Autor: Antifa Kiel

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten – liebe Kielerinnen und Kieler! Wir haben uns hier zusammengefunden, um heute gemeinsam unter der Motto „YOU’LL NEVER WALK ALONE! Solidarität mit der Alten Meierei und allen Betroffenen faschistischer Gewalt! Nazistrukturen in Kiel und andernorts zerschlagen – linke Gegenkultur stärken!“ zu demonstrieren. Der Anlass, der uns auf die Straße treibt, sind zwei scharfe Schüsse, die in der Nacht zum 20. Januar dieses Jahres auf ein beleuchtetes Fenster des linken Wohn- und Kulturprojektes Alte Meierei abgefeuert wurden. Nur dem Glück ist es zu verdanken, dass die Person die sich zeitgleich im Raum aufhielt, nicht zu Schaden gekommen ist. Wir gehen davon aus, dass die TäterInnen der Naziszene entstammen: Nicht zuletzt deshalb, weil die Alte Meierei als Symbol antifaschistischer und linker Praxis in Kiel seit ihrer Existenz immer wieder Angriffen durch ihre GegnerInnen ausgesetzt war, die sich gegen das emanzipatorische Selbstverständnis der Meierei richteten. Nicht nur denen durch Auflagen und Verbote seitens städtischer Behörden und der Lokalpolitik, sondern eben auch gezielten, direkten Angriffen durch FaschistInnen. Ihre Geschichte reicht bis in die frühen 1990er zurück und von Gewaltmobs vorm Haus, über Attacken gegen Meierei-BesucherInnen auf dem Nachhauseweg bis hin zu einem missglückten Brandanschlag. Die Schüsse diesen Januar sehen wir in dieser Reihe und damit als weitere Stufe der Eskalation von Angriffen auf die Alte Meierei. Der Hintergrund der Schüsse auf die Meierei ist aber noch weitergehender. So sind diese nicht urplötzlich gefallen, sondern geschehen in einer Reihe von faschistischen Angriffen auch auf andere linke oder alternative Projekte und Menschen in Kiel, die in dieser Häufung seit mittlerweile zwei Jahren andauern. Das jüngste Beispiel solcher nächtlichen Naziangriffe in Kiel sind die vor wenigen Wochen wiederholt eingeschlagenen Scheiben beim Buchladen Zapata.

Wir sind heute auf der Straße, um den Betroffenen faschistischer Gewalt unsere Solidarität auszudrücken und einmal mehr deutlich zu machen, dass das Ziel der Nazis, damit antifaschistische, linke oder sonstige ihrem Weltbild widerstrebenden Strukturen zu schwächen, vergebens und alles andere als erreicht worden ist. Im Gegenteil: Wir sind heute auch hier, um anzukündigen, dass die antifaschistische Bewegung in Kiel auch in Zukunft allen AntisemitInnen, RassistInnen und NationalistInnen ihr Leben erschweren wird und dass ihre öffentlichen Auftritte und Propaganda wie in den vergangenen Jahren auch, von uns weiterhin nicht geduldet werden.

Und wir lassen uns natürlich auch von Schüssen nicht einschüchtern, sondern werden jetzt erst recht eine lebhafte, vielfältige, widerständige linke Gegenkultur leben, in der Meierei und wo immer es uns passt.

