Die Ereignisse um den Naziaufmarsch am 26.3.2011 in Lübeck haben ein Nachspiel auf mehreren Ebenen. Der Einsatzleiter der Polizei musste sich aufgrund einiger Vorfälle während des Polizeieinsatzes, wie zum Beispiel Angriffe und Beleidigungen gegen Landtagsabgeordnete der LINKEN, im Innenausschuss des Kieler Landtages verantworten (mehr dazu demnächst auch hier), Auch der Angriff der Polizei auf die Bodelschwinghkirche zieht Kreise der Empörung nach sich.
Des weiteren ist die Auseinandersetzung um den Eingriff der Polizei in das Programm vom Offenen Kanal Lübeck, auf dem am 26.3. eine Liveberichterstattung vom FSK Hamburg und Zeckenfunk lief, noch nicht beendet.
Weiteres dazu gibt es am kommenden Freitag ab 14 Uhr in der Sendung der LPG(A) Loewenzahn im FSK.
Einige Beiträge zu Lübeck gibt es bereits online zu hören: Von einer Gasgranate, von einer gestürmten Kirche, von Verletzten – Verprügelten und Gedemütigten. Naziaufmarsch in Lübeck 2011
Passend dazu dokumentieren wir die Auswertung von Loewenzahn vom Naziaufmarsch:
NeoNaziaufmarsch am 26. März 2011 in Lübeck:
Zwei verletzte FSK RedakteurInnen// JüdInnen von „Antifaschist“ angegriffen und verletzt // Polizei setzt Medien unter Druck
Der Zeckenfunk Lübeck und das Freie Sender Kombinat Hamburg/Schleswig-Holstein berichteten zusammen fundiert und kritisch zum NeoNaziaufmarsch und den Gegenaktivitäten in Lübeck. Mit fünf Teams auf der Straße und einer großen Redaktion konnten die Ereignisse des Tages dokumentiert und kommentiert werden. Im Gegensatz zu anderen Medien wurden so annähernd alle wichtigen Ereignisse erfasst. Ein weiterer Schwerpunkt der Berichterstattung lag auf Beiträgen zu gesellschaftlichen Prozessen und Problemen.
Diese Form von Berichterstattung erzeugt politischen Druck. Systematisches beobachten, dokumentieren und kommentieren von Politik, Polizei und Medien bleibt unbequem. Ausdruck dieser Nervosität sind wohl die Aktionen der Lübecker Polizei. Diese hat im Voraus beim Offenen Kanal Lübeck angerufen und den Chefredakteur auf die Sorgfaltspflicht journalistischer Arbeit und auf das Verbot zum Aufruf zu Blockaden „hingewiesen“. Direkt auf die erste Moderation und Berichterstattung hin rief die Polizei erneut beim Chefredakteur des Offenen Kanals an, mit dem Ergebnis, dass eine sofortige „Gegendarstellung“ on Air getätigt werden sollte. Begründet wurde die polizeiliche Intervention mit der Anzahl der im Einsatz befindlichen Wasserwerfer. Die Anzahl sei einstellig und nicht zweistellig, wie zuvor in der Sendung angegeben wurde. Genaue Zahlen wollte der Polizeipressesprecher nicht äußern.
Die Pflicht eines Polizeipressesprechers ist es, die Öffentlichkeit zu informieren (die so genannte Informationspflicht). Was gegenüber dem Offenen Kanal und der Redaktion für die Liveberichterstattung geschah, sehen wir als Versuch, in redaktionelle Arbeit zu intervenieren und Druck auf den Offenen Kanal auszuüben. Unseres Erachtens nach, hat die Polizei die Grenzen demokratischer Verfahren verletzt, indem sie versuchte Medien zu beeinflussen.
Massive Polizeiaktion zogen sich durch den ganzen Tag. Von diesen Aktionen blieben auch JournalistInnen nicht verschont. Zwei RedakteurInnen des FreienSenderKombinates (FSK) wurden durch einen unverhältnismäßigen Einsatz von Tränengasgranaten verletzt. Nachdem die Polizei gegen GegendemonstrantInnen vorgegangen war und die Situation übersichtlich war, da die Polizei die Personen am Rande der betreffenden Kreuzung festhielt, wollten zwei RedakteurInnen die Ingewahrsamnahmen dokumentieren. Kurz darauf erfolgten zwei Explosionen in direkter Nähe der beiden. Ursprung dieser Explosionen waren Tränengasgranaten (CS- Gas), die von Polizeieinheiten abgeschossen wurden, die von der Fackenburgerallee hinterher eilten. Beide RedakteurInnen gingen durch diese Explosion von Reizstoff zu Boden. Sie erlitten einen Schock und mussten sich übergeben, zudem gab es Reizungen in Gesicht, Augen und Lunge.
Zuvor haben beide beobachtet, wie die Polizisten einen Granatwerfer mit Projektilen bestückten. Ereignet hat sich dieser Vorfall in der Fackenburgerallee, an der Kreuzung zur Straße An der Lohmühle.
RedakteurInnen wurden zudem Augenzeugen von zwei Vorfällen, bei denen Menschen von Polizeifahrzeugen an- bzw. überfahren wurden. In beiden Fällen wollten die Einsatzkräfte offenbar mit ihren Wagen die Demonstranten einkreisen. In einem Fall ist die betroffene Person mit einem Schock davon gekommen, im anderen Fall gab es schwere Prellungen und Stauchungen am Fuß, sowie Schürfwunden am Bein.
Im Verlauf des Tages sind Spezialeinheiten der Polizei auch gegen eine Versammlung an der Bodelschwingh Kirche mit massiver Gewalt vorgegangen. Diese ging soweit, dass von einer Stürmung der Kirche gesprochen werden kann. DemonstrantInnen wurden kollektiv mit Pfefferspray, Schlägen und Knüppeln attackiert. AugenzeugInnen berichteten, dass sie von der Polizei in Dornenbüsche geprügelt wurden, um dann mit Pfefferspray attackiert zu werden.
Zudem wollen und müssen wir Wolfgang Seibert, dem Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Pinneberg und seiner Begleiterin unsere volle Solidarität aussprechen. Beide wurden am Bahnhof durch einen „Antifaschisten“ angegriffen und verletzt. Der Angreifer entriss den Gläubigen eine Israelfahne und zerbrach den Fahnenstock. Mit diesem schlug er auf die Beiden ein. Die Mitglieder der jüdischen Gemeinde trugen Beulen und eine Person nach derzeitigem Kenntnisstand eine Gehirnerschütterung davon.
Ein Resümee des 26.03.2011 ist, dass Berichterstattung eine Notwendigkeit ist. Eine Notwendigkeit, um Öffentlichkeit herzustellen und um thematisch zu intervenieren.
Wir fordern die aufrufenden Bündnisse gegen den Naziaufmarsch auf, sich klar hinter die verletzten, verprügelten und gedemütigten DemonstrantInnen zu stellen. Wie geschildert haben diese Leib und Leben fürchten müssen beim Versuch, ihr demokratisches Recht auf Protest wahrzunehmen. Selbst Abgeordnete des Landtages waren an diesem Tag nicht sicher vor polizeilichen Angriffen.*
Viele dieser Vorkommnisse sind in Audiobeiträgen dokumentiert und hörbar auf http://loewenzahn.blogsport.de
Redaktion LPG (A) Löwenzahn und friends
(Schleswig- Holstein Redaktion im Freien Sender Kombinat Hamburg)
März 2011
*siehe Audiobeiträge auf dem Blog http://loewenzahn.blogsport.de
Kieler Polizei gibt „Entwarnung“ für Friedrichsort – mehr als nur ein schlechter Scherz!?!
