Heute am Samstag, 18. Juni 2011 beteiligten sich rund 75 Antifaschist_innen zur Mittagszeit an einer einstündigen Kundgebung unter dem Motto „Gegen schlechte Scherze in Kiel-Friedrichsort – für einen konsequenten Antifaschismus!“ am Braunen Berg zu der die Autonome Antifa-Koordination Kiel aufgerufen hatte. Hintergrund waren die seit längerem in Friedrichsort festzustellenden und bereits mehrfach thematisierten Aktivitäten von Neonazis im Kieler Stadtteil nördlich des Kanals. Zudem stand die örtliche Polizei in der Kritik, deren stellvertretender Leiter Rohwer im März gegenüber der lokalen Presse (KN-Artikel „Kriminalitätsstatistik für Friedrichsort“, 11.3.2011) behauptet hatte, dass mit dem Wegzug eines einzelnen aktiven Neonazis das Problem einer im Stadtteil verankerten rechten Jugendkultur, die massive Verbreitung neonazistischer Propagaganda und Bedrohungen nicht-rechter und migrantischer Friedrichsorter_innen nun nicht mehr existiere.
In einem Redebeitrag und auf zahlreich verteilten Flugblättern wurde diese Darstellung als nicht der Friedrichsorter Realität entsprechend kritisiert. Sehr wohl tauche – wenn auch in geringerem Maße als noch im vergangenen Jahr – auch in diesem Jahr wieder regelmäßig neonazistische Propaganda im Straßenbild auf und es sei abermals zu Einschüchterungsversuchen gekommen. Die „Entwarnung“ durch die Friedrichsorter Polizei sei vielmehr als ein weiteres Beispiel für eine Verleugnungs- und Verharmslosungsstrategie einzuordnen, die seit Jahren durch die Kieler Polizei praktiziert und von den Lokalmedien meist unkritisch transportiert würde. Stattdessen setze man auf kontinuierliche und konsequente antifaschistische Aufklärung und Präsenz im Alltag.
Ein zweiter Redebeitrag wies die häufig mit dieser Strategie einhergehende Anwendung der sogenannten Extremismustheorie als wissenschaftlich und politisch unbrauchbar zurück, die ungeachtet deren völlig entgegengesetzten gesellschaftlichen Zielvorstellungen, emanzipatorische linke Politik mit den menschenverachtenden Bestrebungen von Neonazis gleichsetzt. Mittels einer historischen Herleitung wurde sie als bloßes Instrument zur Sabotage notwendiger antifaschistischer Politik und Undenkbarmachung gesellschaftlicher Konzepte jenseits der bestehenden bürgerlich-kapitalistischen Ungleichheitsverhältnisse entlarvt.
Abschließend stellte ein Redner die Entwicklung der Friedrichsorter Neonaziszene in den Kontext von gesamtkieler Veränderungen im äußersten rechten Spektrum, das derzeit wieder mehr an der politisch-strategisch anders gelagerten Linie der NPD, als an der aggressiv-konfrontativen Selbstinszenierung der einstigen „Aktionsgruppe Kiel“ orientiert sei.
Am Rande der Kundgebung hielten sich zwischenzeitlich ein gutes halbes Dutzend Neonazis in sicherer Entfernung auf. Unmittelbar nach Beendigung der Kundgebung kam es zu einer kurzen Auseinandersetzung, nachdem diese versucht hatten, einen Antifa-Aktivisten beim Flugblattverteilen zu behindern. Dieser Versuch konnte durch entschlossenes Eingreifen anderer Antifaschist_innen angemessen beantwortet werden.
Bereits vor der Kundgebung hatte eine größere Gruppe von Aktivist_innen den Weg zur Kundgebung dazu genutzt, rassistische, antisemitische und nationalistische Propaganda aus dem Straßenbild zu entfernen und durch antifaschistische Inhalte zu ersetzen.
Der Verlauf des Tages kann aus antifaschistischer Perspektive als zufriedenstellend bewertet werden. Es konnte öffentlichkeitswirksam klargestellt werden, dass die absurden Behauptungen der Friedrichsorter Polizei als eine bloße Fortsetzung der Kieler Verharmlosungs- und Totschweigestrategie in Bezug auf Neonazisstrukturen zu berurteilen sind. Die herumlungernden Neonazis am Rande der Veranstaltung haben deren Unzutrefflichkeit nochmals verdeutlicht. Mit der passabel besuchten Kundgebung konnte dem stattdessen ein Beitrag zur Kontinuität der Antifa-Arbeit im Viertel gegenübergestellt werden.
Bereits in den vergangenen Monaten kam es zu verschiedenen antifaschistischen Reaktionen auf die Neonazi-Umtriebe im Kieler Stadtteil nördlich des Kanals. Herausragende Beispiele sind die Gründung der Friedrichsorter Initiative „Runder Tisch gegen rechte Ecken“ oder das gut besuchte antifaschistische Konzert „Beats against Nazis“ im Januar dieses Jahres im Jugendtreff Pries.
Redebeitrag gegen schlechte Scherze /// Antifa-Kundgebung Friedrichsort /// 18.06.2011
Etwas unglaubliches scheint hier in Friedrichsort passiert zu sein, denn dort hat sich die lokale Neonazi-Szene, die das Viertel noch vor einem Jahr mit tonnenweise menschenverachtender rassistischer, nationalistischer und antisemitischer Propaganda überhäuft und regelmäßig Menschen, die nicht ihrem beschränkten Weltbild entsprechen, mit Einschüchterungsversuchen belästigt hat, angeblich in Luft aufgelöst. So zumindest dem stellvertretenden Leiter der Polizeistation in Friedrichsort zufolge, der auf einer Sitzung des Ortsbeirates am 9. März deshalb „Entwarnung“ gegeben hat, was von den Kieler Nachrichten in gewohnter Manier unhinterfragt aufgegriffen und weiterverbreitet wurde.
Redebeitrag „Aktuelle Strukturen“ /// Antifa-Kundgebung Friedrichsort /// 18.06.2011
Kiel im Frühling 2010: Aus einem Personenpool von etwa 20, teils sehr jungen Neonazis, viele von ihnen wohnhaft im Kieler Norden, kommt es immer wieder zu Schüben von Aktivismus: Mal versucht man eine Kundgebung durchzuführen, mal verunstaltet man großflächig das Kieler Straßenbild mit Nazipropaganda. Man mietet mitten in der Innenstadt einen Raum für eine abendliche Veranstaltung mit Beteiligung der üblichen schleswig-holsteiner Aktivnazis, fährt am Wochenende gemeinsam zu überregionalen Demos, wo ihr Leithammel Daniel Zöllner sogar auch mal reden darf. Und es fliegen auch mal wieder Scheiben bei alternativen Läden ein. Das alles läuft unter dem mittlerweile nicht mehr ganz neuen Namen „Aktionsgruppe Kiel“, der zwei Jahre zuvor von einer noch größtenteils von anderen Personen durchsetzten Generation von Neonazis außerhalb der NPD um den langjährigen Nazikader Peter Borchert ins Spiel gebracht wurde und seither vor allem für oftmals gewaltförmigen und spontanen Neonazi-Aktivismus steht, der bewusst die Konfrontation mit Antifaschist_innen sucht.
