Support Flo & Raffi! Kukutza IV aurrera!

+++ Hamburger Genossen Flo und Raffi nach der Räumung des besetzten Stadtteilkulturzentrums Kukutza III Gaztetxea in Bilbo/Baskenland von Zivibullen festgenommen +++
+++ Nach 9 Tagen U-Haft wurden Flo und Raffi gegen jeweils 1000 € Kaution entlassen +++
+++ Entlassung keineswegs Ende der Repression: Weder die Verfahren gegen Flo und Rafi, noch gegen all die anderen im Kampf für das Kukutza verfolgten Genoss_innen sind eingestellt +++
+++ Es werden dringend Spenden benötigt um die Anwalts/Verfahrenskosten und die Soli-Arbeit zu finanzieren +++
+++ Soli-Konto: Rote Hilfe e.V. OG Hamburg; Konto-Nr.: 84610203; BLZ: 20010020; Postbank Hamburg; Stichwort: Flo & Rafi +++
+++ Soli-T-Shirts gibts im Libertären Laden (Iltisstraße 34, Di. 16-18h, Do. 18-20h) +++
Am Mittwoch, 21.09.2011 wurden nach der Räumung des besetzten
Stadtteilkulturzentrums Kukutza III Gaztetxea in Bilbo/Baskenland unsere Freunde und Genossen Flo und Rafi aus Hamburg von baskischen Zivibullen festgenommen.
Ihnen wird vorgeworfen, im Anschluss an die Räumung an militanten Aktionen teilgenommen und im Zuge dessen Brandstiftung begangen zu haben. Das Zündeln an Müllcontainern kann, wenn es in Verbindung mit „kale borroka“ (deutsch: Strassenkampf), also nach offizieller Auffassung von der ETA gesteuerten und somit terroristischen Ausschreitungen, gebracht wird, mit mehrjähriger Haft bestraft werden. Für „öffentliche Unruhe“ (vergleichbar mit schwerem Landfriedensbruch) gibt es in der Regel zwischen 6 Monaten und 3 Jahren Haft.
Begründet wurde die Untersuchungshaft einerseits damit, dass sie keinen festen Wohnsitz auf spanischem Territorium haben und andererseits damit, dass sie die Telefonnummer eines Anwalts auf dem Arm stehen hatten, und dass man „sich ja keine Telefonnummer von einem Anwalt auf den Arm schreibt, wenn man nichts geplant habe“. Außerdem behaupten die baskischen Bullen, dass einer der Beiden aufgrund seiner abgewetzten Hose wohl beim Anzünden eines Containers beteiligt gewesen sein muss. Ihnen wurden während oder nach der Festnahme die Ausweispapiere entwendet. Eine Anwohnerin hat dagegen beobachtet, wie die Zivibullen, die die beiden festgenommen haben, kurz zuvor selber Container angezündet haben.
Am Freitag, 30.09.2011 sind unsere Freunde und Genossen Flo & Rafi aus der baskischen U-Haft gegen Kaution entlassen worden.
Nach vielfältigen internationalen Protesten und Soli-Aktionen gegen die Inhaftierung der Beiden unter fadenscheinigen Begründungen entschied sich die baskische Justiz für eine Entlassung gegen 1000 Euro Kaution pro Person.
Wir freuen uns für unsere Freunde und Genossen, aber sind uns natürlich auch darüber im Klaren, dass dies keineswegs ein Ende der Repression im Zusammenhang mit der Räumung des Kukutza bedeutet. Weder die Verfahren gegen Flo & Raffi, noch gegen all die anderen im Kampf für das Kukutza verfolgten Genoss_innen sind eingestellt. Hier wie da wird weiter ermittelt, bedroht und wahrscheinlich bestraft.
Es ist immer ein Angriff auf uns alle!
Es werden dringen Spenden für die Beiden benötigt um die Anwalts/Verfahrenskosten und die Soli-Arbeit zu finanzieren!

Wir fordern die sofortige Einstellung aller Verfahren im Zusammenhang mit der Räumung und Zerstörung des Kukutza III Gaztetxea!