Etwas unglaubliches scheint in Friedrichsort passiert zu sein, denn dort hat sich die lokale Neonazi-Szene angeblich in Luft aufgelöst. Der stellvertretende Leiter der Polizeistation in Friedrichsort hat auf einer Sitzung des Ortsbeirates am 9. März deshalb „Entwarnung“ gegeben, die Kieler Nachrichten greifen die Geschichte in gewohnter Manier auf.
Dass das verharmlosen von Neonazi-Aktivitäten in Kiel traurige Tradition ist, haben wir in den letzten Jahren schon das eine oder andere Mal feststellen müssen (siehe hierzu u.a. unseren Aufruf zur antifaschistischen Meierei-Demo im März 2010). Mit einem am 11. März 2011 veröffentlichten Artikel über die „Kriminalitätsstatistik für Friedrichsort“ setzen KN und Kieler Polizei diese Linie unverändert fort.
Nachdem in dem Artikel festgestellt wird, dass „Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund“ den Stadtteil Friedrichsort „im vergangenen Jahr erschüttert und zur Gründung eines <<Runden Tisches gegen rechte Ecken>> geführt“ haben und es „<<jede Menge>> rechtsextrem motivierter Taten – wie das Bekleben und Besprühen von Gebäuden“ gab, behauptet der stellvertretende Leiter der Polizeistation in Friedrichsort Lutz Rohwer nun, dass diese Taten „alle auf das Konto eines Mannes“ gingen, „der inzwischen nach Eutin zurückgezogen sei, wo die Taten jetzt weitergingen“. Weiter heißt es, dass seitdem „in Friedrichsort von rechter Seite nichts mehr passiert“ ist. „Rohwer führt dies darauf zurück, dass <<viele der Jugendlichen weggezogen sind, verurteilt wurden oder an Programmen teilnehmen>>. Gleichzeitig hatte es aber auch in der letzten Zeit viele Veranstaltungen gegen rechts gegeben.“ (Alle Zitate aus dem KN Artikel vom 11.3.2011)
Mehr als nur ein schlechter Scherz!
Während die Feststellung, dass Friedrichsort im letzten Jahr ein lokaler Brennpunkt von Neonaziaktivitäten war und es dieses Jahr bisher vergleichsweise ruhig ist soweit stimmt, ist die Behauptung, dass alle Taten von nur einer Person begangen wurden und es seit dem dort „ruhig“ ist eine reine Farce! Wie wir bereits in einem Artikel im Januar schrieben, scheint es so, als wäre mit der Zeit in Friedrichsort eine ganze Clique von etwa 10-15 Jugendlichen zu den Neonazis übergelaufen. Uns wurde berichtet, dass sich diese Nachwuchsnazis in Friedrichsort Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert haben, dass sie zusammen mit anderen Kieler Nazis unter einer Hakenkreuzflagge am Skagerrakufer faschistische Parolen gerufen und Lieder gesungen haben. Wir wissen von Einschüchterungsversuchen und Angriffen eben dieser Neonazis gegenüber Friedrichsorter Jugendlichen, welche durch ihr Aussehen oder Äußerungen zum Ziel wurden, und das leider auch wieder im Jahr 2011. Die Polizei widerlegt ihre eigene Aussage selber: Am 22.1.11, dem Abend des antifaschistischen Konzertes „beats against nazis“ im Friedrichsorter Jugendzentrum, postierte sich die Polizei vor dem Haus von Pascal N. in der Stromeyerallee und hielt eine Gruppe Neonazis dort fest. Des weiteren wurden Ende März in Friedrichsort Plakate für den Neonazi-Aufmarsch am 26.3.11 in Lübeck verklebt. Wahrscheinlich von einer einzigen Person, die dafür extra alleine von Eutin nach Kiel-Friedrichsort gefahren ist…
Die „Entwarnung“ der Polizei und die Aussage des Artikels, dass sich das Naziproblem in Friedrichsort erledigt hat, ist eine dreiste Verharmlosung der Situation und entspricht nicht der Wahrheit. Sie passt allerdings in ein bekanntes Schema, neonazistische Aktivitäten als Taten von Einzelpersonen oder als Jugendproblem darzustellen. Die Existenz einer organisierten Struktur wird geleugnet in der Sorge um das Image des eigenen Ortes (ein aktuelles Beispiel ist die Region Tostedt in Niedersachsen). Der Umstand, dass sich die Neonazis in Friedrichsort im Moment zurückhalten, heißt noch lange nicht, dass es sie nicht mehr gibt. Wir können feststellen, dass sich die gesamte Kieler Neonaziszene im Moment verhältnismäßig ruhig verhält und selten öffentlich in Erscheinung tritt. Das bedeutet aber leider nicht zwangsläufig, dass sie sich aufgelöst hat und so gehen wir auch im Fall Friedrichsort nicht von einer einfachen „Auflösung“ der Nazi-Szene und einem Ende der neonazistischen Aktivitäten aus.
Der Artikel aus der KN vom 11.3.11:
26. März: Polizei macht Neonazis in Lübeck den Weg frei
+++ Ungefähr 250 Neonazis können in Lübeck auf verkürzter Route marschieren +++ Polizei geht mit massiver Gewalt gegen Blockadeversuche vor +++ Viele verletzte AntifaschistInnen +++ Neonazis laufen im Anschluss durch Kieler Einkaufszentrum +++
Am 26.3.11 sind ca. 250 Neonazis, von denen ein Großteil aus Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern kam, durch Lübeck marschiert. Anwesend waren auch Nazis aus Köln (u.a. Axel Reitz als Redner) und Dänemark. Als weitere Redner traten Thomas Wulff aus Hamburg und der schleswig-holsteinische NPD-Landesvorsitzende Jens Lütke auf. Aus Schleswig-Holstein nahmen ca. 100-150 Neonazis Teil, die zum Teil zusammen mit der Bahn über Kiel anreisten, unter ihnen Mitglieder der Kieler NPD und der so genannten „FN Kiel“, die mit einem eigenen Transparent aufwarteten.
Bereits seit 7 Uhr morgens waren viele AntifaschistInnen im Stadtteil St. Lorenz-Nord unterwegs um gegen den Neonaziaufmarsch vorzugehen. Die vom Lübecker Bündnis „Wir können sie stoppen!“ angekündigten Blockaden konnten allerdings nicht wie geplant stattfinden. Die Polizei, in diesem Jahr nach unterschiedlichen Quellen mit 2400 bis zu über 3000 BeamtInnen im Einsatz, hatte sich, im Gegensatz zum letzten Jahr, frühzeitig aufgestellt und einen Großteil der Route der Neonazis mit Hamburger Gittern und Wasserwerfern abgesperrt. An den Absperrungen sammelten sich größere Gruppen AntifaschistInnen, doch die Versuche auf die Route zu kommen beantwortete die Polizei immer wieder mit massiver Gewalt und versuchte so, Blockaden im Voraus zu verhindern. Trotzdem gelang es immer wieder einigen Gruppen Antifas die Polizeiabsperrungen zu umgehen und auf die Route zu kommen. So gab es an einigen Stellen kleinere Sitzblockaden (welche relativ schnell geräumt wurden) sowie Materialblockaden und Angriffe auf die Nazidemo. An einer Stelle der geplanten Route hatten sich nahe der Bodelschwingh-Kirche bis zu 400 AntifaschistInnen versammelt, hier kam es zu brutalen Angriffen Eutiner und sächsischer BerufsschlägerInnen, welche Knüppel und Pfefferspray einsetzten, auf die Menge. An diesem Punkt sah sich die Polizei nicht in der Lage für die Sicherheit des Naziaufmarsches zu sorgen und verkürzte die Route der Neonazis. Gegen 15.30 Uhr war der Naziaufmarsch vorbei. Das Bündnis „Wir können sie stoppen!“ wertet die Verkürzung der Route als Teilerfolg.