„Redebeitrag „Aktuelle Strukturen“ /// Antifa-Kundgebung Friedrichsort /// 18.06.2011“ weiterlesen
Redebeitrag gegen Extremismusdoktrin /// Antifa-Kundgebung Friedrichsort /// 18.06.2011
Wer links und rechts nicht unterscheiden kann…
Vom Antikommunismus der Nazis zur Extremismusideologie Kristina Schröders.
In jüngerer Zeit kriegt mensch es von allen Seiten um die Ohren gehauen: Radikale Linke müssten genauso bekämpft werden, wie auch Nazis. Mit abstrusen Behauptungen und einem verdrehten Gesellschaftsverständnis, wie dem Hufeisenmodell, werden fortschrittliche, lebensbejahende Ziele der politischen Linken mit der Menschenverachtung der Nazis gleichgesetzt. So absurd wie das ist, viele Menschen behaupten genau diesen Unsinn. Eine glühende Verfechterin ist neben den konservativen Politikwissenschaftlern Eckhard Jesse und Uwe Backes auch die aktuelle Familienministerin Kristina Schröder. Der Griff in die historische und politische Mottenkiste der Feindschaft gegen linke Bewegungen hat in Deutschland eine lange, leidvolle und gefährliche Tradition:
Aufruf: Antifaschistische Kundgebung gegen schlechte Scherze in Kiel-Friedrichsort
Samstag | 18.6.11 | 12 Uhr
Friedrichsorter Str./Bushaltestelle Brauner Berg
Etwas unglaubliches scheint in Friedrichsort passiert zu sein, denn hier hat sich die lokale Neonazi-Szene angeblich in Luft aufgelöst. Der stellvertretende Leiter der Polizeistation in Friedrichsort hat auf einer Sitzung des Ortsbeirates am 9. März deshalb „Entwarnung“ gegeben, die Kieler Nachrichten greifen die Geschichte in gewohnter Manier auf.
Dass das verharmlosen von Neonazi-Aktivitäten in Kiel traurige Tradition ist, haben wir in den letzten Jahren schon das eine oder andere Mal feststellen müssen, z.B. im Zusammenhang mit der antifaschistischen Meierei-Demo im März 2010. Mit einem am 11. März 2011 veröffentlichten Artikel über die „Kriminalitätsstatistik für Friedrichsort“ setzen KN und Kieler Polizei diese Linie unverändert fort.
Nachdem in dem Artikel festgestellt wird, dass „Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund“ den Stadtteil Friedrichsort „im vergangenen Jahr erschüttert […]“ haben und es „<<jede Menge>> rechtsextrem motivierter Taten – wie das Bekleben und Besprühen von Gebäuden“ gab, behauptet der stellvertretende Leiter der Polizeistation in Friedrichsort Rohwer nun, dass diese Taten „alle auf das Konto eines Mannes“ gingen, „der inzwischen nach Eutin zurückgezogen sei, wo die Taten jetzt weitergingen“. Weiter heißt es, dass seitdem „in Friedrichsort von rechter Seite nichts mehr passiert“ ist. (Alle Zitate aus dem KN Artikel vom 11.3.2011)
Mehr als nur ein schlechter Scherz!
Während die Feststellung, dass Friedrichsort im letzten Jahr ein lokaler Brennpunkt von Neonaziaktivitäten war und es dieses Jahr bisher vergleichsweise ruhig ist soweit stimmt, ist die Behauptung, dass alle Taten von nur einer Person begangen wurden und es seit dem dort „ruhig“ ist eine reine Farce! Wir wissen von Einschüchterungsversuchen und Angriffen Friedrichsorter Neonazis gegenüber Jugendlichen, welche durch ihr Aussehen oder Äußerungen zum Ziel wurden, und das leider auch wieder im Jahr 2011. Des weiteren wurden Ende März in Friedrichsort Plakate für den Neonazi-Aufmarsch am 26.3.11 in Lübeck verklebt. Wahrscheinlich von einer einzigen Person, die dafür extra alleine von Eutin nach Kiel-Friedrichsort gefahren ist…
Die „Entwarnung“ der Polizei und die Aussage des Artikels, dass sich das Naziproblem in Friedrichsort erledigt hat, ist eine dreiste Verharmlosung der Situation und entspricht nicht der Wahrheit. Sie passt allerdings in ein bekanntes Schema, neonazistische Aktivitäten als Taten von Einzelpersonen oder als Jugendproblem darzustellen. Die Existenz einer organisierten Struktur wird geleugnet in der Sorge um das Image des eigenen Ortes. Der Umstand, dass sich die Neonazis in Friedrichsort im Moment zurückhalten, heißt noch lange nicht, dass es sie nicht mehr gibt.
Wir wollen mit der Kundgebung die Verharmlosung von Neonazi-Aktivitäten durch Polizei und Kieler Nachrichten in Friedrichsort thematisieren. Wir laden alle Menschen dazu ein, sich zu informieren, diskutieren und aktiv zu werden!
Keinen Milimeter den Nazis! Entfernt ihre Propaganda wo ihr sie seht!
Für einen konsequenten Antifaschismus – gegen die Totschweigetaktik von Polizei und KN!
Lübeck 26. März 2011 & Repression
Seit 2006 versuchen vorwiegend norddeutsche Alt- und Neonazis anlässlich der Bombardierung Lübecks durch alliierte Bomber im Zweiten Weltkrieg auf zu marschieren.
Seit 2006 mobilisieren verschiedene antifaschistische Bündnisse und Initiativen gegen die Bestrebungen der Neonazis.
Seit 2006 wird der Widerstand mit Polizeirepression, teils massiven Übergriffen, konfrontiert.
Seit 2006 mobilisieren verschiedene antifaschistische Bündnisse und Initiativen gegen die Bestrebungen der Neonazis.
Seit 2006 wird der Widerstand mit Polizeirepression, teils massiven Übergriffen, konfrontiert.
Die Hintergründe
Jährlich laufen NPD und „freie Kräfte“ zu geschichtsrevisionistischer Höchstform auf und deuten die Einheiten der deutschen Wehrmacht und der Waffen-SS zu ehrenhaften Helden um, während die Streitkräfte der Anti-Hitler-Koalition, die Europa und die ganze Welt von der faschistischen Terror-Herrschaft befreiten, dagegen als Kriegsverbrecher bezeichnet werden. In der Vertauschung von Täter- und Opferrollen werden die Verbrechen Nazideutschlands, die Ermordung von 6 Millionen Jüd*Innen, Hunderttausenden Menschen mit Behinderung, Sinti, Roma, sowjetischen Kriegsgefangenen, Homosexuellen, (vor allem kommunistischen) Antifaschist*Innen und der Vernichtungskrieg gegen die Bevölkerung Polens und der Sowjetunion, relativiert und verleugnet.
