Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel ruft auf zur Demonstration am Freitag

Wir dokumentieren den Aufruf des Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel:

Aufruf zur Demonstration „Solidarität mit den Opfern Faschistischer Gewalt“

Der `Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus – Kiel´ ruft dazu auf sich an der Demonstration gegen faschistische Gewalt am 2.7.2010 um 16 Uhr ab dem Kieler Hauptbahnhof zu beteiligen.
In den vergangenen Jahren wurden durch Mitglieder und Anhänger der NPD und der faschistischen „Aktionsgruppe Kiel“ zunehmend gewalttätige Aktionen durchgeführt.
Das Einwerfen von Fensterscheiben des Wohnprojekts „Dampfziegelei e.V.“, des Kinderladens in der Hansastr. 48 sowie die wiederholten Übergriffe auf den Buchladen „Zapata“, zeigen, dass sich Faschisten in Kiel linke und demokratische Projekte als Zielscheibe für ihre Gewalttaten suchen. Unbekannte haben Anfang diesen Jahres auf ein Fenster des Wohn- und Kulturprojekts „Alte Meierei“ in Kiel geschossen.
Aus dem Kreis dieser Täter kommen auch diejenigen, die im April 2009 denTänzer Claudiu C. von den Städtischen Bühnen so schwer verletzt, dass er seinen Beruf nicht mehr ausüben kann.
Wir rufen alle Nazi-GegnerInnen in Kiel zur Solidarität auf.
Und wir fragen erneut die politisch Verantwortlichen und die Strafverfolgungsbehörden unserer Stadt: Wie lange darf sich die „Aktionsgruppe Kiel“ noch öffentlich betätigen? Was unternimmt die Landeshauptstadt Kiel, um zur Zerschlagung faschistischer Strukturen beizutragen, zu denen auch die Hauptpartei des deutschen Faschismus, die NPD, gehört? Als ersten Schritt begrüßt der `Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus – Kiel´ die Resolution der Ratsfraktionen der Landeshauptstadt Kiel vom Mai 2009, in der es u.a. heißt:
„Mit Sorge beobachtet die Ratsversammlung der LH Stadt Kiel das verstärkte Auftreten rechtsextremer Gruppierungen mit politisch motivierten Gewalttaten im Kieler Stadtgebiet.(……) Die demokratischen Fraktionen und die Ratsfrau des SSW in der Ratsversammlung bekräftigen ihre Auffassung, dass gemeinsames Handeln kommunaler und staatlicher Institutionen mit den Bürgerinnen und Bürgern gefordert ist. Weder gewaltsame Übergriffe noch neonazistische und rechtsextreme Propaganda – auch nicht in Form von Fahnen oder Aufklebern – werden wir in unserer Stadt dulden.“
Wir fordern dazu auf dieser Resolution auch Taten folgen zu lassen, sich eindeutig gegen faschistische Aufmärsche und Kundgebungen, für das Entfernen und Unterbinden von faschistischer Propaganda in der Stadt und für die Unterstützung antifaschistischer Aktivitäten einzusetzen.
Der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter des Anschlags auf Claudiu C. beginnt am 6.7. um 9 Uhr im Saal 7 des Amtsgerichts Kiel. Auch hier können BesucherInnen ihre Solidarität mit Claudiu C. durch ihre Anwesenheit zeigen.

Bündnis-Demonstration „Solidarität mit Claudiu C. und allen anderen Betroffenen rechter Gewalt!“ in Kiel am 2. Juli

Am Dienstag, 6. Juli 2010 wird vor dem Amtsgericht Kiel ein Prozess gegen den Kieler Neonazi Christopher R. stattfinden. Hintergrund ist der brutale Angriff von R. auf den Tänzer des Kieler Opernhaus Claudiu C., der sich am 18. April des vergangenen Jahres aus einer Gruppe von 30 Neonazis heraus ereignete, nachdem diese Dank hundertfacher antifaschistischer Gegenwehr erfolglos versucht hatten, sowohl Kundgebungen in der Stadt durchzuführen, als auch einen Infostand des Runden Tischs gegen Rassismus und Faschismus Kiel anzugreifen.
Der Übergriff auf Claudiu C. stellt einen der heftigsten Angriffe in einer seit Längerem andauernden Reihe faschistischer Gewalt in Kiel dar, deren jüngste Beispiele die erneuten Angriffe auf das Wohnprojekt Dampfziegelei und den Buchladen Zapata am 9. Mai sind. Claudiu C. wurde am 18. April 2009 lebensgefährlich verletzt und ist infolge des Angriffes als Tänzer dauerhaft arbeitsunfähig und auf einem Ohr taub.
Anlässlich des bevorstehenden Prozesses gegen den langjährigen Naziaktivisten Christopher R. hat sich ein breites Bündnis zusammengefunden, das einmal mehr das Problem faschistischer Gewalt und anderer Naziaktivitäten in Kiel in die Öffentlichkeit tragen wird, um das polizeilich verordnete und durch die lokalen Medien weitestgehend durchgesetzte Schweigen hierzu in großen Teilen der städtischen Öffentlichkeit weiter auszuhöhlen.
Alle Antifaschist_innen in Kiel und darüber hinaus sind aufgerufen, sich in Solidarität mit Claudiu C. und allen anderen betroffenen faschistischer Gewalt an der Demonstration zu beteiligen und den Prozess zu begleiten! Darüber hinaus gilt es weiterhin, Verantwortung zu übernehmen und sich gegen die Nazis, ihre andauernden Umtriebe in dieser Stadt und ihre ideologischen Grundlagen des Rassismus, des Antisemitismus und des Nationalismus zu organisieren und gegen diese mit den jeweils zur Verfügung stehenden angemessenen Mitteln aktiv vorzugehen!


Freitag, 2. Juli 2010:

Demonstration: Solidarität mit Claudiu C. und allen anderen Betroffenen rechter Gewalt – Schluss mit der Nazigewalt in Kiel!
16 Uhr, Hauptbahnhof Kiel
Besucht die öffentlich stattfindende Hauptverhandlung am Amtsgericht Kiel, (Deliusstr. 22) am Dienstag, 6. Juli 2010 um 9.00 Uhr (Saal 7). Zeigt antifaschistische Solidarität mit Claudiu C.!

