ihnen herbei geträumten Volksbewegung sind und so lächerlich manche ihrer Aktionen und Protagonisten, wie eben Enrico Pridöhl, auch wirken mögen, so zeigen die rassistischen Übergriffe, Körperverletzungen und Brandanschläge in den letzten Monaten, dass es auch in Schleswig-Holstein einen Nährboden für das menschenverachtende Gedankengut der Nazis gibt. Bundesweit entlädt sich dieses Zusammenspiel seit Monaten auf viel drastischere Weise.

Insofern gilt es auch in Zukunft die Versuche von Neonazis und anderen Rechten, ihren Rassismus in die Öffentlichkeit zu tragen mit Aufmerksamkeit zu verfolgen und zu konfrontieren. Seien es nun Ankündigungen von Enrico Pridöhl oder wem auch immer.

22. April 201623. November 2018

Solidarität mit dem Buchladen Zapata – unterstützt, spendet, seid wachsam, organisiert Euch!

In der Freitagnacht vom 15. auf den 16. April 2016 wurde gegen 3.30 Uhr der Buchladen Zapata am Wilhelmplatz in Kiel von mutmaßlich drei Personen angegriffen und eine Schaufensterscheibe zerstört. Während seiner mehr als 30jährigen Existenz wurde der linke Buchladen immer wieder Ziel solcher Attacken, die in der Vergangenheit nachweislich von Neonazis verübt wurden, zuletzt in den Jahren 2008, 2009 und 2010. Ein rechter Hintergrund liegt somit auch in diesem Fall nahe, zumal der Angriff offensichtlich gezielt erfolgte und zudem zeitlich in der Nacht vor einem Neonaziaufmarsch in Bad Oldesloe geschah, der von rechten Protagonisten aus ganz Schleswig-Holstein initiert wurde.

Im Vorfeld dieses Aufmarsches sowie am Tag selbst verhinderten eine breite antifaschistische Gegenmobilisierung und erfolgreiche Aktionen gegen seine Organisatoren abermals, dass neo-faschistische Kräfte auch in Schleswig-Holstein von der rassistischen Stimmungsmache und dem allgemeinen Rechtsruck in Deutschland profitieren können. Auch andere Versuche im Land wieder stärker Fuß zu fassen, wie z.B. verschiedene Aufmarschversuche in Neumünster, scheiterten im zurückliegenden halben Jahr allesamt am kontinuierlichen antifaschistischen Widerstand. Es ist somit nicht auszuschließen, dass der Buchladen Zapata, der in der Neonaziszene immer wieder als ein symbolischer Ort der antifaschistischen Bewegung in Schleswig-Holstein interpretiert worden ist, auch stellvertretend für dieses Engangement gegen rechte Reorganisierungsversuche in den letzten Monaten angegriffen wurde.

Auch in Lübeck kam es in der letzten Woche zu mindestens drei Neonazi-Angriffen. So wurden am Samstag Antifaschist_innen am Lübecker Bahnhof auf ihrer Rückreise von den Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch in Bad Oldesloe brutal attackiert, in der Nacht von Sonntag auf Montag wurde der Blaue Engel, der das antirassistische Projekt Café Welcome beherrbergt, Ziel eines widerlichen Anschlags, eine Nacht zuvor wurde der jüdische Friedhof geschändet. Auch in diesen Fällen gilt den Betroffenen unsere ausdrückliche Solidarität!

Wir rufen alle Kieler_innen dazu auf, deutlich zu machen, dass die Betreiber_innen des Buchladen Zapata viele, viele Freund_innen in dieser Stadt und darüber hinaus haben und ein solcher Angriff wie schon in vergangenen Jahren ins Leere laufen wird. Zeigt Eure konkrete Solidarität: Besucht den Laden, kauft Bücher, spendet und helft bei der finanziellen Tilgung des materiellen Schadens, seid wachsam gegenüber Nazi-Umtrieben auch im Umfeld anderer Projekte, organisiert den antifaschistischen Selbstschutz und lasst sie nicht durchkommen.

Spendenkonto für von Nazi-Gewalt betroffene Projekte:

Verein zur Förderung der politischen Bildung in Gaarden e.V.

DE53 2109 0007 0051 4487 00

GENODEF1KIL

Kieler Volksbank eG

Stichwort: Antifa-Solidarität (wichtig!)

Niemand steht allein – gemeinsam stark gegen rechte Angriffe!

