Antifa Kiel – Seite 33 – antifa-kiel.org

4. Oktober 201423. November 2018

Solidarität mit den Sinti und Roma in Schleswig-Holstein

Wir erklären uns solidarisch mit dem Landesverband der Sinti und Roma in Schleswig-Holstein, dessen Geschäftsstelle am Dienstag, den 30.09.2014 von unbekannten Tätern überfallen wurde.

Glücklicherweise wurde bei dem Angriff niemand verletzt. Den Angreifenden ging es offenbar nicht um Raub oder Diebstahl. Sie zerstörten Büroinventar: u.a. Computer, Monitore, einen Drucker und Kopierer.

Nach Angaben in den Kieler Nachrichten vom 2.10.14 geht die Polizei „derzeit nicht davon aus, dass er (der Anschlag) politisch oder fremdenfeindlich motiviert war“. Es werde in „alle Richtungen“ ermittelt, so die Mitteilung. Unserer Meinung nach zeugt diese Aussage der Behörde von großer Unkenntnis über das Auftreten von Rassisten und Faschisten und deren Anhänger. Polizeisprecher Matthias Arends begründet sie mit: „Es wurden aber zum Beispiel keine Männer mit rasiertem Kopf gesehen“.
Wir schließen uns der Aussage der Kieler Erklärung gegen Rassismus und Faschismus an, die feststellt:
„Rassistisches und faschistisches Verhalten entsteht in der Mitte der Gesellschaft“. Das bedeutet auch, dass rechte Täter nicht zwingend durch Aussehen, Alter oder Geschlecht erkennbar sind. Deutlich wird rechte und rassistische Gesinnung durch politische Aussagen und Handeln, durch Übergriffe und Gewalt.

Der Angriff auf die Landesgeschäftsstelle der Sinti und Roma in Kiel fällt in eine Zeit, in der Antiziganismus in Deutschland auch durch die Politik der Großen Koalition wieder entfacht wird. Dazu tragen Debatten über sogenannte „Armutsflüchtlinge“ aus Rumänien und Bulgarien und die Verschärfung des sogenannten Asylrechts bei. Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina gelten nach dem aktuellen Beschluss der Regierung als sogenannte sichere Herkunftsländer, d.h. Flüchtlinge aus diesen Ländern haben keine Chance auf Asyl in Deutschland. Damit wird die Stimmung in der Bevölkerung besonders gegen Flüchtlinge aus diesen Ländern geschürt, es führt zur Unterscheidung nach „guten und schlechten“ Flüchtlingen.
Jedoch auch wer, wie die Sinti, seit Jahrhunderten in diesem Land leben, erfährt den Alltagsrassismus mit Pöbeleien, Übergriffen und Missachtung.

Wir halten es für falsch eine rassistische Motivation hinter dem Angriff klein zu reden, wie es die Ermittlungsbehörden derzeit tun. Wir fragen uns, wer außer Rassisten einen solchen Angriff auf ein Büro der Sinti und Roma verübt?

Wir rufen alle Antifaschist_innen auf, die Situation weiter kritisch zu verfolgen und wachsam zu sein.

Wir fordern die Bevölkerung auf, insbesondere die in der Nachbarschaft mit Sinti und Roma, aber auch mit Flüchtlingen leben, ihre Solidarität durch Aufmerksamkeit und Unterstützung zu zeigen.

Jedem Angriff gegen die Sinti und Roma setzen wir genauso unsere Solidarität entgegen, wie einer Politik, die Flüchtlinge, egal aus welchem Land sie einreisen, in Hunger und Tod abschiebt.

Dem Antiziganismus entgegentreten!

Solidarität mit dem Verband deutscher Sinti und Roma e.V. Landesverband Schleswig-Holstein!