Weitere & aktuelle Infos auf der Seite des Demobündnisses: nonaziskiel.blogsport.de

„Gegen die DVU-Kundgebung in Plön!“ – Aktionsaufruf 17.4.2010 / Plön

Die faschistische DVU hat für den 17. April 2010 auf dem Marktplatz in Plön eine Kundgebung angemeldet.

Nach Husum soll dies die zweite öffentliche Kundgebung der DVU in Schleswig-Holstein werden. Die DVU, welche seit einigen Jahren in Schleswig-Holstein und fast im ganzen Bundesgebiet nur noch auf dem Papier existierte, versucht seit Kurzem mit neuen Leuten wie dem Ex-NPDler Kevin Stein in Nordfriesland und dem bundesweit bekannten Neonazi-Kader Christian Worch wieder aus der Versenkung hervorzutreten. Anmelder der Kundgebung in Plön ist Hans-Gerd Wiechmann.

In Plön hat sich ein Bündnis aus SchülerInnen, Parteien, linken und antifaschistischen Organisationen gebildet, welches Aktionen gegen die Kundgebung der DVU ankündigt. Verschiedene Gruppen aus dem Bündnis haben mehrere antifaschistische Gegenveranstaltungen um 10 Uhr auf dem Plöner Marktplatz angemeldet.

Wir rufen alle AntifaschistInnen aus der Umgebung auf, am 17. April nach Plön zu kommen!
Zusammen gegen die DVU und alle anderen faschistischen Banden!

Treffpunkt: 10 Uhr | Marktplatz Plön
>> Gemeinsame Anreise aus Kiel: Treffen 9.30 Uhr Bahnhof | Abfahrt 9.44 Uhr

27.3.2010: Lübeck kann Dresden! Avanti – Projekt undogmatische Linke zur Auswertung der Blockaden des Naziaufmarsches 2010 in Lübeck

Der Erfolg der Aktionen gegen den diesjährigen Naziaufmarsch ist unbestreitbar: Gerade einmal 170 Nazis liefen eine einzige Straße auf und ab. 300 Meter hin, 300 Meter zurück. Eine kurze Kundgebung im Steinrader Weg, der Seitenstraße direkt hinter dem Bahnhof, das war’s! Nicht einmal zwei Stunden, die überwiegend mit Warten und Herumstehen verbracht wurden, hat dieser für die Nazis erfreulich traurige „Trauermarsch“ gedauert. Überall rund um den Aufmarsch waren Blockaden von Nazigegner_Innen, an denen sich nach unseren Schätzungen gut 1000 Menschen aktiv beteiligt haben, während weitere 1500 an der Hauptkundgebung des Bündnisses „Wir können sie stoppen“ vor dem Bahnhof teilgenommen haben.

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YOU’LL NEVER WALK ALONE!

Solidarität mit der Alten Meierei und allen Betroffenen faschistischer Gewalt!

Nazistrukturen in Kiel und andernorts zerschlagen – linke Gegenkultur stärken!

Demonstration | 13.3.2010 | 14 Uhr | Bahnhofsvorplatz | Kiel

In der Nacht zum 20. Januar 2010 wurde das linke Kultur- und Wohnprojekt Alte Meierei in Kiel mit scharfer Munition beschossen. Mindestens zwei Schüsse wurden auf ein beleuchtetes Fenster des Wohnbereichs abgefeuert. Die Projektile durchschlugen das Fenster und trafen die Decke des Zimmers. Eine Person, die sich zeitgleich in dem Raum aufhielt blieb glücklicherweise unverletzt.

Was es bedeutet, wenn auf die Alte Meierei geschossen wird; welche Entwicklung von Angriffen auf linke und alternative Projekte in Kiel den Schüssen voraus ging; welche Faktoren in der Stadt und im politischen Mainstream diese Entwicklung begünstigt haben; warum wir trotz unbekannt gebliebener TäterInnen kaum Zweifel daran haben, dass die Urheberschaft in der Neonaziszene zu suchen ist und warum wir dazu aufrufen, sich offensiv solidarisch mit den NutzerInnen und BewohnerInnen der Alten Meierei sowie allen Betroffenen von faschistischer Gewalt zu erklären, wollen wir an dieser Stelle zum Thema machen.

Die Alte Meierei: Lokales Hassobjekt emanzipationsfeindlicher Unsympathen

Dass die Alte Meierei Ziel von Angriffen wird, ist nichts neues. Die Alte Meierei, aus den Kämpfen der HausbesetzerInnenbewegung der 1980er hervorgegangen, steht seit mittlerweile 26 Jahren für den Versuch, Gegenkonzepte zur herrschenden Gesellschaftsordnung zu entwickeln: Dies tut sie, indem sie institutionalisierten Hierarchien das Prinzip der Autonomie und der Selbstverwaltung entgegensetzt und den Anspruch hat, alltägliche Unterdrückung und Ausgrenzung mit einem Klima der Solidarität unter den NutzerInnen einzudämmen. Darüber hinaus ist die Meierei Infrastruktur sowie ein Ausgangsort außerparlamentarischer linker Politik in Kiel. In ihren Räumlichkeiten treffen und vernetzen sich politische AktivistInnen, hier haben unkonventionelle Subkulturen ein zu Hause und es finden Veranstaltungen statt, die die großen und kleinen Unerträglichkeiten bürgerlich-kapitalistischer Verhältnisse zum Thema machen.

