YOU’LL NEVER WALK ALONE!

Solidarität mit der Alten Meierei und allen Betroffenen faschistischer Gewalt!

Nazistrukturen in Kiel und andernorts zerschlagen – linke Gegenkultur stärken!

Demonstration | 13.3.2010 | 14 Uhr | Bahnhofsvorplatz | Kiel

In der Nacht zum 20. Januar 2010 wurde das linke Kultur- und Wohnprojekt Alte Meierei in Kiel mit scharfer Munition beschossen. Mindestens zwei Schüsse wurden auf ein beleuchtetes Fenster des Wohnbereichs abgefeuert. Die Projektile durchschlugen das Fenster und trafen die Decke des Zimmers. Eine Person, die sich zeitgleich in dem Raum aufhielt blieb glücklicherweise unverletzt.

Was es bedeutet, wenn auf die Alte Meierei geschossen wird; welche Entwicklung von Angriffen auf linke und alternative Projekte in Kiel den Schüssen voraus ging; welche Faktoren in der Stadt und im politischen Mainstream diese Entwicklung begünstigt haben; warum wir trotz unbekannt gebliebener TäterInnen kaum Zweifel daran haben, dass die Urheberschaft in der Neonaziszene zu suchen ist und warum wir dazu aufrufen, sich offensiv solidarisch mit den NutzerInnen und BewohnerInnen der Alten Meierei sowie allen Betroffenen von faschistischer Gewalt zu erklären, wollen wir an dieser Stelle zum Thema machen.

Die Alte Meierei: Lokales Hassobjekt emanzipationsfeindlicher Unsympathen

Dass die Alte Meierei Ziel von Angriffen wird, ist nichts neues. Die Alte Meierei, aus den Kämpfen der HausbesetzerInnenbewegung der 1980er hervorgegangen, steht seit mittlerweile 26 Jahren für den Versuch, Gegenkonzepte zur herrschenden Gesellschaftsordnung zu entwickeln: Dies tut sie, indem sie institutionalisierten Hierarchien das Prinzip der Autonomie und der Selbstverwaltung entgegensetzt und den Anspruch hat, alltägliche Unterdrückung und Ausgrenzung mit einem Klima der Solidarität unter den NutzerInnen einzudämmen. Darüber hinaus ist die Meierei Infrastruktur sowie ein Ausgangsort außerparlamentarischer linker Politik in Kiel. In ihren Räumlichkeiten treffen und vernetzen sich politische AktivistInnen, hier haben unkonventionelle Subkulturen ein zu Hause und es finden Veranstaltungen statt, die die großen und kleinen Unerträglichkeiten bürgerlich-kapitalistischer Verhältnisse zum Thema machen.

Mit diesem Selbstverständnis findet die Meierei nicht nur viele FreundInnen in der Landeshauptstadt und kann sich auf ein relativ großes Umfeld von NutzerInnen und UnterstützerInnen stützen, sondern ist auch immer wieder Versuchen ausgesetzt, ihre lebendige und von der Norm abweichende Kultur zu zerstören. Diese kamen einerseits von ordnungsfanatischen städtischen Behörden und reaktionären Regierungen im Rathaus der Stadt Kiel. Ihr Höhepunkt war ein unter dem Vorwand von Brandschutzforderungen durch die damalige schwarz-grüne Koalition verhängtes, fast einjähriges Veranstaltungsverbot in den Jahren 2005/06, welches erst durch eine groß angelegte Solidaritätskampagne abgewehrt werden konnte. Andererseits ist die Alte Meierei seit ihrer Existenz auch immer wieder mit ganz direkten, offen gewalttätigen Angriffen konfrontiert, die auf das Konto von Neonazis gehen. Diese verachten nicht zuletzt deshalb die Meierei, weil sie wissen, dass sie wichtiger Teil und Symbol der antifaschistischen Bewegung Kiels ist, welche seit Jahren dafür sorgt, dass die Versuche der Nazis in der Stadt Fuß zu fassen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden sind.

Seien es sich vor der Alten Meierei zusammen rottende Nazihorden Anfang der 1990er, seien es eingeschlagene Scheiben 2005, seien es der glücklicherweise nicht gezündete Brandsatz, Combat18 -Parolen und Aufmarschversuche gegen die Wiedereröffnung 2006 oder der Überfall auf vermeintliche BesucherInnen einer Antifa-Party im vergangenen Jahr: Den Schüssen vom 20.1. gingen eine Vielzahl Versuche von Neonazis voraus, die BewohnerInnen und NutzerInnen der Alten Meierei einzuschüchtern, zu bedrohen und zu gefährden, mit dem Ziel, deren offen nach außen getragenes antifaschistisches und linkes Selbstverständnis zu bekämpfen.

Wir sehen die Schüsse in diesem Zusammenhang in Anbetracht der Inkaufnahme der unmittelbaren Tötung von Menschen als eine andere, weitere Stufe der Eskalation von Angriffen auf die Alte Meierei.

Die Schüsse im Kontext der jüngsten Entwicklung Kieler Nazistrukturen
Die Angriffe auf die Alte Meierei stehen stellvertretend für eine Realität, mit der letztlich alle Projekte, die sich offen zu linker Politik, einer antifaschistischen Grundhaltung oder einem alternativen Lebensstil bekennen, konfrontiert sind.
Diese Realität wurde gerade auch in der Entwicklung der Kieler Neonaziszene, vor allem in den letzten zwei Jahren, immer wieder sichtbar. Im Fahrwasser des bundesweiten Trends der „Autonomen Nationalisten“ entstand hier aus langjährigen Nazikadern und jüngeren Nachwuchsnazis die sogenannte „Aktionsgruppe Kiel“, welche die kurzzeitige Dominanz einer sich eher spießbürgerlich gebenden NPD bei den Kieler Neonazis aufbrach.

Die „AG Kiel“ knüpft seit ihrer Gründung Anfang 2008 mit ihrem Habitus, ihrem offenen Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus und personellen Kontinuitäten an die Ausrichtung der hiesigen Naziszene um die Jahrtausendwende an. Sie machte seither vor allem durch Angriffe auf linke und alternative Projekte und Personen auf sich aufmerksam, eine Vielzahl eingeschlagener Scheiben und mehrere körperliche Angriffe auf vermeintliche oder tatsächliche NazigegnerInnen gehen auf ihr Konto. Aber auch Propagandaaktionen und Wahlunterstützung für die NPD, zu der durchgehend gute Kontakte und personelle Überschneidungen bestehen, gehören zum Programm der „AG Kiel“. (vgl. hierzu: www.antifa-kiel.org/index.php/chronologie.html) Doch nicht nur in Kiel sondern auch in anderen Teilen Schleswig-Holsteins kam es zu ähnlichen Entwicklungen, welche sich z.B. durch eine Vielzahl von Naziattacken in Neumünster oder durch den Brandanschlag auf das linke Zentrum T-Stube in Rendsburg im Juni ’09 zeigten.