Kiel, 4.10.2014

Unterzeichner_innen:
Antirassistische Initiative Kiel
Autonome Antifa-Koordination Kiel | www.antifa-kiel.org
Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus – Kiel | www.runder-tisch-kiel.de
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist_innen, LV Schleswig-Holstein und Gruppe Kiel (VVN-BdA) | schleswig-holstein.vvn-bda.de

2. September 201423. November 2018

Prozess gegen Neonazis Borchert, Hardt und Holm in Kiel

Vor dem Kieler Landgericht läuft derzeit ein Prozess gegen die bekannten Neonazis Peter Borchert, Alexander Hardt und Nils Holm. Alle drei gehörten vor wenigen Jahren dem Umfeld der neonazistischen Aktionsgruppen in Kiel und Neumünster an und verlagerten ihre Aktivitäten später in das Umfeld der Rockergruppe „Bandidos“.

Verhandelt wird ein Überfall auf einen verfeindeten Rocker im Jahr 2009 in der Kneipe „Titanic“ in Neumünster, die von Neonazis betrieben und besucht wird und auch als Treffpunkt der „Bandidos“ gilt.

Peter Borchert, Ex-NPD-Landesvorsitzender und langjährig aktiv in der schleswig-holsteinischen Neonazi-Szene, sitzt derzeit in Haft wegen einer anderen Auseinandersetzung mit „Hells Angels“, an der auch damals weitere Neonazis aus dem Umfeld der „AG Kiel“ teilnahmen. Im aktuellen Fall ist er zusammen mit Alexander Hardt, Neumünsteraner Neonazi, Betreiber des Ladengeschäftes „PLS-Werkzeuge“ in Kiel-Gaarden – und momentan ebenfalls inhaftiert, sowie Nils Holm, einem weiteren Neonazi aus der ehemaligen „AG Kiel“, angeklagt.

Weitere Details in diesem Artikel:
http://www.shz.de/lokales/holsteinischer-courier/erst-gab-es-hiebe-und-dann-fusstritte-id7563896.html

Einen kurzen Bericht gibt es im Schleswig-Holstein Magazin ab Minute 6:27:
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/schleswig-holstein_magazin/Schleswig-Holstein-Magazin,shmag29716.html

23. August 201423. November 2018

Aktuelles zu den angedrohten ED-Behandlungen zweier AntifaschistInnen in Kiel

+++AntifaschistInnen verweigern mittlerweile seit neun Monaten ED-Behandlung wegen des Vorwurfs des Hausfriedensbruchs bei Neonazi-Heilpraktiker Henning Pless+++Zwischenzeitliche Aufhebung der Zwangsmaßnahme durch Kieler Amtsgericht wurde vom Landesgericht wieder gekippt+++weitere Repression der Kieler Polizei gegen Antifaschisten+++

Was bisher geschah…

Im Nachklang einer antifaschistischen Fahrradtour der Kampagne “An die Substanz! Rechte Infrastruktur aufdecken – Nazis in die Pleite treiben!” durch das Kieler Stadtgebiet im August letzten Jahres ermittelt die Kieler Polizei gegen zwei AntifaschistInnen wegen des Vorwurfs des Hausfriedensbruchs und lud beide zur erkennungsdienstlichen Behandlung vor. Hintergrund ist eine Aktion im Rahmen der Fahrradtour, bei welcher der Betreiber des Heilcentrum Pless, der Neonazi Henning Pless, von einer Delegation antifaschistischer Radler_innen mit einer Urkunde für sein jahrzehntelanges Engagement in der deutschlandweiten völkischen Rechten ausgezeichnet wurde. Dieser missverstand allerdings die erstmalige und längst überfällige öffentliche Würdigung seiner braunen Aktivitäten als Hausfriedensbruch und erhob Strafanzeige gegen vermeintliche TeilnehmerInnen der Delegation.

Nachdem dann die zwei Kieler GenossInnen zunächst im November 2013 und folgend im März 2014 schriftliche Aufforderungen erhielten sich bei der Polizei einzufinden um ihre Fingerabdrücke abzugeben, sich abfotografieren und vermessen zu lassen entschieden beide, dass es nun genug sei mit den übermotivierten Ermittlungen der Staatsschützer. Sie verweigerten ihre Mitwirkung bei diesem Theater und erschienen bis heute nicht zu der ED-Behandlung!