Mit diesem Selbstverständnis findet die Meierei nicht nur viele FreundInnen in der Landeshauptstadt und kann sich auf ein relativ großes Umfeld von NutzerInnen und UnterstützerInnen stützen, sondern ist auch immer wieder Versuchen ausgesetzt, ihre lebendige und von der Norm abweichende Kultur zu zerstören. Diese kamen einerseits von ordnungsfanatischen städtischen Behörden und reaktionären Regierungen im Rathaus der Stadt Kiel. Ihr Höhepunkt war ein unter dem Vorwand von Brandschutzforderungen durch die damalige schwarz-grüne Koalition verhängtes, fast einjähriges Veranstaltungsverbot in den Jahren 2005/06, welches erst durch eine groß angelegte Solidaritätskampagne abgewehrt werden konnte. Andererseits ist die Alte Meierei seit ihrer Existenz auch immer wieder mit ganz direkten, offen gewalttätigen Angriffen konfrontiert, die auf das Konto von Neonazis gehen. Diese verachten nicht zuletzt deshalb die Meierei, weil sie wissen, dass sie wichtiger Teil und Symbol der antifaschistischen Bewegung Kiels ist, welche seit Jahren dafür sorgt, dass die Versuche der Nazis in der Stadt Fuß zu fassen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sind.

Seien es sich vor der Alten Meierei zusammen rottende Nazihorden Anfang der 1990er, seien es eingeschlagene Scheiben 2005, seien es der glücklicherweise nicht gezündete Brandsatz, Combat18 -Parolen und Aufmarschversuche gegen die Wiedereröffnung 2006 oder der Überfall auf vermeintliche BesucherInnen einer Antifa-Party im vergangenen Jahr: Den Schüssen vom 20.1. gingen eine Vielzahl Versuche von Neonazis voraus, die BewohnerInnen und NutzerInnen der Alten Meierei einzuschüchtern, zu bedrohen und zu gefährden, mit dem Ziel, deren offen nach außen getragenes antifaschistisches und linkes Selbstverständnis zu bekämpfen.

Wir sehen die Schüsse in diesem Zusammenhang in Anbetracht der Inkaufnahme der unmittelbaren Tötung von Menschen als eine andere, weitere Stufe der Eskalation von Angriffen auf die Alte Meierei.

Die Schüsse im Kontext der jüngsten Entwicklung Kieler Nazistrukturen
Die Angriffe auf die Alte Meierei stehen stellvertretend für eine Realität, mit der letztlich alle Projekte, die sich offen zu linker Politik, einer antifaschistischen Grundhaltung oder einem alternativen Lebensstil bekennen, konfrontiert sind.
Diese Realität wurde gerade auch in der Entwicklung der Kieler Neonaziszene, vor allem in den letzten zwei Jahren, immer wieder sichtbar. Im Fahrwasser des bundesweiten Trends der „Autonomen Nationalisten“ entstand hier aus langjährigen Nazikadern und jüngeren Nachwuchsnazis die sogenannte „Aktionsgruppe Kiel“, welche die kurzzeitige Dominanz einer sich eher spießbürgerlich gebenden NPD bei den Kieler Neonazis aufbrach.

Die „AG Kiel“ knüpft seit ihrer Gründung Anfang 2008 mit ihrem Habitus, ihrem offenen Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus und personellen Kontinuitäten an die Ausrichtung der hiesigen Naziszene um die Jahrtausendwende an. Sie machte seither vor allem durch Angriffe auf linke und alternative Projekte und Personen auf sich aufmerksam, eine Vielzahl eingeschlagener Scheiben und mehrere körperliche Angriffe auf vermeintliche oder tatsächliche NazigegnerInnen gehen auf ihr Konto. Aber auch Propagandaaktionen und Wahlunterstützung für die NPD, zu der durchgehend gute Kontakte und personelle Überschneidungen bestehen, gehören zum Programm der „AG Kiel“. (vgl. hierzu: www.antifa-kiel.org/index.php/chronologie.html) Doch nicht nur in Kiel sondern auch in anderen Teilen Schleswig-Holsteins kam es zu ähnlichen Entwicklungen, welche sich z.B. durch eine Vielzahl von Naziattacken in Neumünster oder durch den Brandanschlag auf das linke Zentrum T-Stube in Rendsburg im Juni ’09 zeigten.

Die Schüsse auf die Alte Meierei sind im Kontext dieser Abfolge von Naziaktivitäten zu sehen – sie sind nicht vom heiteren Himmel gefallen. Dass Neonazis immer wieder durch den Gebrauch von Schusswaffen und Morden an ihren GegnerInnen und Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, auffallen, ist weder in der BRD noch anderswo etwas Neues. Es ist nicht überraschend, dass auch die lokale Neonaziszene Zugang zu Schusswaffen hat: Nachweisliche Verwicklungen von schleswig-holsteinischen Neonazis, die teils in Verbindung zur Kieler Naziszene stehen, in den Waffenhandel sind bekannt. Und nicht zuletzt zielt die nationalsozialistische Ideologie programmatisch auf die rassistisch und antisemitisch motivierte Vernichtung und der gewaltsamen Unterdrückung von Menschen ab.

Was neu ist an den Schüssen auf die Alte Meierei, ist die Tatsache, dass diese im Kiel des 21. Jahrhunderts nicht mehr nur theoretische Möglichkeit, sondern Tatsache geworden sind. Es ist von daher wichtig zu überprüfen, welche Faktoren eine solche Entwicklung begünstigt haben und wie man ihr entgegen wirken kann.

KN und Kieler Polizei: Kleinreden, Totschweigen, Denunzieren

Verfolgt man die Kieler Neonaziaktivitäten der letzten Jahre regelmäßig, fällt auf, dass ihr Umfang in keinem Verhältnis zur Berichterstattung der lokalen Medien steht, deren weitgehendes Monopol in der Landeshauptstadt die Kieler Nachrichten innehaben. Hier ist von Naziübergriffen, wenn überhaupt und wider besseren Wissens nur in Randnotizen zu lesen – von Naziaktionen, die nichts mit spektakulären gewalttätigen Übergriffen oder Auseinandersetzungen zu tun haben, ganz zu Schweigen. Ausnahmen sind Fälle, in denen diese nach aufwendigen antifaschistischen Öffentlichkeitskampagnen nicht länger unter den Teppich gekehrt werden können oder wenn nach KN-Gesichtspunkten vermeintlich Unbeteiligte Opfer von Nazis wurden.

