„Niemand hat das Recht zu gehorchen“ – Aufruf 6.11.2012 / Kundgebung gegen NS-Verherrlichung und Burschenschaften in Kiel-Düsternbrook
Zu einem sogenannten** „Zeitzeugengespräch“ lädt die Burschenschaft Teutonia zu Kiel am Sonntag, 6.11.2011 ein. Eingeladen ist Klaus Petersen. Petersen war ab 1936 Offizier der Kriegsmarine. Mit den U-Booten 9 und 24 nahm er im Schwarzen Meer aktiv am Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion teil.
Ziel des Krieges war die Vernichtung der Zivilbevölkerung, insbesondere die der osteuropäischen Jüdinnen und Juden. Das Begehen von Kriegsverbrechen war dabei keinesfalls der SS vorbehalten – sondern geschah auch durch die Wehrmacht selbst. Auch die Kriegsmarine im Schwarzen Meer war Bestandteil der Vernichtungsmaschinerie – letztendlich war der Vernichtungskrieg nur durch massenhaften Gehorsam und das Befolgen von Befehlen möglich.
Es ist schon schlimm genug, dass einem Menschen wie Petersen – der sich durch nicht_Sabotage und nicht_Desertation den Kriegstreibenden frei und willig zur Verfügung gestellt hat – ein öffentliches Podium geboten wird. Bei seinen Gastgebern, den schlagenden Teuten, deren Motto „Ehre, Freiheit, Vaterland“ lautet, ist davon auszugehen, dass es zu Geschichtsrevisionismus und anderen Scheußlichkeiten kommen wird.***
Das Bild des tapfer kämpfenden Wehrmachtssoldaten, der von den Massentötungen, den Konzentrationslagern und vielen anderen Kriegsverbrechen nichts gewusst haben will, soll unter dem Deckmantel historischer Aufarbeitung weiter verfestigt werden – nur so wird dem heroisch, ehrenhaften Männlichkeitsbild der Burschen entsprochen – und nur darüber definieren sie sich als Elite: weiß, männlich, deutsch, akademisch.
Nichts da! Denn: Niemand hat das Recht zu gehorchen – auch und vor allem nicht Burschen mit Käppchen, Schärpe und Säbel bei denen rechtsradikale Positionen keine Einzelmeinungen sind.
Kundgebung für eine Gesellschaft weit weg von „Ehre, Freiheit, Vaterland“ und Rassismus. Gegen Junge Burschen und Alte Herren. Männerbünde auflösen – die Restscheiße angehen.
Sonntag, 6.11., 15 Uhr
Moltkestraße 31
* Hannah Arendt
** so genannt weil der Ausdruck “Zeuge” die aktive Täterschaft unterschlägt
*** So erwähnen sie in der eigenen Ahnentafel ihrer Internetpräsenz nicht ohne Stolz Erich Topp (1914 – 2005) als „dritterfolgreichsten U-Boot-Kommandanten“ des 2. Weltkrieges, der auch nach dem Krieg als Admiral der Bundesmarine tätig war, als jemanden der „das Kieler, Schleswig-Holsteinische, deutsche und sogar das Weltbild ein Stück mehr mit geprägt“ hat
Filmvorführung „Die Geige aus Cervarolo“ füllt Kommunales Kino
Mit einigen Minuten Verspätung aufgrund des großen Andrangs begann am 31.10.12 die Filmvorführung des von Matthias Durchfeld und Nico Guidetti gedrehten Dokumentarfilms „Die Geige aus Cervarolo“ im Kommunalen Kino der pumpe, die im Rahmen der bundesweiten Filmtour „mai più fascismo“ stattfand. 117 BesucherInnen füllten den ausverkauften Saal bis auf den letzten Platz.