Zeitgleich gingen die Rechtsanwält_innen der beiden auf juristischer Ebene gegen die geplanten Maßnahmen vor und hatten damit zunächst auch Erfolg. So erklärte das Kieler Amtsgericht in erster Instanz die Anordnungen der Staatsanwaltschaft zur erkennungsdienstlichen Behandlung für rechtswidrig. Gegen diese Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft jedoch Beschwerde ein, woraufhin das Landgericht in zweiter Instanz sodann die Maßnahmen für gerechtfertigt und somit rechtmäßig erklärte. Damit ist auf rechtlicher Ebene wieder der ursprüngliche Status für die zwei Betroffenen eingetreten. Das bedeutet: Mit der Verweigerung der ED-Behandlung müssen beide nun wieder jederzeit mit einer zwangsweisen Vorführung rechnen, d.h., dass sie Zuhause oder sonst wo von der Polizei aufgegriffen und mitgenommen werden können.

Was fest steht ist, dass es bis zum jetzigen Zeitpunkt die richtige Entscheidung war eine aktive Mitwirkung bei der Arbeit der Repressionsorgane zu verweigern. So konnte das Prozedere mittlerweile neun Monate lang behindert werden. Klar müssen sich keine Illusionen gemacht werden, gänzlich verhindert werden können diesen Maßnahmen, wenn es die Staatsanwaltschaft und Polizei auf ihre Durchsetzung angelegt haben, wohl nicht. Aber, und das ist entscheidend, konnte mit dem Schritt, den Anordnungen der Cops wann und wo die GenossInnen zu erscheinen haben nicht nachzukommen, sich ein Stück aus der passiven Rolle befreit werden und zu mindestens bis zu einem gewissen Punkt selbst bestimmt werden, was wann passiert.

Die Ermittlungsbehörden – Pless Freund und Helfer

Währenddessen läuft die Hoffnung von Henning Pless sich durch das Stellen von Strafanzeigen gegen Antifaschist_innen etwas Ruhe um die neonazistischen Hintergründe seiner Person und in seinem Heilcentrum verschaffen zu können ins Leere. Von den Einschüchterungsversuchen unbeeindruckt steht der Neonazi-Funktionär auch weiterhin im Fokus antifaschistischer Arbeit in Kiel. So fanden im Juni 2014 innerhalb von zwei Wochen drei Kundgebungen vor dessen Praxisräumen statt, in deren Rahmen Flugblätter verteilt und Redebeiträge über die Hintergründe des Neonazis und zur Repression der Kieler Polizei im Auftrag von Henning Pless gehalten wurden. Passant_innen sowie Patient_innen reagierten sehr interessiert bis schockiert über die Neuigkeit, dass hinter der bürgerlichen Fassade von Henning Pless ein überzeugter Neonazi steckt. Auch haben Patient_innen des Heilcentrums nach dem Erfahren der rechten Verstrickungen von Pless angekündigt, zukünftig sich eine_n andere_n Heilpraktiker_in zu suchen.

Bedenklich ist nach wie vor der Eifer, mit dem die Polizei die Integrität eines bundesweit bekannten Neonazis mit allen Mitteln zu verteidigen versucht. So reagierten die Beamten auf den Kundgebungs-Marathon zunehmend repressiv und waren offensichtlich sehr darum bemüht Pless gutbürgerliches Ansehen auch weiterhin vor „Imageschäden“ durch die Veröffentlichung seiner politischen Aktivitäten zu bewahren. Resultat des Engagements der Beamten ist ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen einen Antifaschisten, der auf Geheiß Henning Pless wegen angeblicher Beleidigung angezeigt wurde. Der Genosse hat auf einer der Kundgebungen einen Redebeitrag über Pless neonazistische Hintergründe gehalten, durch dessen Inhalt sich der Neonazi anscheinend angegriffen fühlte. Die Beamten, die über eine Handyschaltung direkt mit Pless telefonierten, welcher das Geschehen aus den Fenstern seiner Praxis verfolgte, setzten die Anzeige bereitwillig um, nahmen die Personalien des Genossen auf und verwiesen ihn mittels eines Platzverweises von der Kundgebung.