Wenn AntifaschistInnen versuchen, das Verteilen rassistischer Flugblätter zu stören, lassen in den KN „Extremisten […] die Fäuste fliegen“ (KN, 2.2.09). Wenn Neonazis öffentlich antisemitische Hetze verbreiten, ist im KN-Sprech in kaum zu überbietender Verharmlosung von einer „der rechten Szene nahestehenden Organisation“, von „Nationalen Sozialisten in deiner Stadt“, die „einen kritischen Umgang mit dem Nahostkonflikt“ fordern die Rede (KN, 10.3.09). Verhindern viele AntifaschistInnen, dass Neonazis ausgerechnet am 8. Mai in der Innenstadt mit einem geschichtsrevisionistischen Propagandatisch die durch die Alliierten herbeigeführte Befreiung Europas von dem Terror des deutschen Faschismus betrauern können, schreiben die KN von einem „Infostand der Rechten“, „auf dem etliche Informationsblätter lagen“ weil „vor 64 Jahren […] am 8. Mai der Zweite Weltkrieg [endete]“, auf den „Mitglieder des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus versuchten, mit Lautsprecherdurchsagen […] aufmerksam zu machen“ (!) (KN-online, 8.5.09). Wird wie am 18. April 2009 ein Mensch aufgrund seines Erscheinungsbildes von Nazis ins Koma geprügelt, ist dies den KN zwar einige Schlagzeilen wert, allerdings ohne dies in aller Deutlichkeit als faschistische Gewalt zu benennen, sondern geschehen „während gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen extremen Linken und Rechten“ (KN-online, 18.4.09).

Die Argumentationen der KN folgen stets dem gleichen Muster: „Extremisten“ tragen ihre Privatfehde aus oder wahlweise werden sogar „der Rechten nahe stehende kritische FlugblattverteilerInnen“ von „linken Störern“ bedroht, während die Polizei die Lage immer schnell im Griff hat und die Leidtragenden entweder „Unbeteiligte“ oder auch nur der Straßenverkehr sind (KN, 8.4.09). Dutzende kaputte Fensterscheiben in linken Projekten passen nicht in dieses Schema und so erlaubt es die KN-Logik, dass auch Kinderläden wie der in der betroffenen Hansastraße 48, schnell mal Teil eines „unpolitischen Bandenkrieges“ werden.

Werden die KN mit ihrer Berichterstattung konfrontiert, welche Naziaktivitäten konsequent totschweigt oder verharmlost, verweist sie in guter deutscher Obrigkeitshörigkeit auf Anweisungen der Polizei, die Geschehnisse bewusst zu vertuschen, um diese „unpolitischen Bandenkriege“ auf Kiels Straßen nicht weiter anzuheizen. Diese Strategie der gezielten Entpolitisierung und Verharmlosung von Naziaktivitäten ist in Kiel nichts neues und wird von der lokalen Polizeiführung seit Jahren gefahren – und wird auch dort nachfragenden PressevertreterInnen nahe gelegt. Während Medien von außerhalb sich oft wenigstens ein Mindestmaß an kritischem journalistischem Selbstverständnis bewahrt haben und die Propagandamärchen der Polizei hinterfragen und eigenständige Recherchen vornehmen, will man in Kiel, wenn es um Neonazis geht, seinen guten Draht zur Polizei nicht riskieren, ruht sich aus im unbedingten Glaube an staatliche Autoritäten und ist vor allem ideologisch auf einer Linie. Dass die wenigen KN-Artikel zum Thema dann gern mal den exakten Wortlaut der dazu gehörigen Polizeimeldungen übernehmen, wundert da wenig. Dass den KN selbst scharfe Schüsse auf die Alte Meierei nur einige Sätze wert sind, genau so wenig.

„Lechts, rinks – alles dasselbe!“ – Extremismusbegriff und bürgerliche Ideologie

Die zutiefst unseriöse Berichterstattung der KN bei den Themen Neonazismus und Antifaschismus sowie Angriffen auf linke Projekte ist allerdings kein Zufall oder gar eine Kieler Besonderheit. Hinter ihr steht eine Ideologie, die politischer Mainstream ist und sich vom Bundestag bis zum Stammtisch in die Mehrheitshirne eingebrannt hat: Die sogenannte Extremismustheorie. Hierbei handelt sich es um eine vom „wissenschaftlichen“ Flügel des Verfassungsschutzes voran getriebene intellektuelle Tiefstleistung, die die Gesellschaft in eine so genannte politische Mitte und „extremistische“ Ränder aufteilt und alles, was sich gegen die bestehende Gesellschaftsordnung richtet oder dafür gehalten wird, gleichsetzt und bekämpfen will. Dabei sollte es selbst aus einer rein wissenschaftlichen Perspektive schon stark verwundern, dass ein Geheimdienst überhaupt so etwas wie politikwissenschaftliche Forschung betreibt und damit Einfluss auf die öffentliche Meinung nimmt. Der Extremismusbegriff ist in der Tat allein vom Verfassungsschutz und einigen seiner offiziellen und inoffiziellen Mitarbeiter in die Debatte eingeführt worden. Zusammen mit einigen anderen PolitikwissenschaftlerInnen begründeten sie eine neue Sparte der Politikwissenschaft – die Extremismusforschung.

Dieser ist es egal, warum oder zu welchen Gunsten das Bestehende abgelehnt wird: Ob an die Stelle der bürgerlich-kapitalistischen Grundordnung ein faschistisches Mördersystem, ein reaktionärer Gottesstaat oder eine Gesellschaft frei von Ausbeutung und Unterdrückung gesetzt werden soll, ist der Extremismustheorie einerlei. Sie hält das Bestehende für das einzig nicht-“extremistische“ und kann sich trotz weltweitem Kriegszustand, Armut, Hunger, Krisen, Umweltzerstörung und allgemeiner gesellschaftlicher Verwahrlosung nicht vorzustellen, dass es etwas besseres geben könnte. Mit solch einer Logik ist die Extremismustheorie zwar alles andere als rational und zu keiner wertvollen Erkenntnis zu gebrauchen, aber eignet sich hervorragend zur Betonierung gesellschaftlicher Herrschaftsverhältnisse und zur Abwehr jeglicher Kritik. Das Bestehende wird zum ideologischen Dogma und alles andere zum äußeren Feind: Ob jemand dabei für die Versklavung und Vernichtung von Menschen oder für deren Gleichheit und Freiheit einsteht – der Extremismusbegriff verschleiert politische und gesellschaftliche Zielsetzungen, erklärt nichts und nutzt ausschließlich dem Fortbestand des herrschenden bürgerlich-kapitalistischen Systems. Darüber hinaus dient die Gleichmacherei von „Links“ und „Rechts“ dazu, den ideologischen und historisch belegten Zusammenhang zwischen bürgerlicher Gesellschaft und faschistischer Herrschaft und Bewegung unsichtbar zu machen und sie war und ist in der postfaschistischen BRD ein beliebtes Mittel zur Abwehr und Verschweigung deutscher Schuld an der Shoa und dem nationalsozialistischen Vernichtungskrieg.