Auf ihrem Rückweg aus Lübeck sind am späten Nachmittag noch etwa 20-25 Neonazis aus Kiel, Nordfriesland und Schleswig/Flensburg in Kiel für ein paar Minuten durch das Einkaufszentrum „Sophienhof“ gelaufen und haben Parolen gerufen.
Es gab an diesem Tag in Lübeck viele durch Pfefferspray und Polizeiknüppel verletzte AntifaschistInnen, 23 Menschen wurden in Gewahrsam bzw. festgenommen und laut Presse 213 Platzverweise ausgesprochen. An den Protesten beteiligten sich (inklusive der Bündniskundgebung vorm Bahnhof) ca. 2000 Menschen, darunter auch AntifaschistInnen aus Dänemark und Schweden.
Hunderte AntifaschistInnen demonstrieren in Tostedt!
Wir dokumentieren einen Indymedia Artikel der Kampagne Landfriedensbruch:
Bei Sonnenschein kamen am gestrigen Samstag rund 800 Menschen in Tostedt zusammen, um gemeinsam auf die Straße zu gehen. Das Örtchen Tostedt ist seit Jahren Schwerpunktgebiet des organisierten Neofaschismus in Niedersachsen und in den vergangenen zwei Jahren kam es zu diversen Übergriffen durch Nazis.
Die antifaschistische Demonstration stand unter dem Motto: „Kein Vergeben, kein Vergessen! Den Nazis offensiv entgegentreten!“. Die Teilnehmer_innenzahl übertraf die Erwartungen der Organisator_innen der Demo und insgesamt kann mensch zufrieden mit dem Tag in Tostedt sein. Selbst anfängliche Rangeleien mit und Übergriffe durch die Polizei können den Erfolg nicht schmälern.
Mit der Demo konnte ein erster Schritt beim Aufbau antifaschistischer Strukturen in Tostedt getan und die Verhältnisse im Ort etwas zum tanzen gebracht werden.
Anfangs sah es noch danach aus, dass die Demo nicht sehr weit kommen würde und durch die Einsatztaktik der Polizei schon am Auftaktort – am Bahnhof – eskaliert werden sollte, um sie gleich dort aufzulösen. Die Polizei kündigte an, dass sie sämtliche Demonstrationsteilnehmer_innen, die mit den Zügen anreisen würden, kontrollieren wolle. Bei Ankunft des ersten Zuges wurde der gesamte Bahnsteig abgeriegelt und mehrere hundert Menschen sollten durch nur zwei Abgänge geleitet und dann durchsucht werden. Die Menschen wurden dazu auf dem Bahnsteig eingekesselt und nach den ersten beiden Durchsuchungen wurde deutlich, dass dies nicht sonderlich schnell geschehen würde. Gegen diese Behinderung der Demonstration intervenierte die Versammlungsleitung und forderte die Beendigung dieser provokativen Polizeimaßnahme. Auch wurde schnell klar, dass sich kaum jemand kontrollieren lassen wollte und die Menschen versuchten, die Polizeisperre zu passieren. Die Polizei drängte die Menschen zurück auf den Bahnsteig und es entstand eine sehr bedrohliche Situation für die Demonstrationsteilnehmer_innen, da Gefahr bestand, auf die Gleise zu stürzen oder von vorbeifahrenden Zügen erfasst zu werden. In dieser Situation wurde der Einsatzleiter der Polizei erneut aufgefordert, die Verhältnismäßigkeit zu wahren und die Menschen durchzulassen. Wegen der lebensbedrohlichen Situation auf dem Bahnsteig wurde die Polizei auch aufgefordert, den Bahnverkehr einzustellen, was dann auch geschah. Nach längeren Diskussionen sicherte die Polizei dann den freien Abgang am anderen Bahnsteigende zu. Dies war dann allerdings nicht möglich, da die dort eingesetzten Polizeibeamte die Demonstrationsteilnehmer_innen dort ebenfalls aufhielten. Da zwischenzeitlich ein weiterer Zug eintraf, vergrößerte sich die Menschenmenge auf dem Bahnsteig. Nun gelang es, die Polizeisperre zu durchbrechen und die Menschen konnten ungehindert zum Auftaktort gelangen. Die Polizei zog sich dann auch vom Bahnsteig zurück.
In der Zwischenzeit kam es zu einem anderen Zwischenfall. Eine glatzköpfige Person in hohen Stiefeln und mit einem Agnostic Front Pullover bekleidet näherte sich der Demo. Menschen, die für den Schutz der Demo sorgen sollten, kam diese Person zweifelhaft vor und beobachteten sein weiteres Tun. Unmittelbar vor dem Lautsprecherwagen zog der Glatzkopf einen Schlagstock unter seiner Jacke hervor und schwang diesen über seinem Kopf. Offensichtlich wollte er in die Demo stürmen. Bevor Antifas eingreifen mussten, entdeckte auch die Polizei diese offensichtlich verwirrte Person und nahm ihn in Gewahrsam.
Hier zeigte sich die Erforderlichkeit eines intensiven Schutzkonzeptes für die Demo. Rund um die Demo wurden kleinere Gruppen abgestellt, die die Umgebung im Auge behalten und notfalls eingreifen sollten. So konnten auch zwei Gruppen junger Männer abgewiesen werden, die sich im Umfeld der Nazikameradschaften bewegen.
Während der Demonstration fuhren mehrere Fahrzeuge mit Tostedter Neonazis durch den Ort. In der unmittelbaren Nähe zur Demo übernahmen junge Frauen diese Aufgabe, da die Nazis wohl davon ausgingen, dass diese nicht erkannt würden.
Zu Angriffen auf die Demo kam es nicht und auch vor- und nachher kam es zu keinen Aktionen durch Neonazis. Außer einigen Naziplakaten an Laternen, die unter großem Jubel entfernt wurden, waren Nazis sonst nicht an der Demo wahrnehmbar.
Nach dem etwas turbulenten Auftakt am Bahnhof ging die antifaschistische Demonstration mit nur geringer Verspätung los. Nach einem Redebeitrag Tostedter Antifas über die Nazistrukturen und die alltägliche Situation im Ort ging die Demo ihrem ersten Zwischenziel entgegen. Lautstark zog die Demo Richtung Naziladen „Streetwear Tostedt“ in der Niedersachsen Straße.
Rund 50 Meter vor dem Laden konnte eine Zwischenkundgebung durchgeführt werden. Der Laden wurde von starken Polizeikräften abgeriegelt. Während der Kundgebung musste wieder gegen eine rechtswidrige Polizeimaßnahme interveniert werden. Aus dem Feuerwehrgebäude wurde die Demonstration abgefilmt.