» Solibrunch für Flo, Raffi & Kukutza

Sonntag 6. November 2011 | 13 Uhr | Alte Meierei (Hornheimer Weg 2, Kiel)

Weitere Infos: supportkukutza.blogsport.de

PI-News in der Kieler Innenstadt

Wir dokumentieren einen Artikel von Indymedia linksunten:

Nachdem die Rassist_innen von Pax Europa, PI-News und „Die Freiheit“ in Kiel vor ein paar Wochen bei dem Versuch Menschen mit ihrer absurden Sicht dieser Welt zu belästigen antifaschistischer Gegenwehr ausgesetzt waren, tauchten sie diesen Samstag in Begleitung der Polizei und einiger, im Vergleich zu den letzten Malen, „sportlich“ wirkender Menschen aus der eigenen Reihen wieder auf.

 

Schnell fanden sich auch einige Antifaschist_innen am Asmus-Bremer-Platz in der kieler Innenstadt ein um, soweit möglich, die Aktion der Rassist_innen nicht unbeantwortet zu lassen. Insbesondere das „Besetzen“ des Infostandes zeigte einigen Erfolg, nervte die Veranstalter_innen ziemlich und gab offenbarende Einblicke in die Gedankenwelt dieser Menschen. So meinen diese trotz einer theoretisch absurden Mischung aus Islamophobie, Antikommunismus, Xenophobie und einem Nationalismus der teilweise bis hin zu nationalsozialistischen Bezügen reicht (siehe „Nürnberg 2.0“), kombiniert mit Versatzstücken klassischer Verschwörungstheorie, keine Rassist_innen zu sein. 

 

Es bleibt abzuwarten was der bald anlaufende Wahlkampf in Schleswig-Holstein noch so bringt. Zumindest stimmt es hoffnungsvoll, dass innerhalb der antifaschistischen Linken das Bewusstsein für die „Rechtspopulist_innen“ offensichtlich gestärkt ist und diese ihre Aktionen nicht mehr unbeantwortet durchführen können.

 

Bilder des Infostandes sind in dem Artikel auf Indymedia linksunten zu finden

Verfahren gegen Kieler Antifas eingestellt

Die Verfahren gegen mehrere Kieler AntifaschistInnen, die unter dem Tatvorwurf des „Landfriedensbruches“ am 26.3.11 am Rande des Naziaufmarsch in Lübeck festgenommen wurden, sind eingestellt worden.
Zur Deckung der entstandenen Kosten gibt es am Sonntag den 30.10. um 11 Uhr im Li(e)ber Anders (Iltisstr. 34, Kiel-Gaarden) einen veganen Soli-Brunch unter dem Motto „Solidarisch mampfen gegen Nazis und Repression“.
Mehr Infos zu den Verfahren:

Lübeck 26. März 2011 & Repression

Lübeck 26. März 2011 & Repression / Vol. II

„Thor Steinar“-Shop in Glinde

Der neue Versuch einen Laden der „MediaTex GmbH“ in Norddeutschland zu eröffnen, schlägt hohe Wellen. In Glinde im Kreis Stormarn eröffnete Mitte letzter Woche ein Geschäft namens „Tonsberg“, angeboten werden vor allem Klamotten der in der rechten Szene beliebten Marke „Thor Steinar“. Vom ersten Tag an gibt es Proteste, die organisierte Neonazi-Szene distanziert sich vom Laden.
Ausführlichere Infos zum Hintergrund des Ladens und zum Geschehen in Glinde gibt es bei den Hamburger Genoss_innen von antifainfo.de und beim blick nach rechts. Mittlerweile haben sich organisierte Neonazis von dem Geschäft in Glinde distanziert. Auf zentralen Internetseiten der Szene aus Hamburg und Schleswig-Holstein heißt es: „Thor Steinar ist kein Nazi-Label, sondern missbraucht völkisch-heidnische Symboliken für seine Profite. Es werden nationale Käuferschichten geködert, die Gewinne aus den überteuerten Klamotten wandern jedoch in die Taschen von Leuten, die nichts mit der nationalen Sache und unserem politischen Kampf zu tun haben.“
Ob das die „nationalen Käuferschichten“ großartig interessieren wird, bleibt abzuwarten, erfreut sich die Marke „Thor Steinar“ doch nach wie vor großer Beliebtheit auf Veranstaltungen der Nazi- und Hooliganszene, denn das Tragen dieser Marke kennzeichnet durch die mittlerweile große Bekanntheit eine eindeutige Gesinnung nach außen. 