Dass die Extremismustheorie vor allem in Deutschland offene Türen einrennt, wo die Feindschaft gegenüber allem Linken von Bismarcks Sozialistengesetzen über den deutschnationalen und nationalsozialistischen Antikommunismus und die konservative Interpretation der Totalitarismustheorie bis heute eine lange Tradition hat, ist nicht verwunderlich. Der bürgerliche Wunsch nach Ruhe und Ordnung statt nach Austragung gesellschaftlicher Konflikte und der Reflexion gesellschaftlicher Verhältnisse ist fest in der nationalen Identität verankert.

Gerade aktuell wird versucht, die Extremismustheorie nicht nur als Ideologie weiter zu verfestigen, sondern auch verstärkt praktisch in die Tat umzusetzen: In der derzeitigen Diskussion der Bundesregierung Anti-Rechts-Programme in Anti-“Extremismus“-Programme umzuwandeln; in Politik und bürgerlichen Medien, wenn im Zusammenhang mit brennenden Autos in Berlin gegen „linke Hassbrenner“ und „rotlackierte Faschisten“ gehetzt wird; wenn über die Zunahme von Gewalt gegen PolizistInnen geschwafelt wird oder wenn antifaschistische Großmobilisierungen (wie gegen den Nazigroßaufmarsch in Dresden) kriminalisiert werden – all dies geschieht unter Bezugnahme auf die Extremismuskeule.

Dieser armseligen Logik folgt natürlich auch eine KN-Berichterstattung, die Nazis mit AntifaschistInnen gleich setzt und ausgerechnet die Polizei für die einzig glaubhafte Instanz hält. Diese „antiextremistische“ Logik, welche politische Zusammenhänge von Auseinandersetzungen zwischen AntifaschistInnen und Nazis nicht erkennen will und keinen Begriff von deren Notwendigkeit hat, offenbart ihre fatalen Folgen dann, wenn auf die Alte Meierei scharf geschossen wird, aber die Stadt von keinem Aufschrei der Solidarität erfasst wird, die über vergleichsweise kleine Kreise hinaus geht.

Unsere Antwort: Solidarität, Gegeninformation, antifaschistische Praxis und Gegenkultur

Wir werden dieses institutionalisierte Schweigen über die wiederkehrenden Angriffe auf linke und alternative Projekte in Kiel auch weiterhin nicht hinnehmen. Wenn der Großteil der städtischen Öffentlichkeit in ihrer „antiextremistischen“ Verblendung keine Notwendigkeit darin sieht, die Bedrohung durch bewaffnete Nazis und die Angriffe zu thematisieren, müssen einmal mehr alle Menschen, für die dies eine politische Selbstverständlichkeit ist, dafür sorgen, dass die aktuelle Notwendigkeit dieses Kampfes in den Köpfen der hier Lebenden ankommt.

Wenn die „extremistische Mitte“ den Betroffenen von Nazigewalt selbst mit einem ignoranten Achselzucken die Schuld für faschistische Übergriffe in die Schuhe schieben will, weil sie die Nazis ja nicht durch ihre antifaschistische Arbeit hätten provozieren müssen, weil sie ja niemand zwingt, mit ihrer dunklen Hautfarbe hier zu leben oder weil ihre Lebensform ja auch nicht ganz normal ist, werden wir uns solidarisch mit ihnen erklären, denn gemeint sind alle, die nicht in das beschränkte Nazi-Weltbild passen. Wir werden weiter Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus in all seinen Formen kritisieren und angreifen. Dies ist nicht nur eine Notwendigkeit, die sich aus der mörderischen deutschen Geschichte als Mindestkonsequenz ergibt, sondern es ist eine Selbstverständlichkeit, die uns als Menschen, die auch weiterhin die radikale Verwirklichung von Freiheit, Gleichberechtigung und Solidarität unter allen Menschen zum Ziel haben, antreibt. Wir werden Nazis auf der Straße und wo immer sie auch sonst ihre Ideologie der Versklavung und des Massenmordes verbreiten wollen, mit nötiger Härte entgegentreten, ihre Strukturen offen legen und ihr menschenfeindliches Wirken verhindern – solange, bis diese endgültig auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet sind. Wir lassen und nicht von KN, Polizei und der Ideologie der handlungsunwilligen „ExtremistInnen der Mitte“ denunzieren und werden linke Politik verteidigen.

Wenn auf die Alte Meierei geschossen wird, werden wir die Kultur für die sie steht stärken, werden linke Zentren und alternative Lebensformen vor Angriffen, von wem auch immer sie kommen, schützen und ihre Infrastruktur nutzen und ausbauen. Wir werden weiter eine offensive antifaschistische Gegenkultur leben – in der Alten Meierei und überall sonst. Wir werden an all dem, dem die Schüsse auf die Alte Meierei galten, festhalten und sehen uns genau deshalb in seiner Wichtigkeit bestärkt!

Wir sind nicht allein und machen weiter:

Mit linken Zentren antifaschistisch in die Zukunft!