Der 26. März 2011
Der Mobilisierung des Lübecker Bündnisses „Wir können sie stoppen“ folgten am Morgen des 26. März 2011 etwa 2000 Antifaschist*Innen. Gelang es ein Jahr zuvor die Aufmarschroute der Nazis zu blockieren und mussten diese folglich nach gerade einmal 170 Metern den Rückweg antreten, wurde der Aufmarsch dieses Jahr von einem enormen Polizeiaufgebot gegen den Widerstand der Nazigegner*Innen durchgesetzt. Stadt und Polizei waren an diesem Tag von Beginn an darauf aus den antifaschistischen Protest möglichst klein zu halten: Die Naziroute wurde bereits ab 04:30 Uhr von einem Großaufgebot von etwa 3000 PolizistInnen weiträumig abgeriegelt und Blockadeversuche brutal geräumt. Im Tagesverlauf kam es zu insgesamt 23 schikanösen Ingewahrsam- und Festnahmen, unter anderem von sieben Genoss*Innen aus Kiel.
Gegen Mittag wurden die Genoss*Innen unter dem Tatvorwurf des „Landfriedensbruches“ von einer Schweriner BFE-Einheit festgenommen und in die zentrale Gefangenensammelstelle in der Polizeiwache Possehlstraße gefahren. Während der gesamten Zeit des unfreiwilligen Freiheitsentzuges sahen sich die Gefangenen mit psychischer und physischer Gewalt seitens der PolizistInnen konfrontiert. Ausdruck fand diese in Form von permanenten Beleidigungen, verbalen Angriffen sowie Gewaltanwendungen, wie dem Verdrehen von Arm und Handgelenk. In der Tiefgarage des Gebäudes wurden die Gefangenen durchsucht, unter der Androhung von Gewalt wurden sie dazu genötigt sich vor jeweils etwa fünf PolizistInnen vollständig zu entkleiden. Die Maßnahme wurde auch auf Nachfrage nicht begründet, sowie der Widerspruch gegen eben diese trotz mehrfachen darauf Bestehens nicht dokumentiert. Einer Genossin wurde ihre benötigte Brille abgenommen und nachdem sie sich weigerte mit den Beamten zu kooperieren, für die restliche Zeit des Gewahrsams einbehalten. Als Gewahrsamszellen fungierten teils völlig überhitzte oder unterkühlte und extrem staubige Garagen, in welche die Antifaschist*Innen mehrere Stunden eingesperrt waren. Minimale Mengen Wasser wurden erst nach etlicher Zeit zur Verfügung gestellt, sowie Toilettengänge teils verweigert beziehungsweise mindestens stark verzögert.
Die Kontinuität…
Das Demonstrationsgeschehen, besonders die Einsätze der Polizei, anlässlich der jährlichen Aufmarschversuche der Nazis in Lübeck werden seit 2008 von unabhängigen Demonstrationsbeobachter*Innen beobachtet und ausgewertet. In diesem Zusammenhang dokumentierte die Humanistische Union Lübeck bereits in ihrem Bericht zum 28.03.2008, dass sich mehrere ingewahrsamgenommene Sitzblockierer*Innen, unter denen sich auch Minderjährige befanden, ebenfalls entkleiden mussten. Auf die fehlende Gesetzesgrundlage dieser Maßnahme wies die Organisation bereits die vorherigen Jahre hin. Eine Änderung im Umgang mit Fest- oder Ingewahrsamgenommenen seitens der Behörden kann bis heute allerdings nicht festgestellt werden. Im Gegenteil bestätigen die Erfahrungen aus diesem Jahr eine Fortsetzung dieser Prozedere, welche ausschließlich als Demoralisierungs- und Einschüchterungsversuche bewertet werden können.
…in Lübeck
Sowohl die Vorkommnisse auf der Polizeiwache, als auch die massiven Übergriffe von PolizistInnen gegen den Widerstand von Antifaschist*Innen auf der Straße, sind keine tragischen Einzelfälle. Sie sind Ausdruck einer Politik, die Repression als Mittel zur Erhaltung der Norm beziehungsweise zur Bestrafung von Menschen, die für oder gegen etwas aufbegehren, einsetzt. Sie soll die Betroffenen einschüchtern und demoralisieren. Zugleich ist sie als Warnung an alle Anderen zu verstehen und stellt den Versuch dar, kollektive Dynamiken zu zerschlagen.
Gegen die Auftritte der Nazis mobilisiert jährlich das seit Ende 2005 aus unterschiedlichsten Spektren bestehende Bündnis „Wir können sie stoppen“. Zudem wurde die „Wir können sie stoppen“ – Mobilisierung zeitweise von weiteren Initiativen wie dem „Bündnis Autonomer Antifas Nord“ oder „Mut zur Lücke“ unterstützt. Ob (Sitz-)Blockade oder Versammlung von Nazigegner*Innen auf dem Gelände der Lübecker Bodelschwingh Kirchengemeinde, ob Autonome*R und Linksradikale oder Gewerkschafter*In ist gleich. Die Erfahrungen zeigen, dass Ziele der Angriffe Alle werden, die die Verhältnisse thematisieren, welche als Symptom eben auch Nazis produzieren oder auch nur sich außerhalb des vorgegeben Rahmens antifaschistisch betätigen.
Repression
An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass es uns nicht um das Beklagen von Repression oder dem Rufen nach Rechtsstaatlichkeit geht. Wir begreifen repressive Praxis und Ideologie als Fundament herrschender Ordnung auf vielen verschiedenen Ebenen, sie dient der Aufrechterhaltung des kapitalistischen Normalzustandes. Sowohl aus unserer Analyse von staatlicher Ideologie (mit uns ist eine radikale Linke gemeint, welche antagonistisch zu den bestehenden Verhältnissen steht), sowie gesellschaftlichen Mechanismen des Systems, als auch aus unseren Erfahrungen, haben wir keine andere Behandlung durch die Cops erwartet. Trotzdem wollen wir nicht so tun, als ob wir die krassen Straßenkämpfer*Innen wären, die völlig unbeeindruckt aus der ganzen Geschichte raus gehen. Außerdem halten wir es für sinnvoll Vorgänge dieser Art zu dokumentieren und zu veröffentlichen, um in der Analyse den Bezug zu den realen Verhältnissen herstellen und Entwicklungstendenzen erkennen zu können.
Die Erfahrung von Repression hat immer Auswirkungen auf die oder den Betroffene*N. Sie kann das Gefühl von Angst, Ohnmacht oder Wut hervorrufen, in den jeweiligen Situationen sind die Betroffenen damit konfrontiert auf den Verlauf des Geschehens keinen oder nur begrenzten Einfluss nehmen zu können. Das Individuum soll für sein Verhalten bestraft werden. Die Strafe soll es zukünftig von diesem Verhalten abhalten. Gleichzeitig soll sie der Bewegung als Warnung dienen, sich nicht in gleicher Weise zu verhalten, also nicht für eine politische Utopie, Einstellung, in diesem Fall gegen das Aufmarschieren von Neonazis, einzutreten. Repression ist nicht nur gegen eine*N persönlich gerichtet, sondern gegen das politische Handeln, die Identität, die dahinter steht. Eines ihrer Mittel ist die Individualisierung, die in mehrere Ebenen hineinwirkt. Der erste Aspekt ist das heraus greifen und anklagen Einzelner, stellvertretend für eine Bewegung. Der zweite Punkt der Individualisierung sind die strafrechtlichen Konsequenzen, welche zu befürchten sind und eine entsprechende Auseinandersetzung (Zeit und Nerv) bedürfen. Während die dritte Ebene die emotionale Auseinandersetzung und Reaktionen der Betroffenen beschreibt. Für uns ergibt sich daraus die notwendige Konsequenz des Austausches, der Auseinandersetzung zur Stärkung eines kollektiven Bewusstseins.