Keine Ruhe für Neonazis – Solidarität schlägt Repression!

Der Repression zum Trotz bleibt es dabei: auch weiterhin wird Henning Pless als Führungsfigur der völkischen Neonazi-Szene im Fokus von Antifaschist_innen stehen. Die positiven Reaktionen auf die antifaschistischen Aktivitäten rund um das Heilcentrum Pless sowie praktische Erfolge, wie zum Beispiel das vorzeitige Schließen der Praxis aus Sorge vor einer angekündigten antifaschistischen Kundgebung bestärken uns in der Einschätzung, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Sollte es zu der zwangsweise Vorführung zur ED-Behandlung unserer zwei GenossInnen kommen, rufen wir weiterhin zu Solidaritätsaktionen auf!

An dieser Stelle möchten wir auch viele solidarische Grüße an den Genossen aus Salzwedel schicken, der im Kontext eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn, u.a. wegen „versuchter Sabotage an Wehrmitteln“ zur Abgabe seiner DNA gezwungen werden soll, sich aber dieser Maßnahme ebenfalls seit Dezember letzten Jahres bzw. seit Januar 2014 erfolgreich entzieht! Chapeau und die Faust zum Gruße 🙂

weiterführende Links:

Hintergründe zu den Aktivitäten von Henning Pless

Informationen zur Repression gegen den Genossen aus Salzwedel

25. Juli 201423. November 2018

Neonazis in Schleswig-Holstein gründen „Nationale Hilfe“

Erst „Braune Hilfe„, nun „Nationale Hilfe Schleswig-Holstein e.V.“. Führende Neonazis aus dem NPD-Landesverband Schleswig-Holstein haben laut eigener Aussage einen eingetragenen Verein gegründet, der sich um Repressionsfälle innerhalb der Neonazi-Szene kümmern will. Wir dokumentieren dazu einen Artikel von enoughisenough.eu:

Nationale Hilfe Schleswig-Holstein: der erste Hilfe-Verein für Neonazis

Screenshot eines Berichtes über die Gründung des Vereins auf der Seite des „Nationalen WiderstandSchleswig-Holstein“.

Mit dem eingetragenen Verein „Nationale Hilfe Schleswig-Holstein“ versuchen sich drei langjährige schleswig-holsteinische Neonazis an dem Aufbau einer neonazistischen Antirepressions-Organisation.

Schon seit längerem gibt es das Gerücht, dass Neonazis aus Schleswig- Holstein eine Organisation planen, die sich der Probleme des politisch verfolgten Neonazis annehmen.

Auf der Plattform des Nationalen Widerstandes „nw-info.sh“ veröffentlichten Neonazis vor kurzem die offizielle Gründung einer solchen Organisation. Eingetragen ist die „Nationale Hilfe Schleswig-Holstein“ seit dem 2.0714 unter der Vereinsregisternummer VR 6203 KI im Amtsgericht Kiel mit Vereinssitz in Laboe.

Ziel des Vereins ist es, Personen zu unterstützen, die aufgrund ihrer politischen Aktivität strafrechtlich verfolgt und gesellschaftlich benachteiligt werden. Als Tätigkeitsgebiet gibt die Satzung Schleswig- Holstein an. Die Solidarität gilt allem Anschein nach aber international. So steht in der Satzung „Die Solidarität der Nationalen Hilfe Schleswig- Holstein e.V. gilt allen wirklich politisch Verfolgten auf der Welt.“ Wie der Verein finanziert werden soll,“ erklärt die „Nationale Hilfe“ auf der Plattform „nw-sh.info. Demnach sollen durch die Beiträge ihrer Mitglieder und durch Spenden der Anti-Repressionsapparat am Laufen gehalten werden.

Laut der Satzung soll der Verein gemeinnützig arbeiten und könnte demnach Gelder annehmen, deren Spender diese von der Steuer absetzen können und in weiten Teilen durch das Finanzamt rückerstattet bekommen. Sollten sich Unternehmen, wie beispielsweise rechte Musiklabels, Versandhäuser etc. als großzügig gegenüber diesem Verein erweisen, könnte sie sich diese Spende größtenteils zurückholen.

