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Lübeck 26. März 2011 & Repression

Erfahrungen und Einschätzungen einiger Kieler Antifaschist*Innen

Seit 2006 versuchen vorwiegend norddeutsche Alt- und Neonazis anlässlich der Bombardierung Lübecks durch alliierte Bomber im Zweiten Weltkrieg auf zu marschieren.
Seit 2006 mobilisieren verschiedene antifaschistische Bündnisse und Initiativen gegen die Bestrebungen der Neonazis.
Seit 2006 wird der Widerstand mit Polizeirepression, teils massiven Übergriffen, konfrontiert.

Die Hintergründe

Jährlich laufen NPD und „freie Kräfte“ zu geschichtsrevisionistischer Höchstform auf und deuten die Einheiten der deutschen Wehrmacht und der Waffen-SS zu ehrenhaften Helden um, während die Streitkräfte der Anti-Hitler-Koalition, die Europa und die ganze Welt von der faschistischen Terror-Herrschaft befreiten, dagegen als Kriegsverbrecher bezeichnet werden. In der Vertauschung von Täter- und Opferrollen werden die Verbrechen Nazideutschlands, die Ermordung von 6 Millionen Jüd*Innen, Hunderttausenden Menschen mit Behinderung, Sinti, Roma, sowjetischen Kriegsgefangenen, Homosexuellen, (vor allem kommunistischen) Antifaschist*Innen und der Vernichtungskrieg gegen die Bevölkerung Polens und der Sowjetunion, relativiert und verleugnet.


Der 26. März 2011

Der Mobilisierung des Lübecker Bündnisses „Wir können sie stoppen“ folgten am Morgen des 26. März 2011 etwa 2000 Antifaschist*Innen. Gelang es ein Jahr zuvor die Aufmarschroute der Nazis zu blockieren und mussten diese folglich nach gerade einmal 170 Metern den Rückweg antreten, wurde der Aufmarsch dieses Jahr von einem enormen Polizeiaufgebot gegen den Widerstand der Nazigegner*Innen durchgesetzt. Stadt und Polizei waren an diesem Tag von Beginn an darauf aus den antifaschistischen Protest möglichst klein zu halten: Die Naziroute wurde bereits ab 04:30 Uhr von einem Großaufgebot von etwa 3000 PolizistInnen weiträumig abgeriegelt und Blockadeversuche brutal geräumt. Im Tagesverlauf kam es zu insgesamt 23 schikanösen Ingewahrsam- und Festnahmen, unter anderem von sieben Genoss*Innen aus Kiel.

Gegen Mittag wurden die Genoss*Innen unter dem Tatvorwurf des „Landfriedensbruches“ von einer Schweriner BFE-Einheit festgenommen und in die zentrale Gefangenensammelstelle in der Polizeiwache Possehlstraße gefahren. Während der gesamten Zeit des unfreiwilligen Freiheitsentzuges sahen sich die Gefangenen mit psychischer und physischer Gewalt seitens der PolizistInnen konfrontiert. Ausdruck fand diese in Form von permanenten Beleidigungen, verbalen Angriffen sowie Gewaltanwendungen, wie dem Verdrehen von Arm und Handgelenk. In der Tiefgarage des Gebäudes wurden die Gefangenen durchsucht, unter der Androhung von Gewalt wurden sie dazu genötigt sich vor jeweils etwa fünf PolizistInnen vollständig zu entkleiden. Die Maßnahme wurde auch auf Nachfrage nicht begründet, sowie der Widerspruch gegen eben diese trotz mehrfachen darauf Bestehens nicht dokumentiert. Einer Genossin wurde ihre benötigte Brille abgenommen und nachdem sie sich weigerte mit den Beamten zu kooperieren, für die restliche Zeit des Gewahrsams einbehalten. Als Gewahrsamszellen fungierten teils völlig überhitzte oder unterkühlte und extrem staubige Garagen, in welche die Antifaschist*Innen mehrere Stunden eingesperrt waren. Minimale Mengen Wasser wurden erst nach etlicher Zeit zur Verfügung gestellt, sowie Toilettengänge teils verweigert beziehungsweise mindestens stark verzögert.


Die Kontinuität…

Das Demonstrationsgeschehen, besonders die Einsätze der Polizei, anlässlich der jährlichen Aufmarschversuche der Nazis in Lübeck werden seit 2008 von unabhängigen Demonstrationsbeobachter*Innen beobachtet und ausgewertet. In diesem Zusammenhang dokumentierte die Humanistische Union Lübeck bereits in ihrem Bericht zum 28.03.2008, dass sich mehrere ingewahrsamgenommene Sitzblockierer*Innen, unter denen sich auch Minderjährige befanden, ebenfalls entkleiden mussten. Auf die fehlende Gesetzesgrundlage dieser Maßnahme wies die Organisation bereits die vorherigen Jahre hin. Eine Änderung im Umgang mit Fest- oder Ingewahrsamgenommenen seitens der Behörden kann bis heute allerdings nicht festgestellt werden. Im Gegenteil bestätigen die Erfahrungen aus diesem Jahr eine Fortsetzung dieser Prozedere, welche ausschließlich als Demoralisierungs- und Einschüchterungsversuche bewertet werden können.


…in Lübeck

Sowohl die Vorkommnisse auf der Polizeiwache, als auch die massiven Übergriffe von PolizistInnen gegen den Widerstand von Antifaschist*Innen auf der Straße, sind keine tragischen Einzelfälle. Sie sind Ausdruck einer Politik, die Repression als Mittel zur Erhaltung der Norm beziehungsweise zur Bestrafung von Menschen, die für oder gegen etwas aufbegehren, einsetzt. Sie soll die Betroffenen einschüchtern und demoralisieren. Zugleich ist sie als Warnung an alle Anderen zu verstehen und stellt den Versuch dar, kollektive Dynamiken zu zerschlagen.

Gegen die Auftritte der Nazis mobilisiert jährlich das seit Ende 2005 aus unterschiedlichsten Spektren bestehende Bündnis „Wir können sie stoppen“. Zudem wurde die „Wir können sie stoppen“ – Mobilisierung zeitweise von weiteren Initiativen wie dem „Bündnis Autonomer Antifas Nord“ oder „Mut zur Lücke“ unterstützt. Ob (Sitz-)Blockade oder Versammlung von Nazigegner*Innen auf dem Gelände der Lübecker Bodelschwingh Kirchengemeinde, ob Autonome*R und Linksradikale oder Gewerkschafter*In ist gleich. Die Erfahrungen zeigen, dass Ziele der Angriffe Alle werden, die die Verhältnisse thematisieren, welche als Symptom eben auch Nazis produzieren oder auch nur sich außerhalb des vorgegeben Rahmens antifaschistisch betätigen.