Unsere heutige Demo richtet sich aber nicht nur gegen die FaschistInnen, sondern hat gleichfalls das weitergehende Ziel, diejenigen Teile der städtischen Öffentlichkeit anzugreifen, die den Nazis ihr Handeln erleichtern. Eine entscheidende Rolle spielt hierbei die lokale Monopolpresse der Kieler Nachrichten. Ihre, in guter deutscher Obrigkeitsgläubigkeit insbesondere an der Linie der Kieler Polizei orientierte Berichterstattung, verschweigt nicht nur eine Vielzahl der Naziaktivitäten in dieser Stadt, sondern verharmlost oder entpolitisiert diese in unerträglicher Weise. Nicht fehlen darf bei dieser Strategie, Naziaktivitäten und das glücklicherweise damit verbundene Konfliktpotential unter den Tisch zu kehren, deren elendige Gleichsetzung mit antifaschistischer Gegenwehr und linker Politik als sogenannten Extremismus. Dies ist freilich keine lokale Besonderheit, sondern politischer Mainstream im Sinne der für einen ernsthaften Erkenntnisgewinn völlig unbrauchbaren Extremismustheorie, die gerade aktuell weiter auf dem ideologischen Vormarsch ist. Diese „antiextremistische“ Logik, die hinter der mehrheitlichen KN-Berichterstattung des Totschweigens, Verharmlosens und Denunzierens steht, will politische Zusammenhänge von Auseinandersetzungen zwischen AntifaschistInnen und Nazis nicht erkennen und hat keinen Begriff von deren Notwendigkeit. Sie offenbart ihre fatalen Folgen dann, wenn auf die Alte Meierei scharf geschossen wird, aber die Stadt von keinem Aufschrei der Solidarität erfasst wird, die über vergleichsweise kleine Kreise hinaus geht.

Auch aus diesem Grund gehen wir heute einmal mehr auf die Straße: Wenn mächtige Teile der städtischen Öffentlichkeit in ihrer „antiextremistischen“ Verblendung keine Notwendigkeit darin sehen, die Bedrohung durch bewaffnete Nazis und ihre Angriffe zu thematisieren, müssen wir alle, für die dies eine politische Selbstverständlichkeit ist, auf die weiterhin aktuelle Notwendigkeit des antifaschistischen Kampfes beharren.
Wenn auf die Alte Meierei geschossen wird, werden wir die Kultur für die sie steht stärken, werden linke Zentren und von der Norm abweichende Lebensformen vor Angriffen, von wem auch immer sie kommen, schützen und ihre Infrastruktur nutzen und ausbauen. Wir werden weiter eine offensive antifaschistische Gegenkultur leben – in der Alten Meierei und überall sonst. Wir werden uns Nazis entgegenstellen und weiter ihre ideologischen Grundlagen angreifen. Wir lassen uns nicht von KN, Polizei und der Ideologie der handlungsunwilligen ExtremistInnen der Mitte denunzieren und werden linke Politik verteidigen. Wir werden an all dem, dem die Schüsse auf die Alte Meierei galten, festhalten und sehen uns genau deshalb in seiner Wichtigkeit bestärkt! Solidarität mit allen Betroffenen faschistischer Gewalt!

Nazistrukturen zerschlagen – Gegenkultur stärken!

Mit linken Zentren antifaschistisch in die Zukunft!

Hallo,
Wir sind nicht froh, dass wir immer wieder gegen faschistische Gewalt und
anti-antifaschistische Medien und Politik demonstrieren müssen. Trotzdem sind wir
aber auch sehr froh, dass wir heute so relativ locker demonstrieren können, dass wir
keine weiteren Verletzten oder sogar Toten zu beklagen haben.
Die Schüsse auf die Meierei zeigen uns einmal mehr: wir leben gefährlich, wenn wir
uns nicht dem freiheitlich-demokratisch verordneten Zwang unterwerfen, uns in den
Fernsehsessel zu setzen und ansonsten den Mund zu halten. Das Projekt Alte Meierei
ruft mit jedem Millimeter seines Daseins dazu auf, aufzustehen, den Mund aufzumachen
und sich selbst darum zu kümmern, dass schweigende Fernsehsessel irgendwann auf dem
Sperrmüllhaufen der Geschichte landen.
Aus diesem Grund war die Meierei schon immer Anziehungspunkt für dunkle Gestalten
wie Nazis, Ordnungshüter und Politiker, die allesamt bei Begriffen wie ‚Freiheit‘
und ‚Solidarität‘ oder einfach nur ’selber denken und selber machen‘, ganz schnell
rot anlaufen, Schaum vor dem Mund bilden und auf ihre jeweils eigene Art um sich
schlagen.

