Zunehmende Nazigewalt in Kiel
Manche mussten im letzten Monat die Erfahrung selbst machen, einige haben es mitbekommen, an vielen ist es bisher völlig vorbeigegangen: Die Kieler Neonaziszene wird wieder aktiver und ist vor allem in den letzten Wochen durch ein ungewohnt offensives Auftreten aufgefallen. In der Woche vom 16.-22. April kam es im gesamten Kieler Stadtgebiet fast täglich zu nächtlichen Angriffen von Neonazis auf im weitesten Sinne linke Läden und Projekte. Betroffen waren u.a. der Zapata-Buchladen, die Arbeitsloseninitiative in Gaarden, der Kinderladen der Hansastr. 48 und einige andere Einrichtungen, bei denen mit Steinen die Fensterscheiben zertrümmert wurden. Zeitgleich kam es seitdem vermehrt zu faschistischen und rassistischen Übergriffen in Kiel und Neonazis tauchen vermehrt im Stadtbild auf. Zur Eskalation kam es, als es zu tagelangen Konflikten um ein von den beiden NPD-Kommunalwahlkandidaten Thomas Krüger und Nils Hollm bewohntes Wohnhaus in der Gaardener Preetzer Str. kam, die erst durch den Auszug der beiden infolge antifaschistischer Gegenwehr beendet werden konnten.
Diese vorläufigen Höhepunkte rechter Gewalt in Kiel sind die Zuspitzung einer Entwicklung, die ortsansässige AntifaschistInnen schon seit einiger Zeit beobachten: So waren an den Wänden und Laternenpfählen in weiten Teilen des Stadtgebietes zunehmend Naziaufkleber und Parolen festzustellen und Neonazis unternahmen mehrmals (schüchterne) Versuche, BesucherInnen linker Veranstaltungen und Demonstrationen abzufotografieren.
Bundesweiter Modetrend: Selbsternannte „autonome“ Nazis
Diese Häufung von offensivem Handeln der Naziszene war in Kiel in den vergangenen Jahren seit dem Niedergang der Kameradschaft Kiel im Jahre 2004 eher unüblich. Es kam zwar immer mal wieder zu rechtem Straßenterror, z.B. als sich Ende 2005 für kurze Zeit der Nazitreffpunkt Ballmann 7 am Exerzierplatz etablierte oder zu Anschlagsversuchen, z.B. als das linke Zentrum Alte Meierei im Juni 2006 mit einem Molotow Cocktail beschmissen wurde, der glücklicherweise nicht zündete. Die Hauptaktivität ging allerdings von Mitgliedern der NPD aus. Diese gibt sich jedoch vor allem in Kiel seit einigen Jahren betont spießbürgerlich, weshalb sich die Tätigkeit Kieler Nazis vor allem auf Flugblattaktionen, Kundgebungsversuche oder andere gewaltfreie und gesetzeskonforme Aktionen beschränkte.
Seit einigen Monaten scheint allerdings ein bundesweiter Modetrend der Nazis, der vor allem in der Kameradschaftsszene AnhängerInnen findet, auch im hohen Norden angekommen zu sein: Selbsternannte „autonome“ Nationalisten (AN). Diese kommen zwar ideologisch oft zumindest aus dem weiteren Umfeld der NPD, agieren jedoch eher unabhängig. Wichtig für die oft jungen, extrem gewalttätigen AN sind ein gewisser ‚Erlebnisfaktor’ und ein ‚rebellisches’ Lebensgefühl. Dieses drücken sie oft in einer von linken Autonomen geklauter Symbolik und einem entsprechendem Kleidungsstil aus. Auf das Konto der AN gehen eine bundesweit zunehmende Zahl von Körperverletzungen, Brandanschlägen und anderen direkten Angriffen auf MigrantInnen, Dunkelhäutige, jüdische Einrichtungen und neuerdings vermehrt gegen ihre politischen GegnerInnen. Die Neonazigewalt in Deutschland war nach den mörderischen Pogromen insbesondere auf von MigrantInnen bewohnte Häuser und Flüchtlingsunterkünfte Anfang der 90er Jahre kurzfristig zurückgegangen. Derzeit sind insbesondere ANs für eine gegenteilige Entwicklung mitverantwortlich, im Vergleich zum Mob Anfang der 90er jedoch in zunehmend besser organisierten Formen.