Repression

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass es uns nicht um das Beklagen von Repression oder dem Rufen nach Rechtsstaatlichkeit geht. Wir begreifen repressive Praxis und Ideologie als Fundament herrschender Ordnung auf vielen verschiedenen Ebenen, sie dient der Aufrechterhaltung des kapitalistischen Normalzustandes. Sowohl aus unserer Analyse von staatlicher Ideologie (mit uns ist eine radikale Linke gemeint, welche antagonistisch zu den bestehenden Verhältnissen steht), sowie gesellschaftlichen Mechanismen des Systems, als auch aus unseren Erfahrungen, haben wir keine andere Behandlung durch die Cops erwartet. Trotzdem wollen wir nicht so tun, als ob wir die krassen Straßenkämpfer*Innen wären, die völlig unbeeindruckt aus der ganzen Geschichte raus gehen. Außerdem halten wir es für sinnvoll Vorgänge dieser Art zu dokumentieren und zu veröffentlichen, um in der Analyse den Bezug zu den realen Verhältnissen herstellen und Entwicklungstendenzen erkennen zu können.

Die Erfahrung von Repression hat immer Auswirkungen auf die oder den Betroffene*N. Sie kann das Gefühl von Angst, Ohnmacht oder Wut hervorrufen, in den jeweiligen Situationen sind die Betroffenen damit konfrontiert auf den Verlauf des Geschehens keinen oder nur begrenzten Einfluss nehmen zu können. Das Individuum soll für sein Verhalten bestraft werden. Die Strafe soll es zukünftig von diesem Verhalten abhalten. Gleichzeitig soll sie der Bewegung als Warnung dienen, sich nicht in gleicher Weise zu verhalten, also nicht für eine politische Utopie, Einstellung, in diesem Fall gegen das Aufmarschieren von Neonazis, einzutreten. Repression ist nicht nur gegen eine*N persönlich gerichtet, sondern gegen das politische Handeln, die Identität, die dahinter steht. Eines ihrer Mittel ist die Individualisierung, die in mehrere Ebenen hineinwirkt. Der erste Aspekt ist das heraus greifen und anklagen Einzelner, stellvertretend für eine Bewegung. Der zweite Punkt der Individualisierung sind die strafrechtlichen Konsequenzen, welche zu befürchten sind und eine entsprechende Auseinandersetzung (Zeit und Nerv) bedürfen. Während die dritte Ebene die emotionale Auseinandersetzung und Reaktionen der Betroffenen beschreibt. Für uns ergibt sich daraus die notwendige Konsequenz des Austausches, der Auseinandersetzung zur Stärkung eines kollektiven Bewusstseins.

„Die Stärke unserer (militanten) Aktionen steht und fällt mit der Verbindlichkeit sozialer Beziehungen und gemeinsam getroffener Entscheidungen.“ (einige Antifaschist*Innen aus Hannover)

Ein Umgang mit Repression ist nicht Sache einzelner sonder aller. Die Antwort auf die Repression gegen den breiten Widerstand in Lübeck sollte eine solidarische Haltung in gegenseitiger Bezugnahme aufeinander sein.

„Bei allen weltanschaulichen Unterschieden, eint uns der Wille, den Nazis Paroli zu bieten“ („Wir können sie stoppen“-Bündnis)

Und nu?

Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es noch keinen offiziellen Verfahrensstand. Alles was an Informationen existiert, sind die, teils unterschiedlich, mündlich formulierten Tatvorwürfe der Cops unseren Genoss*Innen gegenüber. Ob weitere Schritte seitens der Repressionsorgane eingeleitet werden bleibt vorerst unklar. Haltet eure Augen und Ohren offen!

einige Kieler Antifaschist*Innen im Mai 2011

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Die KN, der AStA, Die Linke & der Bandenterror