Dennoch reicht das Wort Gemeinnützigkeit in der Satzung allein nicht aus. Ob ein Verein als gemeinnützig gilt, legt das Finanzamt fest. Aufgrund der erst vor kurzem stattgefundenen Eintragung gilt es abzuwarten, ob die Nationale Hilfe Schleswig-Holstein diesen Status bekommt.

Doch auch ohne diesen bleibt es abzuwarten in wie weit dieser Verein seine verfolgten Ziele ermöglichen kann. Erst jüngst vertrat der Vorstandsvorsitzende des Vereins Daniel Nordhorn sich selbst vor Gericht und bewies dabei wenig anwaltliches Geschick.

Daniel Nordhorn beim „Tag der deutschen Zukunft“ 2012 in Hamburg

Seit dem 2.7. 2014 ist der Verein offiziell eingetragen. Daniel Nordhorn ist wohnhaft in Laboe bei Kiel, hier ist der Verein auch registriert. Er ist in der Neonazi-Szene kein Unbekannter, ist Vorsitzender des NPD Kreisverbandes Segeberg-Neumünster und versucht seit vielen Jahren ein Bindeglied zwischen der NPD und den freien Kameradschaften darzustellen.

Ihm zur Seite stehen im Vorstand Jörn Lemke aus Lübeck und Simon Stanek aus Winnert.Beide sind schon lange ein fester Bestandteil der schleswig-holsteinischen NPD- und Kameradschaftsszene.

Jörn Lemke (im blauen Hemd) am 1. Mai 2013 in Berlin

Simon Stanek (vorne am Transparent) am 1. Mai 2013 in Berlin

Den Versuch, von Repression betroffene Neonazis durch Zusammenschlüsse zu unterstützen gab es schon mehrfach, allerdings nicht in dieser Form.

2011 wurde die Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) nach 32 Jahren verboten. Grund war laut Erlaß, dass es „nicht länger hinnehmbar sei, dass inhaftierte Rechtsextremisten durch die HNG in ihrer aggressiven Haltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bestärkt werden”, so der damalige Bundesinnenminister Friedrich.Allerdings bezog sich die HNG in ihrer Arbeit fast ausschliesslich auf die Unterstützung bereits zu Haftstrafen verurteilter Neonazis.

Auch das „Deutsche Rechtsbüro“, an dem auch die Hamburger Szene-Anwältin Gisa Pahl und Jürgen Rieger mitwirkten, hatte eine andere Herangehensweise. Hier ging es um den Zusammenschluss rechter Anwälte.

Und schliesslich gab es noch die sogenannte „Braune Hilfe“, initiiert vom Lübecker Jörn Gronemann. Diese war jedoch eher eine Art Solidaritätsfond für „Opfer von Antifa-Gewalt“. Dieser Fond war allerdings relativ schnell aufgebraucht, vielleicht auch deswegen weil Gronemann einen beträchtlichen Teil davon selbst in Anspruch nahm, um angeblich von AntifaschistInnen begangene Schäden an seinem Haus zu reparieren.

Die Nationale Hilfe Schleswig-Holstein e.V. ist also in gewisser Weise ein Novum.

Abzuwarten bleibt, inwieweit der Verein Bestand haben kann. Die Skepsis gegenüber eingetragenen Vereinen ist in der Neonazi-Szene groß, nicht zuletzt auf Grund der Möglichkeiten, die der Staat besitzt um gegen Vereine vorzugehen.