Kommt zur Demonstration:

Samstag, 13.3.2010

14 Uhr | Bahnhofsvorplatz | Kiel

Am Abend gibt es Essen, den Meierei-Film „Pfeffer in der Suppe“ und musikalisches Programm in der Alten Meierei

Den Aufruf unterzeichnen (Stand 11.3.10):

Autonome Antifa-Koordination Kiel | NutzerInnenplenum der Alten Meierei | Rote Hilfe Ortsgruppe Kiel | rebeltí@s musicales | Destructioncrew | black mosquito | Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen | Buchladen ZAPATA | Antifaschistisches Bündnis Dithmarschen | Café Irie Soundsytem | Free Mumia!-Plenum Kiel | Basta! – Linke Jugend Lübeck | Infoarchiv Norderstedt | Rotten Sprotten Entertainment | Entdinglichung | InstitutA – anarchist social center Jakarta (Indonesia) | FAU Kiel | Senffabrik Flensburg | Conspiracy Concerts Flensburg | Antifaschistische Aktion Neumünster | Ratsfraktion DIE LINKE Kiel | Wilwarin Festival | Archiv der sozialen Bewegungen Bremen | Hönkeldruck | Dremufuestias.de – Real Music for SH | Obrint Pas (Valencia) | Antifeixistes.org (Pais Valencia) | KOP (Barcelona) | Kieler Initiative für Tierbefreiung | Soziales Zentrum Norderstedt | BULG Hamburg | AK Kritischer Studierender Kiel | marlenehatesgermany | BewohnerInnen der Alten Meierei | Archivgruppe Kiel | Libertärer Laden Gaarden | Li(e)ber Anders | T-Stube Rendsburg | Herman Schwartz – Gigolo Records, Kiel | Antifaschistische Aktion Eckernförde [AAE] | Punkrock St. Pauli | Katzensprung | Antifaschistische Jugend Kiel (ajk) | Smiley Faces (USP) | Kollektiv der Buchhandlung im Schanzenviertel (Hamburg) | ATTAC Kiel | Antifa Café Kiel | SDAJ Kiel | (a²) – Hamburg | Rote Flora Hamburg | gruppe bricolage | Infocafe Anna & Arthur Lüneburg | Medienkollektiv Antifainfo NMS | Kneipenkollektiv Subrosa | Antifaschistische Aktion Rendsburg (aard) | Desechos (Madrid) | Antifaschistische Initiative Elmshorn (AIE) | PG Globalisierung beim ver.di Bezirk Kiel/Plön | SENG Hamburg | Initiative Rock gegen Rechts (since 1978) | Sare Antifaxista (Euskal Herria) | Hansastrasse 48 e.V. | Linke HSG Kiel | Kneipenkollektiv Hansa48 | Hafermarkt Flensburg | Antifaschistische Initiative Kreis Pinneberg | Studierendenzusammenschluss zur Förderung kritischen Denkens an der FH-Kiel | Club-Mestizo / Hafenklang, Hamburg | Fraktion DIE LINKE im schleswig-holsteinischen Landtag | DIE LINKE Schleswig-Holstein | Linksjugend (’solid) Kiel | Autonome Neuköllner Antifa (ANA) | junge antifaschistische Initiative Lüneburg (j.a.I.L.) | Overdrevet (København) | Bumzen-Kollektiv (København) | Projekt Antifa (København) | Antifascistisk Aktion (København) | Kritikmaximierung Hamburg | Jugendantifa Eutin | DIE LINKE. Rendsburg-Eckernförde | DIE LINKE. Kiel | FAU Flensburg | Rote Kogge Hansa Rostock | Arbeitskreis Antifaschismus Buchholz (akab) | AZ Mülheim | sous la plage (Hamburg) | Schwarze Katze (Libertäres Zentrum) Hamburg | Kulturverein KDW NMS

Zur Demonstration rufen auf:

Jusos RD-Eck | Ratsfraktion Direkte Demokratie | Jusos Kiel

Außerdem mobilisieren verschiedene Kieler Hochschulgruppen sowie der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel mit jeweils eigenen Aufrufen zur Demo.

www.antifa-kiel.org | www.altemeierei.de

„Youll never walk alone!“ – Antifaschistische Demonstration am 13. März in Kiel

Solidarität mit der Alten Meierei und allen Betroffenen faschistischer Gewalt!

Nazistrukturen in Kiel und andernorts zerschlagen – linke Gegenkultur stärken!

Aufgrund der Schüsse auf die Alte Meierei und dem damit verbundenen mangelnden Umgang in Stadt und Öffentlichkeit werden wir zusammen mit verschiedenen anderen Gruppen am 13.3.2010 eine Demonstration in Kiel veranstalten. Unsere Sicht der Dinge haben wir in einem ausführlichen Aufruf zu Papier gebracht.

Die Vorbereitungen sind so gut wie abgeschlossen und die Resonanz auf unsere Demonstration ist schon jetzt größer als wir erwartet haben. Wir freuen uns über die vielen Rückmeldungen, die über alle Grenzen hinweg zeigen, dass antifaschistische Solidarität weder an ideologischen Diferenzen noch an willkürlich gezogenen Linien gemessen werden sollte.

Am Mittwoch ist in der Jungen Welt ein Artikel über die Demo und die Situation in Kiel erschienen. In der regionalen Presse ist bisher, wie erwartet, noch nichts über die Demonstration berichtet worden, weshalb wir hier nochmal einen Auszug aus unserer aktuellen Pressemitteilung zitieren:

 

„Wie gefährlich es ist, wenn die hiesige Presseberichterstattung die Neonaziaktivitäten und -angriffe verschweigt und verharmlost sowie die in vielerlei Hinsicht haltlose Gleichsetzung der menschenverachtender Ziele der Neonazis mit linker bzw. antifaschistischer Politik betreibt, offenbart sich in einem städtischen Klima, in dem es den Neonazis trotz ihrer weitestgehenden Marginalisierung möglich ist, fortlaufend Menschen und Einrichtungen anzugreifen. Es ist lang
überfällig, dieses Problem zum Thema in der Stadt zu machen. Am kommenden Samstag werden sich deshalb zahlreiche Menschen mit den Betroffenen faschistischer Gewalt solidarisieren, damit aktiv antifaschistische Strukturen stärken und die angemessene Gegenöffentlichkeit schaffen.“

Spendenaufruf: Sicherheitsrollläden für den Buchladen Zapata!