Auf eine kurze Begrüßung durch einen Mitarbeiter des KoKis folgte eine inhaltliche Einleitung durch einen Vertreter der Autonomen Antifa-Koordination Kiel. In dieser wurden die Entstehungsgeschichte der Filmtour sowie ihre politische Motivation und was das alles mit Kiel zu tun hat, erläutert: Der NS-Täter Erich Koeppe, der nebst sechs weiteren Angehörigen der Wehrmachtsdivision „Hermann Göring“ 2011 wegen Kriegsverbrechen in Norditalien vorm Militärgericht in Verona verurteilt wurde, verbringt seinen ungestörten Lebensabend unweit Kiels im Badeort Laboe. Die Filmtour habe das Ziel, durch die Schaffung von Öffentlichkeit über die Massaker, die Bennenung der Täter und der Kritik an der Verweigerung von Entschädigungszahlungen durch die Bundesrepublik Deutschland, der Forderung der Überlebenden und Angehörigen der Opfer nach Gerechtigkeit entgegenzukommen.
Nach einer kurzen Vorstellung der bei der Veranstaltung anwesenden Filmemacher Nico und Matthias folgte der 75minütige Film.
Im Anschluss erläuterten die beiden Filmemacher noch einmal den historischen Kontext der von der deutschen Division „Hermann Göring“ 1944 begangenen Massaker in der Toskana und der Emilia Romagna im Norden Italiens, beantworteten Fragen zu den italienischen PartisanInnen und zum damaligen Leben in der Region und verwiesen auf den Umstand, dass einige der in erster Instanz verurteilten Nazi-Täter vergangene Woche in zweiter Instanz in Rom freigesprochen wurden. Dies sei jedoch nicht als Entlastung der Täter zu werten, da niemand deren Zugehörigkeit zur für die Massaker nachweislich verantwortlichen Division „Hermann Göring“ bestreitet. Eingebettet in den Umstand, dass Deutschland seine Kriegsverbrecher nicht ausliefert und den Verurteilten bisher auch in Deutschland keine Umsetzung des italienischen Urteils droht, erläuterte Matthias die europäische Rechtssprechung, die eine Entschädigung ziviler Opfer von Kriegen durch die ausführenden Staaten, erstritten von der schon mehrfach zu Entschädigungszahlungen verurteilten BRD vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, nicht vorsieht. Denn dadurch würden Präzedenzfalle für Verbrechen anderer und auch kommender Kriege auf der ganzen Welt geschaffen, die dem Interesse aller kriegsführenden Staaten entgegen stünden, da Klagewellen zu befürchten seien.
Erst am späten Abend endete die insgesamt dreistündige Veranstaltung, der bis zum Ende erfreulich viele Teilnehmer_innen beiwohnten.
Alle an der Durchführung des Abends beteiligten Kooperationspartner_innen zeigten sich sehr zufrieden: Wie schon in den Tagen zuvor in Osnabrück und Hamburg konnte vielen Interessierten ein vielschichtiger Einstieg in den Themenkomplex rund um die Kriegsverbrecherprozesse gegen die Angehörigen der Division „Hermann Göring“ gegeben werden, der eine vielversprechende Grundlage dafür bietet, auch in den kommenden Monaten Öffentlichkeit zu schaffen, insbesondere in Hinblick auf den bei Kiel lebenden Erich Koeppe. Dass dies auch trotz der ausverkauften Filmvorführung weiterhin von Nöten sein wird, haben nicht nur die Freisprüche von Rom, sondern auch die bisherige Nicht-Beachtung der Prozesse durch die etablierten lokalen Medien gezeigt, deren Vertreter_innen, anders als in Osnabrück und Hamburg, auch am 31.10. durch Abwesenheit glänzten.
>> Filmankündigung
maipiufascismo.blogsport.de | sh.rosalux.de | Istoreco – Reggio Emilia
Repression gegen antifaschistische Proteste in Wismar
Wir dokumentieren eine Erklärung der Roten Hilfe Greifswald:
Am Rande des Naziaufmarsches der JN in Wismar am 20.10.12 kam es zu massiven Grundrechtseinschränkungen und gewalttätigen Übergriffen mit mindestens einer schwerverletzten Person durch die Polizei. Mehr dazu in der Pressemitteilung des Antifa-Bündnis –“Kein Leben ohne Freiheit“.
Weiterhin wurde vielen Aktivist_innen gedroht, dass sie Strafanzeigen nach §21 Versammlungsgesetz („Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“) zu erwarten hätten.