So kommentierte ein Nutzer des Neonazi-Portals Altermedia die Gründung mit der Frage „Schöner Gedanke, aber wollt ihr das Schicksal der NHG (Fehler im Original) erleiden???“

20. Juni 201423. November 2018

Der Druck steigt – Zwei Kundgebungen in zwei Tagen gegen den Neonazi Henning Pless

Wir dokumentieren einen Bericht der Kampagne „An die Substanz!“:

+++Insgesamt drei Kundgebungen in sieben Tagen vor dem “Heilcentrum Pless” am Europaplatz+++Neonazi-Funktionär Pless versucht Antifaschist_innen zu provozieren und mit Hilfe der Kieler Polizei zu kriminalisieren+++Passant_innen und Patient_innen von Pless sind schockiert über die braunen Umtriebe in der Kieler Innenstadt+++Antifaschist_innen kündigen zukünftigen Protest an+++

Nachdem schon am vergangenen Freitag Antifaschist_innen eine Kundgebung vor dem “Heilcentrum Pless” des rechten Betreibers Henning Pless abhielten, folgten jetzt gleich zwei Kundgebungen in zwei Tagen. Am Mittwoch tauchten mittags 10-15 Menschen vor Pless’ Praxis auf, hielten zwei Redebeiträge über die Hintergründe des Neonazi-Funktionärs und zur Repression der Kieler Polizei im Auftrag von Henning Pless im Nachgang einer vermeintlichen Überreichung einer satirischen Urkunde durch Antifaschist_innen im letzten Jahr. Die genaueren Gegebenheiten werden in der Pressemitteilung zur Kundgebung am letzten Freitag näher beschrieben. Neben den Redebeiträgen wurden abermals hunderte Flyer verteilt. Wie gehabt waren die Passant_innen in der Innenstadt meist sehr interessiert bis schockiert über die Neuigkeit, dass hinter der bürgerlichen Fassade von Henning Pless ein überzeugter Neonazi steckt. Auch haben Patient_innen des “Heilcentrums” nach dem Erfahren der rechten Verstrickungen von Pless angekündigt, zukünftig sich eine_n andere_n Heilpraktiker_in zu suchen.
Begleitet wurde die Kundgebung von Provokationen durch Henning Pless. Pless versuchte die anwesenden Aktivist_innen zu fotografieren und mit Anrufen bei der Polizei wegen vermeintlich begangenen kleinsten Auflagenverstössen zu schikanieren. Offenbar hatte der Neonazi erst zu spät von der Kundgebung erfahren, um wie zuletzt dem Protest durch verschlossene Türen zu entgehen zu versuchen.

Derart motiviert suchten am Donnerstag gegen frühen Abend 15-20 Antifaschist_innen den Europaplatz auf, um erneut deutlich zu machen, dass hinter der biederen Fassade ein Neonazi sein menschenverachtendes Unwesen treibt. Für den Abend hatte Pless zu einer Veranstaltung über pseudowissenschaftliche Gesundheits- und Schönheitsbehandlungen geladen. Hierfür hatte er mit einer ganzseitigen Anzeige in den Kieler Nachrichten geworben. Die Antifaschist_innen konnten mit ihrer Präsenz dafür sorgen, dass sichtbar nicht eine einzige Person den Weg in das “Heilcentrum Pless” fand. Nachdem sie über die Hintergründe von Pless aufgeklärt waren, wollten die wenigen Besucher_innen nichts mehr mit Henning Pless zu tun haben.
Neben den Gesprächen mit potentiellen Besucher_innen der Veranstaltung von Pless wurden wieder Flyer verteilt, Redebeiträge gehalten und der Fußweg mit Kreide verschönert.

Eine unrühmliche Rolle kam wieder einmal der Kieler Polizei zu. Erst versuchten die Polizist_innen wegen angeblich nicht korrekten Kontaktdaten auf den Flyern zu nerven, nachdem kurzfristig die Daten geändert wurden, machten sich die Kieler Gesetzeshüter_innen auf die (erfolglose) Suche nach den Urheber_innen der Kreidemalereien. Zum Schluss fühlte sich Henning Pless noch durch das angeblich geäusserte Wort “Neonazi” beleidigt, was seine willigen Gehilf_innen der Staatsmacht auf den Plan rief. Die Personalien eines Redners wurden noch während der Kundgebung aufgenommen und der Redner mit einem Platzverweis und Androhung der Ingewahrsamnahme von der Kundgebung ausgeschlossen. Die Lächerlichkeit der Ereignisse, dass ein Neonazi-Führungskader von bundesweiter Bedeutung mit entsprechender Vita sich als “Neonazi” beleidigt sieht, spricht dafür, dass Pless mit Hilfe der Kieler Polizei versucht, den Protest durch Kriminalisierung einzelner Antifaschist_innen verebben zu lassen. Dazu ist ihm offensichtlich jeder Anlass recht. Dass die Polizei bei dieser Strategie nur zu gern mitspielt, zeigt die Aussage eines Kieler Beamten, der androhte zukünftig antifaschistische Kundgebungen gegen Henning Pless nicht mehr genehmigen zu lassen.