Die Schüsse auf die Alte Meierei sind im Kontext dieser Abfolge von Naziaktivitäten zu sehen – sie sind nicht vom heiteren Himmel gefallen. Dass Neonazis immer wieder durch den Gebrauch von Schusswaffen und Morden an ihren GegnerInnen und Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, auffallen, ist weder in der BRD noch anderswo etwas Neues. Es ist nicht überraschend, dass auch die lokale Neonaziszene Zugang zu Schusswaffen hat: Nachweisliche Verwicklungen von schleswig-holsteinischen Neonazis, die teils in Verbindung zur Kieler Naziszene stehen, in den Waffenhandel sind bekannt. Und nicht zuletzt zielt die nationalsozialistische Ideologie programmatisch auf die rassistisch und antisemitisch motivierte Vernichtung und der gewaltsamen Unterdrückung von Menschen ab.

Was neu ist an den Schüssen auf die Alte Meierei, ist die Tatsache, dass diese im Kiel des 21. Jahrhunderts nicht mehr nur theoretische Möglichkeit, sondern Tatsache geworden sind. Es ist von daher wichtig zu überprüfen, welche Faktoren eine solche Entwicklung begünstigt haben und wie man ihr entgegen wirken kann.

KN und Kieler Polizei: Kleinreden, Totschweigen, Denunzieren

Verfolgt man die Kieler Neonaziaktivitäten der letzten Jahre regelmäßig, fällt auf, dass ihr Umfang in keinem Verhältnis zur Berichterstattung der lokalen Medien steht, deren weitgehendes Monopol in der Landeshauptstadt die Kieler Nachrichten innehaben. Hier ist von Naziübergriffen, wenn überhaupt und wider besseren Wissens nur in Randnotizen zu lesen – von Naziaktionen, die nichts mit spektakulären gewalttätigen Übergriffen oder Auseinandersetzungen zu tun haben, ganz zu Schweigen. Ausnahmen sind Fälle, in denen diese nach aufwendigen antifaschistischen Öffentlichkeitskampagnen nicht länger unter den Teppich gekehrt werden können oder wenn nach KN-Gesichtspunkten vermeintlich Unbeteiligte Opfer von Nazis wurden.

Wenn AntifaschistInnen versuchen, das Verteilen rassistischer Flugblätter zu stören, lassen in den KN „Extremisten […] die Fäuste fliegen“ (KN, 2.2.09). Wenn Neonazis öffentlich antisemitische Hetze verbreiten, ist im KN-Sprech in kaum zu überbietender Verharmlosung von einer „der rechten Szene nahestehenden Organisation“, von „Nationalen Sozialisten in deiner Stadt“, die „einen kritischen Umgang mit dem Nahostkonflikt“ fordern die Rede (KN, 10.3.09). Verhindern viele AntifaschistInnen, dass Neonazis ausgerechnet am 8. Mai in der Innenstadt mit einem geschichtsrevisionistischen Propagandatisch die durch die Alliierten herbeigeführte Befreiung Europas von dem Terror des deutschen Faschismus betrauern können, schreiben die KN von einem „Infostand der Rechten“, „auf dem etliche Informationsblätter lagen“ weil „vor 64 Jahren […] am 8. Mai der Zweite Weltkrieg [endete]“, auf den „Mitglieder des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus versuchten, mit Lautsprecherdurchsagen […] aufmerksam zu machen“ (!) (KN-online, 8.5.09). Wird wie am 18. April 2009 ein Mensch aufgrund seines Erscheinungsbildes von Nazis ins Koma geprügelt, ist dies den KN zwar einige Schlagzeilen wert, allerdings ohne dies in aller Deutlichkeit als faschistische Gewalt zu benennen, sondern geschehen „während gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen extremen Linken und Rechten“ (KN-online, 18.4.09).

Die Argumentationen der KN folgen stets dem gleichen Muster: „Extremisten“ tragen ihre Privatfehde aus oder wahlweise werden sogar „der Rechten nahe stehende kritische FlugblattverteilerInnen“ von „linken Störern“ bedroht, während die Polizei die Lage immer schnell im Griff hat und die Leidtragenden entweder „Unbeteiligte“ oder auch nur der Straßenverkehr sind (KN, 8.4.09). Dutzende kaputte Fensterscheiben in linken Projekten passen nicht in dieses Schema und so erlaubt es die KN-Logik, dass auch Kinderläden wie der in der betroffenen Hansastraße 48, schnell mal Teil eines „unpolitischen Bandenkrieges“ werden.

Werden die KN mit ihrer Berichterstattung konfrontiert, welche Naziaktivitäten konsequent totschweigt oder verharmlost, verweist sie in guter deutscher Obrigkeitshörigkeit auf Anweisungen der Polizei, die Geschehnisse bewusst zu vertuschen, um diese „unpolitischen Bandenkriege“ auf Kiels Straßen nicht weiter anzuheizen. Diese Strategie der gezielten Entpolitisierung und Verharmlosung von Naziaktivitäten ist in Kiel nichts neues und wird von der lokalen Polizeiführung seit Jahren gefahren – und wird auch dort nachfragenden PressevertreterInnen nahe gelegt. Während Medien von außerhalb sich oft wenigstens ein Mindestmaß an kritischem journalistischem Selbstverständnis bewahrt haben und die Propagandamärchen der Polizei hinterfragen und eigenständige Recherchen vornehmen, will man in Kiel, wenn es um Neonazis geht, seinen guten Draht zur Polizei nicht riskieren, ruht sich aus im unbedingten Glaube an staatliche Autoritäten und ist vor allem ideologisch auf einer Linie. Dass die wenigen KN-Artikel zum Thema dann gern mal den exakten Wortlaut der dazu gehörigen Polizeimeldungen übernehmen, wundert da wenig. Dass den KN selbst scharfe Schüsse auf die Alte Meierei nur einige Sätze wert sind, genau so wenig.

„Lechts, rinks – alles dasselbe!“ – Extremismusbegriff und bürgerliche Ideologie

Die zutiefst unseriöse Berichterstattung der KN bei den Themen Neonazismus und Antifaschismus sowie Angriffen auf linke Projekte ist allerdings kein Zufall oder gar eine Kieler Besonderheit. Hinter ihr steht eine Ideologie, die politischer Mainstream ist und sich vom Bundestag bis zum Stammtisch in die Mehrheitshirne eingebrannt hat: Die sogenannte Extremismustheorie. Hierbei handelt sich es um eine vom „wissenschaftlichen“ Flügel des Verfassungsschutzes voran getriebene intellektuelle Tiefstleistung, die die Gesellschaft in eine so genannte politische Mitte und „extremistische“ Ränder aufteilt und alles, was sich gegen die bestehende Gesellschaftsordnung richtet oder dafür gehalten wird, gleichsetzt und bekämpfen will. Dabei sollte es selbst aus einer rein wissenschaftlichen Perspektive schon stark verwundern, dass ein Geheimdienst überhaupt so etwas wie politikwissenschaftliche Forschung betreibt und damit Einfluss auf die öffentliche Meinung nimmt. Der Extremismusbegriff ist in der Tat allein vom Verfassungsschutz und einigen seiner offiziellen und inoffiziellen Mitarbeiter in die Debatte eingeführt worden. Zusammen mit einigen anderen PolitikwissenschaftlerInnen begründeten sie eine neue Sparte der Politikwissenschaft – die Extremismusforschung.