Wenn ihr am Wochenende in Wismar gewesen seid, eingekesselt wurdet oder auch Polizeigewalt betroffen wart, schreibt unbedingt ein Gedächtnisprotokoll.
Falls ihr tatsächlich irgendwann Post von den Bullen bekommen solltet, dann schreibt uns unbedingt eine Mail und wir beraten dann gemeinsam über das weitere Vorgehen.
Kontakt:
greifswald[ätt]rote-hilfe.de
Begrüßung 31.10.2012 / Filmveranstaltung „Die Geige aus Cervarolo“, die pumpe Kiel
Im Namen des Kommunalen Kinos, der Rosa Luxemburg Stiftung und der Autonomen Antifa-Koordination Kiel begrüße ich Euch alle recht herzlich zur Aufführung des Films „Die Geige aus Cervarolo“, der die im Jahr 2011 zu Ende gegangenen Prozesse vorm Militärgericht in Verona gegen ehemalige deutsche Wehrmachtssoldaten der Division Hermann Göring dokumentiert, die während des 2. Weltkriegs an verschiedenen Massakern in Norditalien beteiligt gewesen sind. Diese Veranstaltung findet statt im Rahmen der bundesweiten Filmreihe „Mai piu fascismo“ – italienisch für „Nie wieder Faschismus“ – die in diesem und im nächsten Monat in sechs deutschen Städten halt macht. Hinter „Mai piu fascismo“ verbergen sich verschiedene Gruppen aus der antifaschistischen Linken, die sich zum Ziel gesetzt haben, die jahrzehntelange Forderung der Überlebenden und Angehörigen der Opfer der Massaker nach Gerechtigkeit, der mit den Urteilen von Verona nach 67 Jahren des Verschleppens erstmalig auch von staatlicher Seite entsprochen wurde, auch dorthin zu tragen, wo die Täter – im Gegensatz zu vielen ihrer Opfer – bis heute eine gesicherte und ungestörte Existenz verbringen können. Denn von der vorgeblich geläuterten Bundesrepublik Deutschland ist in dieser Hinsicht auch im Jahre 2012 nichts zu erwarten: Weigert diese sich doch nicht nur, die Nazi-Täter auszuliefern oder selbst juristisch zur Verantwortung zu ziehen, sondern mit größter Vehemenz auch, als rechtliche Nachfolgerin des NS-Terrorstaates für materielle Entschädigungen aufzukommen, zu denen sie – nicht nur in Verona – zum wiederholten Male verurteilt wurde.
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Bundesweite Filmreihe an Wohnorten von NS-Kriegsverbrechern auch in Kiel
„Die Geige aus Cervarolo“ (IT 2012) berichtet über einen der letzten NS-Prozesse / Vorführung in Anwesenheit der Filmemacher am 31.10., 20.30 Uhr, Kommunales Kino der pumpe.
Die Filmemacher Nico Guidetti und Matthias Durchfeld touren im Oktober und November mit ihrer neuen Dokumentation „Die Geige von Cervarolo“ durch sechs deutsche Städte. Es sind die Städte, in denen die ehemaligen deutschen Wehrmachtssoldaten wohnen, die am 6. Juli 2011 am Ende eines über einjährigen Verfahrens vor dem Militärgericht Verona wegen ihrer nachgewiesenen Beteiligung an mehreren Massakern an der italienischen Zivilbevölkerung zu lebenslanger Haft verurteilt wurden. Der Film dokumentiert den Prozess aus Perspektive der Überlebenden und Angehörigen der Opfer, die seit über 68 Jahren für Gerechtigkeit kämpfen.
Die InitiatorInnen der Filmreihe vom Bündnis „Mai Più Fascismo“ (Nie wieder Fachismus) wollen den Stimmen der Überlebenden und Angehörigen gerade auch dort ein Gehör geben, wo die verurteilten NS-Mörder bis heute einen ruhigen Lebensabend genießen können, ohne sich für ihre Taten verantworten zu müssen.