Doch gegen nationalistische Barbarei und Repression hilft nur Solidarität. In diesem Sinne werden wir in Solidarität mit den Betroffenen der Ermittlungen im Rahmen der offensichtlich fadenscheinigen aktuellen Verfahren und mit allen Menschen die weltweit von den geistigen Verwandten von Pless ausgegrenzt, misshandelt oder ermordet werden, am Ball bleiben bis das “Heilcentrum Pless” da ist wo es hin gehört: Auf den Müllhaufen der Geschichte!

Passend zum Thema veröffentlichte La Quimera jüngst einen Bericht zur akademischen Rechten und rechten Publizistik, in dem auch Henning Pless und seine braunen Verstrickungen erneut thematisiert werden.

An die Substanz!

16. Juni 201423. November 2018

Kundgebung vor der Praxis des Neonazis Henning Pless in Kiel am 13.06.2014

Wir dokumentieren eine Pressemitteilung der Kampagne „An die Substanz!“:

+++ Antifaschistische Kundgebung vor Neonazi-Praxis in Kieler Innenstadt +++ Betreiber Henning Pless schon seit Jahrzehnten Neonazi-Funktionär +++ Hunderte Flugblätter verteilt +++ Erschütterung von Passant_innen über Neonazi-Umtriebe mitten am Europaplatz +++ Polizei ermittelt im Auftrag von Henning Pless gegen Antifaschist_innen +++

Am 13.06.2014 führten Antifaschist_innen im Rahmen der Kampagne “An die Substanz!” eine Kundgebung am Kieler Europaplatz durch. Ziel des Protests war die heilpraktische Praxis des Neonazi-Funktionärs Henning Pless am Kleinen Kuhberg in Kiel. Die 25-30 Aktivist_innen klärten ab dem frühen Mittag mit hunderten Flugblättern Passant_innen der Kieler Einkaufsstraßen über die rechten Hintergründe des nach außen unscheinbar agierenden Henning Pless auf. Der neonazistische Werdegang Henning Pless` wird u.a. im Rahmen eines Hintergrundberichts zur “An die Substanz!”-Kampagne und vom antifaschistischen Recherche-Portal “La Quimera” ausführlich beleuchtet. Aktuell betätigt sich Pless vor allem in der geschichtsrevisionistischen Rechten, insbesondere betreibt er mit seinem Vertrauten Dietmar Munier (einem der größten Neonazi-Verleger im deutschsprachigen Raum) Projekte zur “Wiederansiedlung” von vermeintlichen “Deutschen” in Russland. Pless übernimmt von Munier viele zentrale Aufgaben, auch vor Ort in Russland, da Munier dort nicht mehr einreisen darf.