Auf der Zwischenkundgebung wurde in einem Redebeitrag von Antifas aus Stade und Buxtehude an den Kapitän Gustav Schneeclaus erinnert, der vor 19 Jahren, von dem heute in Tostedt aktiven Nazi Stefan Silar ermordet wurde. In einem weiteren Redebeitrag wurde auf die Zusammenhänge von Morden durch Neonazis und gesamtgesellschaftliche Diskurse hingewiesen. Im Anschluß daran berichtete eine Antifaschistin über die Situation in Wunstorf und rief zu antifaschistischen Aktionen dort auf.
Danach ging es dann durch verschiedene Wohnstraßen Richtung Polizeiwache und Rathaus. Unterwegs traf die Demo auf nur wenige Menschen in den Straßen. Viele schauten zwar aus den Fenstern aber ansonsten war Tostedt fast wie ausgestorben. Dennoch konnten entlang der Demonstrationsroute Flugblätter verteilt werden und so auf die Hintergründe der Veranstaltung hingewiesen werden.
In der Schützenstraße fand dann die zweite Zwischenkundgebung statt. Hier fand eine Rednerin deutliche Worte zum Umgang mit den Nazis in Tostedt, der zum einen geprägt ist von Verharmlosen und Verschweigen und zum anderen durch Diffamierungskampagnen und Repressalien gegen aktive Antifas. In einem weiteren Redebeitrag berichteten zwei Antifaschistinnen aus Celle über die Nazitreffen in Eschede, den Mord an Peter Deutschmann durch Nazis im Jahr 1999 und riefen zu antifaschistischen Aktionen im Juni in Eschede auf.
Dann ging es auf die letzte Etappe zum Ausgangspunkt zurück. Unterwegs wurden einige Naziplakate entsorgt und die Polizei hielt sich, bis auf eine Personenkontrolle, zurück.
Nach drei Stunden endete die Demonstration dann wieder am Bahnhof und nach abschließenden Worten und diversen Terminhinweisen (26.03. Lübeck, 01.05. Bremen, 04.06. Braunschweig) begann die Abreise.
Nach verschiedenen Antifa-Aktionen in der letzten Zeit in Tostedt stellte die Demonstration einen ersten Höhepunkt einer antifaschistischen Kampagne da. Nicht nur die hohe Teilnehmer_innenzahl stellt einen Zwischenerfolg dar, sondern auch das durchaus gemischte politische Spektrum der Demo. Die größte Gruppe stellten autonome Antifa-Gruppen aus der Region, Norddeutschland sowie aus Burg (Sachsen-Anhalt) dar.
Aber auch erste Erfolge der Bündnisarbeit stellten sich ein. So nahm eine größere Gruppe der Grünen Jugend Niedersachsen an der Demo teil. Daneben Mitglieder verschiedener Gewerkschaften, der regionalen Friedensinitiative, der Partei Die Linke und deren Jugendorganisation. Anwesend waren ein Bundestagsabgeordneter der Grünen und eine niedersächsische Landtagsabgeordnete der DKP. Erfreulich war zudem, dass sich auch mehrere Tostedterinnen und Tostedter an der Demo beteiligten, darunter auch Mitglieder des Ortsverbandes der Grünen und des Forums für Zivilcourage. Für diese war es eine gute Gelegenheit, einmal Antifa-Gruppen kennenzulernen und vielleicht auch die von der Polizei geschürten Vorbehalte zu hinterfragen.
Die Kampagne Landfriedensbruch, die die Demo organisierte, wird den Schwung der Demo nun sicher mitnehmen und weitere Akzente in Tostedt setzen. Am 19. März konnte den Nazis ihr Freiraum genommen werden und jetzt geht es darum, die Nazistrukturen dort effektiv zu bekämpfen und regionale Antifa-Strukturen zu schaffen und zu stärken.
In der Zwischenzeit kam es zu einem anderen Zwischenfall. Eine glatzköpfige Person in hohen Stiefeln und mit einem Agnostic Front Pullover bekleidet näherte sich der Demo. Menschen, die für den Schutz der Demo sorgen sollten, kam diese Person zweifelhaft vor und beobachteten sein weiteres Tun. Unmittelbar vor dem Lautsprecherwagen zog der Glatzkopf einen Schlagstock unter seiner Jacke hervor und schwang diesen über seinem Kopf. Offensichtlich wollte er in die Demo stürmen. Bevor Antifas eingreifen mussten, entdeckte auch die Polizei diese offensichtlich verwirrte Person und nahm ihn in Gewahrsam.
Hier zeigte sich die Erforderlichkeit eines intensiven Schutzkonzeptes für die Demo. Rund um die Demo wurden kleinere Gruppen abgestellt, die die Umgebung im Auge behalten und notfalls eingreifen sollten. So konnten auch zwei Gruppen junger Männer abgewiesen werden, die sich im Umfeld der Nazikameradschaften bewegen.
Während der Demonstration fuhren mehrere Fahrzeuge mit Tostedter Neonazis durch den Ort. In der unmittelbaren Nähe zur Demo übernahmen junge Frauen diese Aufgabe, da die Nazis wohl davon ausgingen, dass diese nicht erkannt würden.
Zu Angriffen auf die Demo kam es nicht und auch vor- und nachher kam es zu keinen Aktionen durch Neonazis. Außer einigen Naziplakaten an Laternen, die unter großem Jubel entfernt wurden, waren Nazis sonst nicht an der Demo wahrnehmbar.
Nach dem etwas turbulenten Auftakt am Bahnhof ging die antifaschistische Demonstration mit nur geringer Verspätung los. Nach einem Redebeitrag Tostedter Antifas über die Nazistrukturen und die alltägliche Situation im Ort ging die Demo ihrem ersten Zwischenziel entgegen. Lautstark zog die Demo Richtung Naziladen „Streetwear Tostedt“ in der Niedersachsen Straße.
Rund 50 Meter vor dem Laden konnte eine Zwischenkundgebung durchgeführt werden. Der Laden wurde von starken Polizeikräften abgeriegelt. Während der Kundgebung musste wieder gegen eine rechtswidrige Polizeimaßnahme interveniert werden. Aus dem Feuerwehrgebäude wurde die Demonstration abgefilmt.
Auf der Zwischenkundgebung wurde in einem Redebeitrag von Antifas aus Stade und Buxtehude an den Kapitän Gustav Schneeclaus erinnert, der vor 19 Jahren, von dem heute in Tostedt aktiven Nazi Stefan Silar ermordet wurde. In einem weiteren Redebeitrag wurde auf die Zusammenhänge von Morden durch Neonazis und gesamtgesellschaftliche Diskurse hingewiesen. Im Anschluß daran berichtete eine Antifaschistin über die Situation in Wunstorf und rief zu antifaschistischen Aktionen dort auf.
Danach ging es dann durch verschiedene Wohnstraßen Richtung Polizeiwache und Rathaus. Unterwegs traf die Demo auf nur wenige Menschen in den Straßen. Viele schauten zwar aus den Fenstern aber ansonsten war Tostedt fast wie ausgestorben. Dennoch konnten entlang der Demonstrationsroute Flugblätter verteilt werden und so auf die Hintergründe der Veranstaltung hingewiesen werden.