Italo Rovali aus Cervarolo, Protagonist des Films, verliert 1944 bei einem der von Deutschen verübten Massaker seinen Großvater und seinen Onkel. Er beginnt 2005 die Fakten mit den letzten noch lebenden ZeitzeugInnen zu rekonstruieren. Jahrelang wurden die Akten in Italien auf staatliche Anweisung im so genannten „Schrank der Schande“ verborgen und erst 1994 an die zuständigen Staatsanwaltschaften weitergegeben. Dank seiner Nachforschungen und den Ermittlungen einer Gruppe von StaatsanwältInnen war der im Film dokumentierte Prozess überhaupt möglich.
Auch der in Laboe bei Kiel lebende Erich Koeppe wurde in diesem Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass er an Massakern im Frühjahr 1944 in Norditalien beteiligt war, bei denen mehr als 350 ZivilistInnen ermordet wurden – zu einem großen Teil Alte, Frauen und Kinder.
Während die Opfer der Massaker einen grausamen und würdelosen Tod erlitten, verbringen die Täter einen ruhigen Lebensabend mitten unter uns. Sie müssen sich weder den Überlebenden noch den Angehörigen der Opfer stellen. Die Verantwortung dafür trägt die deutsche Regierung, die sich bis heute weigert, NS-Kriegsverbrecher ohne ihr Einverständnis auszuliefern.
Bei dem Prozess handelte es sich voraussichtlich um einen der letzten NS-Prozesse dieser Größenordnung. Insgesamt wurden sieben Deutsche zu lebenslanger Haft verurteilt, zwei wurden freigesprochen. Im gleichen Verfahren wurde die Bundesrepublik als Gesamtschuldnerin zu mehreren Millionen Euro Schadensersatz an hunderte Angehörige der Opfer, norditalienische Provinzen und lokale Gemeindeverwaltungen verurteilt.
Die Filmemacher werden bei den Vorführungen in allen Städten zur weiteren Erläuterung der Hintergründe und zur Diskussion anwesend sein und stehen für Interviews zur Verfügung.
Die weiteren Termine der Filmreihe sind:
28.10. HAMBURG Metropolis, Theaterstr. 10, 17 Uhr
29.10. OSNABRÜCK Filmtheater Hasetor, Hasestr. 27, 20 Uhr
19.11. MÜNCHEN EineWeltHaus, Schwanthalerstr.80, 19.30 Uhr
20.11. NÜRNBERG Filmhaus, Königstr. 93, 19 Uhr
21.11. BERLIN Movimento, Kottbusser Damm 22, 19 Uhr
>> Hintergründe
Wieder Brandanschlag in Meldorf
Schon Anfang April 2012 kam es zu zwei Brandanschlägen auf die „Dönerstube“ in Meldorf, Kreis Dithmarschen. In der Nacht vom 17.10. auf den 18.10. kam es nun zum dritten mal zu einem Angriff. Wieder wurde die Eingangstür mit einen Brandsatz zerstört.
Rassismus tötet! Solidarität mit der betroffenen Familie!
Wir dokumentieren einen Zeitungsartikel:
„Mai piu fascismo!“- Flugblatt / Bundesweite Filmtour
Vogliamo giustizia – per non dimenticare – mai piu fascismo!
Kein Vergeben, kein Vergessen, keine Ruhe für deutsche Nazi-Kriegsverbrecher!
Sofortige und umfassende Entschädigung aller NS-Opfer!