Autonome Antifa-Koordination Kiel, 22.4.2016

4. April 201623. November 2018

Frei.Wild-Konzert in Kiel und Gegenaktionen

Am Samstag den 9.4. findet in der Kieler Sparkassenarena ein Konzert der nationalistischen und rechts-offenen Band „Frei.Wild“ statt. An diesem Abend werden daher mehrere tausend Fans der Band in der Innenstadt erwartet, deren Spektrum sich von sich selbst als „unpolitisch“ verstehenden „Deutschrock“-Fans über so genannte „Patrioten“ und Rocker bis hin zu Neonazis erstreckt. Mehrere Gegenveranstaltungen sind in Planung.

Bereits im Vorfeld sorgte das angekündigte Frei.Wild-Konzert für politischen Trouble in der Kieler Ratsversammlung: Die Fraktion der LINKEN hatte unter dem Motto „Kein Platz für völkisches und nationalistisches Gedankengut in der Landeshauptstadt Kiel“ einen Antrag zur Missbilligung des Auftritts gestellt, welcher mehrheitlich von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Diese brachten daraufhin einen eigenen Antrag ein, in der Kiel als „weltoffene, friedliche, solidarische Stadt“ gelobt wird. Weiter heißt es dort: „Die Ratsversammlung begrüßt es, wenn Künstlerinnen und Künstler in ihrem Wirken diesen Werten entsprechend agieren. Für alle anderen gilt, dass sie im Rahmen der grundgesetzlich garantierten Freiheit der Kunst handeln können, aber auch eine gesellschaftliche Diskussion darüber aushalten müssen“. Zum Antrag der LINKEN äußerte sich Oberbürgermeister Kämpfer in der Presse „fassungslos“ und sprach von „Zensur“ (KN, SHZ, ND), obgleich im Antrag der LINKEN kein Verbot des Konzerts gefordert wurde.

Unterdessen geht die Band Frei.Wild, nach eigenen Bekunden das erste Mal, auch juristisch mit Unterlassungsklagen gegen ihre Kritiker_innen vor. Vor Gericht bekam die Band offensichtlich recht, auf ihrer Internetseite schreibt sie: „Recht zu kriegen ist gleich doppelt so schön, wenn andere, vermeintlich unglaublich soziale, ja auch nach außen ach so aufrichtig – und natürlich immer auch sehr links gefärbte Menschen, Unrecht haben… und Unrecht kriegen (haha)“.

In Kiel erwartet die Band und ihre Fans trotz allem breiter politischer Protest: Für Mittags um 12 Uhr ruft der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus zu einer Kundgebung auf dem Europaplatz vor der Sparkassenarena unter dem Motto „Für ein freiwildfreies Kiel! Für Vielfalt und offene Grenzen!“ auf und für den Abend kündigt ein Bündnis aus AStA und Partei- und Gewerkschaftsjugenden in der Innenstadt eine Demo unter dem Motto „Frei.Wild Fans den Abend vermiesen? Kein Parkplatz für Nationalismus!“ (Facebook) an.

In den vergangenen Wochen wurde auch die Initiative „Keine Bühne für Nationalisten„, welche bereits letztes Jahr in Flensburg ein Gegenfestival zum Frei.Wild-Auftritt in Schleswig organisierte, mit Veranstaltungen zum Thema in Kiel, Neumünster und Husum aktiv (Facebook). Darüber hinaus veranstalten „Keine Bühne für Nationalisten“ und das Nutzer_innenplenum der Alten Meierei am Abend des Frei.Wild-Auftritts in Kiel ein antifaschistisches Festival mit vier Bands aus Schleswig-Holstein und Hamburg in der Meierei als kulturelle Gegenveranstaltung für alle, die keinen Bock auf Frei.Wild haben!

Da für den Abend wie schon erwähnt mehrere tausend Frei.Wild-Fans in der Stadt erwartet werden, rufen wir dazu auf, aufmerksam und wachsam gegenüber möglichen Übergriffen zu sein. In diesem Kontext sei auch eine Veranstaltung in der Hafenbar „Tat-Ort“ genannt, die ab 20 Uhr unter dem Motto „Wir sind FREI und WILD!“ zur Musik von Frei.Wild und „viele andere Deutsch Rock Klassiker“ (sic!) ein sehr wahrscheinlich unsympatisches Klientel einlädt.

2. April 201623. November 2018

Antifa do it again – auch den nächsten Aufmarsch von „Neumünster wehrt sich“ zum Desaster machen!