„Die Stärke unserer (militanten) Aktionen steht und fällt mit der Verbindlichkeit sozialer Beziehungen und gemeinsam getroffener Entscheidungen.“ (einige Antifaschist*Innen aus Hannover)
Ein Umgang mit Repression ist nicht Sache einzelner sonder aller. Die Antwort auf die Repression gegen den breiten Widerstand in Lübeck sollte eine solidarische Haltung in gegenseitiger Bezugnahme aufeinander sein.
„Bei allen weltanschaulichen Unterschieden, eint uns der Wille, den Nazis Paroli zu bieten“ („Wir können sie stoppen“-Bündnis)
Und nu?
Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es noch keinen offiziellen Verfahrensstand. Alles was an Informationen existiert, sind die, teils unterschiedlich, mündlich formulierten Tatvorwürfe der Cops unseren Genoss*Innen gegenüber. Ob weitere Schritte seitens der Repressionsorgane eingeleitet werden bleibt vorerst unklar. Haltet eure Augen und Ohren offen!
einige Kieler Antifaschist*Innen im Mai 2011
Kontakt zu den Autor*Innen über:
antifa-kiel@riseup.net
Hintergrundinfos:
http://www.antifa-kiel.org & http://www.wirkoennensiestoppen.de
Jährlich laufen NPD und „freie Kräfte“ zu geschichtsrevisionistischer Höchstform auf und deuten die Einheiten der deutschen Wehrmacht und der Waffen-SS zu ehrenhaften Helden um, während die Streitkräfte der Anti-Hitler-Koalition, die Europa und die ganze Welt von der faschistischen Terror-Herrschaft befreiten, dagegen als Kriegsverbrecher bezeichnet werden. In der Vertauschung von Täter- und Opferrollen werden die Verbrechen Nazideutschlands, die Ermordung von 6 Millionen Jüd*Innen, Hunderttausenden Menschen mit Behinderung, Sinti, Roma, sowjetischen Kriegsgefangenen, Homosexuellen, (vor allem kommunistischen) Antifaschist*Innen und der Vernichtungskrieg gegen die Bevölkerung Polens und der Sowjetunion, relativiert und verleugnet.
Der 26. März 2011
Der Mobilisierung des Lübecker Bündnisses „Wir können sie stoppen“ folgten am Morgen des 26. März 2011 etwa 2000 Antifaschist*Innen. Gelang es ein Jahr zuvor die Aufmarschroute der Nazis zu blockieren und mussten diese folglich nach gerade einmal 170 Metern den Rückweg antreten, wurde der Aufmarsch dieses Jahr von einem enormen Polizeiaufgebot gegen den Widerstand der Nazigegner*Innen durchgesetzt. Stadt und Polizei waren an diesem Tag von Beginn an darauf aus den antifaschistischen Protest möglichst klein zu halten: Die Naziroute wurde bereits ab 04:30 Uhr von einem Großaufgebot von etwa 3000 PolizistInnen weiträumig abgeriegelt und Blockadeversuche brutal geräumt. Im Tagesverlauf kam es zu insgesamt 23 schikanösen Ingewahrsam- und Festnahmen, unter anderem von sieben Genoss*Innen aus Kiel.
Gegen Mittag wurden die Genoss*Innen unter dem Tatvorwurf des „Landfriedensbruches“ von einer Schweriner BFE-Einheit festgenommen und in die zentrale Gefangenensammelstelle in der Polizeiwache Possehlstraße gefahren. Während der gesamten Zeit des unfreiwilligen Freiheitsentzuges sahen sich die Gefangenen mit psychischer und physischer Gewalt seitens der PolizistInnen konfrontiert. Ausdruck fand diese in Form von permanenten Beleidigungen, verbalen Angriffen sowie Gewaltanwendungen, wie dem Verdrehen von Arm und Handgelenk. In der Tiefgarage des Gebäudes wurden die Gefangenen durchsucht, unter der Androhung von Gewalt wurden sie dazu genötigt sich vor jeweils etwa fünf PolizistInnen vollständig zu entkleiden. Die Maßnahme wurde auch auf Nachfrage nicht begründet, sowie der Widerspruch gegen eben diese trotz mehrfachen darauf Bestehens nicht dokumentiert. Einer Genossin wurde ihre benötigte Brille abgenommen und nachdem sie sich weigerte mit den Beamten zu kooperieren, für die restliche Zeit des Gewahrsams einbehalten. Als Gewahrsamszellen fungierten teils völlig überhitzte oder unterkühlte und extrem staubige Garagen, in welche die Antifaschist*Innen mehrere Stunden eingesperrt waren. Minimale Mengen Wasser wurden erst nach etlicher Zeit zur Verfügung gestellt, sowie Toilettengänge teils verweigert beziehungsweise mindestens stark verzögert.
Die Kontinuität…
Das Demonstrationsgeschehen, besonders die Einsätze der Polizei, anlässlich der jährlichen Aufmarschversuche der Nazis in Lübeck werden seit 2008 von unabhängigen Demonstrationsbeobachter*Innen beobachtet und ausgewertet. In diesem Zusammenhang dokumentierte die Humanistische Union Lübeck bereits in ihrem Bericht zum 28.03.2008, dass sich mehrere ingewahrsamgenommene Sitzblockierer*Innen, unter denen sich auch Minderjährige befanden, ebenfalls entkleiden mussten. Auf die fehlende Gesetzesgrundlage dieser Maßnahme wies die Organisation bereits die vorherigen Jahre hin. Eine Änderung im Umgang mit Fest- oder Ingewahrsamgenommenen seitens der Behörden kann bis heute allerdings nicht festgestellt werden. Im Gegenteil bestätigen die Erfahrungen aus diesem Jahr eine Fortsetzung dieser Prozedere, welche ausschließlich als Demoralisierungs- und Einschüchterungsversuche bewertet werden können.
…in Lübeck
Sowohl die Vorkommnisse auf der Polizeiwache, als auch die massiven Übergriffe von PolizistInnen gegen den Widerstand von Antifaschist*Innen auf der Straße, sind keine tragischen Einzelfälle. Sie sind Ausdruck einer Politik, die Repression als Mittel zur Erhaltung der Norm beziehungsweise zur Bestrafung von Menschen, die für oder gegen etwas aufbegehren, einsetzt. Sie soll die Betroffenen einschüchtern und demoralisieren. Zugleich ist sie als Warnung an alle Anderen zu verstehen und stellt den Versuch dar, kollektive Dynamiken zu zerschlagen.