Dieser ist es egal, warum oder zu welchen Gunsten das Bestehende abgelehnt wird: Ob an die Stelle der bürgerlich-kapitalistischen Grundordnung ein faschistisches Mördersystem, ein reaktionärer Gottesstaat oder eine Gesellschaft frei von Ausbeutung und Unterdrückung gesetzt werden soll, ist der Extremismustheorie einerlei. Sie hält das Bestehende für das einzig nicht-“extremistische“ und kann sich trotz weltweitem Kriegszustand, Armut, Hunger, Krisen, Umweltzerstörung und allgemeiner gesellschaftlicher Verwahrlosung nicht vorzustellen, dass es etwas besseres geben könnte. Mit solch einer Logik ist die Extremismustheorie zwar alles andere als rational und zu keiner wertvollen Erkenntnis zu gebrauchen, aber eignet sich hervorragend zur Betonierung gesellschaftlicher Herrschaftsverhältnisse und zur Abwehr jeglicher Kritik. Das Bestehende wird zum ideologischen Dogma und alles andere zum äußeren Feind: Ob jemand dabei für die Versklavung und Vernichtung von Menschen oder für deren Gleichheit und Freiheit einsteht – der Extremismusbegriff verschleiert politische und gesellschaftliche Zielsetzungen, erklärt nichts und nutzt ausschließlich dem Fortbestand des herrschenden bürgerlich-kapitalistischen Systems. Darüber hinaus dient die Gleichmacherei von „Links“ und „Rechts“ dazu, den ideologischen und historisch belegten Zusammenhang zwischen bürgerlicher Gesellschaft und faschistischer Herrschaft und Bewegung unsichtbar zu machen und sie war und ist in der postfaschistischen BRD ein beliebtes Mittel zur Abwehr und Verschweigung deutscher Schuld an der Shoa und dem nationalsozialistischen Vernichtungskrieg.

Dass die Extremismustheorie vor allem in Deutschland offene Türen einrennt, wo die Feindschaft gegenüber allem Linken von Bismarcks Sozialistengesetzen über den deutschnationalen und nationalsozialistischen Antikommunismus und die konservative Interpretation der Totalitarismustheorie bis heute eine lange Tradition hat, ist nicht verwunderlich. Der bürgerliche Wunsch nach Ruhe und Ordnung statt nach Austragung gesellschaftlicher Konflikte und der Reflexion gesellschaftlicher Verhältnisse ist fest in der nationalen Identität verankert.

Gerade aktuell wird versucht, die Extremismustheorie nicht nur als Ideologie weiter zu verfestigen, sondern auch verstärkt praktisch in die Tat umzusetzen: In der derzeitigen Diskussion der Bundesregierung Anti-Rechts-Programme in Anti-“Extremismus“-Programme umzuwandeln; in Politik und bürgerlichen Medien, wenn im Zusammenhang mit brennenden Autos in Berlin gegen „linke Hassbrenner“ und „rotlackierte Faschisten“ gehetzt wird; wenn über die Zunahme von Gewalt gegen PolizistInnen geschwafelt wird oder wenn antifaschistische Großmobilisierungen (wie gegen den Nazigroßaufmarsch in Dresden) kriminalisiert werden – all dies geschieht unter Bezugnahme auf die Extremismuskeule.

Dieser armseligen Logik folgt natürlich auch eine KN-Berichterstattung, die Nazis mit AntifaschistInnen gleich setzt und ausgerechnet die Polizei für die einzig glaubhafte Instanz hält. Diese „antiextremistische“ Logik, welche politische Zusammenhänge von Auseinandersetzungen zwischen AntifaschistInnen und Nazis nicht erkennen will und keinen Begriff von deren Notwendigkeit hat, offenbart ihre fatalen Folgen dann, wenn auf die Alte Meierei scharf geschossen wird, aber die Stadt von keinem Aufschrei der Solidarität erfasst wird, die über vergleichsweise kleine Kreise hinaus geht.

Unsere Antwort: Solidarität, Gegeninformation, antifaschistische Praxis und Gegenkultur

Wir werden dieses institutionalisierte Schweigen über die wiederkehrenden Angriffe auf linke und alternative Projekte in Kiel auch weiterhin nicht hinnehmen. Wenn der Großteil der städtischen Öffentlichkeit in ihrer „antiextremistischen“ Verblendung keine Notwendigkeit darin sieht, die Bedrohung durch bewaffnete Nazis und die Angriffe zu thematisieren, müssen einmal mehr alle Menschen, für die dies eine politische Selbstverständlichkeit ist, dafür sorgen, dass die aktuelle Notwendigkeit dieses Kampfes in den Köpfen der hier Lebenden ankommt.

Wenn die „extremistische Mitte“ den Betroffenen von Nazigewalt selbst mit einem ignoranten Achselzucken die Schuld für faschistische Übergriffe in die Schuhe schieben will, weil sie die Nazis ja nicht durch ihre antifaschistische Arbeit hätten provozieren müssen, weil sie ja niemand zwingt, mit ihrer dunklen Hautfarbe hier zu leben oder weil ihre Lebensform ja auch nicht ganz normal ist, werden wir uns solidarisch mit ihnen erklären, denn gemeint sind alle, die nicht in das beschränkte Nazi-Weltbild passen. Wir werden weiter Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus in all seinen Formen kritisieren und angreifen. Dies ist nicht nur eine Notwendigkeit, die sich aus der mörderischen deutschen Geschichte als Mindestkonsequenz ergibt, sondern es ist eine Selbstverständlichkeit, die uns als Menschen, die auch weiterhin die radikale Verwirklichung von Freiheit, Gleichberechtigung und Solidarität unter allen Menschen zum Ziel haben, antreibt. Wir werden Nazis auf der Straße und wo immer sie auch sonst ihre Ideologie der Versklavung und des Massenmordes verbreiten wollen, mit nötiger Härte entgegentreten, ihre Strukturen offen legen und ihr menschenfeindliches Wirken verhindern – solange, bis diese endgültig auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet sind. Wir lassen und nicht von KN, Polizei und der Ideologie der handlungsunwilligen „ExtremistInnen der Mitte“ denunzieren und werden linke Politik verteidigen.

Wenn auf die Alte Meierei geschossen wird, werden wir die Kultur für die sie steht stärken, werden linke Zentren und alternative Lebensformen vor Angriffen, von wem auch immer sie kommen, schützen und ihre Infrastruktur nutzen und ausbauen. Wir werden weiter eine offensive antifaschistische Gegenkultur leben – in der Alten Meierei und überall sonst. Wir werden an all dem, dem die Schüsse auf die Alte Meierei galten, festhalten und sehen uns genau deshalb in seiner Wichtigkeit bestärkt!

Wir sind nicht allein und machen weiter:

Mit linken Zentren antifaschistisch in die Zukunft!