In Kiel scheinen sich solche ANs derzeit um den langjährigen Nazikader Peter Borchert zu organisieren. Dieser Klüngel ist mit hoher Wahrscheinlichkeit für die jüngsten Angriffe auf linke Objekte in Kiel verantwortlich. Sie waren auch der Grund dafür, dass um den Geburtstag Adolf Hitlers am 20.4. herum, den sie in und vor dem besagten Haus in der Preetzer Str. feierten, halb Gaarden in den Ausnahmezustand versetzt wurde. So wurde die Straße und das umliegende Gebiet von einem riesigen Polizeiaufgebot für nahezu alle PassantInnen gesperrt, während die Nazis unter Polizeischutz Reichsfahnen aus den Fenstern hängen und ungestört Hitler huldigen konnten…
Diese braune Mischung aus Straßenschlägern der AN und NPD-Kandidaten an jenem Wochenende macht deutlich, dass beide Szenen trotz des phasenweise widersprüchlichen Auftretens kaum voneinander zu trennen sind, sondern es personelle Überschneidungen gibt. Einen gemeinsamen Ausdruck ihrer Menschenverachtung, der sogar in den Medien Beachtung fand, lieferte dementsprechend auch eine Gruppe von etwa 60 Nazis um Peter Borchert und den NPD-Kommunalwahlspitzenkandidaten Herrmann Gutsche, die zusammen mit der Bahn zum Naziaufmarsch in Hamburg am 01. Mai anreisten. Nachdem sie zwei Bahnabteile besetzt hatten, verschafften sie sich Zugang zur Lautsprecheranlage und verkündeten neben anderer faschistischer Hetze, die Bahn befördere ab sofort nur noch ‚Deutsche’. Für ‚Ausländer’ stünden Viehwagen zur Verfügung…
Damals wie heute: Nationalsozialistische Ideologie heißt Gewalt
Für Nationalsozialisten war und ist Gewalt nicht einfach nur ‚Mittel zum Zweck’, sondern ein wichtiger Bestandteil ihrer Ideologie. Zwischen 1933 und 1945 strebten sie ein ‚neues Europa’ an, in dem große Menschengruppen versklavt, vertrieben und ermordet sein sollten. Diesem grausamen Ziel kamen die Nazis sehr nahe: Millionen Menschen – Juden, Sinti, Roma, politische GegnerInnen, Homosexuelle, Menschen mit Behinderung und andere – wurden ermordet. Millionen weitere wurden vertrieben, verschleppt und zu Zwangsarbeit gezwungen.
Heutige Nazis vom Kameradschaftsspektrum über AN bis zur NPD stellen sich selber in diese deutsche Tradition. An ihrem Ziel hat sich genauso wenig geändert wie an ihrer menschenfeindlichen Ideologie. Dass ‚nur’ über 150 Menschen in der BRD der letzten 20 Jahre von Nazis ermordet wurden, liegt an den eingeschränkten Möglichkeiten und mitnichten am mangelnden Vernichtungswillen der Szene.