In der Schützenstraße fand dann die zweite Zwischenkundgebung statt. Hier fand eine Rednerin deutliche Worte zum Umgang mit den Nazis in Tostedt, der zum einen geprägt ist von Verharmlosen und Verschweigen und zum anderen durch Diffamierungskampagnen und Repressalien gegen aktive Antifas. In einem weiteren Redebeitrag berichteten zwei Antifaschistinnen aus Celle über die Nazitreffen in Eschede, den Mord an Peter Deutschmann durch Nazis im Jahr 1999 und riefen zu antifaschistischen Aktionen im Juni in Eschede auf.
Dann ging es auf die letzte Etappe zum Ausgangspunkt zurück. Unterwegs wurden einige Naziplakate entsorgt und die Polizei hielt sich, bis auf eine Personenkontrolle, zurück.
Nach drei Stunden endete die Demonstration dann wieder am Bahnhof und nach abschließenden Worten und diversen Terminhinweisen (26.03. Lübeck, 01.05. Bremen, 04.06. Braunschweig) begann die Abreise.
Nach verschiedenen Antifa-Aktionen in der letzten Zeit in Tostedt stellte die Demonstration einen ersten Höhepunkt einer antifaschistischen Kampagne da. Nicht nur die hohe Teilnehmer_innenzahl stellt einen Zwischenerfolg dar, sondern auch das durchaus gemischte politische Spektrum der Demo. Die größte Gruppe stellten autonome Antifa-Gruppen aus der Region, Norddeutschland sowie aus Burg (Sachsen-Anhalt) dar.
Aber auch erste Erfolge der Bündnisarbeit stellten sich ein. So nahm eine größere Gruppe der Grünen Jugend Niedersachsen an der Demo teil. Daneben Mitglieder verschiedener Gewerkschaften, der regionalen Friedensinitiative, der Partei Die Linke und deren Jugendorganisation. Anwesend waren ein Bundestagsabgeordneter der Grünen und eine niedersächsische Landtagsabgeordnete der DKP. Erfreulich war zudem, dass sich auch mehrere Tostedterinnen und Tostedter an der Demo beteiligten, darunter auch Mitglieder des Ortsverbandes der Grünen und des Forums für Zivilcourage. Für diese war es eine gute Gelegenheit, einmal Antifa-Gruppen kennenzulernen und vielleicht auch die von der Polizei geschürten Vorbehalte zu hinterfragen.
Die Kampagne Landfriedensbruch, die die Demo organisierte, wird den Schwung der Demo nun sicher mitnehmen und weitere Akzente in Tostedt setzen. Am 19. März konnte den Nazis ihr Freiraum genommen werden und jetzt geht es darum, die Nazistrukturen dort effektiv zu bekämpfen und regionale Antifa-Strukturen zu schaffen und zu stärken.
Kieler Neonazi wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt
Am 22.2.11 fand am Amtsgericht Kiel der zweite Prozess aufgrund der Vorfälle um die konstituierende Ratssitzung am 12.6.2008 statt. Dem Kieler Neonazi Daniel Gericke wurde vorgeworfen, an diesem Tag zusammen mit einer Gruppe Neonazis eine kleine Gruppe antifaschistischer DemonstrantInnen angegriffen und einen Menschen dabei verletzt zu haben. Bereits im letzten Jahr wurde der Neumünsteraner Neonazi Nico Seifert im gleichen Fall verurteilt.
Artikel zum Prozess gegen Nico Seifert
Indymedia-Artikel zum 12.6.08
Daniel Gericke wurde genau wie Seifert vorgeworfen, einen Gegendemonstranten bei dem Angriff geschlagen und gegen den Kopf getreten zu haben, dieser erlitt dadurch u.a. einen Nasenbeinbruch. Der Prozess begann mit einer Einlassung Gerickes, in der er zugab an diesem Tag mit einer schwarz gekleideten Gruppe Neonazis dort gewesen zu sein. Er könne sich allerdings weder an den Geschädigten erinnern, noch daran, wie die Auseinandersetzung angefangen hatte.
Nach der Aussage des damals verletzten Gegendemonstranten wurde als Zeuge auch der in diesem Fall bereits verurteilte Nico Seifert geladen. Der wurde allerdings nach einer Ermahnung vom Gericht schnell wieder nach Hause geschickt, nachdem er von einem „Angriff von 40-60 vermummten Antifas“ auf die Gruppe Neonazis fabulierte und sich zu unrecht verurteilt sah.
Nach einer kurzen Pause folgte die Verlesung der Aussagen der damals eingesetzten Polizisten und die Plädoyers der AnwältInnen. Die Staatsanwältin sah Gerickes Beteiligung an der Auseinandersetzung als erwiesen an, er sei allerdings nicht der Hauptangreifer gewesen. Als positiv wertete sie seine Einlassung und sein „unauffälliges“ Verhalten in den letzten drei Jahren. Sie forderte eine Bewährungsstrafe und eine Geldstrafe. Auch Gerickes Verteidiger lobte sein kooperatives Verhalten und akzeptierte die Strafforderung.
Damit endete der Prozess in der Verurteilung Gerickes wegen gemeinschaftlicher und damit gefährlicher Körperverletzung zu einer Strafe von sieben Monaten auf zwei Jahre Bewährung sowie einer Geldsumme von 2000 EUR.
Knapp drei Jahre nach den Vorfällen sind nun zwei der mindestens 11 beteiligten Neonazis verurteilt. Der auch an dem Tag festgenommene Peter Borchert wurde in diesem Fall nicht angeklagt.
Der Prozess wurde von AntifaschistInnen sowie FreundInnen und UnterstützerInnen des Geschädigten begleitet. Eine Einheit der Bereitschaftspolizei war mit mehreren Wagen vor dem Gericht und auch im Gerichtssaal waren mehrere Polizisten und GerichtsbeamtInnen anwesend.
Viva Zapata!
Wir dokumentieren eine Pressemitteilung vom Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus:
Runder Tisch übergibt Spende für Rollläden an Buchladen Zapata
Die Zukunft des Kieler Buchladens „Zapata“, der in den vergangenen Jahren mehrfach Ziel von Anschlägen faschistischer Gewalttäter gewesen ist, die Scheiben zertrümmert und Waren beschädigt haben, ist gesichert. Der Laden zieht demnächst vom Jungfernstieg um in die neuen Räume am Wilhelmplatz 6.
Um den Buchladen besser gegen Anschläge zu schützen, haben TeilnehmerInnen des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus Kiel im vergangenen Jahr Geld gesammelt, das zum Ankauf und Anbau von Rollläden vor den Fenstern des Geschäfts bestimmt ist.
Am 25. Januar konnte Harald Mücke, der Inhaber des Buchladens, auf dem Treffen des Runden Tisches einen Scheck über die Summe von 4801 € entgegennehmen.
Harald Mücke und die VertreterInnen des Runden Tisches danken allen, die dafür gespendet haben. Sie werten dies als Ausdruck einer Solidarität, die im Widerstand gegen Nazi-Umtriebe in unserer Stadt auch in Zukunft gefragt bleibt, und als ermutigendes Zeichen für die weitere gemeinsame Arbeit in diesem Sinne.
Unterstützt Zapata und alle anderen linken Buchläden!
Die KN, der AStA, Die Linke & der Bandenterror
Wir dokumentieren das Flugblatt „einiger Gaardener AnwohnerInnen zu einer tendenziösen Berichterstattung und einem unmöglichen Demoaufruf“. Zum weiteren Verständnis ist der entsprechenden Artikel der KN hier zu finden.