Kommt zur Demonstration:

Samstag, 13.3.2010

14 Uhr | Bahnhofsvorplatz | Kiel

Am Abend gibt es Essen, den Meierei-Film „Pfeffer in der Suppe“ und musikalisches Programm in der Alten Meierei

Den Aufruf unterzeichnen (Stand 11.3.10):

Autonome Antifa-Koordination Kiel | NutzerInnenplenum der Alten Meierei | Rote Hilfe Ortsgruppe Kiel | rebeltí@s musicales | Destructioncrew | black mosquito | Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen | Buchladen ZAPATA | Antifaschistisches Bündnis Dithmarschen | Café Irie Soundsytem | Free Mumia!-Plenum Kiel | Basta! – Linke Jugend Lübeck | Infoarchiv Norderstedt | Rotten Sprotten Entertainment | Entdinglichung | InstitutA – anarchist social center Jakarta (Indonesia) | FAU Kiel | Senffabrik Flensburg | Conspiracy Concerts Flensburg | Antifaschistische Aktion Neumünster | Ratsfraktion DIE LINKE Kiel | Wilwarin Festival | Archiv der sozialen Bewegungen Bremen | Hönkeldruck | Dremufuestias.de – Real Music for SH | Obrint Pas (Valencia) | Antifeixistes.org (Pais Valencia) | KOP (Barcelona) | Kieler Initiative für Tierbefreiung | Soziales Zentrum Norderstedt | BULG Hamburg | AK Kritischer Studierender Kiel | marlenehatesgermany | BewohnerInnen der Alten Meierei | Archivgruppe Kiel | Libertärer Laden Gaarden | Li(e)ber Anders | T-Stube Rendsburg | Herman Schwartz – Gigolo Records, Kiel | Antifaschistische Aktion Eckernförde [AAE] | Punkrock St. Pauli | Katzensprung | Antifaschistische Jugend Kiel (ajk) | Smiley Faces (USP) | Kollektiv der Buchhandlung im Schanzenviertel (Hamburg) | ATTAC Kiel | Antifa Café Kiel | SDAJ Kiel | (a²) – Hamburg | Rote Flora Hamburg | gruppe bricolage | Infocafe Anna & Arthur Lüneburg | Medienkollektiv Antifainfo NMS | Kneipenkollektiv Subrosa | Antifaschistische Aktion Rendsburg (aard) | Desechos (Madrid) | Antifaschistische Initiative Elmshorn (AIE) | PG Globalisierung beim ver.di Bezirk Kiel/Plön | SENG Hamburg | Initiative Rock gegen Rechts (since 1978) | Sare Antifaxista (Euskal Herria) | Hansastrasse 48 e.V. | Linke HSG Kiel | Kneipenkollektiv Hansa48 | Hafermarkt Flensburg | Antifaschistische Initiative Kreis Pinneberg | Studierendenzusammenschluss zur Förderung kritischen Denkens an der FH-Kiel | Club-Mestizo / Hafenklang, Hamburg | Fraktion DIE LINKE im schleswig-holsteinischen Landtag | DIE LINKE Schleswig-Holstein | Linksjugend (’solid) Kiel | Autonome Neuköllner Antifa (ANA) | junge antifaschistische Initiative Lüneburg (j.a.I.L.) | Overdrevet (København) | Bumzen-Kollektiv (København) | Projekt Antifa (København) | Antifascistisk Aktion (København) | Kritikmaximierung Hamburg | Jugendantifa Eutin | DIE LINKE. Rendsburg-Eckernförde | DIE LINKE. Kiel | FAU Flensburg | Rote Kogge Hansa Rostock | Arbeitskreis Antifaschismus Buchholz (akab) | AZ Mülheim | sous la plage (Hamburg) | Schwarze Katze (Libertäres Zentrum) Hamburg | Kulturverein KDW NMS

Zur Demonstration rufen auf:

Jusos RD-Eck | Ratsfraktion Direkte Demokratie | Jusos Kiel

Außerdem mobilisieren verschiedene Kieler Hochschulgruppen sowie der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel mit jeweils eigenen Aufrufen zur Demo.

www.antifa-kiel.org | www.altemeierei.de

„Youll never walk alone!“ – Antifaschistische Demonstration am 13. März in Kiel

Solidarität mit der Alten Meierei und allen Betroffenen faschistischer Gewalt!

Nazistrukturen in Kiel und andernorts zerschlagen – linke Gegenkultur stärken!

Aufgrund der Schüsse auf die Alte Meierei und dem damit verbundenen mangelnden Umgang in Stadt und Öffentlichkeit werden wir zusammen mit verschiedenen anderen Gruppen am 13.3.2010 eine Demonstration in Kiel veranstalten. Unsere Sicht der Dinge haben wir in einem ausführlichen Aufruf zu Papier gebracht.

Die Vorbereitungen sind so gut wie abgeschlossen und die Resonanz auf unsere Demonstration ist schon jetzt größer als wir erwartet haben. Wir freuen uns über die vielen Rückmeldungen, die über alle Grenzen hinweg zeigen, dass antifaschistische Solidarität weder an ideologischen Diferenzen noch an willkürlich gezogenen Linien gemessen werden sollte.

Am Mittwoch ist in der Jungen Welt ein Artikel über die Demo und die Situation in Kiel erschienen. In der regionalen Presse ist bisher, wie erwartet, noch nichts über die Demonstration berichtet worden, weshalb wir hier nochmal einen Auszug aus unserer aktuellen Pressemitteilung zitieren:

 

„Wie gefährlich es ist, wenn die hiesige Presseberichterstattung die Neonaziaktivitäten und -angriffe verschweigt und verharmlost sowie die in vielerlei Hinsicht haltlose Gleichsetzung der menschenverachtender Ziele der Neonazis mit linker bzw. antifaschistischer Politik betreibt, offenbart sich in einem städtischen Klima, in dem es den Neonazis trotz ihrer weitestgehenden Marginalisierung möglich ist, fortlaufend Menschen und Einrichtungen anzugreifen. Es ist lang
überfällig, dieses Problem zum Thema in der Stadt zu machen. Am kommenden Samstag werden sich deshalb zahlreiche Menschen mit den Betroffenen faschistischer Gewalt solidarisieren, damit aktiv antifaschistische Strukturen stärken und die angemessene Gegenöffentlichkeit schaffen.“

Spendenaufruf: Sicherheitsrollläden für den Buchladen Zapata!

Wir dokumentieren einen Spendenaufruf des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus Kiel:
Am frühen Morgen des 18.02.2010, gegen 4 Uhr, wurden zwei Schaufensterscheiben des alternativen Buchladens Zapata im Jungfernstieg in Kiel, seit 30 Jahren eine feste Größe in der Literaturszene Kiels, eingeworfen.
Die noch unbekannten Täter benutzten dafür kleine Betonplatten und flohen offenbar sofort. Gegen 6 Uhr benachrichtigte ein Passant die Polizei, die vor Ort aber keine weiteren Spuren finden konnte.
Seit vielen Jahren ist der Buchladen Zapata immer wieder Ziel von Angriffen aus der Kieler Naziszene. Zuletzt häuften sich die Vorkommnisse: schon im April 2008 und im Februar 2009 wurden die Scheiben des Ladens eingeworfen. Mittlerweile gehen auch die Behörden stark davon aus, dass die Angriffe aus der Naziszene stammen.
Um weiteren Schäden vorzubeugen, braucht der Buchladen Zapata dringend so genannte Sicherheitsrollläden, die auch kräftige Steinwürfe abhalten. Die Kosten dafür (ca. 6000 €) kann der kleine Buchladen nicht tragen.
Hier ist Ihre Solidarität gefragt, um dem gefährdeten Buchladen Zapata die Anschaffung und Installation der Sicherheitsrollläden zu ermöglichen.
Spenden Sie bitte auf das Konto:
Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel
Fördesparkasse
Kontonummer: 1000 8633 71
Bankleitzahl: 210 50170
Stichwort: ZAPATA
(Zur Info: Die Autonome Antifa-Koordination Kiel wird einen Teil der schon erhaltenen Spenden aus unserem Soli-Aufruf für die Betroffenen faschistischer Gewalt in den Topf für Zapata packen.)