Für Samstag, den 23. April kündigt die Neonazi-Struktur „Neumünster wehrt sich“ erneut einen Aufmarsch an. An einem noch unbekannten Ort wird ab 14 Uhr für eine „Kundgebung/ Demo“ in der Stadt mobilsiert, die sich u.a. gegen die Einrichtung einer neuen Geflüchteten-Unterkunfit richten soll. Nachdem die beiden bisherigen Aufläufe am 14.11.2015 und 16.1.2016 jeweils von mehreren hundert Antifaschist_innen mit einem Aktionsspektrum von friedlich bis militant begleitet wurden, blieb den Neonazis aufgrund von internen Mobilisierungsproblemen am 28.2.2016 nichts anderes übrig, als den Aufmarsch mit der Notlüge einer angeblichen „Sportverletzung“ von Manfred Riemke abzusagen. Allerdings schafften es die Neonazis nicht einmal, diese Notlüge konsistent zu vertreten und sprachen zu anderen Zeitpunkten von „organisatorischen und technischen Gründen“. Einmal nur 50m gelaufen zu sein, einmal abgeschirmt in der letzten Ecke eines einsamen Kantplatzes herumzudümpeln und einmal gar nicht erst erschienen zu sein, hält die Neonazis offenbar nicht davon ab, es wieder wissen zu wollen. Wie „erfolgreich“ dieser Versuch wird, werden die nächsten Wochen zeigen. Insbesondere die bisherigen Organisator_innen gelten als zerstritten und überziehen sich zum Teil gegenseitig mit Anzeigen. Trotzdem kann „Neumünster wehrt sich“ als erster ernstzunehmender Versuch der Neonazis in Schleswig-Holstein seit 2012 gesehen werden, „die Straße“ zu erobern. Dass diesem „Testballon“ weitere folgen, beweist der angekündigte Aufmarsch in Bad Oldesloe. Deshalb gilt für uns: Sollten die Neonazis wieder aufmarschieren, werden wir wieder da sein und uns dem rechten Treiben entgegenstellen.

Informationen zu antifaschistischen Gegenaktivitäten und gemeinsamen Anreisen werden in Kürze bekannt gegeben. Darüber hinaus sollten alle Antifaschist_innen sollten sich in ihren Zusammenhängen schon einmal auf die Situation vorbereiten und auf Ankündigungen achten. Überlegt euch, wie ihr euren Teil dazu beitragen könnt, den Auftritt von „Neumünster wehrt sich“ erneut zum Desaster zu machen. Informiert euch! Zieht euch die Recherche-Artikel von La Quimera rein (1, 2), guckt euch Fotos (1, 2, 3) der Neonazis bei den letzten Auftritten an und folgt dem Info-Ticker.

23. Februar 201623. November 2018

[HH/ NMS] Antifa Enternasyonal Aktionswochenende 26.02.-28.02

Am Wochenende vom 26. – 28.02.2016 steht für Antifaschist_innen in Hamburg und Schleswig-Holstein einiges bevor: Am Freitag laden die Genoss_innen vom Antifa Enternasyonal Café in die Rote Flora zu einer Veranstaltung über die Antifa Genclik, am Samstag ruft ein breites Bündnis in Hamburg zur Demonstration gegen den Krieg der Türkei in Kurdistan auf und am Sonntag gilt es mit allen nötigen Mitteln den Naziaufmarsch in Neumünster zu stoppen. Dafür wird es Zuganreisen aus Kiel und Hamburg geben.

Veranstaltung zur Antifa Gençlik

26.02.2016 | 20 Uhr | Rote Flora | Hamburg

Im Antifa Enternasyonal Café ist Çagri Kahveci zu Gast, der am 2014 erschienen Buch über die Antifaşist (Antifa) Gençlik mitgewirkt hat. Er wird über die Entstehung und Geschichte des einzigartigen Organisationsansatzes, der sich 1988 zwischen migrantischer Vereinskultur, Jugendbanden des Kiez und autonomer antifaschistischer Politik entwickelte, berichten. Antifa Gençlik Gruppen etablierten sich in verschiedenen Städten und sagten Nazis und Rassisten den Kampf an. Mitte der 1990er Jahre lösten sie sich in Folge staatlicher Repression auf.

Das Antifa Enternasyonal Café wird von Antifaschist*innen aus der deutschen und kurdischen Linken in Hamburg gestaltet. Als gruppenübergreifender Zusammenhang wollen wir einmal im Monat einen Anlaufpunkt bieten, um in gemütlicher Atmosphäre zusammenzukommen und sich zu vernetzen. Das Ziel ist es ein besserer Austausch und die gemeinsame Diskussion antifaschistischer und internationalistischer Strategien.