Medien outen Strukturen des PI-Netzwerks

Medien haben die Daten eines Mailservers von den Kulturrassist*innen von Politically-Incorrect (PI) erhalten. In einigen Artikel wird ein Überblick darüber gegeben, wie das System hinter dem Islamhassblog und den diversen beteiligten Gruppen und Parteien funktioniert. Auch wenn sich die Artikel ähneln, taucht doch so mancher Name oder Hindergrund nur in einem Nebensatz einer Veröffentlichung auf.
Mit seinem Internet-Blog „Politically Incorrect“ hat es der Kölner Sportlehrer Stefan Herre (46 Jahre) zum Meinungsführer deutscher Islamophobiker*innen gebracht. Seine Seite gehört zu einem internationalen Netzwerk, das gezielt den Hass auf eine ganze Glaubensgemeinschaft schürt. Ein Forum für Gewaltverherrlicher*innen und Rassist*innen, deren Weltbild dem des norwegischen Massenmörders Anders Breivik ähnelt.
weiterlesen auf Indymedia!

Anfrage zu Nazistrukturen in S-H im Landtag

Auf ihre große Anfrage an die Landesregierung bezüglich der Kenntnis von Nazistrukturen in Schleswig-Holstein hat die LINKE jetzt Antwort erhalten. Der 36-seitige Text ist zwar um einiges detaillierter als der jährliche Verfassungsschutzbericht, viel neues ist aber auch hier nicht zu erfahren.   
Interessant sind die Ausführungen der Landesregierung in der Vorbemerkung. Die LINKE verwendet in ihrer Anfrage die Bezeichnung „Neofaschismus“ bzw. den auch in einigen antifaschistischen Publikationen verwendeten Begriff „extreme Rechte“, welcher dazu gebraucht wird einen „rechten Rand“ im politischen Spektrum zu beschreiben ohne den ideologisch aufgeladenen Terminus vom „politischen Extremismus“ zu bedienen. Im einleitenden Text der Landesregierung wird ganz im Sinne der so genannten „Extremismustheorie“ festgestellt, dass „Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, […] im Verfassungsschutzverbund und bei den Gerichten in die Kategorien Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus und Islamismus eingeteilt [werden]. Der in der Großen Anfrage verwendete Begriff Neofaschismus findet in diesem Rahmen keine Verwendung, weil er in der politischen Auseinandersetzung unterschiedlich interpretiert wird und für die Beschreibung des Rechtsextremismus folglich nicht geeignet ist.“
Im folgenden Abschnitt wird, als vorrauseilende Begründung für die nicht-beantwortung einiger spezieller Fragen zu den örtlichen Nazistrukturen, erläutert, dass „die Informationen des Verfassungsschutzes kein beliebiges Instrument staatlicher Öffentlichkeitsarbeit sind (BVerfG, Beschluss vom 24.05.2005 -1BvR 1072/01-). Die Qualifizierung einer Organisation oder eines Mediums als „rechtsextremistisch“ ist oftmals mit belastenden negativen Sanktionen durch Dritte verbunden, wie z.B. der Boykott einer Zeitung oder einer Veranstaltung durch die Öffentlichkeit. Dies bedeutet, dass vom Verfassungsschutz öffentlich als verfassungsfeindlich bezeichnete Organisationen zumindest mittelbar in ihren Rechten insbesondere aus Art. 5 GG, Art. 8 GG, Art. 9 GG und Art. 12 GG betroffen sein können. Daher ist auch die Nennung der Namen von Vereinen und Organisationen an diesen Grundrechten auszurichten und auf das erforderliche Maß zu beschränken.“ Praktisch bedeutet dies dann, dass z.b. auf die Frage „In welchen Städten Schleswig-Holsteins existieren neofaschistische bzw. extremen Rechten zugehörige Parteien, Organisationen, Gruppierungen und/oder Zusammenschlüsse? Bitte sortiert nach Mitgliederstärke auflisten“ die Antwort „Eine abschließende Aufzählung ist -wie in der Vorbemerkung dargestellt- nicht möglich“ kommt, gefolgt von einer nur sehr groben, auch für Außenstehende leicht recherchierbare Auflistung von Regionen, in denen Neonazis aktiv sind.
Ähnliche Antworten gibt die Landesregierung auf eine Vielzahl von Fragen, so dass der Erkenntnissgewinn abseits von einigen Statistiken, z.B. wie viele Frauen in der Naziszene aktiv sind, eher gering ist. Der LINKE-Landtagsabgeordnete Björn Thoroe kommt daher zu dem Schluss, dass „der Verfassungsschutz Schleswig-Holstein lieber Politik im Sinne der Landesregierung macht, als Informationen über den rechten Rand zu sammeln und weiterzugeben“.
Die große Anfrage samt Antworten kann als PDF-Datei auf der Homepage von Björn Thoroe runtergeladen werden.
Artikel in der taz dazu: http://taz.de/Rechte-Gewalt/!77994/