Wir dokumentieren das Flugblatt „einiger Gaardener AnwohnerInnen zu einer tendenziösen Berichterstattung und einem unmöglichen Demoaufruf“. Zum weiteren Verständnis ist der entsprechenden Artikel der KN hier zu finden.
Einige Gaardener AnwohnerInnen zu einer tendenziösen Berichterstattung und einem unmöglichen Demoaufruf
Auf offener Straße, am helllichten Tag, wurde am 7.Januar 2011 ein junger Mann im Kieler Stadtteil Gaarden ermordet.
Eine unfassbare Bluttat – wie auch jene im April 2010, als in Suchsdorf eine junge Frau von einem verschmähten Liebhaber erschlagen wurde; oder der Raubmord im Februar 2009 am Südfriedhof an einem 84 jährigen Kioskbesitzer; nicht minder schockierend war es, als im September 2006 am Exerzierplatz ein Mann im Streit zustach und seinen Kontrahenten tötete – oder als im Januar 2006 eine Studentin von ihrem eigenen Bruder in Diedrichsdorf erschlagen wurde. Mord in Kiel? Dies ist nur eine kleine blutige Auswahl einer Vielzahl solcher und ähnlicher Gewaltakte in dieser Stadt. Doch etwas ist diesmal anders: Anstatt, wie sonst immer, kurz betroffen zu schlucken und dann die KN eine Seite weiter zu blättern, um den gewalttätigen Alltag dieser Gesellschaft schnell wieder ausblenden zu können, wird diesmal demonstriert. Doch demonstriert wird nicht etwa im Gedenken an den Ermordeten; noch nicht einmal abstrakt „Gegen Gewalt“ wird sich artikuliert. Nein – die Demonstrierenden wenden sich „gegen den Bandenterror“, der, wie der Aufruf nahelegt, ursächlich für den jüngsten Mord in Gaarden sei.
Reden wir Tacheles
Wie den InitiatorInnen der Demo bekannt sein dürfte, handelt es sich bei der besagten Tat allen Anzeichen nach um das, was üblicherweise als „Eifersuchtsdrama“ bezeichnet wird – so lange Opfer und Täter „Deutsch“ sind. Doch schon ein x-Generationen alter Migrationshintergrund kann dieser Tatbeschreibung einen neuen Terminus bescheren: Mit den reißerischen Bezeichnungen“Ehrenmord“, „Bandenkrieg“, „Blutrache“ werden die immer gleichen Assoziationen von den gewalttätigen Fremden in deutschen Armenvierteln geweckt. Die „Thematisierung in Presse und Politik“, wie sie im Aufruf zur Demo gefordert wird – eine Forderung, die angesichts des bundesweiten Medienechos mehr als überflüssig ist – hat, wie unschwer vorauszusehen war, die immer gleiche Stoßrichtung: Das Gewalt nicht in oder gar durch „unsere“ deutsche Gesellschaft entstehe, sondern von außen komme. Genauso formulieren es denn auch die VeranstalterInnen der Demo mit den Worten, solch eine Tat sei „in keiner Form zu rechtfertigen“ (welch Feststellung!) und habe „überhaupt keinen Platz in unserer Gesellschaft“. Gespickt mit Reizwörtern („menschenverachtende veralterte Traditionen“, „Ehrenmord“), die aufs Beste bürgerliche Ressentiments schüren, sind sich ausgerechnet der AStA der Uni Kiel, der Kreisverband der Partei „Die Linke“ und die Heinrich Böll Stiftung nicht zu schade, im Stile eines Thilo Sarrazins mit astreinem Populismus aufzuwarten.
Infotainment in den Kieler Nachrichten
Wann wurde jemals in den Medien eine so genannte „Familientragödie“ oder der Amoklauf eines/einer verzweifelten Deutschen auf spezifisch deutsche kulturelle und gesellschaftliche Ursachen abgeklopft? Nein, in solchen Fällen muss nicht die deutsche Kultur für eine Erklärung herhalten, sondern eine vermeintlich krankhafte Persönlichkeit der TäterInnen. Im Falle des Mordes in Gaarden aber ergehen sich die KN in Hisbollah-Vergleichen und nötigen den Vorsitzenden der Arabischen Gesellschaft in Kiel, zu dem Mord Stellung zu nehmen – als sei es tatsächlich irgendwie naheliegend, sein Verein würde solch eine Tat gutheißen. In diesem Verhältnis zwischen mahnender Stimme einerseits und Rechtfertigungszwang andererseits erscheint das Selbstbild der deutschen Gesellschaft als eine aufgeklärte und überlegene Kultur, der gegenüber eine rückständige Kultur von potentiellen TäterInnen steht. So ist es nicht erstaunlich, dass auf KN Online die Kommentare zum Artikel nur so strotzen vor Statements zu „Überfremdung“, Forderungen nach Abschiebungen sowie polizeistaatlicher Härte und Überwachung in Gaarden. Hier offenbart sich, dass die deutsche Mehrheitsgesellschaft MigrantInnen an sich nie als Teil „ihrer Gesellschaft“ akzeptieren wird, und jede Meldung über Gewalt dankbar als Beweis ihrer unwiederbringliche Fremdartigkeit interpretiert.
„Die Linke“ als Trittbrettfahrer
Auch der Kieler Kreisverband „Die Linke“ scheint dem deutschen Mob geben zu wollen, wonach er verlangt, um weiterhin als relevante politische Kraft mitmischen zu können. Häusliche Gewalt, patriarchale Familienverhältnisse und soziale Aggression sind nun auch für diesen Kreisverband keine unmittelbaren Ausdrücke der Brutalität deutscher Verhältnisse, sondern „veraltete Traditionen“ ohne „Platz in unserer Gesellschaft“, die gar ein „Verbrechen gegen die Demokratie und das Grundgesetz“ darstellen. Angesichts der sozialen Entwicklung in der BRD über die letzten Jahrzehnte sind diese Behauptungen kaum mehr als ein schlechter Scherz.
Die AStA-Bande
Mehr als irritierend ist es, dass der sich aufgelöste AStA der Uni Kiel zu der Demo aufruft, quasi als letzte Amtshandlung. Bisher lokalpolitisch nur mit Aktionen gegen das Sparen „an der Zukunft Schleswig-Holsteins“ in Erscheinung getreten, gefallen sich nun sozial behütete Studierende mit Ambitionen auf eine politische Karriere darin, die von ihnen so genannten „bildungsfernen Schichten“ einer Prüfung auf Gesellschaftstauglichkeit zu unterziehen. Das Geld für die nächste „Born for Korn“, „BWL’er sucht Sprotte“ oder wie auch immer genannte Studentenparty scheint gesichert, so dass sich an einem Samstagmittag auch mal um das Frisieren des eigenen Lebenslaufes gekümmert werden kann. Mehr Geld für Studierende und mehr Repression für MigrantInnen – so scheint die politische Linie dieses Studierendengremiums zu lauten. Die Studierenden stehen exemplarisch für eine vor allem auf dem Westufer anzutreffende Szene, die kein Problem mit Ein-Euro-ZwangsarbeiterInnen hat, die z.B. den Campus reinigen müssen, oder den vielen Geringverdienenden, die in der Gastronomie ausgebeutet werden, so lange sie die damit einhergehenden sozialen Probleme nicht sehen müssen – der Kieler Förde sei dank.
Der Mord in Gaarden Anfang Januar hat uns als AnwohnerInnen schwer erschüttert. Den Angehörigen des Opfers gilt unser tiefstes Mitgefühl. Freunde von uns wurden AugenzeugInnen, und sie sind betroffen von dem, was sie mit ansehen mussten.
Doch wir werden uns nicht durch die scheinheiligen Debatten in Politik und Medien in „Integrierte“ und „Integrationsunwillige“ spalten lassen.
Solidarität gegen Gewalt und Vereinzelung, Ausgrenzung und Stigmatisierung, mediale Hetze und Kriminalisierung!
Für einen antirassistischen und selbstbewussten Stadtteil Gaarden!

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„Die KN, der AStA, Die Linke & der Bandenterror“ – Position Einiger Gaardener AnwohnerInnen Februar 2011

Einige Gaardener AnwohnerInnen zu einer tendenziösen Berichterstattung und einem unmöglichen Demoaufruf

Auf offener Straße, am helllichten Tag, wurde am 7.Januar 2011 ein junger Mann im Kieler Stadtteil Gaarden ermordet.
Eine unfassbare Bluttat – wie auch jene im April 2010, als in Suchsdorf eine junge Frau von einem verschmähten Liebhaber erschlagen wurde; oder der Raubmord im Februar 2009 am Südfriedhof an einem 84 jährigen Kioskbesitzer; nicht minder schockierend war es, als im September 2006 am Exerzierplatz ein Mann im Streit zustach und seinen Kontrahenten tötete – oder als im Januar 2006 eine Studentin von ihrem eigenen Bruder in Diedrichsdorf erschlagen wurde. Mord in Kiel? Dies ist nur eine kleine blutige Auswahl einer Vielzahl solcher und ähnlicher Gewaltakte in dieser Stadt. Doch etwas ist diesmal anders: Anstatt, wie sonst immer, kurz betroffen zu schlucken und dann die KN eine Seite weiter zu blättern, um den gewalttätigen Alltag dieser Gesellschaft schnell wieder ausblenden zu können, wird diesmal demonstriert. Doch demonstriert wird nicht etwa im Gedenken an den Ermordeten; noch nicht einmal abstrakt „Gegen Gewalt“ wird sich artikuliert. Nein – die Demonstrierenden wenden sich „gegen den Bandenterror“, der, wie der Aufruf nahelegt, ursächlich für den jüngsten Mord in Gaarden sei.