NPD Landesparteitag in Högel ging nicht unbemerkt über die Bühne

Am 28.02.2010 kamen etwa 70 Nazis zusammen, um erneut ihren NPD Landesparteitag in Högel/Nordfriesland abzuhalten. Mit kleinen und größeren Erneuerungen geht die NPD in das Jahr 2010.

Der 1938 geborene Kaufmann Uwe Schäfer trat nicht mehr zur Wahl des Landesvorsitzenden an. An seiner Stelle steht nun der 31-jährige Jens Lütke aus Martensrade bei Kiel, welcher 2008 u.a. wegen zeigen verfassungsfeindlicher Symbole verurteilt wurde. Lütke arbeitet für das Verlagswesen von Dietmar Munier und sitzt in der Redaktion der neuen Nazizeitung „Zuerst!“ und ist auch für die „Schleswig-Holstein Stimme“, die Zeitung der NPD Schleswig-Holstein verantwortlich.
Weitere Mitglieder des neuen Landesvorstandes: Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden der wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung verurteilte Ingo Stawitz aus Uetersen und Kai Otzen aus Pinneberg, welcher 2009 für die NPD in Elmshorn antrat, gewählt. Schatzmeister ist weiterhin Wolfgang Schimmel. Als Beisitzer hinzu kommen Kay Oelke, ehemals Landeschef der „Schill-Partei“, Roland-Siegfried Fischer und Hermann Gutsche aus Kiel und Alexander Jäger aus Krupunder. Jäger unterhält gute Kontakte zu freien und parteizugehörigen Neonazis aus dem Raum Pinneberg/Elmshorn. 2009 trat er mit gewalttätigen Neonazis auf dem Elmshorner Hafenfest auf. Dort wurden mehrere Menschen von Neonazis aus dieser Gruppe verfolgt, angegriffen und verletzt.
Vor der Gaststätte demonstrierten etwa 30 AntifaschistInnen mit Transparenten, die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort.
Dieser Artikel ist zum Teil einem Bericht der Antifaschistische Initiative Elmshorn entnommen.

Gelb-Rot-Braun – Schleswig-Holsteiner Nazis unterwandern Bandidos MC

Wir dokumentieren einen schon etwas älteren aber immer noch aktuellen Artikel aus dem Antifa Infoblatt Nr. 85 zur Verstrickung von Neonazis in den so genannten „Rockerkrieg“ in Schleswig-Holstein.
Ehemaliger Landesvorsitzender der NPD Schleswig-Holstein, Peter Borchert, jetzt bei den Bandidos Neumünster.
Immer wieder haben wir über die Umtriebe des Kieler Neonazis Peter Borchert berichtet. Peter Borchert, inzwischen 36 Jahre alt, hat bereits beinahe 10 Jahre seines Lebens im Gefängnis verbracht. Bekannt geworden als Teil derjenigen militanten Neonazis, die in Schleswig-Holstein erfolgreich die Macht im Landesverband der NPD an sich rissen, und dies erst nach massiver Intervention der Bundespartei verloren, hatte er zuletzt eine Kameradschaft Autonomer Nationalisten in Kiel aufgebaut. Diese „Aktionsgruppe Kiel“ war zwischenzeitlich so selbstbewusst, dass sie sich vor einem Jahr auf eine offene Konfrontation mit den Hells Angels Kiel einließen. Als im August 2008 vor dem Amtsgericht Kiel ein Prozess gegen zwei aus der rechten Szene Kiels stammenden Brüder, denen vorgeworfen wurde, während einer Diskothekenschlägerei ein Hells Angels Mitglied niedergestochen zu haben, geführt werden sollte, mobilisierte Borchert zur Unterstützung seine „Aktionsgruppe“. Bei der zwangsläufigen Konfrontation mit dem nahezu vollständigen Chapter der Kieler Hells Angels vor dem Amtsgericht, soll Borchert nach Augenzeugenberichten, zwei der Gegner niedergestochen haben. Mittlerweile wurden sowohl Borchert, als auch die beiden Brüder wegen dieser Taten freigesprochen. Insbesondere der Freispruch Borcherts war auf der Basis der Zeugenaussagen vor Gericht kaum nachzuvollziehen.
Borchert und ein Teil seiner Kameraden kennen die verfeindeten Hells Angels-Mitglieder teilweise seit früher Jugend. Gemeinsam war man in rechten Jugendgangs auf dem Kieler Ostufer groß geworden. Borchert scheint mit seinen autonomen Nationalisten im Interessenbereich der Hells Angels gewildert zu haben und versuchte nun, seine Interessen mit Nachdruck zu verteidigen. Darüber hinaus dürfte Borchert den Hells Angels immer noch verübeln, dass sie dem ehemaligen Neonazi Klemens Otto (Combat 18 Pinneberg) eine Ausstiegsalternative in einem neumünsteraner Tätowierstudio geboten haben. Nazis aus Borcherts Umgebung hatten mehrfach im Internet vermutet, dass Otto belastende Aussagen zum Nachteil Borcherts gemacht hatte.
Der Umstand, dass Borchert bei der Konfrontation vor dem Kieler Amtsgericht ohne Scheu seine Kameraden verheizt hat, wurde später kaum diskutiert. Der an der Schlägerei beteiligte NPD-Funktionär Christian Rausch wurde bei der Schlägerei so stark verletzt, dass er aufgrund eines Knochenbruchs vermutlich bleibende Schäden erleidet. Er gab an, von Personen, die der „Aktionsgruppe Kiel“ zugerechnet werden müssen bedroht worden zu sein, er solle nicht gegen Borchert aussagen.
Trotz des Freispruches führte die Auseinandersetzung mit den Hells Angels für die Beteiligten zu erheblichen Problemen im Alltag. Borcherts Pläne, mit seinen Kameraden im Türsteherbereich aktiv zu werden, ließen sich vor dem Hintergrund des schwelenden Konfliktes nicht realisieren. Einer der beiden an der ersten Auseinandersetzung beteiligten Brüder wurde zwischenzeitlich angeschossen, ein eindeutiges Signal für die Zukunft.
In dieser Situation kam es den Beteiligten gerade recht, dass der Rockerclub Bandidos just in diesem Moment eine Ausweitung nach Schleswig-Holstein plante. Der Bandidos MC ist einer der weltweit agierenden Rocker-Clubs und führt seit Jahren einen harten Kampf gegen die konkurrierenden Hells Angels. Bei diesen Auseinandersetzungen kommt es immer wieder auch zu Schwerverletzten und Toten. Die unter den Vereinsfarben rot-weiß agierenden Hells Angels kontrollieren bislang Hamburg und Schleswig-Holstein. Die unter den Farben gelb-rot auftretende „Bandidos Family“, bestehend aus den eigentlichen Bandidos und ihren zahlreichen Untergruppen, rekrutieren oftmals ehemalige Hells Angels-Mitglieder oder frustrierte Anwärter, die nach jahrelangem Warten auf die Vollmitgliedschaft eine Alternative suchen. Als im Mai 2009 Chapter der Bandidos Untergruppe „Chicanos“ in Kiel, Rendsburg und Neumünster eröffnet wurden, bot sich daher für Borchert und Kameraden eine Chance, sich mit starker Rückendeckung neu zu organisieren. Borchert knüpfte daher schnell Kontakte zum neumünsteraner Chapter. Die Chapter Kiel und Rendsburg streckten allerdings unmittelbar nach ihrer Gründung die Fahnen und gaben ihre Kutten bei den Hells Angels ab. Anders das neumünsteraner Chapter, das seit November diesen Jahres den offiziellen Status eines „probationary Chapters“ der Bandidos hat. In diesem Chapter fand nun nicht nur Borchert, sondern offensichtlich auch andere Nazikader eine neue Heimat. Nach Polizeiinformationen sind neben Borchert und dem einen der beiden eingangs erwähnten Brüder Ralf D., der ehemalige Club 88-Mitbetreiber Tim Bartling und der aus Oldenburg/Holstein stammende Alexander Hardt Mitglieder der Bandidos Neumünster.
Bartling, der als Freefight Kämpfer immer wieder behauptet, er sei nicht mehr in der Nazi-Szene aktiv, hält sich zur Zeit mit öffentlichen Auftritten zurück. Dagegen traten Borchert und Hardt in den vergangenen Monaten mehrfach mit Kutte in Neumünster und bei anderen Bandidos-Chapters auf.
Alexander Hardt war bereits im Jahr 2006 aufgefallen. Vor dem Amtsgericht Oldenburg/Holstein wurde er in einem Prozess freigesprochen. Hardt ließ sich damals von dem Hamburger Nazi-Anwalt Rieger vertreten. Im Prozess bestätigte Rieger, dass Hardt schon während der Demonstrationen gegen die Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht“ schwedische Nazis betreut hatte.
Im Herbst dieses Jahres sollte Hardt in Herzberg bei Göttingen wegen Herstellung und Verbreitung der 2003 erschienenen und mittlerweile indizierten CD „Geheime Reichssache“ der Rechtsrockband „Kommando Freisler“ beteiligt gewesen sein. 
Hardt wird vorgeworfen, das Booklet der CD hergestellt zu haben. Die CD wurde über den dem Blood and Honour-Netzwerk zuzurechnenden Vertrieb „Celtic Moon“ vertrieben. 