Naziterror und Brandanschlag in Tostedt

Inzwischen ist Tostedt überregional für seine aktive Naziszene und den Neonaziladen bekannt. Doch in letzter Zeit wirkte es so, als ob es um die Szene vor Ort ruhig geworden wäre. Tatsächlich sind die Übergriffe, Einschüchterungsversuche und sonstige Aktivitäten seitens der Nazis deutlich zurück gegangen. Zurückzuführen ist diese Entwicklung in erster Linie auf die Aktivitäten des Antifa-Bündnis »Landfriedensbruch«, dem öffentlichen Druck durch die Presse und den zahlreichen Vorstrafen und Gerichtsprozesse gegen die Kader der Szene. Seit ein paar Wochen jedoch melden die örtlichen Antifaschist_Innen wieder vermehrte Aktionen der Neonazis. Jetzt wurde auch eine Auto eines Antifas angezündet.


 

In der Nacht vom 2. auf den 3. September wurde das Auto eines bekannten Antifaschisten angezündet. Die Neonazis probierten auf dem Hof einer linken Wohngemeinschaft zunächst die Frontscheibe mit einem Stein einzuwerfen. Als dies nicht gelang, warfen sie die Seitenscheibe ein und entzündeten den Sitz. Bereits in den Abendstunden des 2. September kam es zu einer Auseinandersetzung auf dem Dorfplatz am Sande. Eine Gruppe von ca. 10-15 Neonazis versuchte eine Gruppe von vier Antifaschist_innen und alternativen Jugendlichen anzugreifen. Die vier konnten den Angriff abwehren und die Nazis in die Flucht jagen.
Im Verlauf der letzten Woche gab mehrere Mobilisierungsaktionen für die nächste antifaschistische Kundgebung am 10. September in Tostedt. In der Innenstadt sind massiv Plakate dafür aufgetaucht und es wurden regelmäßig Flyer verteilt.
Das abgefackelte Auto ist als Racheakt auf die Aktivitäten der örtlichen Antifaszene zu verstehen. Schon vor ein paar Wochen wurde das Auto von Nazis großflächig zerkratzt. Bei einem anderen wurde der Außenspiegel abgetreten, zusammen mit der Drohung, dass es »beim nächsten mal mehr als nur der Außenspiegel« sein würde.

 

Offensichtlich setzen die Tostedter Neonazis ihre gewaltätigen Übergriffe nun fort. Die beiden Neonazis Fabian Rath und Mattes Wehber lauerten einem bekannten Antifaschisten auf dem Weg zu seiner Arbeit auf, griffen ihn an und probierten ihm einen glühenden Zigarettenstummel ins Gesicht zu drücken. Der gleiche Antifaschist war bereits öfters das Ziel von Einschüchterungsversuchen, regelmäßig wird er von Neonazis bedrängt und bedroht. Bei einem Versuch ihn abzufangen, traf ein Neonazi auf eine Gruppe Antifaschist_Innen die ihn erfolgreich in die Flucht schlagen konnten. Anstatt sich Unterstützung bei einem Gleichgesinnten zu suchen, rief er seine Mutter, welche ihn aus der missgünstigen Lage befreien sollte. Die Beiden verständigten die Polizei und zeigten die solidarischen Antifas an. Wie durch ein Wunder ist dem Antifaschisten bisher nicht mehr passiert als blaue Flecken und Schürfwunden.
Ein ähnlicher Vorfall ereignete sich ein paar Wochen später. Mattes Wehber traf in der Tostedter Innenstadt auf eine Gruppe Antifas, er wurde lediglich angepöbelt. Daraus machte er einen Angriff und einen »Hausbesuch«, er schickte seinen Vater (überzeugter Nationalist) vor, um einen benachbarten Antifaschisten einzuschüchtern. Der Vater, sowie wenig später Mattes wurden konsequent vom Hof argumentiert. Auf einem Dorffest in der Nähe von Tostedt fingen Nachwuchs Nazis (aus dem Umfeld des »Nationalen Widerstand Tostedt«) an, eine Gruppe Antifaschist_Innen zu beschimpfen und sie kurze Zeit später mit Flaschen und Steinen zu bewerfen. Nur durch konsequenten Widerstand gelang es den Genoss_Innen die Nazis vom Fest zu jagen. Wenige Tage später wurden zwei vermummte Neonazis bei einem Angriff auf eine linke Wohngemeinschaft überrascht und in die Flucht geschlagen.