Reden wir Tacheles

Wie den InitiatorInnen der Demo bekannt sein dürfte, handelt es sich bei der besagten Tat allen Anzeichen nach um das, was üblicherweise als „Eifersuchtsdrama“ bezeichnet wird – so lange Opfer und Täter „Deutsch“ sind. Doch schon ein x-Generationen alter Migrationshintergrund kann dieser Tatbeschreibung einen neuen Terminus bescheren: Mit den reißerischen Bezeichnungen“Ehrenmord“, „Bandenkrieg“, „Blutrache“ werden die immer gleichen Assoziationen von den gewalttätigen Fremden in deutschen Armenvierteln geweckt. Die „Thematisierung in Presse und Politik“, wie sie im Aufruf zur Demo gefordert wird – eine Forderung, die angesichts des bundesweiten Medienechos mehr als überflüssig ist – hat, wie unschwer vorauszusehen war, die immer gleiche Stoßrichtung: Das Gewalt nicht in oder gar durch „unsere“ deutsche Gesellschaft entstehe, sondern von außen komme. Genauso formulieren es denn auch die VeranstalterInnen der Demo mit den Worten, solch eine Tat sei „in keiner Form zu rechtfertigen“ (welch Feststellung!) und habe „überhaupt keinen Platz in unserer Gesellschaft“. Gespickt mit Reizwörtern („menschenverachtende veralterte Traditionen“, „Ehrenmord“), die aufs Beste bürgerliche Ressentiments schüren, sind sich ausgerechnet der AStA der Uni Kiel, der Kreisverband der Partei „Die Linke“ und die Heinrich Böll Stiftung nicht zu schade, im Stile eines Thilo Sarrazins mit astreinem Populismus aufzuwarten.

Infotainment in den Kieler Nachrichten

Wann wurde jemals in den Medien eine so genannte „Familientragödie“ oder der Amoklauf eines/einer verzweifelten Deutschen auf spezifisch deutsche kulturelle und gesellschaftliche Ursachen abgeklopft? Nein, in solchen Fällen muss nicht die deutsche Kultur für eine Erklärung herhalten, sondern eine vermeintlich krankhafte Persönlichkeit der TäterInnen. Im Falle des Mordes in Gaarden aber ergehen sich die KN in Hisbollah-Vergleichen und nötigen den Vorsitzenden der Arabischen Gesellschaft in Kiel, zu dem Mord Stellung zu nehmen – als sei es tatsächlich irgendwie naheliegend, sein Verein würde solch eine Tat gutheißen. In diesem Verhältnis zwischen mahnender Stimme einerseits und Rechtfertigungszwang andererseits erscheint das Selbstbild der deutschen Gesellschaft als eine aufgeklärte und überlegene Kultur, der gegenüber eine rückständige Kultur von potentiellen TäterInnen steht. So ist es nicht erstaunlich, dass auf KN Online die Kommentare zum Artikel nur so strotzen vor Statements zu „Überfremdung“, Forderungen nach Abschiebungen sowie polizeistaatlicher Härte und Überwachung in Gaarden. Hier offenbart sich, dass die deutsche Mehrheitsgesellschaft MigrantInnen an sich nie als Teil „ihrer Gesellschaft“ akzeptieren wird, und jede Meldung über Gewalt dankbar als Beweis ihrer unwiederbringliche Fremdartigkeit interpretiert.

„Die Linke“ als Trittbrettfahrer

Auch der Kieler Kreisverband „Die Linke“ scheint dem deutschen Mob geben zu wollen, wonach er verlangt, um weiterhin als relevante politische Kraft mitmischen zu können. Häusliche Gewalt, patriarchale Familienverhältnisse und soziale Aggression sind nun auch für diesen Kreisverband keine unmittelbaren Ausdrücke der Brutalität deutscher Verhältnisse, sondern „veraltete Traditionen“ ohne „Platz in unserer Gesellschaft“, die gar ein „Verbrechen gegen die Demokratie und das Grundgesetz“ darstellen. Angesichts der sozialen Entwicklung in der BRD über die letzten Jahrzehnte sind diese Behauptungen kaum mehr als ein schlechter Scherz.

Die AStA-Bande

Mehr als irritierend ist es, dass der sich aufgelöste AStA der Uni Kiel zu der Demo aufruft, quasi als letzte Amtshandlung. Bisher lokalpolitisch nur mit Aktionen gegen das Sparen „an der Zukunft Schleswig-Holsteins“ in Erscheinung getreten, gefallen sich nun sozial behütete Studierende mit Ambitionen auf eine politische Karriere darin, die von ihnen so genannten „bildungsfernen Schichten“ einer Prüfung auf Gesellschaftstauglichkeit zu unterziehen. Das Geld für die nächste „Born for Korn“, „BWL’er sucht Sprotte“ oder wie auch immer genannte Studentenparty scheint gesichert, so dass sich an einem Samstagmittag auch mal um das Frisieren des eigenen Lebenslaufes gekümmert werden kann. Mehr Geld für Studierende und mehr Repression für MigrantInnen – so scheint die politische Linie dieses Studierendengremiums zu lauten. Die Studierenden stehen exemplarisch für eine vor allem auf dem Westufer anzutreffende Szene, die kein Problem mit Ein-Euro-ZwangsarbeiterInnen hat, die z.B. den Campus reinigen müssen, oder den vielen Geringverdienenden, die in der Gastronomie ausgebeutet werden, so lange sie die damit einhergehenden sozialen Probleme nicht sehen müssen – der Kieler Förde sei dank.

Der Mord in Gaarden Anfang Januar hat uns als AnwohnerInnen schwer erschüttert. Den Angehörigen des Opfers gilt unser tiefstes Mitgefühl. Freunde von uns wurden AugenzeugInnen, und sie sind betroffen von dem, was sie mit ansehen mussten.
Doch wir werden uns nicht durch die scheinheiligen Debatten in Politik und Medien in „Integrierte“ und „Integrationsunwillige“ spalten lassen.

Solidarität gegen Gewalt und Vereinzelung, Ausgrenzung und Stigmatisierung, mediale Hetze und Kriminalisierung!

Für einen antirassistischen und selbstbewussten Stadtteil Gaarden!