Wir dokumentieren einen Spendenaufruf des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus Kiel:
Am frühen Morgen des 18.02.2010, gegen 4 Uhr, wurden zwei Schaufensterscheiben des alternativen Buchladens Zapata im Jungfernstieg in Kiel, seit 30 Jahren eine feste Größe in der Literaturszene Kiels, eingeworfen.
Die noch unbekannten Täter benutzten dafür kleine Betonplatten und flohen offenbar sofort. Gegen 6 Uhr benachrichtigte ein Passant die Polizei, die vor Ort aber keine weiteren Spuren finden konnte.
Seit vielen Jahren ist der Buchladen Zapata immer wieder Ziel von Angriffen aus der Kieler Naziszene. Zuletzt häuften sich die Vorkommnisse: schon im April 2008 und im Februar 2009 wurden die Scheiben des Ladens eingeworfen. Mittlerweile gehen auch die Behörden stark davon aus, dass die Angriffe aus der Naziszene stammen.
Um weiteren Schäden vorzubeugen, braucht der Buchladen Zapata dringend so genannte Sicherheitsrollläden, die auch kräftige Steinwürfe abhalten. Die Kosten dafür (ca. 6000 €) kann der kleine Buchladen nicht tragen.
Hier ist Ihre Solidarität gefragt, um dem gefährdeten Buchladen Zapata die Anschaffung und Installation der Sicherheitsrollläden zu ermöglichen.
Spenden Sie bitte auf das Konto:
Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel
Fördesparkasse
Kontonummer: 1000 8633 71
Bankleitzahl: 210 50170
Stichwort: ZAPATA
(Zur Info: Die Autonome Antifa-Koordination Kiel wird einen Teil der schon erhaltenen Spenden aus unserem Soli-Aufruf für die Betroffenen faschistischer Gewalt in den Topf für Zapata packen.)

Antifa-Aktionstage im November 09. Siempre Antifascista!

Internationale Gedenktage für alle Opfer und betroffenen Personen von Neonazigewalt. Aktives Gedenken heißt vorwärts schreiten, Erinnern heißt Kämpfen – kreative Aktionen gegen neonazistische Strukturen und rechtes Gedankengut. In eurer Region – in eurer Stadt.


Vom 11. – 21. November 2009 werden in verschiedenen Städten Deutschlands Aktionen und Veranstaltungen in Gedenken an alle Opfer und betroffenen Personen von Neonazigewalt stattfinden. In Mölln/Schleswig-Holstein wird es am 21.11. eine Demonstration unter dem Motto „Gedenken und Anklagen“ geben – in Göttingen, Berlin und Freiburg werden am Wochenende rund um den 14.11. verschiedene Aktionen stattfinden.

 

Gedenkt den betroffenen Personen, seid solidarisch und aktiv!

Wir sehen uns als Teil einer weltweit kämpfenden Antifa-Bewegung.

Macht Aktionen in den Städten dieser Welt…

Mölln:

Am 23. November 1992 kam es in Mölln zu rassistisch motivierten Brandanschlägen auf zwei Häuser, in denen Menschen mit Migrationshintergrund wohnten. Ein Haus brannte nieder, doch die BewohnerInnen konnten sich retten. In dem zweiten Haus welches angezündet wurde, starben Yeliz Arslan, Ayse Yilmaz sowie Bahide Arslan „ von deutscher Hand“. (unbekannter Interpret)

Noch während der Löscharbeiten gab es Bekenneranrufe bei der Polizei, die mit dem Ausruf „Heil Hitler!“ beendet wurden. Obwohl die Anrufe nicht zurückverfolgt werden konnten, wurden die Täter ermittelt. Der damals 19-jährige Haupttäter wurde zu zehn Jahren Haft nach Jugendstrafrecht verurteilt und der 25-jährige Mittäter bekam eine lebenslange Freiheitsstrafe. Heute befinden sich beide wieder auf freiem Fuß.

In Gedenken an die Opfer der Brandanschläge in Mölln 1992 sowie allen anderen Opfern von Nationalismus, rufen wir zu einer Demonstration auf. Damit wollen wir unsere Trauer über die Geschehnisse und unsere Wut über die bestehenden Verhältnisse auf die Straße tragen.

 

Der Opfer gedenken – Deutschland anklagen

21.11.2009, Samstag | Mölln | Demo „Gedenken und Anklagen“ | Bahnhof | 11 h |

 

Infos: http://moelln92.blogsport.de und http://antifaherzogtumlauenburg.blogsport.de/

Göttingen:

Vor 20 Jahren wurde die Antifaschistin Conny in Göttingen nach einer Auseinandersetzung mit Neonazis von der Polizei in den fließenden Straßenverkehr gejagt. Dabei wurde sie von einem Auto erfasst, durch die Luft geschleudert und war sofort tot. Das war ein politischer Mord!

Zum 20. Todestag von Conny bereiten verschiedene Initiativen und Einzelpersonen Veranstaltungen, eine Ausstellung, ein Solikonzert und weitere Aktivitäten vor. Für Samstag, den 14.11.2009 wird zu einer Demonstration „Kein Vergeben, kein Vergessen!“ in Göttingen aufgerufen.

 

14.11.2009, Samstag | Göttingen| Demo „Kein Vergeben, kein Vergessen!“ | Markt/Gänseliesel | 15 h |


Infos: http://www.inventati.org/ali/ und http://conny2009.blogsport.de

Berlin:

Dieses Jahr finden zum zweiten Mal vom 11. bis zum 14. November Aktionen unter dem Motto „Siempre Antifascista“ statt. Im vergangenen Jahr fanden erfolgreiche Aktionen, wie eine kraftvolle Demonstration unter dem Titel “Kein Kiez für Nazis” mit mehr als tausend TeilnehmerInnen im Nordostberliner Stadtteil Pankow ,ein Festival sowie eine internationale antifaschistische Konferenz mit ReferentInnen aus Spanien, Russland, Italien, Tschechien und Serbien, die für eine breite öffentliche Resonanz sorgte, statt.

 

In diesem Jahr sind das Gedenken an die von Neonazigewalt betroffenen Menschen, Antifaschismus in Subkulturen und eine internationale Antifa-Bewegung weiterhin die zentralen Punkte unserer Arbeit.