Großdemonstration gegen den Krieg der Türkei in Kurdistan
27.02.2016 | 14 Uhr | Hachmannplatz (Hbf) | Hamburg

Im Rahmen der Kurdistan-Aktionswoche in Hamburg findet am Samstag eine Demonstration statt, zu der verschiedene kurdische, linke und fortschrittliche Gruppen mobilisieren. Die Demo richtet sich gegen die Eskalationspolitik der AKP-Regierung und die Kriminalisierung kurdischer und progressiver Organisationen in der Türkei und Deutschland. Dem Paktieren der Bundesregierung gegenüber dem autoritären Regime von Erdogan und dem erkauften Schweigen infolge des „Flüchtlingsdeals“ muss gerade hierzulande entschlossener Widerstand entgegengesetzt werden. Weg mit dem PKK-Verbot – Solidarität mit der basisdemokratischen Selbstverwaltung!

Mehr Infos findet ihr auf https://hamburg4kurdistan.blackblogs.org/
Aufruf von YXK / JXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan, Ciwanen Azad Hamburg und internationalistischen Antifaschist*innen

Eine gemeinsame Anreise aus Kiel gibt es auch: 12:00 Treffen | 12:21 Abfahrt

Naziaufmarsch in Neumünster verhindern!
28.02.2016 | 13 Uhr | Neumünster

Für Sonntag mobilisieren Schleswig-Holsteinische Neonazis der Facebookgruppe »Neumünster wehrt sich« zum dritten Mal innerhalb von drei Monaten zu einem rassistischen Aufmarsch in Neumünster. Verschiedene antifaschistische Kräfte aus der Region rufen dazu auf, den Aufmarsch zu blockieren, stören und zu verhindern. Eine gemeinsame Anreise wird es aus Flensburg, Kiel und Hamburg geben.

Anreise aus Kiel: Treffen: 11:40 Treffen | 11:55 Abfahrt
Anreise aus Hamburg: 11:00 Reisezentrum

Am Sonntag gibt es einen Ticker auf Twitter. Folgt @ticker_nms und nutzt #nmsnzifrei

14. Januar 201623. November 2018

NEWS UPDATE zum Naziaufmarsch in Neumünster am Samstag

Same Procedure As Last Year, Antifa!?

Die rechte Mobilmachung stoppen – Kein Naziaufmarsch in Neumünster!

Am Samstag, 16.1.2016 wollen Neonazis und andere RassistInnen unter dem Namen „Neumünster wehrt sich“ abermals versuchen, gegen Asylsuchende und für eine „deutsche Zukunft“ aufzumarschieren. Wir rufen dazu auf, ihnen auch dieses Mal nicht einen einzigen Meter Straße zu überlassen und ihre Zusammenrottung zu verhindern.

SAMSTAG 16. JANUAR 2016:

Antifaschistische Demonstration
11.30 Uhr Bahnhof/Postparkplatz / NMS

Route: Postparkplatz – Friedrichstr. – Färberstr. – Beethovenstr. – Hansaring – Max-Richter-Str.

Kundgebung des Bündnis gegen Rechts Neumünster
12.30 Uhr Kreisel Legienstraße/Stegerwaldstraße / NMS

NEWS UPDATE (14.1.)

Mittlerweile ist klar, dass die Nazis sich um 13.30 Uhr auf dem Kantplatz versammeln wollen und aller Voraussicht nach nur eine stationäre Kundgebung geplant ist. Der Platz befindet sich inmitten der sogenannten Böckler-Siedlung, einem eher wenig belebten Wohngebiet etwa 2km vom Neumünsteraner Bahnhof entfernt. Als Gastredner soll auf der Kundgebung laut Ankündigung der Münchner Stadtrat Karl Richter sprechen, der dort für eine NPD-Tarnliste im Rathaus sitzt. Dies offenbart einmal mehr den offenen Neonazi-Charakter der „Neumünster wehrt sich“-Initiative.