Wo die illegale CD produziert wurde, ist bisher unklar. „Wir vermuten in Norddeutschland, möglicherweise Schleswig-Holstein“, sagt Oberstaatsanwalt Heimgärtner.
Zwei Bandmitglieder wurden in dem Prozess am 2. November vom Amtsgericht Herzberg aufgrund eines Geständnisses zu Geldstrafen in Höhe von 3.600 und 3.000 Euro verurteilt. Gegen Hardt konnte der Prozess nicht durchgeführt werden, da sein Verteidiger RA Rieger kurz zuvor verstarb. Eine Verurteilung ist hier wahrscheinlich. Bislang ist unklar, ob Hardt im Rahmen seiner Skandinavien-Kontakte in größerem Maße als bisher bekannt in die internationale Blood and Honour-Struktur eingebunden war.
Neuerdings macht Hardt allerdings eher profane Geschäfte. Mit Geschäftssitz im neumünsteraner Nazi-Treff Club 88 betreibt er unter der Internet-Seite „Polenschlüssel.de“ den Verkauf von Einbruchswerkzeug.
Alles in allem wird deutlich, dass mindestens drei der neuen Mitglieder des Bandidos Chapters Neumünster jedenfalls ehemals sehr aktive Nazi-Aktivisten sind, die bis heute in die schleswig-holsteinischen Nazistrukturen eingebunden sind. Es ist fraglich, ob sie ihre Naziaktivitäten nunmehr einstellen oder als Bandidos-Mitglieder weiter betreiben. Beobachter der Szene stellen allerdings fest, dass die Anbindung an die Naziszene anhält. So berichten neumünsteraner Antifaschisten von Treffen der Bandidos-Mitglieder im Club 88. Auch Peter Borchert soll weiterhin engen Kontakt zu seiner „Aktionsgruppe Kiel“ halten, auch wenn er aus Angst vor den Hells Angels ein offenes Auftreten in Kiel vermeidet.
Die Bandidos, die schon in der Vergangenheit dadurch aufgefallen sind, dass Nazibands in ihren Clubheimen auftreten konnten, haben mit der Verleihung des Probatory Status an das Chapter Neumünster ein klares Zeichen gesetzt, dass sie Nazis in ihrem Club, in dem auch viele Migranten aktiv sind, akzeptieren. Jedenfalls in Neumünster bestehen gute Chancen dass der Bandidos MC nicht als – wie bei Rockern üblich – 1%er Club, sondern als 88%er den Club-Farben rot-gelb einen deutlich braunen Klecks verpassen.

Zapata Buchladen in Kiel erneut angegriffen und beschädigt

Erneut wurde der Buchladen Zapata in Kiel Ziel einer nächtlichen Attacke. Am Morgen des 18.2.10 wurden zwei große Scheiben mit Steinen eingeworfen. Erneut wurde damit ein linkes Projekt in Kiel angegriffen, was uns in unserer Intention, diese Verhältnisse mit der Demonstration am 13.3. zu thematisieren nur noch einmal bestärkt.
Wir dokumentieren die Pressemitteilung vom Buchladen Zapata:
*Überfall auf den Buchladen Zapata*
Am frühen Morgen des 18.02.2010, gegen 4 Uhr, wurden zwei Schaufensterscheiben des alternativen Buchladens Zapata im Jungfernstieg in Kiel eingeworfen. Die noch unbekannten Täter benutzten dafür kleine
Betonplatten und flohen offenbar sofort. Gegen 6 Uhr benachrichtigte ein Passant die Polizei, die vor Ort aber keine weiteren Spuren finden konnte.
Seit vielen Jahren ist der Buchladen Zapata immer wieder Ziel von Angriffen aus der Kieler Naziszene. Zuletzt häuften sich die Vorkommnisse: schon im April 2008 und im Februar 2009 wurden die Scheiben des Ladens eingeworfen. Mittlerweile gehen auch die Behörden stark davon aus, dass die Angriffe aus der Naziszene stammen.
Der breite antifaschistische Protest gegen den rechten Aufmarsch zur Erinnerung an die Bombardierung Dresdens im Februar 1945, der zu einem kümmerlichen Ergebnis für die Nazis führte, könnte Anlass für diesen
neuerlichen Angriff gewesen sein. Enttäuscht über ihren Misserfolg riefen Nazis auf einschlägigen Internetseiten zu lokalen Einzelaktionen auf – wie möglicherweise dieser Vorfall.
Dennoch ist dieser Überfall kein Einzelfall und steht im Zusammenhang mit sich häufenden Aktionen der kleinen, aber aktiven Nazigruppierung in Kiel, die der NPD und den „Autonomen Nationalisten“ nahe steht. In den
letzten zwei Jahren wurden verschiedene alternative Projekte und Privathaushalte Ziel der rechten Angriffe: ein Wiker Wohnprojekt, die Hansastraße 48, die Alte Meierei (vor wenigen Wochen erst Ziel eines Angriffs mit einer Schusswaffe), eine Rechtsanwaltskanzlei und ein Treff- und Kommunikationspunkt in Gaarden sind Beispiele. Dies beweist die besorgniserregende Zunahme rechter Gewalt in Kiel und im Kieler Raum, wie sie auch von Beispielen aus der gesamten BRD widergespiegelt wird, und gegen die dringend mehr getan werden muss als es bisher der
Fall war.
Kiel, der 23.02.2010 (us)

Prozess gegen Nico Seifert in Neumünster endet mit Verurteilung

Ein Vorfall, der sich vor mittlerweile knapp 2 Jahre zugetragen hat, beschäftigte am Donnerstag, den 18.2., das Amtsgericht in Neumünster. Vor Gericht stand der aus Neumünster-Einfeld kommende Neonazi Nico Seifert (22), dem vorgeworfen wurde, am 12.6.2008 in Kiel zusammen mit einer Gruppe Neonazis eine kleine Gruppe antifaschistischer DemonstrantInnen angegriffen zu haben.