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„beats against nazis! [break the silence]“ – Aufruf 22.1.2011 / Antifa-Konzert Friedrichsort

beats against nazis! [break the silence]
Konzert gegen die Nazi-Aktivitäten im Kieler Norden

mit

SCHLAGZEILN [SGZ] (hip-hop / berlin)
NOT NOW (punk / neumünster)
STUMBLING PINS (street punk / kiel)

Samstag 22.01.2011

Jugendzentrum Friedrichsort/Pries (Buschblick 103)
(Buslinie 91, Haltestelle Bachweg / Buslinie 501/502, Haltestelle Brahmsweg)

Einlass 18 Uhr / Eintritt frei!

Seit einigen Monaten entwickelt sich der Kieler Norden zu einem Brennpunkt neonazistischer Aktivitäten in Kiel. In den Stadtteilen Friedrichsort, Pries und Holtenau tritt seit einiger Zeit eine Gruppe junger Neonazis verstärkt öffentlich auf. Diese orientieren sich am Stil der selbsternannten „autonomen Nationalisten“ und fallen vor allem durch massives verbreiten von faschistischen Aufklebern, Plakaten und Sprühereien auf – jedoch auch durch Übergriffe und Bedrohungen von Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen oder sich gegen die Neonazis wehren. Der jüngste rassistische Angriff ereignete sich in der Nacht vom 24. auf den 25. Dezember, als in Friedrichsort ein Bäckereiladen verwüstet und mit Hakenkreuzen beschmiert wurde.

Mit dem Konzert in Friedrichsort wollen wir deutlich machen, dass rassistische, antisemitische und nationalistische Propaganda und Gewaltdrohungen nicht hingenommen werden – weder hier noch anderswo. Den Nazis, die sich mittlerweile auch bemühen in Bereichen von Jugend- und Subkulturen wie z.B. Hip-Hop oder Hardcore breit zu machen, setzten wir eine breite antifaschistische Gegenkultur entgegen. Hip-Hop, Punk oder Hardcore lassen sich nicht mit faschistischer Ideologie zusammen denken – sie steht den Gedanken von Selbstbestimmung und der Freiheit aller Menschen unvereinbar entgegen!

Zeigen wir den Nazis, dass wir keinen Bock auf sie haben!

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*Unsere Solidarität gegen ihre Repression!*

Wir dokumentieren einen Text von AntifaschistInnen aus Kiel
In Kiel stehen mal wieder einige Prozesse gegen Antifaschist_innen an. Die Vorwürfe sind unterschiedlich, der Grund ist jedoch in allen Fällen der selbe. Konsequenter Antifaschismus, der sich nicht auf die leeren Worthülsen bürgerlicher Politiker_innen beschränkt, ist notwendig und
muss sich notwendig auch gelegentlich über bestehende Gesetze hinwegsetzen. Denn gerade von einem Staat, der die Totalitarismustheorie zur Leitidee erhoben hat und ständig bemüht ist, die radikale Linke ideologisch mit Nazis gleichzusetzen und mit Repression zu überziehen, ist nichts Gutes zu erwarten.
Zudem befinden wir uns seit Jahren in einer Situation, in der der
herrschende Diskurs und die herrschende Politik ein zunehmend
repressives Klima schaffen. Spätestens seit 2001 schafft sich der Staat
mit dem Vorwand der Terrorbekämpfung ein immer umfangreicheres
Instrumentarium an Repressionsmitteln; führende Politiker_Innen sind
stets bemüht, Dinge wie „eine neue RAF“ heraufzubeschwören und nicht
zuletzt die Repressionswelle im G8-Vorfeld 2007 hat gezeigt, dass der
Staat mit dem Terrorismusvorwurf auch gegen die radikale Linke
vorzugehen bereit ist. Doch damit nicht genug, müssen wir auch noch das
permanente Gejammer der Polizeigewerkschaften ertragen, das im Oktober
schließlich zu einer Verschärfung des Strafmaßes bei vermeintlichem oder
realem „Widerstand“ führte.
Erst kürzlich wurde in Kiel ein Antifaschist wegen Geschehnissen in
Neumünster angeklagt. Gerade die dortige Situation beweist immer wieder
aufs Neue, wie notwendig antifaschistische Intervention gegen die
beschissenen deutschen Zustände ist. Bei einem versuchten Aufmarsch
waren Nazis dieses Jahr an einigen Stellen effektiv an ihrem
menschenverachtenden Treiben gehindert worden. Jedoch hatte die Polizei
wohl noch eine Festnahmequote zu erfüllen, um sich in der Öffentlichkeit
keine Untätigkeit vorwerfen lassen zu müssen. Das Verfahren endete
letztlich mit einem Freispruch. Staatlicherseits ein repressiver
Schnellschuss und auch ein Schuss in den Ofen.
Wollen wir den Kampf für eine Welt nicht aufgegeben, in der nicht mehr
Ausbeutung und Unterdrückung die bestimmenden Prinzipien sind, dann
müssen wir uns eine Antwort auf staatliche Repression einfallen lassen,
die mehr ist, als nur Soli-Kohle für von Repression betroffene Personen
klarzumachen. Wir müssen in den Fokus rücken, dass Repression die
logische Konsequenz auf radikale Linke Politik ist. Gerade
linksradikaler Antifaschismus darf sich nicht darauf beschränken, gegen
einzelne Nazis vorzugehen, sondern muss Staat, Nation und all die
anderen Verhältnisse, in denen faschistisches Gedankengut
(re-)produziert wird in in ihren Grundfesten kritisieren und auch
praktisch bekämpfen.
Es gilt deutlich zu machen, dass Repression nicht nur diejenigen
Menschen betrifft, die gerade mal das Pech hatten, ins/vors Visier des
staatlichen Gewaltapparates zu geraten. Wir müssen vermitteln, dass
Repression dazu dient, linke Politik und Aktivist_innen zu
kriminalisieren und in ihrer Arbeit einzuschränken.
Deswegen sollten wir auch mit Prozessen nicht umgehen, als wäre dieses
nur ein individuelles Problem der Betroffenen (obwohl es sicher unter
anderem auch das ist). Wir müssen deutlich machen, dass der Staat
probiert, die Prozesse auf eine rein strafrechtliche Ebene zu ziehen und
damit zu entpolitisieren. Unsere Aufgabe ist es, die politische
Motivation dieser Anklagen in den Vordergrund zu rücken, die Prozesse im
besten Fall offensiv politisch zu führen! Wir müssen klar machen, dass
zwar verschiedenen Leuten verschieden bedruckte Briefe ins Haus
flattern, die aber an eine gemeinsame Adresse gerichtet sind: Denn
gemeint sind wir alle und unsere politische Arbeit! Daher müssen wir
auch im Umgang mit Repression gemeinsame Vorgehensweisen finden.
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Für eine Welt ohne Nazis, Staat, Nation und Klassenjustiz!
Weil Solidarität mit schönen Worten allein nicht machbar ist, haben wir
auch ein Konto und hoffen, dass ihr Ideen habt, wie ihr uns politisch
und/oder finanziell unterstützen könnt:
Rote Hilfe e.V. Kiel
BLZ: 200 100 20
Postbank Hamburg
Konto-Nr.: 88 214 207
Stichwort: Prozesskosten Kiel
Wenn ihr selber von Repression betroffen seid oder einfach
Solidaritätsbekundungen loswerden wollt, dann meldet euch bei:
*antirepressiva-kiel@gmx.de*