Gegen die Auftritte der Nazis mobilisiert jährlich das seit Ende 2005 aus unterschiedlichsten Spektren bestehende Bündnis „Wir können sie stoppen“. Zudem wurde die „Wir können sie stoppen“ – Mobilisierung zeitweise von weiteren Initiativen wie dem „Bündnis Autonomer Antifas Nord“ oder „Mut zur Lücke“ unterstützt. Ob (Sitz-)Blockade oder Versammlung von Nazigegner*Innen auf dem Gelände der Lübecker Bodelschwingh Kirchengemeinde, ob Autonome*R und Linksradikale oder Gewerkschafter*In ist gleich. Die Erfahrungen zeigen, dass Ziele der Angriffe Alle werden, die die Verhältnisse thematisieren, welche als Symptom eben auch Nazis produzieren oder auch nur sich außerhalb des vorgegeben Rahmens antifaschistisch betätigen.
Repression
An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass es uns nicht um das Beklagen von Repression oder dem Rufen nach Rechtsstaatlichkeit geht. Wir begreifen repressive Praxis und Ideologie als Fundament herrschender Ordnung auf vielen verschiedenen Ebenen, sie dient der Aufrechterhaltung des kapitalistischen Normalzustandes. Sowohl aus unserer Analyse von staatlicher Ideologie (mit uns ist eine radikale Linke gemeint, welche antagonistisch zu den bestehenden Verhältnissen steht), sowie gesellschaftlichen Mechanismen des Systems, als auch aus unseren Erfahrungen, haben wir keine andere Behandlung durch die Cops erwartet. Trotzdem wollen wir nicht so tun, als ob wir die krassen Straßenkämpfer*Innen wären, die völlig unbeeindruckt aus der ganzen Geschichte raus gehen. Außerdem halten wir es für sinnvoll Vorgänge dieser Art zu dokumentieren und zu veröffentlichen, um in der Analyse den Bezug zu den realen Verhältnissen herstellen und Entwicklungstendenzen erkennen zu können.
Die Erfahrung von Repression hat immer Auswirkungen auf die oder den Betroffene*N. Sie kann das Gefühl von Angst, Ohnmacht oder Wut hervorrufen, in den jeweiligen Situationen sind die Betroffenen damit konfrontiert auf den Verlauf des Geschehens keinen oder nur begrenzten Einfluss nehmen zu können. Das Individuum soll für sein Verhalten bestraft werden. Die Strafe soll es zukünftig von diesem Verhalten abhalten. Gleichzeitig soll sie der Bewegung als Warnung dienen, sich nicht in gleicher Weise zu verhalten, also nicht für eine politische Utopie, Einstellung, in diesem Fall gegen das Aufmarschieren von Neonazis, einzutreten. Repression ist nicht nur gegen eine*N persönlich gerichtet, sondern gegen das politische Handeln, die Identität, die dahinter steht. Eines ihrer Mittel ist die Individualisierung, die in mehrere Ebenen hineinwirkt. Der erste Aspekt ist das heraus greifen und anklagen Einzelner, stellvertretend für eine Bewegung. Der zweite Punkt der Individualisierung sind die strafrechtlichen Konsequenzen, welche zu befürchten sind und eine entsprechende Auseinandersetzung (Zeit und Nerv) bedürfen. Während die dritte Ebene die emotionale Auseinandersetzung und Reaktionen der Betroffenen beschreibt. Für uns ergibt sich daraus die notwendige Konsequenz des Austausches, der Auseinandersetzung zur Stärkung eines kollektiven Bewusstseins.
„Die Stärke unserer (militanten) Aktionen steht und fällt mit der Verbindlichkeit sozialer Beziehungen und gemeinsam getroffener Entscheidungen.“ (einige Antifaschist*Innen aus Hannover)
Ein Umgang mit Repression ist nicht Sache einzelner sonder aller. Die Antwort auf die Repression gegen den breiten Widerstand in Lübeck sollte eine solidarische Haltung in gegenseitiger Bezugnahme aufeinander sein.
„Bei allen weltanschaulichen Unterschieden, eint uns der Wille, den Nazis Paroli zu bieten“ („Wir können sie stoppen“-Bündnis)
Und nu?
Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es noch keinen offiziellen Verfahrensstand. Alles was an Informationen existiert, sind die, teils unterschiedlich, mündlich formulierten Tatvorwürfe der Cops unseren Genoss*Innen gegenüber. Ob weitere Schritte seitens der Repressionsorgane eingeleitet werden bleibt vorerst unklar. Haltet eure Augen und Ohren offen!
einige Kieler Antifaschist*Innen im Mai 2011
Kontakt zu den Autor*Innen über:
antifa-kiel@riseup.net Hintergrundinfos:
http://www.antifa-kiel.org & http://www.wirkoennensiestoppen.dePolizei durchsucht Wohnungen von 34 Neonazis in Schleswig-Holstein
In Folge des Angriffs von etwa 40 Neonazis auf eine DGB-Kundgebung am 1. Mai in Husum hat die Polizei am Dienstag (17.5.11) die Wohnungen von 34 Neonazis durchsucht. Ihnen wird Landfriedensbruch vorgeworfen. Von den Durchsuchungen betroffen war laut Informationen der taz auch der NPD-Landesvorsitzende Jens Lütke.
Es wird davon ausgegangen, dass die Aktion im voraus länger geplant war. Dafür spricht, dass die schleswig-holsteinischen Neonazis am 1. Mai nicht zu einer der anderen in Norddeutschland angesetzten Nazi-Demonstrationen gefahren sind. Die Nazis selber bezeichnen den Aufmarsch als „Spontanaktion mit […] vielen freien wie parteigebundenen Kameraden aus ganz Schleswig-Holstein“.
Die etwa 40 Nazis sind an jenem 1. Mai mit Transparenten durch Husum marschiert und haben im Anschluss die sich gerade im Aufbau befindliche Kundgebung des DGB angegriffen, dort Stände umgeworfen und mehrere Personen attackiert. Auf dem Rückweg aus Husum wurde der Autokonvoi der Neonazis von der Polizei gestoppt und deren Personalien aufgenommen.
Der Aufmarsch in Husum war eine von mehreren „spontanen“ Nazi-Aktionen in den letzten Wochen in Schleswig-Holstein. Zuletzt hielten etwa 20 Nazis am 8. Mai eine Kundgebung in Laboe in der Nähe von Kiel ab.
Presse zu den Dursuchungen:
http://www.taz.de/1/nord/artikel/?dig=2011%2F05%2F18%2Fa0021&cHash=412f3e16ac
http://www.shz.de/nachrichten/top-thema/article//nach-randale-34-wohnungen-durchsucht.html
http://www.kn-online.de/schleswig_holstein/232457-Durchsuchung-von-34-Wohnungen-nach-Randale-in-Husum.html
npd-blog.info zum 1. Mai in Husum:
http://npd-blog.info/2011/05/01/mai-kundgebung-50-neonazis-randalieren-in-husum/
Lübeck 26. März 2011 & Repression
Erfahrungen und Einschätzungen einiger Kieler Antifaschist*Innen
Seit 2006 versuchen vorwiegend norddeutsche Alt- und Neonazis anlässlich der Bombardierung Lübecks durch alliierte Bomber im Zweiten Weltkrieg auf zu marschieren.
Seit 2006 mobilisieren verschiedene antifaschistische Bündnisse und Initiativen gegen die Bestrebungen der Neonazis.