Die Meierei, wie auch der Zapata-Buchladen, die Hansastr.48, das Wohnprojekt am
Timmerberg, die Arbeitsloseninitiative, all diese Projekte eint, dass sie versuchen,
Alternativen zum gleichgeschalteten Fernsehsesseldasein aufzuzeigen, sie sind alle
Projekte gegen die herrschende Kultur von Vereinzelung und Oberflächlichkeit, gegen
die Ignoranz gegenüber allem, was nebenan passiert. All diese Projekte werden
angegriffen, weil sie öffentlich für ein solidarisches Miteinander und für ein
selbstbestimmtes Leben eintreten.

Die Neurotic Arseholes sangen einmal vor vielen Jahren: ?Wir wollen leben, ein
ganzes Leben lang – heute und jetzt und nicht irgendwann, damit der Tod uns auch
wirklich tot antreffen kann.? Nur, wie soll man leben, wenn überall um uns herum nur
Krieg und Gewalt, Rassismus, Sexismus und Unterdrückung aller Art toben, wenn immer
weniger Menschen auf der Welt die Chance haben, überhaupt nur daran zu denken, was
‚leben‘ eigentlich sein könnte? Wie soll mensch da noch leben können?

Wir versuchen es trotzdem! Wenn wir uns die Freude am Leben nicht verderben lassen,
sind wir auch in der Lage, zu spüren, was im Land und auf der Welt wirklich alles
faul ist. Wir als rebeltias, eine der Veranstaltungsgruppen in der Alten Meierei,
wollen mit unseren Aktivitäten dazu beitragen, dass wir alle das Leben und das
Feiern nicht verlernen, und gleichzeitig wollen wir ein Stückchen Raum für
Kommunikation und Austausch bieten.

Die Musik, Kultur und Geschichten, die Bands aus den verschiedenen Vierteln der Welt
zu uns bringen, zeigen uns, dass die Kämpfe um Freiheit, um eben dieses
selbstbestimmte Leben Alltag sind für viele viele Menschen rund um den Globus. Und
wir sehen auch, dass diese Kämpfe auf den verschiedenen Flecken der Welt so
unterschiedlich sind wie die Anzahl der Menschen, die sie führen. Ob Frankreich,
Kurdistan, oder Mexico, USA, Baskenland, oder Türkei, Katalonien, Palästina oder
Israel, Kopenhagen, Koblenz oder Kiel – es gibt keinen einen Weg zur Revolution,
aber es gibt einen gemeinsamen Weg, den wir mit vielen verschiedenen Menschen
zusammen gehen können.

Zusammen ist eine andere Welt möglich und bitter nötig. Zusammen können wir die
Verhältnisse zum Tanzen bringen, wenn wir die schweigende Mehrheit verlassen, unsere
Augen und Ohren öffnen, und laut sagen, was ist.

Lucha y fiesta ? que se vayan todos!

Feiern und kämpfen ? auf dass sie alle verschwinden!* *

Allerdings können wir mit den meisten Menschen diesen internationalen Austausch gar
nicht haben; viele Bands können wir in der Meierei nicht veranstalten. Und das
nicht nur, weil sie nicht die Mittel haben, hierher zu reisen. Es ist nach wie vor
so, dass vielen vielen Menschen auf der Erde das Recht verwehrt wird, sich frei zu
bewegen.

Die großen kapitalistischen Blöcke, allen voran die EU und die USA, sind schon lange
zu Festungen des Reichtums geworden, an deren Außengrenzen jedes Jahr Hunderte von
Menschen grausam zu Tode kommen. Menschen, die sich nichts weiter erhoffen, als ein
würdiges Leben zu finden. Um das hier noch einmal ganz deutlich zu sagen: Die
Abschottungspolitik der EU bedeutet Massenmord! Nirgendwo zeigt die EU ihre
rassistische menschenverachtende Fratze so deutlich wie an seinen Außengrenzen.