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„Unsere Solidarität gegen ihre Repression!“ – Aufruf von AntifaschistInnen aus Kiel Dezember 2010

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

In Kiel stehen mal wieder einige Prozesse gegen Antifaschist_innen an. Die Vorwürfe sind unterschiedlich, der Grund ist jedoch in allen Fällen der selbe. Konsequenter Antifaschismus, der sich nicht auf die leeren Worthülsen bürgerlicher Politiker_innen beschränkt, ist notwendig und muss sich notwendig auch gelegentlich über bestehende Gesetze hinwegsetzen. Denn gerade von einem Staat, der die Totalitarismustheorie zur Leitidee erhoben hat und ständig bemüht ist, die radikale Linke ideologisch mit Nazis gleichzusetzen und mit Repression zu überziehen, ist nichts Gutes zu erwarten.

Zudem befinden wir uns seit Jahren in einer Situation, in der der herrschende Diskurs und die herrschende Politik ein zunehmend repressives Klima schaffen. Spätestens seit 2001 schafft sich der Staat mit dem Vorwand der Terrorbekämpfung ein immer umfangreicheres Instrumentarium an Repressionsmitteln; führende Politiker_Innen sind stets bemüht, Dinge wie „eine neue RAF“ heraufzubeschwören und nicht zuletzt die Repressionswelle im G8-Vorfeld 2007 hat gezeigt, dass der Staat mit dem Terrorismusvorwurf auch gegen die radikale Linke
vorzugehen bereit ist. Doch damit nicht genug, müssen wir auch noch das permanente Gejammer der Polizeigewerkschaften ertragen, das im Oktober schließlich zu einer Verschärfung des Strafmaßes bei vermeintlichem oder realem „Widerstand“ führte.

Erst kürzlich wurde in Kiel ein Antifaschist wegen Geschehnissen in Neumünster angeklagt. Gerade die dortige Situation beweist immer wieder aufs Neue, wie notwendig antifaschistische Intervention gegen die beschissenen deutschen Zustände ist. Bei einem versuchten Aufmarsch waren Nazis dieses Jahr an einigen Stellen effektiv an ihrem menschenverachtenden Treiben gehindert worden. Jedoch hatte die Polizei wohl noch eine Festnahmequote zu erfüllen, um sich in der Öffentlichkeit keine Untätigkeit vorwerfen lassen zu müssen. Das Verfahren endete letztlich mit einem Freispruch. Staatlicherseits ein repressiver Schnellschuss und auch ein Schuss in den Ofen.

Wollen wir den Kampf für eine Welt nicht aufgegeben, in der nicht mehr Ausbeutung und Unterdrückung die bestimmenden Prinzipien sind, dann müssen wir uns eine Antwort auf staatliche Repression einfallen lassen,
die mehr ist, als nur Soli-Kohle für von Repression betroffene Personen klarzumachen. Wir müssen in den Fokus rücken, dass Repression die logische Konsequenz auf radikale Linke Politik ist. Gerade linksradikaler Antifaschismus darf sich nicht darauf beschränken, gegen einzelne Nazis vorzugehen, sondern muss Staat, Nation und all die
anderen Verhältnisse, in denen faschistisches Gedankengut (re-)produziert wird in in ihren Grundfesten kritisieren und auch praktisch bekämpfen.
Es gilt deutlich zu machen, dass Repression nicht nur diejenigen Menschen betrifft, die gerade mal das Pech hatten, ins/vors Visier des staatlichen Gewaltapparates zu geraten. Wir müssen vermitteln, dass Repression dazu dient, linke Politik und Aktivist_innen zu kriminalisieren und in ihrer Arbeit einzuschränken.

Deswegen sollten wir auch mit Prozessen nicht umgehen, als wäre dieses nur ein individuelles Problem der Betroffenen (obwohl es sicher unter anderem auch das ist). Wir müssen deutlich machen, dass der Staat
probiert, die Prozesse auf eine rein strafrechtliche Ebene zu ziehen und damit zu entpolitisieren. Unsere Aufgabe ist es, die politische Motivation dieser Anklagen in den Vordergrund zu rücken, die Prozesse im besten Fall offensiv politisch zu führen! Wir müssen klar machen, dass zwar verschiedenen Leuten verschieden bedruckte Briefe ins Haus flattern, die aber an eine gemeinsame Adresse gerichtet sind: Denn gemeint sind wir alle und unsere politische Arbeit! Daher müssen wir auch im Umgang mit Repression gemeinsame Vorgehensweisen finden.

Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Für eine Welt ohne Nazis, Staat, Nation und Klassenjustiz!

Weil Solidarität mit schönen Worten allein nicht machbar ist, haben wir
auch ein Konto und hoffen, dass ihr Ideen habt, wie ihr uns politisch
und/oder finanziell unterstützen könnt:

Rote Hilfe e.V. Kiel
BLZ: 200 100 20
Postbank Hamburg
Konto-Nr.: 88 214 207
Stichwort: Prozesskosten Kiel

Wenn ihr selber von Repression betroffen seid oder einfach Solidaritätsbekundungen loswerden wollt, dann meldet euch bei: antirepressiva-kiel[ät]gmx.de

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„Kein Naziaufmarsch in Neumünster!“ – Aktionsaufruf 21.8.2010 / NMS

Kein Naziaufmarsch in Neumünster!

Für den 21. August kündigen Neonazis aus Schleswig-Holstein einen „Ehrenmarsch“ anlässlich des Todestages des Preußenkönigs Friedrich des Großen in Neumünster an. Friedrich der Große starb am 17.8.1786 – für die Nazis allerdings wohl nur ein Vorwand an diesem Datum aus einem ganz anderem Grund auf die Straße zu gehen. Der 17. August steht innerhalb der Naziszene vor allem für das „Gedenken“ an den Hitler-Stellvertreter und Nazi-Kriegsverbrecher Rudolf Hess, welcher am 17.8.1987 im Gefängnis in Spandau Selbstmord beging.