Einige Gaardener AnwohnerInnen zu einer tendenziösen Berichterstattung und einem unmöglichen Demoaufruf
Auf offener Straße, am helllichten Tag, wurde am 7.Januar 2011 ein junger Mann im Kieler Stadtteil Gaarden ermordet.
Eine unfassbare Bluttat – wie auch jene im April 2010, als in Suchsdorf eine junge Frau von einem verschmähten Liebhaber erschlagen wurde; oder der Raubmord im Februar 2009 am Südfriedhof an einem 84 jährigen Kioskbesitzer; nicht minder schockierend war es, als im September 2006 am Exerzierplatz ein Mann im Streit zustach und seinen Kontrahenten tötete – oder als im Januar 2006 eine Studentin von ihrem eigenen Bruder in Diedrichsdorf erschlagen wurde. Mord in Kiel? Dies ist nur eine kleine blutige Auswahl einer Vielzahl solcher und ähnlicher Gewaltakte in dieser Stadt. Doch etwas ist diesmal anders: Anstatt, wie sonst immer, kurz betroffen zu schlucken und dann die KN eine Seite weiter zu blättern, um den gewalttätigen Alltag dieser Gesellschaft schnell wieder ausblenden zu können, wird diesmal demonstriert. Doch demonstriert wird nicht etwa im Gedenken an den Ermordeten; noch nicht einmal abstrakt „Gegen Gewalt“ wird sich artikuliert. Nein – die Demonstrierenden wenden sich „gegen den Bandenterror“, der, wie der Aufruf nahelegt, ursächlich für den jüngsten Mord in Gaarden sei.
Reden wir Tacheles
Wie den InitiatorInnen der Demo bekannt sein dürfte, handelt es sich bei der besagten Tat allen Anzeichen nach um das, was üblicherweise als „Eifersuchtsdrama“ bezeichnet wird – so lange Opfer und Täter „Deutsch“ sind. Doch schon ein x-Generationen alter Migrationshintergrund kann dieser Tatbeschreibung einen neuen Terminus bescheren: Mit den reißerischen Bezeichnungen“Ehrenmord“, „Bandenkrieg“, „Blutrache“ werden die immer gleichen Assoziationen von den gewalttätigen Fremden in deutschen Armenvierteln geweckt. Die „Thematisierung in Presse und Politik“, wie sie im Aufruf zur Demo gefordert wird – eine Forderung, die angesichts des bundesweiten Medienechos mehr als überflüssig ist – hat, wie unschwer vorauszusehen war, die immer gleiche Stoßrichtung: Das Gewalt nicht in oder gar durch „unsere“ deutsche Gesellschaft entstehe, sondern von außen komme. Genauso formulieren es denn auch die VeranstalterInnen der Demo mit den Worten, solch eine Tat sei „in keiner Form zu rechtfertigen“ (welch Feststellung!) und habe „überhaupt keinen Platz in unserer Gesellschaft“. Gespickt mit Reizwörtern („menschenverachtende veralterte Traditionen“, „Ehrenmord“), die aufs Beste bürgerliche Ressentiments schüren, sind sich ausgerechnet der AStA der Uni Kiel, der Kreisverband der Partei „Die Linke“ und die Heinrich Böll Stiftung nicht zu schade, im Stile eines Thilo Sarrazins mit astreinem Populismus aufzuwarten.
Infotainment in den Kieler Nachrichten
Wann wurde jemals in den Medien eine so genannte „Familientragödie“ oder der Amoklauf eines/einer verzweifelten Deutschen auf spezifisch deutsche kulturelle und gesellschaftliche Ursachen abgeklopft? Nein, in solchen Fällen muss nicht die deutsche Kultur für eine Erklärung herhalten, sondern eine vermeintlich krankhafte Persönlichkeit der TäterInnen. Im Falle des Mordes in Gaarden aber ergehen sich die KN in Hisbollah-Vergleichen und nötigen den Vorsitzenden der Arabischen Gesellschaft in Kiel, zu dem Mord Stellung zu nehmen – als sei es tatsächlich irgendwie naheliegend, sein Verein würde solch eine Tat gutheißen. In diesem Verhältnis zwischen mahnender Stimme einerseits und Rechtfertigungszwang andererseits erscheint das Selbstbild der deutschen Gesellschaft als eine aufgeklärte und überlegene Kultur, der gegenüber eine rückständige Kultur von potentiellen TäterInnen steht. So ist es nicht erstaunlich, dass auf KN Online die Kommentare zum Artikel nur so strotzen vor Statements zu „Überfremdung“, Forderungen nach Abschiebungen sowie polizeistaatlicher Härte und Überwachung in Gaarden. Hier offenbart sich, dass die deutsche Mehrheitsgesellschaft MigrantInnen an sich nie als Teil „ihrer Gesellschaft“ akzeptieren wird, und jede Meldung über Gewalt dankbar als Beweis ihrer unwiederbringliche Fremdartigkeit interpretiert.
„Die Linke“ als Trittbrettfahrer
Auch der Kieler Kreisverband „Die Linke“ scheint dem deutschen Mob geben zu wollen, wonach er verlangt, um weiterhin als relevante politische Kraft mitmischen zu können. Häusliche Gewalt, patriarchale Familienverhältnisse und soziale Aggression sind nun auch für diesen Kreisverband keine unmittelbaren Ausdrücke der Brutalität deutscher Verhältnisse, sondern „veraltete Traditionen“ ohne „Platz in unserer Gesellschaft“, die gar ein „Verbrechen gegen die Demokratie und das Grundgesetz“ darstellen. Angesichts der sozialen Entwicklung in der BRD über die letzten Jahrzehnte sind diese Behauptungen kaum mehr als ein schlechter Scherz.
Die AStA-Bande
Mehr als irritierend ist es, dass der sich aufgelöste AStA der Uni Kiel zu der Demo aufruft, quasi als letzte Amtshandlung. Bisher lokalpolitisch nur mit Aktionen gegen das Sparen „an der Zukunft Schleswig-Holsteins“ in Erscheinung getreten, gefallen sich nun sozial behütete Studierende mit Ambitionen auf eine politische Karriere darin, die von ihnen so genannten „bildungsfernen Schichten“ einer Prüfung auf Gesellschaftstauglichkeit zu unterziehen. Das Geld für die nächste „Born for Korn“, „BWL’er sucht Sprotte“ oder wie auch immer genannte Studentenparty scheint gesichert, so dass sich an einem Samstagmittag auch mal um das Frisieren des eigenen Lebenslaufes gekümmert werden kann. Mehr Geld für Studierende und mehr Repression für MigrantInnen – so scheint die politische Linie dieses Studierendengremiums zu lauten. Die Studierenden stehen exemplarisch für eine vor allem auf dem Westufer anzutreffende Szene, die kein Problem mit Ein-Euro-ZwangsarbeiterInnen hat, die z.B. den Campus reinigen müssen, oder den vielen Geringverdienenden, die in der Gastronomie ausgebeutet werden, so lange sie die damit einhergehenden sozialen Probleme nicht sehen müssen – der Kieler Förde sei dank.
Der Mord in Gaarden Anfang Januar hat uns als AnwohnerInnen schwer erschüttert. Den Angehörigen des Opfers gilt unser tiefstes Mitgefühl. Freunde von uns wurden AugenzeugInnen, und sie sind betroffen von dem, was sie mit ansehen mussten.