Seit 2006 wird der Widerstand mit Polizeirepression, teils massiven Übergriffen, konfrontiert.
Seit 2006 mobilisieren verschiedene antifaschistische Bündnisse und Initiativen gegen die Bestrebungen der Neonazis.
Seit 2006 wird der Widerstand mit Polizeirepression, teils massiven Übergriffen, konfrontiert.
Die Hintergründe
Jährlich laufen NPD und „freie Kräfte“ zu geschichtsrevisionistischer Höchstform auf und deuten die Einheiten der deutschen Wehrmacht und der Waffen-SS zu ehrenhaften Helden um, während die Streitkräfte der Anti-Hitler-Koalition, die Europa und die ganze Welt von der faschistischen Terror-Herrschaft befreiten, dagegen als Kriegsverbrecher bezeichnet werden. In der Vertauschung von Täter- und Opferrollen werden die Verbrechen Nazideutschlands, die Ermordung von 6 Millionen Jüd*Innen, Hunderttausenden Menschen mit Behinderung, Sinti, Roma, sowjetischen Kriegsgefangenen, Homosexuellen, (vor allem kommunistischen) Antifaschist*Innen und der Vernichtungskrieg gegen die Bevölkerung Polens und der Sowjetunion, relativiert und verleugnet.
Der 26. März 2011
Der Mobilisierung des Lübecker Bündnisses „Wir können sie stoppen“ folgten am Morgen des 26. März 2011 etwa 2000 Antifaschist*Innen. Gelang es ein Jahr zuvor die Aufmarschroute der Nazis zu blockieren und mussten diese folglich nach gerade einmal 170 Metern den Rückweg antreten, wurde der Aufmarsch dieses Jahr von einem enormen Polizeiaufgebot gegen den Widerstand der Nazigegner*Innen durchgesetzt. Stadt und Polizei waren an diesem Tag von Beginn an darauf aus den antifaschistischen Protest möglichst klein zu halten: Die Naziroute wurde bereits ab 04:30 Uhr von einem Großaufgebot von etwa 3000 PolizistInnen weiträumig abgeriegelt und Blockadeversuche brutal geräumt. Im Tagesverlauf kam es zu insgesamt 23 schikanösen Ingewahrsam- und Festnahmen, unter anderem von sieben Genoss*Innen aus Kiel.
Gegen Mittag wurden die Genoss*Innen unter dem Tatvorwurf des „Landfriedensbruches“ von einer Schweriner BFE-Einheit festgenommen und in die zentrale Gefangenensammelstelle in der Polizeiwache Possehlstraße gefahren. Während der gesamten Zeit des unfreiwilligen Freiheitsentzuges sahen sich die Gefangenen mit psychischer und physischer Gewalt seitens der PolizistInnen konfrontiert. Ausdruck fand diese in Form von permanenten Beleidigungen, verbalen Angriffen sowie Gewaltanwendungen, wie dem Verdrehen von Arm und Handgelenk. In der Tiefgarage des Gebäudes wurden die Gefangenen durchsucht, unter der Androhung von Gewalt wurden sie dazu genötigt sich vor jeweils etwa fünf PolizistInnen vollständig zu entkleiden. Die Maßnahme wurde auch auf Nachfrage nicht begründet, sowie der Widerspruch gegen eben diese trotz mehrfachen darauf Bestehens nicht dokumentiert. Einer Genossin wurde ihre benötigte Brille abgenommen und nachdem sie sich weigerte mit den Beamten zu kooperieren, für die restliche Zeit des Gewahrsams einbehalten. Als Gewahrsamszellen fungierten teils völlig überhitzte oder unterkühlte und extrem staubige Garagen, in welche die Antifaschist*Innen mehrere Stunden eingesperrt waren. Minimale Mengen Wasser wurden erst nach etlicher Zeit zur Verfügung gestellt, sowie Toilettengänge teils verweigert beziehungsweise mindestens stark verzögert.
Die Kontinuität…
Das Demonstrationsgeschehen, besonders die Einsätze der Polizei, anlässlich der jährlichen Aufmarschversuche der Nazis in Lübeck werden seit 2008 von unabhängigen Demonstrationsbeobachter*Innen beobachtet und ausgewertet. In diesem Zusammenhang dokumentierte die Humanistische Union Lübeck bereits in ihrem Bericht zum 28.03.2008, dass sich mehrere ingewahrsamgenommene Sitzblockierer*Innen, unter denen sich auch Minderjährige befanden, ebenfalls entkleiden mussten. Auf die fehlende Gesetzesgrundlage dieser Maßnahme wies die Organisation bereits die vorherigen Jahre hin. Eine Änderung im Umgang mit Fest- oder Ingewahrsamgenommenen seitens der Behörden kann bis heute allerdings nicht festgestellt werden. Im Gegenteil bestätigen die Erfahrungen aus diesem Jahr eine Fortsetzung dieser Prozedere, welche ausschließlich als Demoralisierungs- und Einschüchterungsversuche bewertet werden können.
…in Lübeck
Sowohl die Vorkommnisse auf der Polizeiwache, als auch die massiven Übergriffe von PolizistInnen gegen den Widerstand von Antifaschist*Innen auf der Straße, sind keine tragischen Einzelfälle. Sie sind Ausdruck einer Politik, die Repression als Mittel zur Erhaltung der Norm beziehungsweise zur Bestrafung von Menschen, die für oder gegen etwas aufbegehren, einsetzt. Sie soll die Betroffenen einschüchtern und demoralisieren. Zugleich ist sie als Warnung an alle Anderen zu verstehen und stellt den Versuch dar, kollektive Dynamiken zu zerschlagen.
Gegen die Auftritte der Nazis mobilisiert jährlich das seit Ende 2005 aus unterschiedlichsten Spektren bestehende Bündnis „Wir können sie stoppen“. Zudem wurde die „Wir können sie stoppen“ – Mobilisierung zeitweise von weiteren Initiativen wie dem „Bündnis Autonomer Antifas Nord“ oder „Mut zur Lücke“ unterstützt. Ob (Sitz-)Blockade oder Versammlung von Nazigegner*Innen auf dem Gelände der Lübecker Bodelschwingh Kirchengemeinde, ob Autonome*R und Linksradikale oder Gewerkschafter*In ist gleich. Die Erfahrungen zeigen, dass Ziele der Angriffe Alle werden, die die Verhältnisse thematisieren, welche als Symptom eben auch Nazis produzieren oder auch nur sich außerhalb des vorgegeben Rahmens antifaschistisch betätigen.
Repression
An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass es uns nicht um das Beklagen von Repression oder dem Rufen nach Rechtsstaatlichkeit geht. Wir begreifen repressive Praxis und Ideologie als Fundament herrschender Ordnung auf vielen verschiedenen Ebenen, sie dient der Aufrechterhaltung des kapitalistischen Normalzustandes. Sowohl aus unserer Analyse von staatlicher Ideologie (mit uns ist eine radikale Linke gemeint, welche antagonistisch zu den bestehenden Verhältnissen steht), sowie gesellschaftlichen Mechanismen des Systems, als auch aus unseren Erfahrungen, haben wir keine andere Behandlung durch die Cops erwartet. Trotzdem wollen wir nicht so tun, als ob wir die krassen Straßenkämpfer*Innen wären, die völlig unbeeindruckt aus der ganzen Geschichte raus gehen. Außerdem halten wir es für sinnvoll Vorgänge dieser Art zu dokumentieren und zu veröffentlichen, um in der Analyse den Bezug zu den realen Verhältnissen herstellen und Entwicklungstendenzen erkennen zu können.