Um am Samstag nicht nur am Neumünsteraner Stadtrand den Nazis ein weiteres mal den Versuch zu vermiesen, die seit dem letzten Jahr andauernde Eskalation rassistischer und nationalistischer Hetzmobilisierungen auch nach Schleswig-Holstein zu tragen, sondern den Tag auch dazu zu nutzen, um in der Stadt unsere unversöhnliche Gegnerschaft zum derzeitigen Rechtsruck von Teilen der deutschen Gesellschaft in die Öffentlichkeit zu tragen, rufen verschiedene Gruppen und Initiativen zu einer antifaschistischen und antirassistischen Demonstration vom Neumünsteraner Bahnhof in die Böckler-Siedlung auf. Diese soll dort um 11.30 Uhr auf dem Postparkplatz beginnen. Die Demo wird angemeldet und soll explizit auch allen Genoss_innen, die mit dem Zug aus anderen Städten anreisen werden, die Gelegenheit eines sicheren, kollektiven und politisch ausdrucksstarken Wegs zu den anschließenden Aktionen gegen die Nazi-Kundgebung anbieten. Das Bündnis gegen Rechts NMS ruft zudem um 12.30 Uhr zu einer Kundgebung am Kreisel Legienstraße/Stegerwaldstraße nahe des Kantplatzes auf. Beide Veranstaltungen stehen nicht in zeitlicher Konkurrenz zueinander,

GEMEINSAME BAHN-ANREISE AUS KIEL

Treffen: 10.30 Uhr HBF

Abfahrt 10.55 UHR

GEMEINSAME BAHN-ANREISE AUS HAMBURG
Treffen: 10.15 Uhr HBF (Reisezentrum)

ERMITTLUNGSAUSSCHUSS

0431/5303435

Aufruf der Autonomen Antifa-Koordination Kiel

Mobi-Seite von Refugees Welcome – Neumünster [&] Boostedt

22. Dezember 201523. November 2018

Der isolierte Aktionismus des Enrico Pridöhl und andere Neujahrs-Pläne des rassistischen Lagers für Boostedt und Neumünster

Bereits für den 13. Dezember 2015 hatte der Neonazi-Aktivist Enrico Pridöhl aus Neunkirchen in Ostholstein eine rassistische Kundgebung unter dem Motto „Asylmissbrauch stoppen, Nein zur Merkel Politik“ in Boostedt bei Neumünster angekündigt, die er jedoch aufgrund mangelnder Unterstützung aus der Szene sowie fehlender Resonanz einige Tage vorher wieder abmelden musste. Nun ruft Pridöhl im Namen seiner Ein-Person-Initiative “Schleswig-Holstein wehrt sich” in sozialen Netzwerken abermals zu einer Hetz-Veranstaltung gegen Geflüchtete auf: Unter dem Motto “Wir sagen NEIN zu Überfremdung und zur Merkel Politik” mobilisiert er für Samstag, 9. Januar 2016 um 13 Uhr nach Boostedt – Rickling.

Enrico Pridöhl („Schleswig-Holstein wehrt sich“) am 14.11.2015 in Neumünster / Mit dem Rücken zu ihm: Manfred Riemke

Die Gemeinde Boostedt ist ins Visier organisierter Rassist_innen geraten seitdem die ehemalige Rantzau-Kaserne dort zur provisorischen Erstaufnahmeeinrichtung für derzeit etwa 2000 asylsuchende Menschen umfunktioniert worden ist. Mehrmals versuchten rechte Parteien und Initiativen von NPD über AfD bis zu selbsternannten “besorgten Bürgern” bereits nach dem Vorbild der aktuell unzähligen rassistischen Mobilisierungen im gesamten Bundesgebiet gegen die Geflüchteten Stimmung zu machen. Obwohl es zwischenzeitlich so schien, dass im Dorf bei einigen Anwohner_innen durchaus ein Nährboden für solcherlei Dynamiken vorhanden sei, verliefen sich die rassistischen Initiativen schlussendlich allesamt im Sande. Dies ist nicht zuletzt der starken Präsenz und Aktivität der vielen Flüchtlings-Unterstützer_innen in Boostedt zu verdanken, die den Hetzer_innen durch ihre kontinuierliche praktische Arbeit im Alltag das Wasser abgruben. Der letzte Versuch von Rassist_innen im Ort öffentlich aufzutreten, endete für sie in einem Desaster: Fünf Neonazis vom NPD Kreisverband Segeberg-Neumünster um Mark Michael Proch und Daniel Nordhorn sahen sich am 31. Oktober 2015 dem spontanen Protest von 150 Antifaschist_innen aus verschiedenen Spektren gegenüber und mussten tatenlos wieder einpacken.