Dass auch innerhalb der EU Flüchtlinge nicht sicher vor Staatsterror und Rassismus
sind, beweist auf erneute und sehr tragische Weise der Suizid von David aus
Georgien, der nach Deutschland geflüchtet war und vom Hamburger Senat in den
Abschiebeknast gesteckt wurde, anstatt ihm in seiner schwierigen Situation zu
helfen. Die öffentlichen Diskussionen um das Alter von David belegen dabei auf
widerliche Weise die gesellschaftliche Akzeptanz dieser mörderischen und
menschenverachtenden deutschen Asylpolitik.

Wenn wir sagen, wir wollen leben, dann meinen wir damit alle Menschen! Alle Menschen
haben das Recht zu leben, wie, wann und wo sie wollen. Deshalb rufen wir heute und
bis ans Ende der Tage dazu auf: Alle Grenzzäune einreißen, shut down fortress
Europe! Shut down every fortress! Alle Festungen einreißen! Hoch die internationale
Solidarität!

Auch die Alte Meierei hat nach den Schüssen viel internationale Solidarität
erfahren. Zum Beispiel sorgten Bands wie KOP und Obrint Pas dafür, dass Infos über
die Schüsse und ein Aufruf zur Solidarität auf zahlreichen Websites im spanischen
Staat veröffentlicht wurden. Eine Mail der baskischen Band Sagarroi, die wunderbar
die Zärtlichkeit internationaler Solidarität zusammenfasst, wollen wir euch nicht
vorenthalten.
?Eine dicke solidarische Umarmung für die Alte Meierei aus dem Baskenland. Unsere
Unterstützung gilt allen Menschen, die für die Freiheit und den Antifaschismus
arbeiten, für alle Menschen, die organisieren, teilnehmen, denken, sprechen,
arbeiten, singen, tanzen, arbeiten, zeichnen, lachen, arbeiten, weinen….um eine
Gegenkultur zu schaffen, eine leuchtende und heisse linke Alternative, gegen
diejenigen, die die ewige Dunkelheit der kalten Nächte des Winters predigen.?

Rein metereologisch betrachtet gehen die kalten Nächte des Winters langsam dem Ende
entgegen, diejenigen jedoch, die die ewige Dunkelheit predigen, verschwinden leider
nicht in den Gullis der Geschichte ? so wie zumindest temporär die Hundescheiße auf
Gaardens Straßen mit dem tauenden Schnee… Dass gerade der Naziterror in Kiel in
der letzten Zeit Ausmaße angenommen hat, die immer wieder Menschen an den Rand des
Todes bringen, zeigt uns allen, dass man jeder Erscheinungsform des Faschismus
absolut nicht einen einzigen Millimeter Platz geben darf. Nicht erst wenn Menschen
sterben, ist dieser Punkt erreicht!
Wir begrüßen deshalb ausdrücklich alle antifaschistischen Aktionen, die in den
vergangenen Monaten Nazis aus der Anonymität geholt und den braunen Schlägern ihre
Grenzen aufgezeigt haben!
Wir begrüßen, dass heute soviele Menschen gegen diesen ganzen Scheiß auf der Straße
sind.
Wir begrüßen, dass Nazis auch mit ihrem ständigen Nacht- und Nebelterror in Kiel
keinen Fuß an Deck kriegen!
Und wir begrüßen, dass trotz der ganzen Heuchelei, Lügen und Schweigen von Kieler
Nachrichten, Politik und Polizei – dass trotzdem Kiel weiterhin eine
antifaschistische Hochburg bleiben wird!

Links gleich Rechts und Außen gegen Mitte. Nationalsozialismus gleich Antifaschismus.