Urteile gegen sieben deutsche Kriegsverbrecher in Verona
Im Juli 2011 wurden am Ende eines über eineinhalbjährigen Verfahrens vor dem Militärgericht in der norditalienischen Stadt Verona sieben ehemalige deutsche Wehrmachtssoldaten wegen ihrer nachgewiesenen Beteiligung an mehreren Massakern an der italienischen Zivilbevölkerung während des Zweiten Weltkriegs zu lebenslangen Haftstrafen und Entschädigungszahlungen verurteilt. Allesamt waren sie Angehörige der Division „Hermann Göring“, einer „Eliteeinheit“ der Wehrmacht, die sich durch ideologische Überzeugung und Freiwilligkeit auszeichnete. 67 Jahre nach den Gräueltaten in der Toskana und der Emilia Romagna, bei denen mindestens 390 Menschen jedweden Alters ermordet wurden, war für die Überlebenden und die Angehörigen der Opfer nach jahrzehntelangem Kampf um offizielle Anerkennung zumindest auf dem Papier ein kleines Stück Gerechtigkeit hergestellt: Erstmals wurden zumindest einige der als Planer und Kommandanten hauptverantwortlichen Täter nach langen Jahren des Schweigens auch durch staatliche Behörden als solche beim Namen genannt: Hans Georg Karl Winkler, Fritz Olberg (†), Wilhelm Karl Stark, Ferdinand Osterhaus, Helmut Odenwald, Alfred Lühmann und Erich Koeppe haben sich als Soldaten Nazideutschlands des gemeinschaftlich begangenen, mehrfachen, schweren Mordes schuldig gemacht. Drei weitere Angeklagte waren bereits vor dem Urteilsspruch verstorben, zwei wurden freigesprochen. Sechs der verurteilten Kriegsverbrecher verbringen noch heute unbehelligt ihren Lebensabend in Deutschland.
„„Mai piu fascismo!“- Flugblatt / Bundesweite Filmtour“ weiterlesen
Wer schoss 2010 auf die Alte Meierei?
Kronzeuge im Kieler „Hells Angels“-Verfahren behauptet, NSU hätte Waffen in Kiel gekauft und die Schüsse auf die Alte Meierei in Auftrag gegeben.
Mehrere Medien, u.a der Norddeutsche Rundfunk, berichten, dass der Kronzeuge im Kieler „Hells Angels“-Verfahren, Steffen R., behauptet hat, die Neonazis des NSU („Nationalsozialistischer Untergrund“) hätten mehrere Waffen in Kiel gekauft und die Schüsse auf die Alte Meierei in der Nacht zum 20. Januar 2010 in Auftrag gegeben. Diese sollen demnach von zwei damaligen Aktiven der neonazistischen „Aktionsgruppe Kiel“, Daniel Z. und Michel S. auf Geheiß von Uwe Mundlos und Beate Zschäpe abgegeben worden sein.
Die Kieler Staatsanwaltschaft und die Bundesanwaltschaft halten diese Aussage für unglaubwürdig, da R. bereits mehrere Falschaussagen gemacht habe. Trotzdem gilt er als Hauptbelastungszeuge im aktuellen Verfahren gegen die Kieler „Hells Angels“. Kieler AntifaschistInnen halten diese Geschichte zwar nicht gänzlich für ausgeschlossen, dennoch für äußerst unwahrscheinlich. Sowohl das Ziel des Anschlags, als auch eine aktionistische Kooperation mit offen auftretenden lokalen Neonazistrukturen entsprechen nicht der bisher bekannt gewordenen Praxis des NSU. Fakt ist aber, dass bis heute nicht aufgeklärt wurde, wer damals die zwei Schüsse auf die beleuchteten Fenster der Alten Meierei abgegeben hat.
Eine mögliche Urheberschaft der Schüsse in der Neonazi-Szene war von den Betroffenen und antifaschistischen Initiativen allerdings immer in Betracht gezogen worden. Im Aufruf zur antifaschistischen Meierei-Demo vom Frühjahr 2010 hieß es: „Die Schüsse auf die Alte Meierei sind […] nicht vom heiteren Himmel gefallen. Dass Neonazis immer wieder durch den Gebrauch von Schusswaffen und Morden an ihren GegnerInnen und Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, auffallen, ist weder in der BRD noch anderswo etwas Neues. Es ist nicht überraschend, dass auch die lokale Neonaziszene Zugang zu Schusswaffen hat: Nachweisliche Verwicklungen von schleswig-holsteinischen Neonazis, die teils in Verbindung zur Kieler Naziszene stehen, in den Waffenhandel sind bekannt. Und nicht zuletzt zielt die nationalsozialistische Ideologie programmatisch auf die rassistisch und antisemitisch motivierte Vernichtung und der gewaltsamen Unterdrückung von Menschen ab„. Nach den Schüssen demonstrierten am 13. März 2010 etwa 1300 AntifaschistInnen in Solidarität mit der Alten Meierei und allen Betroffenen faschistischer Gewalt in Kiel.