Die Erfahrung von Repression hat immer Auswirkungen auf die oder den Betroffene*N. Sie kann das Gefühl von Angst, Ohnmacht oder Wut hervorrufen, in den jeweiligen Situationen sind die Betroffenen damit konfrontiert auf den Verlauf des Geschehens keinen oder nur begrenzten Einfluss nehmen zu können. Das Individuum soll für sein Verhalten bestraft werden. Die Strafe soll es zukünftig von diesem Verhalten abhalten. Gleichzeitig soll sie der Bewegung als Warnung dienen, sich nicht in gleicher Weise zu verhalten, also nicht für eine politische Utopie, Einstellung, in diesem Fall gegen das Aufmarschieren von Neonazis, einzutreten. Repression ist nicht nur gegen eine*N persönlich gerichtet, sondern gegen das politische Handeln, die Identität, die dahinter steht. Eines ihrer Mittel ist die Individualisierung, die in mehrere Ebenen hineinwirkt. Der erste Aspekt ist das heraus greifen und anklagen Einzelner, stellvertretend für eine Bewegung. Der zweite Punkt der Individualisierung sind die strafrechtlichen Konsequenzen, welche zu befürchten sind und eine entsprechende Auseinandersetzung (Zeit und Nerv) bedürfen. Während die dritte Ebene die emotionale Auseinandersetzung und Reaktionen der Betroffenen beschreibt. Für uns ergibt sich daraus die notwendige Konsequenz des Austausches, der Auseinandersetzung zur Stärkung eines kollektiven Bewusstseins.
„Die Stärke unserer (militanten) Aktionen steht und fällt mit der Verbindlichkeit sozialer Beziehungen und gemeinsam getroffener Entscheidungen.“ (einige Antifaschist*Innen aus Hannover)
Ein Umgang mit Repression ist nicht Sache einzelner sonder aller. Die Antwort auf die Repression gegen den breiten Widerstand in Lübeck sollte eine solidarische Haltung in gegenseitiger Bezugnahme aufeinander sein.
„Bei allen weltanschaulichen Unterschieden, eint uns der Wille, den Nazis Paroli zu bieten“ („Wir können sie stoppen“-Bündnis)
Und nu?
Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es noch keinen offiziellen Verfahrensstand. Alles was an Informationen existiert, sind die, teils unterschiedlich, mündlich formulierten Tatvorwürfe der Cops unseren Genoss*Innen gegenüber. Ob weitere Schritte seitens der Repressionsorgane eingeleitet werden bleibt vorerst unklar. Haltet eure Augen und Ohren offen!
einige Kieler Antifaschist*Innen im Mai 2011
Neues Altes: 20 Nazis, 20 Minuten und Zweierreihen
Nachdem die organisierte Neonaziszene Schleswig-Holsteins im auslaufenden Jahr 2010 und Anfang 2011 in aktionistischer Hinsicht relativ leise getreten hatte, stellen sich diese seit einigen Wochen wieder vermehrt öffentlich zur Schau – auch über den mittlerweile schon ritualisierten Aktivismus rund um den jährlichen Aufmarsch in Lübeck am 26. März hinaus. Dabei ist zu beobachten, dass die jüngsten Auftritte sich in ihrer Strategie sehr ähneln, die zwar keine völlig neue, aber eine in dieser Häufung ungewohnte ist. Mittlerweile vier Mal ist es in den letzten fünf Wochen an verschiedenen schleswig-holsteinischen Orten zu unangekündigten und nicht im Vorfeld angemeldeten Neonazi-Demonstratiönchen gekommen, die zwar ob ihrer zeitlichen Kürze von jeweils höchstens einer halben Stunde und geringen TeilnehmerInnenzahlen zwischen knapp 20 und 40 TeilnehmerInnen in ihrer Außenwirkung gering waren, aber aufgrund der strikten Geheimhaltung im Vornhinein weitestgehend ungestört verlaufen konnten.
Auftakt dieser Reihe von vermeintlich spontanen Miniaufmärschen war ein mehrminütiger Auflauf von etwa 20-25 Neonazis aus Kiel, Nordfriesland und Schleswig/Flensburg im Kieler Einkaufszentrum „Sophienhof“ im Anschluss an ihre Rückkehr vom Lübecker Naziaufmarsch am 26. März.
Drei Wochen später, am späten Nachmittag des 16. April, liefen knapp 20 größtenteils Kieler Neonazis mit Fahnen und einem Transparent einmal die innenstädtische Einkaufsmeile Holstenstraße herauf – geduldet von der Polizei, die zuvor die Personalien der Neonazis kontrolliert hatte. Hintergrund dessen war nach eigenen Angaben der Neonazis ihr Protest gegen vermeintliche „linke Gewalt“, da einer der Neonazis am morgen des selben Tages im Straßenverkehr unaufmerksam gewesen war und angeblich seinen Fuß von einem Auto überrollen ließ. Er und seine braunen MitstreiterInnen waren bereits den ganzen Tag zusammen unterwegs gewesen, um gemeinsam im Müll herum zu wühlen, wozu in der Neonaziszene für diesen Tag aufgerufen worden war. Unter den TeilnehmerInnen befanden sich nicht nur zu erwartende Dauergäste wie der NPD-Landesvorsitzende Jens Lütke, sondern interessanterweise erstmals seit vielen Monaten auch mal wieder der einstige AG Kiel-Aktivposten Daniel Zöllner.
In ähnlicher Konstellation und Größenordnung kam es am Ostermontag zu einem weiteren neonazistischen Schaulaufen, diesmal in dem kleinen Ort Bornhöved im Kreis Segeberg, wo man vorgeblich gegen Kindesmissbrauch demonstrierte. Auch hier trat wieder Daniel Zöllner in organisatorisch relevanter Position auf.
Großen Medienwiderhall fand die bisher jüngste und folgenreichste neonazistische Aktion im nördlichsten Bundesland: Am Morgen des 1. Mai – dem traditionsreichen internationalen Kampftag der Arbeiter_innenklasse, an dem jedes Jahr leider auch Neonazis aktiv werden – führten etwa 40 Neonazis aus ganz Schleswig-Holstein einen wiederum überraschenden Aufmarsch in Husum durch. Waren die vorausgegangenen Aktiönchen allesamt eher unspektakulär verlaufen, kam es an diesem Tag zu einem Angriff des Nazimobs auf die Maikundgebung des DGB, bei dem Infostände beschädigt und eine Person verletzt wurde. Mit dabei war abermals der Vorsitzende der Landes-NPD Jens Lütke.