Hess war u.a. an der Judenverfolgung im besetzten Polen beteiligt. Den zentralen Aufmarsch der Szene, der bis 2004 im bayerischen Wunsiedel, dem Ort wo Hess begraben liegt, stattfand, gibt es in dieser Form auch dank antifaschistischer Intervention nicht mehr. Seit dem kommt es jährlich immer wieder, auch in Schleswig-Holstein, zu „spontanen“ Aktionen von Neonazis rund um dieses Datum, die Bezug auf den Tod von Hess nehmen.

Den angekündigten Aufmarsch in Neumünster bewerben sowohl der Landesverband der NPD, als auch ein aus dem Kreis der neonazistischen „Aktionsgruppen“ betriebenes Internetprojekt. Nachdem es am 16.8.2008 zu einer nächtlichen „Spontandemonstration“ von etwa 40 Nazis in Kiel kam und 2009 etwa genauso viele Nazis am 17.8. einen „Fackelmarsch“ in Kellinghusen durchführten, wollen die schleswig-holsteinischen Neonazis nun offensichtlich einen legalen Rahmen für ihre Verehrung des Kriegsverbrechers Hess schaffen. Aus diesem Grund wurde wohl nun auch Friedrich der Große aus der Mottenkiste gezerrt. Bundesweit werden solche Veranstaltungen immer wieder von den Behörden verboten, da es sich um offensichtliche Ersatzveranstaltungen für den verbotenen Aufmarsch in Wunsiedel handelt.

Die Nazis wollen am Samstag den 21.8. um 11 Uhr am Bahnhof in Neumünster aufmarschieren. Wir werden diesem geschichtsrevisionistischen und NS-verherrlichenden Aufmarsch nicht tatenlos zuschauen. Dort, wo Neonazis ihre Ideologie der Ausgrenzung und Unterdrückung, ihren Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus auf die Straße tragen, werden wir ihnen mit aller Kraft und Entschlossenheit entgegentreten.

Gemeinsam werden wir den Naziaufmarsch stoppen!

Samstag | 21. August 2010 | Antifa-Aktionen 9 Uhr | Bahnhof | Neumünster

Infos auf: www.antifanms.blogsport.de | www.antifa-kiel.org
Achtet auf weitere Ankündigungen.

Antifaschistische Gruppen aus Schleswig-Holstein

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Neumünster: Situation vor dem Naziaufmarsch

Neonazis der NPD und aus dem Spektrum der „autonomen Nationalisten“ haben für Samstag den 21. August 2010 einen „Gedenkmarsch“ anlässlich des Todestags Friedrich des Großen in Neumünster angekündigt. Antifaschistische Gruppen aus Schleswig-Holstein gehen von einem Vorwand der Neonazis aus, unter diesem Deckmantel dem Hitler-Stellvertreter und Kriegsverbrecher Rudolf Hess ehren zu wollen – die Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch läuft auf Hochtouren. Ein kurzer Überblick über den aktuellen Stand.
Der Auftaktort der Neonazis wurde vom Kleinflecken auf den Parkplatz zwischen Schleusberg und Wasbeker Straße verlegt, laut Ordnungamt aus Sicherheitsgründen, weil auf dem Kleinflecken aufgrund einer Baustelle, an der „zu viele Wurfgeschosse “ herumlägen. Angemeldet wurde die Neonazi-Demonstration von zwei Lübeckern, deren Namen allerdings im Moment nicht bekannt sind. Die Neonazis erwarten 150 Teilnehmer_innen und bewerben nach wie vor den Bahnhof um 11 Uhr als Sammelpunkt. Die Kundgebung in der Nähe des Kleinflecken soll um 11.15 Uhr beginnen, so dass davon auszugehen ist, dass einige Nazigruppen mit dem Zug nach Neumünster reisen wollen. Darauf stellt sich offensichtlich auch das Ordnungsamt und die Polizei ein. In einem Artikel im Holsteinischen Courier vom 18.8. heißt es bezüglich der um 9 Uhr am Bahnhof startenden antifaschistischen Gegenkundgebung: „Auflage für die Gegendemonstranten ist daher, dass der Busbahnhof und die Zugänge zum Bahnhof frei bleiben müssen“.
Die Neonazis wollen vom Kleinflecken aus über die Bahnhofstr. – Linienstraße – Wippendorfstraße – Goebenstraße – Roonstraße – Log In – Wasbeker Straße – Hansaring – Schleusberg zurück zum Kleinflecken marschieren. Die Route führt am Anfang in der Nähe des Bahnhofs und der AJZ vorbei und liegt dann zu einem großen Teil in Faldera, einem Viertel mit vielen (zu Teilen leer stehenden) Wohnblöcken. Auch einige bekannte Neumünsteraner Neonazis wohnen in dieser Gegend. Die Polizei hat angekündigt, den Verkehr auf den Hauptstraßen einseitig an der Nazidemo vorbei zu leiten. 
Von den Offiziellen der Stadt Neumünster kommen bisher wenig Reaktionen ob des erneuten Aufmarsches von Neonazis in einer Stadt, die nicht nur durch den bundesweit bekannten Nazi-Treffpunkt „Club 88“ (http://www.club88-schliessen.tk/) traurige Berühmtheit erlangt hat. Und auch die Lokalpresse sorgt sich offensichtlich mal wieder eher um die Störung von Ruhe und Ordnung, wenn der Holsteinische Courier seinen Artikel mit „Neonazis gegen Linke: Stadt genehmigt Demo“ betitelt, anstatt zu benennen, dass Neumünster immer noch ein Naziproblem hat.
Mittlerweile ist auch klar was von antifaschistischer Seite passieren wird: Die VVN-BdA und das Neumünsteraner Bündnis gegen Rechts haben ab 9 Uhr eine Gegenkundgebung auf dem Konrad-Adenauer-Platz vor dem Bahnhof angemeldet, welche nach wie vor erlaubt ist, jedoch der oben genannten Auflage seitens der Polizei unterliegt. Das Bündnis gegen Rechts ruft dabei gleichzeitig zur direkten Blockade des Naziaufmarsches auf. Dies soll auch um 9 Uhr auf der Kreuzung in der Bahnhofsstraße beginnen.
Vor Ort wird es einen Ermittlungsausschuss (EA) geben. Zur Verbreitung von Informationen zur aktuellen Situation wird es ein Infotelefon und einen twitter-Ticker (http://twitter.com/nms_nazifrei) geben. Antifaschistische Gruppen aus Schleswig-Holstein und Hamburg rufen zur gemeinsamen Zuganreise nach Neumünster auf. Achtet auf aktuelle Ankündigungen, die Abfahrtszeiten können sich noch ändern.
Am Nachmittag, im Anschluss an die Aktionen gegen den Naziaufmarsch wird die AJZ in der Friedrichstraße geöffnet haben. Hier gibt es warmes Essen und am Abend findet hier ein Antifa-Soli-Konzert statt.
Bei allem gilt: Informiert euch kurzfristig über den aktuellen Stand. Je nachdem was sich herausstellt, können sich die Abfahrtszeiten und/oder die Treffpunkte in Neumünster noch ändern. Bleibt flexibel, checkt regelmäßig http://www.antifa-kiel.org & http://antifanms.blogsport.de
[Aktuelle Infos und Aufruf]

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Naziaufmarsch in Neumünster stoppen!