 

Infos: http://nea.antifa.de/lokales/siempre-antifa09.html und http://www.red-skins.de/siempre/


Freiburg:

Am 14.11.09 wird in Freiburg eine große unangemeldete Demonstration unter dem Motto „Mit autonomen Zentren antifaschistisch in die Zukunft!“ stattfinden. Anlass ist ein Brandanschlag, den Neonazis am 9. September auf das Autonome Zentrum KTS Freiburg verübt haben.

Verschiedene Gruppen, linke Projekte und Parteien haben bereits ihre Solidarität bekundet und wir fordern dazu auf, sich aktiv mit dem Projekt KTS Freiburg zu solidarisieren. Mittlerweile sind die gröbsten Schäden behoben, wir bitten aber weiterhin um Spenden auf das Konto des Fördervereins für Subkultur e.V., Bankleitzahl 680 900 00, Kontonummer: 15513802, Verwendungszweck: Antifa. Die Spenden werden zur Reparatur der restlichen Schäden benutzt, alles überschüssige Geld kommt direkt antifaschistischem Engagement zu Gute.

 

Demonstration für mehr Autonome Zentren und gegen Nazis am 14. November 2009 | 14 Uhr | Freiburg | Schwabentor


Aufrufe und weitere Infos: www.kts-freiburg.org/siempre-antifascista

Nazianschläge auf Neumünsteraner Antifaschisten – Demonstration gegen Nazigewalt in Neumünster-Einfeld am 13.6.!

Seit Anfang diesen Jahres wurden in Neumünster mehrere Menschen Ziele von neonazistischen Gewalttaten und Anschlägen. Mehrmals gab es Anschläge auf Wohnhäuser, Fahrzeuge und Menschen. So brannte u.a. ein Auto vor einem alternativen Wohnprojekt aus, es wurde Brandstiftung festgestellt. Nachdem am 16. Mai eine kleine Gruppe TierechtlerInnen von 10 Nazis beim Flugblattverteilen überfallen wurden, erreichte die Gewalt am letzten Wochenende eine neuen Höhepunkt.

In der Nacht vom 6. auf den 7. Juni wurde eine Fensterscheibe eines Mehrfamilienhauses, in dem ein Bündnismitglied und AJZ-Vorstandsmitglied wohnt, mit einem Pflasterstein eingeschmissen. Opfer wurde auch eine benachbarte Familie, ein Hausbewohner verletzte sich an den Scherben und musste ambulant im Krankenhaus behandelt werden.
Am 7. Juni wurde der Pressesprecher des Bündnis gegen Rechts in seinem Auto von dem Neumünsteraner Neonazi Nico S. und einer weiteren Person ausgebremst. Schließlich wurde mit Hilfe eines Teleskopschlagstocks noch während der Fahrt eine Scheibe am Fahrzeug des Bündnismitgliedes zerschlagen. Der in Neumünster-Einfeld wohnende Nico S. gehört zum aktivn Kern der „Aktionsgruppe Neumünster“ und zum Umfeld der „Ag Kiel“.
Die Antifaschistische Aktion Neumünster und das Bündnis gegen Rechts Neumünster rufen für Samstag, 13.6.09 zu einer Demonstration unter dem Motto „Schluss mit der Nazigewalt!“ in Neumünster-Einfeld auf. Treffpunkt ist um 11.30 Uhr am Bahnhof Neumünster-Einfeld,
Hier gibt es den ausführlichen Aufruf als PDF zum downloaden.
Weitere Infos gibt es in den nächsten Tagen hier und unter
http://antifanms.blogsport.de und
http://www.verein-tolzi.de

Faschistische Provokation zum Tag der Befreiung: Naziaktion in Kiel am 8. Mai geplant!

Wie wir erfahren haben, gibt es deutliche Hinweise darauf, dass Neonazis für morgen, den 8. Mai 2009, eine öffentliche Aktion in der Kieler Innenstadt geplant haben. Dies ist gerade auch im Hinblick auf das gewählte Datum, den Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus, eine nicht hinnehmbare Provokation der Kieler Nazis um die „Aktionsgruppe Kiel“.

Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung vom deutschen Nationalsozialismus. Dieser Tag steht für die militärische Zerschlagung und die bedingungslose Kapitulation Nazi-Deutschlands. Er steht für die Befreiung der Konzentrationslager, der Zwangsarbeiter_innen, er bedeutet das Ende des Vernichtungsfeldzugs in Osteuropa und der organisierten Morde an Kommunist_innen, Widerstandkämpfer_innen, Homosexuellen, Sinti, Roma, körperlich oder psychisch beeinträchtigten Menschen und allen Menschen, die nicht in das Menschenbild der Nazis passten. Er steht für die Beendigung des 2. Weltkriegs in Europa, der über 50 Millionen Leben gekostet hat.
Wir sagen: Provokation gelungen!
Seit Ende Januar diesen Jahres ist es zu einem deutlichen Anstieg von Aktivitäten von Neonazis in Kiel gekommen. Diese reichten vom Verteilen faschistischer Flugblätter, über öffentliche Auftritte, Angriffe auf linke und alternative Projekte bis hin zu Einschüchterungsversuchen und brutalen Angriffen auf Menschen, die ihrem beschränkten Weltbild widersprechen.
Wenn diese Nazis nun planen, am 8. Mai eine öffentliche Aktion in Kiel zu machen, so muss und wird ihnen vielfältiger und entschlossener antifaschistischer Widerstand entgegentreten!
Wir rufen alle AntifaschistInnen auf, mit uns zusammen jegliche mögliche Aktion von Nazis in Kiel zu verhindern!
Antifaschistischer Treffpunkt
13:30 Uhr, Europaplatz, Kiel (PÜNKTLICH!)

EA Nummer: 0431/530 34 35

8. Mai – wer nicht feiert, hat verloren!
Keinen Millimeter den Nazis!
Remember History – Fight Fascism!
Zur Information: Das von Avanti angesetzte Gedenken zum 8. Mai auf dem Eichhoffriedhof findet im Anschluss an die antifaschistischen Aktivitäten in der Innenstadt und nicht um 17 Uhr statt.