Die Geschehnisse der letzten Wochen sprechen in Anbetracht der Größe und der notwendigen Geheimhaltung ihrer Blitz-Aktionen zwar weiterhin nicht für eine besondere oder wachsende Stärke der schleswig-holsteinischen Neonaziszene, wohl aber für einen motivierten und vernetzten Kern von 20-40 AktivistInnen sowohl aus NPD, als auch „freien“ Neonazistrukturen. Dieser ist derzeit fähig, mehrmals pro Monat kleinere Aktionen durchzuführen, die keiner weiteren Mobilisierung bedürfen. Bekannte und langjährige Kieler Nazikader mischen bei diesen in tonangebender Funktion genauso mit, wie das fluktuierende Fußvolk wie z.B. der erst seit Kurzem in Erscheinung tretenden FN Kiel. Die Themenauswahl scheint dabei eher Alibi- denn eine politisch-strategischen Überlegungen zu folgen. Bedient wird sich inhaltlich jedenfalls relativ beliebig – von „Kindesmissbrauch“ bis zu „linker Gewalt“ – an den altbekannten Aufhängern für ihre menschenverachtende Hetze. Die begrenzte öffentliche Außenwirkung ist bei dieser aktuell favorisierten Strategie ein wohl eher hintergründiges Problem. In erster Linie dürfte der Nutzen für die organisierten Nazistrukturen darin liegen, sich mit dem ungewohnt störungsfreien Verlauf der Blitzdemos gegenseitig gefühlte kollektive Erfolgserlebnisse zu schaffen, die die Szene weiter in ihrem Aktivismus beflügeln und zusammenschweißen. Als ein Ausdruck dessen kann auch der Angriff vom vergangenen Sonntag in Husum gesehen werden.
Deshalb, und weil auch und gerade kleine und unvorhergesehene Zusammenrottungen von Neonazis immer auch eine Gefahr für alle darstellen, die nicht in ihr rassistisches, antisemitisches und nationalistisches Weltbild passen oder in Opposition zu ihnen stehen, ist es wichtig, den mal wieder übermütigen schleswig-holsteinischen Neonazis ihre Illusion, auch zukünftig ungestört durch die Straßen marodieren zu können, möglichst schnell wieder zu nehmen. Wie immer erfordert dies viele offene antifaschistische Ohren und Augen und spontane und entschlossene Handlungsfähigkeit, was erfahrungsgemäß insbesondere in den Sommermonaten verstärkt an Aktualität gewinnt.
In Anbetracht dessen rufen wir alle Antifaschist_innen in Kiel und allen anderen Gegenden Schleswig-Holsteins dazu auf, am kommenden Wochenende, auf dessen Sonntag in diesem Jahr der 8. Mai, der Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus, fällt wachsam zu sein und im Fall der Fälle selbstverantwortlich und schnell wichtige Informationen weiter zu verbreiten und zu handeln. An diesem Tag ist es in den vergangenen beiden Jahren neben dem NS-verherrlichenden Putzen von Kriegsdenkmälern, zu dem bundesweite Nazistrukturen auch dieses Jahr wieder aufrufen, auch zu öffentlichen, aber nicht ungestörten Neonazi-Auftritten gekommen. Es ist daher nicht auszuschließen, dass die schleswig-holsteinische Naziszene plant, ihre Aktionsserie der letzten Wochen fortzusetzen.
Informiert Euch und andere – nutzt die vorhandenen antifaschistischen Informationskanäle!
Bildet Banden – seid aufmerksam, spontan, schnell und entschlossen!
Kein Meter und keine Minute für Nazis – nicht am 8. Mai, noch sonstwann!
>> So. 8.5.2011: Gedenkveranstaltung zum Tag der Befreiung | 17 Uhr Eichhof Kiel
Mal wieder Anquatschversuch in Kiel
Diese Woche wurde wieder einmal ein Antifaschist aus Kiel von einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes angequatscht. Wir dokumentieren dazu eine Veröffentlichung von Indymedia und rufen auch weiterhin dazu auf, dem VS und allen anderen staatlichen Repressionsorganen jedes Gespräch zu verweigern und jeden Anquatschversuch öffentlich zu machen.
Von de.indymedia.org:
Am Mittwoch, 13. April 2011 gegen 11.30 Uhr klingelte es an der Wohnungstür eines Anfang 20jährigen Kieler Antifaschisten. Eine unseriöse Gestalt in abgewrackt-lockerer Kleidung, einem Schnurrbart und mittellangem lockigen, grauen Haar, dessen Alter auf Mitte/Ende 50 Jahre einzuschätzen ist, nannte seinen Namen, zeigte einen Ausweis und stellte sich als „Mitarbeiter des Innenministeriums“ vor. Er versuchte ein Gespräch zu beginnen, indem er darauf anspielte, dass der Betroffene „ja mal einen Naziaufkleber überklebt“ habe und ob man „sich nicht mal unterhalten“ könne. Nachdem der Antifaschist jegliches Interesse zurückwies, verwies der ungebetene Gast auf ein Antifa-Shirt, mit welchem der Betroffene gerade bekleidet war, und betonte, er fände „Nazis ja auch nicht gut“ und stellte nochmals zur Frage, „ob man sich da nicht kurzschließen“ könne. Hierauf bekräftigte der Betroffene noch einmal, keinen Bock auf jegliches Gespräch zu haben, was den aufdringlichen Quatschkopp zu der fragenden Vermutung veranlasste, „ob er was gegen das Innenministerium“ habe… Einer dritten Aufforderung zum Gehen kam der Herr „Mitarbeiter des Innenmisteriums“ endlich nach.
In der jüngeren Vergangenheit wurden bereits mehrere erfolglose Anquatschversuche solcher Art in Kiel öffentlich gemacht. Es ist nicht auszuschließen, dass der „Mitarbeiter des Innenmisteriums“ des aktuellen Falls laut Personenbeschreibung auch in den anderen Fällen teilweise schon Protagonist gewesen ist. Dieser Vorfall zeigt wiederholt, dass der Verfassungsschutz auch in der Landeshauptstadt weiter an seiner gängigen Praxis festhällt, weshalb weitere Fälle auch in Zukunft nicht auszuschließen sind. Grundsätzlich ist einmal mehr festzustellen: Solche Anquatsch- und Anwerbeversuche dienen dazu, linke Zusammenhänge auszuspionieren, zu kontrollieren und letztendlich zu bekämpfen. Deshalb ist es elementar wichtig, dass alle, die von VS-Spitzeln belästigt werden, dringend berücksichtigen: Verweigert jegliche Unterhaltung mit dem Verfassungsschutz, schickt sie weg, merkt Euch Aussehen, Namen und möglichst viele Details und macht Anquatschversuche öffentlich! Meldet Euch schnellstmöglich bei Eurer Ortsgruppe der Roten Hilfe!
Weitere Anquatschversuche in Kiel:
Oktober 2009: http://www.altemeierei.de/tiki-read_article.php?articleId=1206&page=2
August 2009: http://de.indymedia.org/2009/08/258968.shtml
April 2009: http://de.indymedia.org/2009/04/246459.shtml
Juli 2007: http://de.indymedia.org/2007/07/186824.shtml
Keine Gespräche mit dem Verfassungsschutz und allen staatlichen Repressionsorganen!
Outet Spitzel – lasst sie im Dunkeln tappen!
Und bekanntlich halten Anna und Arthur immernoch ihr Maul.