 

Im nahe gelegenen Buchholz wurde ein Kandidat für die Kommunalwahl der Partei »Die Linke« von dem Tostedter Neonazi Fabian Rath angegriffen. Dabei schlug dieser dem jungen Linken mehrfach ins Gesicht und versuchte mit einem Springmesser auf ihn ein zu stechen. Einen Tag später wurden zwei weitere linke Jugendliche in Buchholz von Tostedter Neonazis angegriffen und ebenfalls mehrfach ins Gesicht geschlagen. Sie kamen glücklicherweise mit Platzwunden und blauen Flecken davon.
Die Beiden stellten Anzeige bei der Polizei. Woraufhin es zu einer Durchsuchung des Elternhauses von Fabian Rath kam. In seinem Zimmer wurden verschiedene Waffen gefunden, u.a. ein Kampfmesser von der Bundeswehr und Gaspistolen. Bei einer anderen Kontrolle durchsuchten Polizeibeamte das Auto von Rath, dabei stießen sie auf ein Springmesser und eine Axt. Rath ist bereits zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Nach der neuen Anzeige und erdrückenden Beweisen, sieht es im Moment nach einer mehrjährigen Haftstrafe für den 19-jährigen aus. Anstatt sich zurückzuhalten, macht Rath munter weiter. In der Diskothek Padam in Riepe bedrohte er zusammen mit einem anderen Nazi drei junge Antifas mit einem Messer und den Worten: «Ich geh eh in Knast, da kann ich euch auch abstechen.«
Auf einem Abschlussball wurde ein Antifaschist von Nazis bedroht, eingeschüchtert und gejagt. Dabei versuchten Neonazis, allen voran Christoph Rehm, dem Schüler seine Buttons zu entwenden. Nur durch entschlossenes Handeln konnte schlimmeres verhindert werden.

 

Auch vor potenziell tödlichen Anschlägen machen die Nazis im Landkreis Harburg keinen Halt. In der Nacht zum 21. August 2011 wurden die Radmuttern an einem Fahrzeug einer aktiven Antifaschistin gelöst. Diese ist ebenfalls eine Kandidatin der Partei „Die Linke“. Glücklicherwiese entdeckte sie die Manipulation am Fahrzeug, als sie während der Fahrt ein Klappern hörte.

 

Zum Todestag von Rudolf Hess planten die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) um Kevin Arbeit aus Wiegersen und der »NW Tostedt« eine Spontandemonstration in Buxtehude. Die geplante Aktion wurde von ca. 30 Antifaschist_Innen erfolgreich verhindert. Geplant war ein “Fackelmarsch” durch in Innenstadt Buxtehudes, am Abend des 17. August 2011. Allein die Anwesenheit der Antifas jagte den Organisatoren um Kevin Arbeit solch einen Schrecken ein, dass sie auf ihren Fahrrädern gleich wieder die Heimreise antraten. Mehrere Autos von Tostedter Nazis – u.a. Bastian Dähnert – fuhren durch die Stadt, aber auch sie waren sichtlich mit der Situation überfordert. Für die Neonazis war es ein herber Rückschlag, dass eine konspirativ organisierte Aktion von aktiven Antifaschist_innen verhindert werden konnte.

 

»Streetwear Tostedt«

 