Polizei und Staatsanwaltschaft: Totschweigen zum Erhalt von Ruhe und Ordnung
Während auf Kiels Straßen tagelang eine äußerst angespannte Lage herrschte, schwiegen Polizei und Staatsanwaltschaft die jüngsten Vorkommnisse in Kiel im Zusammenhang mit der Welle von Nazigewalt inklusive zweier antifaschistischer Demonstrationen mit 60 und 250 TeilnehmerInnen nicht nur wie zu erwarten tot, sondern hielten Betroffene und JournalistInnen sogar dazu an, nichts darüber zu veröffentlichen. Begründet wurde dies damit, es würde sich bei den Verantwortlichen der Naziattacken und den Menschen, die sich dagegen zu Wehr setzten, um zwei sich bekriegende unpolitische „Banden“ handeln. Wieder einmal machten die Staatsorgane in Kiel deutlich: Sie haben weder Interesse daran, sich mit den Naziaggressionen auseinanderzusetzen, noch sind sie Willens und in der Lage, etwas dagegen zu unternehmen. Ihnen geht es ausschließlich darum, dass eine oberflächliche Ruhe und Ordnung auf Kiels Straßen nicht durch einen in aller Öffentlichkeit ausgetragenen Konflikt gestört wird.
Kieler AntifaschistInnen zogen hieraus Konsequenzen und informierten die Bevölkerung mit tausenden verteilten Flugblättern auf Deutsch und Türkisch. Über 600 TeilnehmerInnen einer antifaschistischen Demonstration im Stadtteil Gaarden am 03.05. bewiesen, dass sich derzeit trotz der (mittlerweile ein stückweit gebrochenen) Nachrichtensperre ein breiter und starker Widerstand gegen das offensive Gehabe der Nazis in Kiel formiert.
Aktiv bleiben gegen Nazis und ihren Nährboden
Hieran gilt es anzuknüpfen: Die Geschichte hat gezeigt, dass es unumgänglich ist, den Nazis überall dort entschlossen entgegenzutreten, wo sie zu erstarken drohen. Darum muss es uns als AntifaschistInnen darum gehen, eine Stimmung in der Stadt zu schaffen, die ihnen jeglichen Raum für ihre Aktionen nimmt. Dazu gehört auch, neben der Verhinderung ihrer öffentlichen Auftritte und der Beseitigung von Nazipropaganda im Straßenbild, die Nazis aus ihrer Anonymität zu reißen und ihnen in ihrem alltäglichen Leben permanent auf die Nerven zu gehen. Klärt Euer Umfeld über das Naziproblem in Kiel auf und werdet selbst aktiv. Dass wir unsere Intervention nicht auf die Zeit des NPD-Wahlkampfes beschränken dürfen und die politische Auseinandersetzung nicht bei den bekennenden NationalsozialistInnen stehen bleiben darf, steht für uns außer Frage. Ist es doch erst die rechte Politik der so genannten bürgerlichen Mitte, die Rassismus, Nationalismus und die Schaffung von Sündenböcken als bedeutende Bestandteile der Naziideologie zum Normalzustand der Gesellschaft machen. Der antifaschistische Kampf muss sich selbstverständlich auch gegen diejenigen richten, die für Abschiebungen verantwortlich sind, die die Bundeswehr wieder für deutsche Großmachtinteressen Kriege führen lassen und die mit nationalistischer Stimmungsmache die allgegenwärtigen kapitalistischen Krisensymptome wie die Verarmung breiter Bevölkerungsteile übertünchen wollen.
Eine wichtige Rolle muss in diesem Kampf auch weiterhin der gemeinsame Ausdruck einer antifaschistischen Gegenmacht auf der Straße zukommen, weshalb wir zur Teilnahme an der antifaschistischen Bündnisdemonstration „Das ist unsere Stadt – Keine Stimme den Nazis!“ des Runden Tischs gegen Rassismus und Faschismus in Kiel am 24. Mai aufrufen.
Wehrt Euch gegen den Nazi-Aktivismus in Kiel – auf Euren Ebenen, mit Euren Mitteln!
Rassismus und Nationalismus bekämpfen – nicht nur im Nazigewand, nicht nur im Wahlkampf!
Antifaschistische Demonstration: 24. Mai 2008
Auftaktkundgebung: 11.30 Uhr, Bahnhofsplatz
Autonome Antifa-Koordination Kiel
(formerly known as „Anti-Nazi-Koordination Kiel“)