Für den 21. August kündigen Neonazis aus Schleswig-Holstein einen „Ehrenmarsch“ anlässlich des Todestages des Preußenkönigs Friedrich des Großen in Neumünster an. Dies stellt offensichtlich nur einen Vorwand dar, dem Hitler-Stellvertreter und Kriegsverbrecher Rudolf Hess zu gedenken.
Den angekündigten Aufmarsch in Neumünster bewerben sowohl der Landesverband der NPD, als auch ein aus dem Kreis der neonazistischen „Aktionsgruppen“ betriebenes Internetprojekt.

Die Nazis wollen am Samstag den 21.8. um 11 Uhr am Kleinflecken in Neumünster aufmarschieren.
Aufruf und aktuelle Infos

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„Solidarität mit Claudiu C. und allen anderen Betroffenen rechter Gewalt!“ – Aufruf 2.7.2010 / Bündnisdemo Kiel

Solidarität mit Claudiu C. und allen anderen Betroffenen rechter Gewalt!

Schluss mit der Nazigewalt in Kiel – Weg mit der neonazistischen „Aktionsgruppe Kiel“!

Am 18.04.2009 versuchten ca. 30 Neonazis einen Infostand des „Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus Kiel“ in der Kieler Innenstadt anzugreifen, wobei es zu Auseinandersetzungen mit Nazigegner_innen kam. Am Rande des Geschehens wurde der vollkommen unbeteiligte Claudiu C. von dem Kieler Neonazi Christopher R. niedergeschlagen, wohl weil der als Tänzer beim Kieler Opernhaus arbeitende Mann aufgrund seiner Erscheinung in dessen „Feindschema“ passte. Der Täter R. ist ein langjähriger Aktivist der lokalen Neonazi-Szene, derzeit in der so genannten „Aktionsgruppe Kiel“ aktiv und trat bei der Kommunalwahl 2008 als Direktkandidat für die NPD an.

Der Tänzer Claudiu C. wurde von hinten angegriffen und lebensgefährlich verletzt. Er ist infolge des Angriffes dauerhaft arbeitsunfähig und auf einem Ohr taub.

 

Der brutale Naziübergriff auf Claudiu C. reiht sich ein in eine bis heute andauernde Serie von Angriffen, Anschlägen und Überfällen durch Neonazis aus dem Umfeld von „Aktionsgruppe Kiel“ und NPD. In den vergangenen zwei Jahren richteten die Neonazis mehrere 10.000 Euro Sachschäden an, eine Vielzahl von Menschen wurde verletzt, einige schwer. Auf das linke Zentrum „Alte Meierei“ wurde von Unbekannten sogar scharf geschossen. Zuletzt flogen am 9.Mai Steine gegen Fenster u.a. eines Kinderzimmers des Wohnprojektes „Dampfziegelei“, in dem gerade ein vierjähriges Kind schlief. Gleichzeitig wurden auch beim Buchladen „Zapata“ zum wiederholten Male die Scheiben eingeworfen. Betroffen von der Gewalt Kieler Neonazis sind linke und alternative Einrichtungen, aber auch Menschen mit Migrationshintergrund befinden sich in ihrem Visier.

 

Besonders hervorzuheben ist, dass sich die „Aktionsgruppe Kiel“ teilweise öffentlich im Internet zu ihren Gewalttaten bekennt und auch jetzt noch weitere ankündigt. Gleichzeitig treten zentrale Personen der Gruppe – Daniel Zöllner und Peter von der Born – offen mit ihren Namen und Fotos in Erscheinung. Trotzdem lässt die Kieler Polizei die Gruppe weitgehend in Ruhe: Bei der genannten Vielzahl schwerer rechter Übergriffe in Kiel ist bis heute lediglich Christopher R. gefasst!

Viele Menschen in Kiel waren und sind betroffen von rechter Gewalt. Bisher hat es Claudiu C. und andere getroffen, letztlich kann es jede_n treffen, der/die nicht in das beschränkte Weltbild der Neonazis passt.

 

Anlässlich des Gerichtsprozesses am 06.07.2010 wegen des Angriffs auf Claudiu C. rufen wir auf zur:
Demonstration am Freitag den 02.07.2010, 16:00 Uhr Kiel Hbf.

Die Polizei hat bei Gewalttaten mit rechtem Hintergrund in Kiel ganz offensichtlich kein Interesse an ernsthaften Ermittlungen der Täter_innen – oft wird sie überhaupt nicht tätig!

Die etablierte städtische Politik, namentlich auch Bürgermeister Torsten Albig, hält es offensichtlich nicht für nötig, sich endlich eindeutig öffentlich gegen die rechten Umtriebe in Kiel zu positionieren.

Es liegt also allein in unserer Hand! Lasst uns gemeinsam für ein antifaschistisches Klima in Kiel sorgen. Wir rufen alle Kieler_innen auf Stellung zu beziehen und aktiv zu werden, wenn Nazis Leib und Leben von Menschen in unserer Stadt bedrohen!

Besucht die öffentlich stattfindende Hauptverhandlung am Amtsgericht Kiel, Deliusstr. 22 am Di den 06.Juli 2010, 9:00 Uhr, Saal 7. Zeigt Solidarität mit dem verletzten Tänzer Claudiu C. – Wenn wir viele sind haben Neonazis keinen Platz im Zuschauerraum!

 

Unterzeichner_innen (Stand 23. Juli 2010):

Ratsfraktion DIE LINKE I Buchladen Zapata I Juso HSG I LinksAlternative Liste I Wohnungsgenossenschaft Dampfziegelei e.G I Verein Hansastraße 48 e.V. I Arbeits- und Aktionskreis kritischer Studierender I Uli Schippels, MdL DIE LINKE I Björn Thoroe, MdL DIE LINKE I Die Personalräte -Theater Kiel- AöR I GEW- Studis an der CAU I AStA der Uni Flensburg I Konzertgruppe Rebelti@s musicales I Rasmus Andresen, MdL Bündnis 90/Die Grünen I Luise Amtsberg, MdL Bündnis 90/Die Grünen I Gr*I*P* (Group in Progress)

 

Zur Demo rufen auf (Stand 23. Juli 2010):

marlene hates germany I Autonome Antifa-Koordination Kiel I Runder Tisch gegen Rassismus und Faschism