Nach Auseinandersetzungen zu Pfingsten 2010 zwischen Tostedter Neonazis und Teilnehmer_Innen einer antifaschistischen Spontandemonstration, wurden mehrere Tostedter Neonazis wegen »Landfriedensbruch« verurteilt. U.a. Bastian Dähnert, Sebastian Stöber, Fabian Rath und Stefan Silar. Bei den Auseinandersetzungen an Pfingsten 2010 ging Stefan Silar mit einem gezückten Messer auf einen Antifaschisten los. Silar ist aktueller Betreiber des Neonaziladen »Streetwear Tostedt«, er ist bereits mehrfach vorbestraft, u.a. wegen Körperverletztung. 1992 wurde er wegen Totschlags zu einer 6-jährigen Haftstrafe verurteilt. Vor dem Amtsgericht Tostedt wurde er wegen »gefährlichen Landfriedensbruch« zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Im Berufungsprozess von dem Gericht in Stade verringerte der Richter nach einer Absprache mit Silar und dessen Anwalt, das Strafmaß auf 12 Monate Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf 5 Jahre zur Bewährung. Eine Bewährungsauflage beinhaltet die Schließung des Streetwear Tostedt, die von Silar selbst vorgeschlagen wurde. Eine Beamtin des Staatsschutzes sagte zugunsten Silars aus, so dass er eine positive Sozialprognose bekam. Und das obwohl Silar noch vor ein paar Wochen auf ein Auto mit vermeintlich linken Insassen gestürmt ist um sie körperlich anzugreifen. Dieser Vorfall ist den Repressionsbehörden bekannt, da der Vorfall sich abspielte während Bullen daneben standen. Zur gleichen Zeit fand eine Kundgebung der Kampange »Landfriedensbruch« unter dem Motto »Skaten gegen Nazis« am Bahnhof statt.
Mittlerweile ist Silar vor die nächste gerichtliche Instanz in Celle gezogen und hat wieder Berufung eingelegt. Damit will er erreichen, dass er seinen Laden auch weiterhin betreiben kann. Seine Einlassungen vor dem Landgericht Stade waren offensichtlich taktischer Natur, um den Richter und Staatsanwalt zu täuschen.
Dieses Beispiel zeigt einmal mehr wie unfähig die staatlichen Repressionsbehörden bei dem Umgang mit der Naziszene sind. Es ist klar, dass diese Thematik nicht vom Staat weg gesperrt werden kann, vielmehr handelt es sich um ein gesellschaftliches Problem.

 

Tostedt rocken!

 

Das beste Mittel gegen Neonaziaktivitäten ist immer noch der antifaschistische Selbstschutz. Aus diesem Grund findet am 10. September eine antifaschistische Kundgebung mit LKW-Konzert in Tostedt statt. Bands und die Kampagne Landfriedensbruch wollen den Aufbau einer antifaschistischen Jugendkultur in Tostedt unterstützen und Räume für antifaschistische Strukturen schaffen.

 

„Pax Europa“ und „Die Freiheit“ auch in Kiel unbeliebt

>>In Kiel hielten Rassisten von „Die Freiheit“ und „Pax Europa“ einen Infostand in der Innenstadt ab. Beim nächsten Mal werden sie es sich vielleicht überlegen, es besser sein zu lassen. Auf ihrer Homepage verkündete die rechtspopulistische „Bürgerbewegung Pax Europa“ in der Kieler Innenstadt einen Infostand über Christenverfolgung abhalten zu wollen. Pax Europa hetzt unter dem Deckmantel freiheitliche Werte verteidigen zu wollen, vor allem gegen Migrant_innen, die von den Rassist_innen als muslimisch identifiziert werden oder tatsächlich muslimisch sind.<<
So steht es in einem auf Indymedia linksunten veröffentlichten Artikel vom Samstagabend. Die Rassisten hatten sich offenbar die eine oder andere Ohrfeige abgeholt als sie versuchten, AntifaschistInnen Flyer in die Hand zu drücken. Es heißt weiter: >>Die inhaltliche und öffentliche Auseinandersetzung mit der geistigen Diarrhoe der Rechtspopulist_innen ist wichtig und notwendig, wichtig und notwendig ist aber auch, praktisch zu intervenieren, sobald diese versuchen, ihre bescheuerten Inhalte in die Öffentlichkeit zu tragen.<<
Nachdem also bereits am Freitag auf der antifaschistischen Kundgebung „Solidarität mit allen Betroffenen staatlicher Repression und rechter Gewalt!“ das erstarken des Rechtspopulismus in Europa inhaltlich thematisiert und kritisiert wurde, offenbar auch in beisein zweier Rassisten von „Die Freiheit“, bekamen die Adressaten einen Tag später die Kritik dann handfest und unmissverständlich präsentiert.
In Berlin demonstrierten auch bereits am Freitagabend etwa 500 Menschen gegen die Partei „Die Freiheit“ und den so genannten „Anti-Islamisierungskongress“ vor deren Zentrale. Mehr Infos dazu gibt es unter http://zusammenhandeln.blogsport.eu/ und beim Berliner Bündnis gegen Rassismus und Sozialchauvinismus.