Nicht erst seit den ideologischen Debatten, im Zuge der schwarz-gelben Regierungsbildung, um Förderungsprogramme gegen „Rechtsextremismus“ und Gewalt geistert der so genannte Extremismus-Begriff durch die deutsche Diskussionslandschaft.

Schon längst hat sich die „Extremismus-Forschung“ als eigenständiger, interdisziplinärer Bereich der Sozialwissenschaften etabliert, die eine vulgarisierte, post-kommunistische Form der Totalitarismus-Theorien des Kalten Krieges darstellt und auf Grund ihrer intellektuellen Einfachheit gerne von der deutschen Politik rezipiert wird. Während die Totalitarismus-Theorie sich mit bestehenden diktatorischen Regimen auseinandersetzte, konstruiert die Extremismus-Formel eine demokratische Mitte der Gesellschaft, die durch Extremist_innen unterschiedlichster Couleur gleichermaßen bedroht sei. Berührungspunkte finden sich vor allem dort, wo die Totalitarismus-Theorie sich mit den jeweiligen totalitären Bewegungen beschäftigt. Hier existiert für keine_n jener vermeintlichen Empiriker_innen eine Überschneidung des jeweiligen Totalitarismus/Extremismus mit einer bürgerlichen Ideologie der Mitte. Völkischer Nationalismus, Antisemitismus und autoritärer Ordnungswahn wurden und werden zu Randphänomenen erklärt; das Ressentiment, das in Auschwitz endete, als fester Bestandteil der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft verneint.

Es wurde unlängst von kritischen Sozialwissenschaftler_innen konstatiert, dass die Totalitarismus-/Extremismus-Theorie nicht mehr als reine Ideologie sei, auch wenn sie sich selbst als Wissenschaft ausgibt. Doch lässt sich mit ihr zum einen eine als positiv interpretierbare deutsche Identität konstruieren und zum anderen jenen, die die Emanzipation forcieren und in ihrer alltäglichen politischen Praxis die postnazistische Gesellschaft kritisieren, eine generelle Unglaubwürdigkeit ausstellen. Gerade letzteres dient den Behörden und der lokalen Politik immer auch dazu antifaschistische Politik zu behindern und zu diffamieren.

Dort wo die deutschen Verbrechen an den europäischen Juden und Jüdinnen in eine Reihe gestellt werden mit anderen Verbrechen diktatorischer Regime – und seien diese noch so verabscheuendswert -, verlieren sie ihre Singularität und gehen unter in einem allgemeinen „Jahrhundert des Terrors”. Die Kontinuität zum Nationalsozialismus verliert so ihr Tabu, da mit dem Verweis auf angeblich gleiche Situationen andernorts Vergleichbarkeiten hergestellten werden und sogar darauf verwiesen werden kann, dass man ja selbst die “Schrecken des Krieges” besser als andere aufgearbeitet habe. So verwundert es nicht, dass gerade die Apologeten der Extremismus-Formel, Eckhard Jesse und Uwe Backes, mit ihrem Vorstoß einer Historisierung des Nationalsozialismus die Loslösung der Geschichte der Bundesrepublik von demselben anstreben und zumindest für ihr wissenschaftliches Klientel den oft geforderten Schlussstrich unter der deutschen Geschichte schon längst gezogen haben.