Doch wir werden uns nicht durch die scheinheiligen Debatten in Politik und Medien in „Integrierte“ und „Integrationsunwillige“ spalten lassen.
Solidarität gegen Gewalt und Vereinzelung, Ausgrenzung und Stigmatisierung, mediale Hetze und Kriminalisierung!
Für einen antirassistischen und selbstbewussten Stadtteil Gaarden!
„Die KN, der AStA, Die Linke & der Bandenterror“ – Position Einiger Gaardener AnwohnerInnen Februar 2011
Einige Gaardener AnwohnerInnen zu einer tendenziösen Berichterstattung und einem unmöglichen Demoaufruf
Auf offener Straße, am helllichten Tag, wurde am 7.Januar 2011 ein junger Mann im Kieler Stadtteil Gaarden ermordet.
Eine unfassbare Bluttat – wie auch jene im April 2010, als in Suchsdorf eine junge Frau von einem verschmähten Liebhaber erschlagen wurde; oder der Raubmord im Februar 2009 am Südfriedhof an einem 84 jährigen Kioskbesitzer; nicht minder schockierend war es, als im September 2006 am Exerzierplatz ein Mann im Streit zustach und seinen Kontrahenten tötete – oder als im Januar 2006 eine Studentin von ihrem eigenen Bruder in Diedrichsdorf erschlagen wurde. Mord in Kiel? Dies ist nur eine kleine blutige Auswahl einer Vielzahl solcher und ähnlicher Gewaltakte in dieser Stadt. Doch etwas ist diesmal anders: Anstatt, wie sonst immer, kurz betroffen zu schlucken und dann die KN eine Seite weiter zu blättern, um den gewalttätigen Alltag dieser Gesellschaft schnell wieder ausblenden zu können, wird diesmal demonstriert. Doch demonstriert wird nicht etwa im Gedenken an den Ermordeten; noch nicht einmal abstrakt „Gegen Gewalt“ wird sich artikuliert. Nein – die Demonstrierenden wenden sich „gegen den Bandenterror“, der, wie der Aufruf nahelegt, ursächlich für den jüngsten Mord in Gaarden sei.
Reden wir Tacheles
Wie den InitiatorInnen der Demo bekannt sein dürfte, handelt es sich bei der besagten Tat allen Anzeichen nach um das, was üblicherweise als „Eifersuchtsdrama“ bezeichnet wird – so lange Opfer und Täter „Deutsch“ sind. Doch schon ein x-Generationen alter Migrationshintergrund kann dieser Tatbeschreibung einen neuen Terminus bescheren: Mit den reißerischen Bezeichnungen“Ehrenmord“, „Bandenkrieg“, „Blutrache“ werden die immer gleichen Assoziationen von den gewalttätigen Fremden in deutschen Armenvierteln geweckt. Die „Thematisierung in Presse und Politik“, wie sie im Aufruf zur Demo gefordert wird – eine Forderung, die angesichts des bundesweiten Medienechos mehr als überflüssig ist – hat, wie unschwer vorauszusehen war, die immer gleiche Stoßrichtung: Das Gewalt nicht in oder gar durch „unsere“ deutsche Gesellschaft entstehe, sondern von außen komme. Genauso formulieren es denn auch die VeranstalterInnen der Demo mit den Worten, solch eine Tat sei „in keiner Form zu rechtfertigen“ (welch Feststellung!) und habe „überhaupt keinen Platz in unserer Gesellschaft“. Gespickt mit Reizwörtern („menschenverachtende veralterte Traditionen“, „Ehrenmord“), die aufs Beste bürgerliche Ressentiments schüren, sind sich ausgerechnet der AStA der Uni Kiel, der Kreisverband der Partei „Die Linke“ und die Heinrich Böll Stiftung nicht zu schade, im Stile eines Thilo Sarrazins mit astreinem Populismus aufzuwarten.
Infotainment in den Kieler Nachrichten
Wann wurde jemals in den Medien eine so genannte „Familientragödie“ oder der Amoklauf eines/einer verzweifelten Deutschen auf spezifisch deutsche kulturelle und gesellschaftliche Ursachen abgeklopft? Nein, in solchen Fällen muss nicht die deutsche Kultur für eine Erklärung herhalten, sondern eine vermeintlich krankhafte Persönlichkeit der TäterInnen. Im Falle des Mordes in Gaarden aber ergehen sich die KN in Hisbollah-Vergleichen und nötigen den Vorsitzenden der Arabischen Gesellschaft in Kiel, zu dem Mord Stellung zu nehmen – als sei es tatsächlich irgendwie naheliegend, sein Verein würde solch eine Tat gutheißen. In diesem Verhältnis zwischen mahnender Stimme einerseits und Rechtfertigungszwang andererseits erscheint das Selbstbild der deutschen Gesellschaft als eine aufgeklärte und überlegene Kultur, der gegenüber eine rückständige Kultur von potentiellen TäterInnen steht. So ist es nicht erstaunlich, dass auf KN Online die Kommentare zum Artikel nur so strotzen vor Statements zu „Überfremdung“, Forderungen nach Abschiebungen sowie polizeistaatlicher Härte und Überwachung in Gaarden. Hier offenbart sich, dass die deutsche Mehrheitsgesellschaft MigrantInnen an sich nie als Teil „ihrer Gesellschaft“ akzeptieren wird, und jede Meldung über Gewalt dankbar als Beweis ihrer unwiederbringliche Fremdartigkeit interpretiert.
„Die Linke“ als Trittbrettfahrer
Auch der Kieler Kreisverband „Die Linke“ scheint dem deutschen Mob geben zu wollen, wonach er verlangt, um weiterhin als relevante politische Kraft mitmischen zu können. Häusliche Gewalt, patriarchale Familienverhältnisse und soziale Aggression sind nun auch für diesen Kreisverband keine unmittelbaren Ausdrücke der Brutalität deutscher Verhältnisse, sondern „veraltete Traditionen“ ohne „Platz in unserer Gesellschaft“, die gar ein „Verbrechen gegen die Demokratie und das Grundgesetz“ darstellen. Angesichts der sozialen Entwicklung in der BRD über die letzten Jahrzehnte sind diese Behauptungen kaum mehr als ein schlechter Scherz.
Die AStA-Bande
Mehr als irritierend ist es, dass der sich aufgelöste AStA der Uni Kiel zu der Demo aufruft, quasi als letzte Amtshandlung. Bisher lokalpolitisch nur mit Aktionen gegen das Sparen „an der Zukunft Schleswig-Holsteins“ in Erscheinung getreten, gefallen sich nun sozial behütete Studierende mit Ambitionen auf eine politische Karriere darin, die von ihnen so genannten „bildungsfernen Schichten“ einer Prüfung auf Gesellschaftstauglichkeit zu unterziehen. Das Geld für die nächste „Born for Korn“, „BWL’er sucht Sprotte“ oder wie auch immer genannte Studentenparty scheint gesichert, so dass sich an einem Samstagmittag auch mal um das Frisieren des eigenen Lebenslaufes gekümmert werden kann. Mehr Geld für Studierende und mehr Repression für MigrantInnen – so scheint die politische Linie dieses Studierendengremiums zu lauten. Die Studierenden stehen exemplarisch für eine vor allem auf dem Westufer anzutreffende Szene, die kein Problem mit Ein-Euro-ZwangsarbeiterInnen hat, die z.B. den Campus reinigen müssen, oder den vielen Geringverdienenden, die in der Gastronomie ausgebeutet werden, so lange sie die damit einhergehenden sozialen Probleme nicht sehen müssen – der Kieler Förde sei dank.