Am 12.6.2008 fand die konstituierende Ratssitzung im Kieler Rathaus statt, in das nach der Kommunalwahl am 24. Mai 08 erstmals auch die NPD in Person ihres Spitzenkandidaten Hermann Gutsche eingezogen war. Dies nahm die NPD zum Anlass eine Kundgebung auf dem Rathausplatz anzumelden. Zu dieser Kundgebung erschienen lediglich 7 Nazis, darunter auch der bundesweit bekannte Neonazi Thomas Wulff. Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel sowie die Autonome Antifa-Koordination Kiel riefen zu Gegenaktivitäten auf, denen etwa 200 AntifaschistInnen folgten.

 

Neben der durchgehend fortgesetzten Kundgebung des Runden Tisch bewegten sich parallel verschiedene Gruppen von AntifaschistInnen rund ums Rathaus. Hierbei kam es zu einer heftigen Auseinandersetzung mit den selbsternannten „autonomen Nationalisten“ aus Kiel und Neumünster: 11 Nazis, unter ihnen Peter Borchert und Thomas Krüger aus Kiel, griffen in der Waisenhofstraße hinter dem Rathaus eine kleinere Gruppe AntifaschistInnen an, wobei ein Mensch so verletzt wurde, dass er ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Immerhin soll ein Teil der Nazis bei ihrem Fluchtversuch dank eines antifaschistischen Gegenangriffs einige Meter weiter auch nicht gänzlich unbescholten davon gekommen sein. Die in Sichtweite anwesende Polizei schien damit überfordert, AntifaschistInnen und Nazis auseinander zuhalten und reagierte dementsprechend konzeptlos, konnte aber Seifert und einen anderen Neonazi beim Eintreten auf einen am Boden liegenden Gegendemonstranten festnehmen. Erst nach einiger Zeit gelang es ihr die insgesamt 11 Nazis festzusetzen. Während die festgenommenen Nazis abtransportiert wurden, hat die Polizei etwa 30 AntifaschistInnen, die sich mittlerweile aus Solidarität mit dem verletzten Genossen eingefunden hatten, eingekesselt und etwas später in Gewahrsam genommen. Auf der Wache wurden dann AntifaschistInnen von der Polizei absichtlich immer wieder zu den Nazis in die Zelle gebracht, was in einem Fall auch dazu führte, dass ein Punk über längere Zeit in der Zelle zusammen mit Peter Borchert und den festgenommenen Nazis saß und von diesen eingeschüchtert werden konnte.

 

Zwei der an diesem Tag festgenommenen Nazis sind wegen Körperverletzung an dem verletzten Gegendemonstranten angeklagt worden. In dem ersten nun stattgefundenen Prozess wurde Nico Seifert zu 60 Arbeitsstunden und einer Geldstrafe von 400 Euro nach Jugenstrafrecht verurteilt. Da er bei dem Angriff noch unter 21 war, wurde der Prozess vor dem Jugendgericht Neumünster verhandelt. Verteidiger von Seifert war der bekannte Szeneanwalt und NPD-Mitglied Christian Bangert.

 

Da es eigentlich ein öffentlicher Prozess sein sollte, wollten einige FreundInnen und UnterstützerInnen den Geschädigten vor Gericht unterstützen, was ihnen aber verwehrt wurde, da die Richterin offensichtlich relativ spontan beschlossen hatte, die Öffentlichkeit vom Prozess auszuschließen. Die Polizei war in der Stadt massiv präsent und begleitete die angereisten UnterstützerInnen den ganzen Tag in Sichtweite. Der Prozess selber dauerte dann jedoch nur eine gute Stunde und endete in der besagten Verurteilung Nico Seiferts, der in Begleitung des Neumünsteraner Neonazis Manuel Fiebinger erschien.

Der nächste Prozess in diesem Fall gegen einen Kieler Neonazi wird vorraussichtlich im Sommer 2010 in Kiel stattfinden.

 

Indymedia Artikel vom 12.6.08

Naziaufmarsch in Dresden blockiert – Sie kamen nicht durch!

Am 13. Februar 2010, dem 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens, haben tausende AntifaschistInnen den geplanten Nazigroßaufmarsch der „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“ blockiert.
Wir sagen Danke! / Merci! / Thank You! an Alle, die an diesem Tag unterwegs waren und den Naziaufmarsch zum Desaster gemacht haben.

++ NoPasarán!-Bündnis ++
++ AK Antifa Dresden ++

++ Venceremos Dresden ++
++ Dresden Nazifrei! ++

NDR berichtet über neues Nazi-Monatsmagazin „Zuerst!“

In einem Beitrag in der Sendung ZAPP wird über Dietmar Muniers neues Nazi-Monatsmagazin „Zuerst!“ berichtet. Auf diesen Aufnahmen, die offensichtlich auf Muniers Anwesen in Martensrade enstanden sind, ist zumindest ein Teil der „Redaktion“ des Magazins um „Chefredakteur“ Günther Deschner zu sehen. Zu dieser gehört anscheinend auch der im NPD Kreisverband Kiel-Plön und im NPD Landesverband sehr aktive Neonazi Jens Lütke.

 

Kommentiert wird das Ganze von so genannten „Experten“ aus der Politikwissenschaft und vom Verfassungsschutz Schleswig-Holstein. Deren Analyse ist sicher nicht unsere, aber den Beitrag möchten wir trotzdem nicht verschweigen.

 

Der Beitrag: http://www3.ndr.de/sendungen/zapp/archiv/medien_politik/zuerst100.html

 

Mehr Infos zur „Zuerst!“ gibt es in der aktuellen ausgabe der Antifa-Zeitschrift DER RECHTE RAND (Nr. 122) – http://www.der-rechte-rand.de/?p=145 und in unserem älteren Beitrag Neues Nazi-Monatsmagazin von Dietmar Munier erschienen

 

Schüsse auf die Alte Meierei

In der Nacht zum 20. Januar 2010 wurden mit einer Schusswaffe mindestens zwei Schüsse auf den Wohnbereich der Alten Meierei abgegeben. Dabei durchschlugen die Projektile ein Fenster und trafen die Decke des beleuchteten Zimmers. Eine Person, die sich zeitgleich in dem Raum aufhielt, blieb unverletzt.
Pressemitteilungen und Pressespiegel auf altemeierei.de
freie-radios.net: Anschlag mit Schusswaffe auf das Wohnprojekt Alte Meierei in Kiel
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Schüsse auf antifaschistische Einrichtung in Kiel

Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel fordert Aufklärung und Solidarität.