Gleichzeitig findet in Folge jenes Diskurses eine Verschiebung des politischen Fokus der bundesrepublikanischen Förderprogramme, weg vom „Kampf gegen Rechts“ hin zu einem allgemeinen “anti-extremistischen” Eintreten gegen „Gewalt und Demokratiefeindlichkeit“ und damit eine generellen Gleichsetzung von linksradikaler Politik mit neonazistischen Umtrieben, statt. Beide so genannten Randgruppen werden als politische Gegenpole zur bestehenden freiheitlich-demokratischen Grundordnung angesehen. Es ist den selbsternannten “Anti-Extremist_innen” egal, wodurch oder mit welchen Mitteln das schlechte Bestehende ersetzt bzw. überwunden werden soll. Die kapitalistische Ordnung wird so zur einzig denkbaren Freiheit erklärt und die Alltagswiderlichkeiten des falschen Ganzen zum Randgruppenphänomen. Dies würde bedeuten, dass die gegen die vorherrschenden Ungleichheitsideologien, die eben auch zentrale Inhalte der NS-Ideologie sind, gerichtete Kritik, die eine praktische Emanzipation zum Ziel hat, sinnfrei wäre, da der Gegenstand derselben nur von einem “politischen Spektrum” getragen wird und nicht gesellschaftlich verwurzelt ist, wie uns die Extremismus-Theorie glauben machen will.

Eine Gleichsetzung durch “Anti-Extremist_innen” delegitimiert praktische antifaschistische Arbeit und linke Kritik an der bürgerlichen Gesellschaft gleichermaßen. Diejenigen, die bei Naziaufmärschen, Stadtteilarbeiten und Kulturprojekten sich gegen nationalsozialistische Bestrebungen einsetzen werden mit den willigen Vollstrecker_innen nazistischer Ideologie auf eine Stufe gestellt. Dass ein Zusammenwerfen politischer Strömungen nicht etwa bedeutet, dass eine intellektuelle Auseinandersetzung mit offen nationalsozialistischen Einstellungen eintritt beweist das Beispiel einer Bundesministerin Kristina Schröder, die in ihren Bundestagsreden gerne mal aus dem Nazi-Blatt Junge Freiheit zitiert. Hier muss uns als Repräsentant_innen einer besseren Gesellschaft in der falschen klar sein, dass jene “anti-extremistischen” Spinnereien linksradikale Positionen noch stärker als es ohnehin der Fall ist marginalisieren. Rechte Vordenker_innen gelingt es hingegen ihre Verknüpfung mit der bürgerlichen Mitte zu nutzen, da einerseits auch für die Extremismus-Formel der Übergang von konservativer und offen neonazistischer Weltanschauung fließend ist und andererseits sich die Theoretiker_innen jener Formel selbst des öfteren durch antisemitische und geschichtsrelativierende Äußerungen hervortun.

Auf der Ebene der praktischen Politik in der deutschen Provinz muss die Extremismus-Formel jedoch auch immer zum Schönlügen von Naziproblemen und zur Kriminalisierung antifaschistischer Praxis herhalten. Während sich die Extremismus-Formel meistens gegen linke Aktivist_innen richtet, haben wir es in Kiel mit einem besonderen Spezifikum des “anti-extremistischen” Ringelreigens zutun: Der Entpolitisierung und des Verschweigens. Statt das Problem einer gewaltbereiten Naziszene zu thematisieren und seine Leser_innen aufzuklären entpolitisiert das örtliche Lokalblättchen, die KN, das Thema vollends: Da werden Naziangriffe zu Auseinandersetzungen rivalisierender Jugendgangs, antisemitische Nazi-Flyer zu interessantem Material zum Nahostkonflikt und Schüsse auf die Alte Meierei werden mit der gleichen Aufmerksamkeit bearbeitet wie die letzte Messerstecherei in einer beliebigen Disko. Die Notwendigkeit einer antifaschistischen Arbeit wird weder erkannt, noch honoriert.
Dieses Klima der Ignoranz gegenüber neonazistischer Gewalt ist ebenso erschreckend wie gefährlich und zeigt nur zu deutlich, wie dringend es ist einen ernsthaften Bruch mit dem Extremismus-Begriff zu suchen und der bürgerlichen Gesellschaft ihr Märchen von der demokratischen Mitte zu nehmen. Denn nicht alles, was von ihr kommt ist harmlos und so werden wir auch weiterhin unsere Kritik an ihr haben.

Keine Märchen für Deutschland!
Den Unsinn der Extremismus-Theorie kollektiv verweigern!