Der Mord in Gaarden Anfang Januar hat uns als AnwohnerInnen schwer erschüttert. Den Angehörigen des Opfers gilt unser tiefstes Mitgefühl. Freunde von uns wurden AugenzeugInnen, und sie sind betroffen von dem, was sie mit ansehen mussten.
Doch wir werden uns nicht durch die scheinheiligen Debatten in Politik und Medien in „Integrierte“ und „Integrationsunwillige“ spalten lassen.
Solidarität gegen Gewalt und Vereinzelung, Ausgrenzung und Stigmatisierung, mediale Hetze und Kriminalisierung!
Für einen antirassistischen und selbstbewussten Stadtteil Gaarden!
„beats against nazis“ setzt deutliches antifaschistisches Zeichen in Kiel-Friedrichsort
Voll war es am Samstagabend im Friedrichsorter Jugendzentrum. Und das hatte mehrere Gründe, die dafür sorgten, dass das „beats against nazis“-Konzert gegen die Nazi-Aktivitäten im Kieler Norden zu einem tollen Erfolg wurde. Zum einen war der Anlass Grund genug für viele Menschen dem sonst eher weniger beachteten Stadtteil Friedrichsort einen kleinen Besuch abzustatten und eine teilweise weite Anreise hinzunehmen. Doch nicht nur die Einsicht in die Notwendigkeit, sondern auch das Programm wusste zu überzeugen und so konnten sich die ungefähr 200 BesucherInnen über zwei Punkbands aus Kiel und Neumünster sowie über die Hip-Hop-Combo Schlagzeiln aus Berlin freuen.
Die Notwendigkeit bestand darin, auf die Verhältnisse in Friedrichsort aufmerksam zu machen, wo seit dem letzten Jahr eine Gruppe von zumeist jugendlichen Neonazis durch Übergriffe, Bedrohungen und dem Verbreiten von faschistischer Propaganda auf sich aufmerksam macht. Das Konzert war Teil einer Reihe von antifaschistischen Aktionen und Aufklärungsarbeit im Kieler Norden. Im Vorfeld wurden in Friedrichsort an der IGS und im Ort viele Konzertflyer verteilt und Plakate geklebt, so dass sich das Jugendzentrum dann auch schon früh mit vielen unterschiedlichen Menschen füllte. Neben angereisten AntifaschistInnen und KonzertbesucherInnen aus Kiel und Umgebung waren Friedrichsorter Jugendliche genauso anwesend wie AnwohnerInnen und Mitglieder des lokalen „Runder Tisch gegen rechte Ecken“.
Den Anfang machte nach einer kurzen Begrüßung durch die VeranstalterInnen die noch recht junge Punkband NOT NOW aus Neumünster. In der folgenden Umbaupause informierte ein Redner der Autonomen Antifa-Koordination Kiel die BesucherInnen über die aktuelle Situation in Friedrichsort. Dann spielte die Gaardener Combo STUMBLING PINS, die viele Fans mitbrachte und auch musikalisch zu überzeugen wusste. In der nächsten Pause stellte sich der Friedrichsorter „Runder Tisch gegen rechte Ecken“ mit einem kurzen Redebeitrag vor und die Rednerin bedankte sich nochmal bei allen Anwesenden für ihr Engagement in Friedrichsort. Es folgte dann mit SCHLAGZEILN der letzte Act des Abends. Die vier Berliner brachten die Menge zum Feiern und bezogen zwischen den Songs immer wieder Stellung gegen die Nazis und für linke Freiräume, wofür sie viel Applaus erhielten. Nebenbei konnten sich die BesucherInnen am Infotisch des Libertären Ladens mit diversen CDs, Zeitungen, Flugblättern, Aufklebern und anderen schönen Dingen versorgen und für die kulinarische Verpflegung sorgten selbstgemachte vegane Döner.
Der Abend in Friedrichsort verlief relativ ruhig und es gab keine Probleme. Die Polizei war zwar mit mehreren Wagen im Ort unterwegs, beschränkte sich allerdings darauf die Wohnungen der Neonazis im Auge zu behalten und hielt sich größtenteils außer Sichtweite des Jugendzentrums auf, so dass dort entspannt gefeiert werden konnte. Größere Gruppen von Neonazis waren nicht zu sehen.
Mit dem Konzert konnte ein deutliches Zeichen gesetzt werden! Dort wo Nazis offen auftreten und andere Menschen bedrohen und angreifen, wird ihnen Widerstand begegnen. Das haben am Samstagabend auch in Friedrichsort mal wieder viele Menschen gezeigt. Es gibt von vielen Seiten positive Reaktionen auf das Konzert und es wird sicher nicht das letzte Mal gewesen sein, dass AntifaschistInnen in Friedrichsort aktiv werden!
„beats against nazis! [break the silence]“ – Aufruf 22.1.2011 / Antifa-Konzert Friedrichsort
beats against nazis! [break the silence]
Konzert gegen die Nazi-Aktivitäten im Kieler Norden
Konzert gegen die Nazi-Aktivitäten im Kieler Norden
mit
SCHLAGZEILN [SGZ] (hip-hop / berlin)
NOT NOW (punk / neumünster)
STUMBLING PINS (street punk / kiel)
Samstag 22.01.2011
Jugendzentrum Friedrichsort/Pries (Buschblick 103)
(Buslinie 91, Haltestelle Bachweg / Buslinie 501/502, Haltestelle Brahmsweg)
Einlass 18 Uhr / Eintritt frei!
Seit einigen Monaten entwickelt sich der Kieler Norden zu einem Brennpunkt neonazistischer Aktivitäten in Kiel. In den Stadtteilen Friedrichsort, Pries und Holtenau tritt seit einiger Zeit eine Gruppe junger Neonazis verstärkt öffentlich auf. Diese orientieren sich am Stil der selbsternannten „autonomen Nationalisten“ und fallen vor allem durch massives verbreiten von faschistischen Aufklebern, Plakaten und Sprühereien auf – jedoch auch durch Übergriffe und Bedrohungen von Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen oder sich gegen die Neonazis wehren. Der jüngste rassistische Angriff ereignete sich in der Nacht vom 24. auf den 25. Dezember, als in Friedrichsort ein Bäckereiladen verwüstet und mit Hakenkreuzen beschmiert wurde.
Mit dem Konzert in Friedrichsort wollen wir deutlich machen, dass rassistische, antisemitische und nationalistische Propaganda und Gewaltdrohungen nicht hingenommen werden – weder hier noch anderswo. Den Nazis, die sich mittlerweile auch bemühen in Bereichen von Jugend- und Subkulturen wie z.B. Hip-Hop oder Hardcore breit zu machen, setzten wir eine breite antifaschistische Gegenkultur entgegen. Hip-Hop, Punk oder Hardcore lassen sich nicht mit faschistischer Ideologie zusammen denken – sie steht den Gedanken von Selbstbestimmung und der Freiheit aller Menschen unvereinbar entgegen!
Zeigen wir den Nazis, dass wir keinen Bock auf sie haben!