In der Nacht zum 20. Januar 2010 durchschlugen zwei 9mm-Geschosse ein Fenster in der „Alten Meierei“, dem antifaschistischen Wohn- und Kulturprojekt am Hornheimer Weg in Kiel. Nachdem zuletzt im September 2009 vermummte Faschisten in der Nähe der Meierei eine Gruppe Jugendlicher mit Knüppeln und einer Gaspistole überfallen und verletzt hatten, muss man nun befürchten, dass die Gewalttaten der Kieler Nazis eine neue Qualität annehmen.
Völlig zu Recht vermuten die BewohnerInnen der Meierei die Verantwortlichen für diesen Anschlag in den Reihen der Kieler Faschisten um die „Aktionsgruppe Kiel“, die eng mit der NPD verflochten ist. Drohungen und Übergriffe gegen die Meierei wie auch andere antifaschistische und alternative Einrichtungen in Kiel hat es in der letzten Zeit zur Genüge gegeben.
Vor ziemlich genau einem Jahr, am 3. und 4. Februar 2009, zerstörten Kieler Nazis Scheiben im Buchladen „Zapata“ und in der Hansastraße 48. Sie begannen damit ihren öffentlich angekündigten Versuch, im „Wahljahr“ 2009 „die Landeshauptstadt wieder zur Frontstadt“ zu machen. Um ihr Ziel zu erreichen, hatten sie ihre Anhänger aufgerufen, frei agierende „Werwolfeinheiten“ zu bilden. Neben etlichen Versuchen, die Einwohner Kiel mit rassistischen, volksverhetzenden Flugblättern zu beeinflussen, verübten sie immer wieder Provokationen und Gewalttaten. Die erschütterndste und sicherlich bekannteste ist der brutale Überfall auf einen Tänzer der Kieler Bühnen, der am 18. April so schwer verletzt wurde, dass er seinen Beruf nicht mehr ausüben kann. AntifaschistInnen, die wenige Minuten zuvor einen von den Nazis beabsichtigten Überfall auf einen Informationsstand des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus zunichte gemacht hatten, wurden am gleichen Tag von der Kieler Polizei unter Einsatz bissiger Hunde angegriffen.
Die Kieler Faschisten haben ihre selbst gesteckten Ziele im vergangenen Jahr in keiner Hinsicht erreicht. Weder durch ihre öffentlichen Auftritte noch durch ihre Beteiligung an den Wahlen. Kiel ist nach wie vor ein ganz schlechtes Pflaster für Faschisten, und wir werden alles tun, damit das so bleibt.
Wir sind aber nicht gewillt, angesichts der Schüsse auf die alte Meierei, durch die Menschen hätten getötet werden können, zur Tagesordnung überzugehen. Wir nehmen nicht hin, dass dieser Vorfall wie irgendein beliebiger Nazi-Auftritt mit ein paar Zeilen in der Presse abgetan wird. Ein Überfall mit Schusswaffen auf eine antifaschistische Einrichtung, die erklärtermaßen im Visier der Faschisten steht, markiert eine neue Stufe der Gewalt gegen DemokratInnen und AntifaschistInnen.
Möglicherweise versuchen die Nazis, das aktuelle Scheitern ihrer großsprecherischen Vorhaben eben durch solche Gewalt zu kompensieren. Wir rufen alle Nazi-GegnerInnen in unserer Stadt zu erhöhter Wachsamkeit und tätiger Solidarität auf. Und wir fragen erneut die politisch Verantwortlichen und die Strafverfolgungsbehörden unserer Stadt: Wie lange darf sich eine Terrortruppe wie die „Aktionsgruppe Kiel“ noch öffentlich betätigen?
Was wird unternommen, um zur Zerschlagung faschistischer Strukturen beizutragen, zu denen nicht zuletzt die Haupt-Partei des deutschen Faschismus, die NPD, gehört?
Den BewohnerInnen der Alten Meierei gehört wie allen anderen Menschen, die wegen ihrer antifaschistischen Gesinnung oder mit anderen Begründungen von Nazis bedroht und angegriffen werden, unsere Solidarität. Nach wie vor ist der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus in Kiel ein Ort, an dem sich Nazi-GegnerInnen unterschiedlicher Weltanschauung und Organisationszugehörigkeit zusammenfinden, um Maßnahmen gegen das Auftreten der Nazis zu ergreifen.
Wir treffen uns jeden 4. Dienstag im Monat um 19 Uhr im Kieler Gewerkschaftshaus, Legienstr. 22, das nächste Mal also am 23. Februar.

Quelle: Homepage des Runden Tische

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Presseerklärung zu den Schüssen auf die Alte Meierei, 21.01.2010

– Schüsse auf das Wohnprojekt des linken Zentrums Alte Meierei in Kiel

– Angriff mutmaßliche Tat von Neonazis

– Bewusste Inkaufnahme tödlicher Verletzungen

– Antifaschistische Arbeit und Solidarität bleibt notwendig

In der Nacht zum 20. Januar 2010 wurden mit einer Schusswaffe mindestens zwei Schüsse auf den Wohnbereich der Alten Meierei abgegeben. Dabei durchschlugen die Projektile ein Fenster und trafen die Decke des beleuchteten Zimmers. Eine Person, die sich zeitgleich in dem Raum aufhielt, blieb unverletzt.

Die Alte Meierei in Kiel ist als linkes Wohn- und Kulturprojekt ein zentraler und bekannter Ort für antifaschistische und emanzipatorische Politik in der Landeshauptstadt. Bereits in den vergangenen zwei Jahren kam es in Kiel neben der Zunahme propagandistischer Neonazi-Aktivitäten immer wieder zu Angriffen auf tatsächliche und vermeintliche linke, alternative und migrantische Läden, Projekte und Personen, die nachweislich von Kieler Neonazis begangen wurden. Im Unterschied zu den vergangenen Taten wurden im jüngsten Fall jedoch keine Steine in Fensterscheiben geworfen oder Personen zusammengeschlagen, sondern mit scharfer Munition auf das Fenster eines bewohnten Hauses geschossen.

Auch wenn die konkreten Täter_innen bisher unbekannt geblieben sind, ist angesichts der früheren Vorfälle und dem Symbolwert der Alten Meierei davon auszugehen, dass diese im Umfeld der neonazistischen Szene zu suchen sind. Dass mit den Schüssen auf die Alte Meierei bewusst in Kauf genommen wurde, Menschen tödlich zu verletzen, stellt eine neue Qualität von Angriffen auf linke Projekte in Kiel dar. Hierfür gilt es in der Stadt ein Bewusstsein zu entwickeln und einen angemessenen Umgang zu finden.

Sollten sich die Vermutungen bezüglich der Täterschaft verfestigen, ist der jüngste Angriff auf die Alte Meierei ein weiteres Beispiel dafür, dass antifaschistische Arbeit und Solidarität mit den Betroffenen eine Notwendigkeit bleibt, denn gemeint sind alle Menschen, die nicht in das menschenfeindliche Weltbild der Neonazis passen.

Antifaschistische Unterstützer_innen der Alten Meierei