>> Video des NDR, 9.10.12: http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/schleswig-holstein_1800/media/shmag18093.html
Presse:
>> Kontakte zu NSU-Terroristen. War Rocker-Zeuge ein V-Mann? (kn-online.de, 5.10.12)
>> Kronzeuge gegen Hells Angels. Die unglaubliche Geschichte (spiegel.de, 8.10.12)
>> Ermittlungen zu NSU und Hells Angels. Phantastischer Zeuge (süddeutsche.de, 8.10.12)
>> Ex-Rocker vor Gericht. Spitzel, Lügner, Kronzeuge (shz.de, 9.10.12)
…und sie kommen wieder aus ihren Löchern gekrochen
Im Mai 2013 stehen die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein an. Die NPD beginnt jetzt schon ihre Aktivitäten zu erhöhen und auf der Straße in Schleswig-Holstein mit Kundgebungen und Infostände präsent zu sein. Als Wahlkampfthema hat sich die NPD die Eurokrise gesucht, dass auf diesem Politikgebiet allerdings die Entscheidungen nicht in der Kommune fallen, kann sich die NPD ja noch mal von ihren Freunden vom Verfassungsschutz verraten lassen.
Wir dokumentieren Artikel von schleswig-holsteinischen Antifa-Gruppen:
So beteiligte sich auch die NPD in Schleswig-Holstein an einem von der Bundes-NPD ausgerufenen Aktionstag gegen den Euro am 15.09.2012 u.a. mit Aktionen in Lübeck, Kiel, Garding und Kaltenkirchen. Schon am Donnerstag den 13.09.2012 fand für kurze Zeit ein Infostand in der Fußgängerzone in Pinneberg statt. Bei allen Aktionen der NPD wird, wie zur Landtagswahl am 6.Mai 2012 deutlich, wie schwach die NPD-Schleswig-Holstein besetzt ist. So beteiligen sich immer wieder auch sog. Freie Nationalisten an den Aktionen der NPD und es gibt gegenseitige Unterstützung durch die anderen Kreisverbände. Auch am 29.09. beim verhinderten Infostand in Elmshorn beteiligten sich nicht nur Nazis des NPD Kreisverbands NPD-Westküste (Dithmarschen/Steinburg/Pinneberg) sondern auch Daniel Nordhorn vom Kreisverband Segeberg & Neumünster.
Ob die NPD ihr bis jetzt kurzes aktionistisches Feuerwerk weiter bis zur Wahl im Mai durchhält, lässt sich jetzt schon mit Recht bezweifeln. Das jetzt mehrere Aktionen im oder rund um dem Kreis Pinneberg statt fanden, wird daran liegen das der Landesvorsitzende der NPD-SH, seit dem 10 Juni 2012 Ingo Stawitz aus Uetersen ist und somit aus den Kreis Pinneberg kommt.
Das die Kommunalwahl für die NPD in Schleswig-Holstein von besonderem Interesse ist, liegt an dem Wegfall der Fünf-Prozent-Klausel seit 2008. Deshalb befindet sich seit dem Mai 2008, in Lauenburg (Kay Oelke) und in Kiel (Hermann Gutsche) auch jeweils ein NPD-Kandiat im Rathaus. Diesen erfolg möchte die NPD auch 2013 gerne wiederholen.
via Antifa Pinneberg
Als vollen Erfolg können die Nazis in Neumünster ihre Aktivitäten am 06.10.12 nicht verbuchen: das Fußballturnier der Titanic, das auf dem FTN-Platz in der Böckler-Siedlung stattfinden sollte, fiel buchstäblich ins Wasser. Auch die NPD, allen voran Kreisvorsitzender Daniel N., stand bei ihrem Infotisch in Boostedt im Regen: trotz zentraler Lage und Unterstützung von der Westküste konnten wegen der Gegenproteste kaum Propaganda unter die Leute gebracht werden (siehe Artikel hier). Gegen Nachmittag klarte das Wetter dann zwar auf, aber ein für den Abend geplanter Liederabend musste „aus organisatorischen Gründen“ auch noch abgesagt werden.
via Antifa Neumünster