HANDYÜBERWACHUNG, STRAFBEFEHL UND BERUFSVERBOT

Wir dokumentieren einen Text vom AK Solidarität:
Auch Kielerin ist betroffen vom Überwachungsskandal gegen antifaschistische Demonstrierende in Dresden.
Es zeichnet einen Menschen aus: Verhinderung einer neonationalsozialistischen Demonstration. Doch im hiesigen
Demokratieverständnis zählen Aktivitäten gegen NeoNazis als Straftat. Der Kielerin A. wird von der Dresdener Staatsanwaltschaft vorgeworfen, am 19. Februar an einer Blockade teilgenommen zu haben und damit den geschichtsrevisionistischen Aufzug an diesem Tag verhindert zu haben.
A. ist dem Aufruf vieler gesellschaftlicher Gruppen zur Verhinderung des NeoNaziaufmarsches in Dresden gefolgt. Ihr und zahlreichen anderen Teilnehmenden drohen nun drakonische Strafen. In diesem Fall kommt der Paragraph 21 der sächsischen Versammlungsordnung zum Tragen. Mit diesem wird versucht, notwendigen Protest zu kriminalisieren. Ein bisher toter Paragraph wird wiederbelebt, um gegen zivilen Ungehorsam vorzugehen.
A. wurde nahe einer dieser Sitzblockaden von der Polizei aufgegriffen. Nachdem die Politprominenz in Person von Wolfgang Thierse und Christian Ströbele nicht mehr vor Ort war begann die Polizei das bekannte Spiel: wahllos Personalien „sammeln“, um später Verfahren für die Öffentlichkeit vorweisen zu können. Für A. bedeutet diese Sammelwut eine Anzeige. Die Ansage der Staatsanwaltschaft Dresden: Schuldig bekennen, samt Vorstrafe und Strafbefehl oder ein Prozess in Dresden mit dem Drängen auf eine noch höhere Strafe. Ein Teil der „Beweisführung“ der Dresdener Staatsanwaltschaft ist die unrechtmäßige Funkzellenauswertung. Dabei wurden am Tag der Demonstration tausende Handydaten gesammelt und ausgewertet. Die Absetzung des Dresdener Polizeipräsidenten bezeugt, wie illegitim diese Erfassung war. A. hilft dies nicht. Im Fall einer Verurteilung wäre ihre Tätigkeit im angestrebte Berufsfeld nicht mehr möglich. Schon jetzt ist unsicher, ob die bestehende Arbeit mit einer Vorstrafe
weiterhin möglich ist.
Die Verhältnisse der bürgerlichen Demokratie sind irrational, widersprüchlich und jenseits von Legitimität im Sinne ihrer Souveräne. Das Parlament des Freitstaates Sachsen schafft es nicht, sich ein verfassungsmäßiges Versammlungsrecht zu geben und geht gleichzeitig mit totalitären Methoden gegen den breiten antifaschistischen Protest vor: Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung nach §129 inklusive weitreichender Telefonüberwachung, Hausdurchsuchungen, faktische Berufsverbote, massive Gerichts- und Anwaltskosten für
Betroffene. Hinzu kommen psychische und soziale Schäden, die die Betroffenen erleiden. Hier wird weder vor Bürger_innen, Assoziationen, Parteien oder Begegnungsstätten halt gemacht, keine demokratische Institution genießt mehr Schutz, wenn der Apparat in Gang gesetzt ist. Eine politische Linke ist mittlerweile gezwungen, die Aufgaben einer liberalen Bürgerrechtsbewegung einzunehmen, da sie niemand anderes erfüllen kann oder will.
Wir fordern auf, sich mit A. und den anderen Betroffenen zu solidarisieren. Dabei hilft kein „Die da oben schon wieder“. Praktische Organisierung und Mittelbeschaffung sind notwendig: Politische Öffentlichkeit, politischer Druck, Geld und was euch sonst so einfällt. Insbesondere die aufrufenden Gruppen und Organisationen sind gefragt. Um die Unterschrift unter den Aufruf, nach Dresden zu fahren, nicht zur inhaltsleeren Symbolik verkommen zu lassen, erwarten wir gerade von Euch praktische Hilfe in der politischen Zurückweisung der Repressionen.
AK Solidarität 24.08.11
Kontakt über den Arbeitskreis kritischer Studierender Kiel
ak.unikiel@googlemail.com und http://akkiel.blogsport.de