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150 Antifaschist_innen gegen NPD-Auftritt am 30.10.2015 in Boostedt

Im Zuge des Aufmarschversuches von “Neumünster wehrt sich” am 14. November 2015 in Neumünster, als 80 Rassist_innen größtenteils aus dem Neonazi-Spektrum am Widerstand von über 300 Antifaschist_innen scheiterten, haben sich nun weitere Personalien aus dem schleswig-holsteinischen Neonazi-Sumpf der Hetze gegen Geflüchtete sowie auch der Ortschaft Boostedt angenommen – darunter auch ebenjener Enrico Pridöhl. Pridöhl kann als Sonderling der Szene bezeichnet werden, der in Vergangenheit bereits wiederholt durch Ankündigungen von Aktionen und Initiativen aufgefallen ist, die wenig bis keinen Rückhalt in der Szene genossen und insofern floppten. Derzeit versucht er sich offenbar sogar am Aufbau eines weiteren, offensichtlich zum Scheitern verurteilten Ego-Parteienprojektes namens „Zukunft für Deutschland“. Der Aufmarsch in Neumünster war insofern die bis dato wohl prominenteste Aktion, an deren Organisation Pridöhl bisher beteiligt gewesen ist. Dass dessen relative Größe wohl weniger Pridöhl als anderen Protagonisten von “Neumünster wehrt sich” um Manfred Riemke und Manuel Fiebinger geschuldet gewesen ist, offenbaren seine Anschluss-Initiativen in Boostedt nur allzu deutlich: Seine vorherigen Mitstreiter distanzierten sich im Namen von “Neumünster wehrt sich” öffentlich von den Mobilisierungen, andere Neonazis wie der Eutiner Sebastian Alexander Struve, der in Neumünster als Redner auftrat, kündigen unter Häme ihr ausdrückliches Nicht-Kommen am 9. Januar an. Es ist also davon auszugehen, dass Pridöhls abermalig angekündigter Auftritt in Boostedt, sollte er nicht ohnehin schon im Vorfeld wieder abgemeldet werden, auf sich allein gestellt eher dem dortigen armseligen NPD-Auftritt, als dem Demoversuch in Neumünster ähneln wird.

Foto links: Manfred Riemke („Neumünster wehrt sich“) am 14.11.2015 in NMS / Foto rechts: Sebastian Alexander Struve (ehemals „AG Eutin“) als Redner am 14.11.2015 in NMS

Auch wenn also auch diesmal nicht von einer größeren rassistischen Mobilisierung nach Boostedt auszugehen ist und die Situation im Dorf derzeit für solcherlei Initiativen von auswärtigen Neonazis tendenziell auch wenig anschlussfähig zu sein scheint, sollten Antifaschist_innen die Ankündigung für den Tag im Auge behalten und ggf. spontan reagieren. Weiterhin gilt es, sich jedem Versuch von Rassist_innen, Stimmung gegen Geflüchtete zu machen, klar und deutlich entgegenzustellen. Noch mehr als für Pridöhls eigentümliche Experimente in Boostedt gilt dies für die weiterhin im Raume stehende, jedoch nach wie vor unkonkrete Androhung von Riemkes tendenziell ausstrahlungskräftigerer “Neumünster wehrt sich”-Initiative, im Januar 2016 eine Wiederholung des 14. November anzustreben. Darauf, dass diese fixe Idee nicht vom Tisch ist, verweisen entsprechenden Aufrufe zur logistischen Unterstützung zukünftiger Aufmärsche in sozialen Medien.

Dass zur Tat schreitender Rassismus auch in Schleswig-Holstein trotz im deutschlandweiten Vergleich weitestgehend ausgebliebener Hetzmobilisierungen eine nicht zu unterschätzende, permanent schwelende Bedrohung ist, zeigen die im Jahr 2015 offiziell auf 30 angestiegene Zahl von Anschlägen auf Unterkünfte von Geflüchteten im nördlichsten Bundesland. Ob diese Tendenz sich 2016 weiter zuspitzen wird oder sie zurückgedrängt werden kann, wird maßgeblich auch daran liegen, inwieweit es Antifaschist_innen und Antirassist_innen gelingt, den Hetzer_innen und potentiellen Brandstifter_innen die Räume zu nehmen. Dazu Bedarf es kontinuierlicher Beobachtung der Entwicklungen, Sensibilisierung der jeweils vor Ort betroffenen Öffentlichkeit, spontaner und entschlossener Handlungsfähigkeit und als Grundlage all dessen: verlässlicher Organisierung.

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