Die antifaschistische Aufklärungsarbeit scheint Pless zunehmend nervös zu machen. Nach Aussagen anwesender Polizist_innen hat er seine Praxis vorsorglich früher als üblich geschlossen um dem antifaschistischen Protest zu entgehen. Auch versucht er immer noch in Kooperation mit der Kieler Polizei Antifaschist_innen wegen der vermeintlichen Überreichung einer satirischen Urkunde im Rahmen einer antifaschistischen Fahrradtour zu kriminalisieren. Wie in einem Redebeitrag vor seiner Praxis erläutert, wurden zwei Menschen von den Behörden zu einer Erkennungsdienstlichen Behandlung vorgeladen, beide erschienen jedoch nicht und es wurde Widerspruch eingelegt. Diesem Widerspruch wurde stattgegeben, woraufhin die Kieler Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hat. Nach dieser hat Pless, natürlich rein zufällig und ohne rechtlich fragwürdige Absprache mit der Staatsschutzabteilung der Kieler Polizei, nun auf eigene Faust einen vermeintlichen Antifaschisten aufgrund von Fotos im Internet als vermeintlichen Mitüberbringer der Urkunde identifiziert. Diese nachgereichte und offensichtlich konstruierte Aussage Pless` soll nun der Staatsanwaltschaft helfen, sich eine weitere gerichtliche Niederlage zu ersparen. Diese Vorgänge kommentiert Anna Schneider, Sprecherin der Kampagne “An die Substanz!”, wie folgt: “Was Menschen, die sich aktiv gegen Neonazis wehren, schon seit Jahrzehnten klar ist, wird auch in diesem Fall wieder offensichtlich. Selbst nach dem Auffliegen des NSU sind Staats- und Verfassungsschutz bereit im Zweifel eng mit Neonazis zu kooperieren. Die aktuelle Hysterie der Kieler Polizei aufgrund einer vermeintlich überreichten Urkunde an einen Neonazi-Funktionär, während Betroffene rassistischer Gewalt meist kein Gehör finden, beweist dieses wieder einmal eindrücklich”.

Die Passant_innen in der Kieler Innenstadt waren oftmals buchstäblich schockiert über die neonazistischen Umtriebe am Europaplatz. Auch wenn wir mit seinem verqueren Weltbild nichts gemein haben, scheint Henning Pless in einem wohl doch recht zu haben: Eine breite öffentliche Thematisierung seiner Rolle in der neonazistischen Szene innerhalb der Kieler Öffentlichkeit dürfte das Ende seiner Praxis bedeuten. Genau deshalb hat er sich bisher öffentlich zurück gehalten und genau deshalb werden wir wieder kommen und den Finger in die Wunde legen bis das “Heilcentrum Pless” endgültig geschlossen ist!

Abgerundet wurde die antifaschistische Kundgebung durch einen Redebeitrag zu den Hintergründen von Pless und dem klaren Versprechen schon bald wieder zu kommen. Auch die Provokationen einer Person aus der Praxis von Pless heraus wurden rechts liegen gelassen.

An die Substanz!

Antifaschist_innen am Kieler Europaplatz
Redebeitrag vor dem “Heilcentrum Pless”
Eingang “Heilcentrum Pless”

11. Juni 201423. November 2018

Artikelreihe zu Rechtspopulismus in Schleswig-Holstein

Spätestens mit dem Wahlkampf und dem anschließenden Ergebnis der Partei „Alternative für Deutschland“ zur Europawahl 2014 sollte das Thema Rechtspopulismus auf die Agenda antifaschistischer Gruppen gesetzt werden. Bundesweit konnte die Partei 7% der Stimmen auf sich vereinen, in Schleswig-Holstein lag sie knapp darunter bei 6,8%. Die platte rassistische und sozialchauvinistishe Hetze gegen Einwanderung, die Länder in Europas Süden und sozial Schwache scheinen für viele Leute eine adäquate Krisenlösung darzustellen.

Daniel Buhl (2.v.l.), langjähriger Aktivist der „Freiheit“ als Wahlkampfhelfer für die AfD zur Bundestagswahl 2013

Die antifaschistische Recherchegruppe „La Quimera“ arbeitet nun in einer dreiteiligen Artikelreihe die Thematik des so genannten Rechtspopulismus und der Neuen Rechten in Schleswig-Holstein auf. In Schleswig-Holstein finden sich verschiedene Gruppen und Strukturen, die unter dem gemeinsamen Deckmantel des Kampfes gegen “Überfremdung” und “Identitätsverlust” gegen vermeintliche Verschwörungen der “Gutmenschen”, “Linken” oder Migrant_innen vorgehen. Dabei reicht das rechtspopulistische Spektrum von eher akademisch-bieder geprägten Mitgliedern bis hin zu aktionistischen Personenkreisen mit Kontakten zur neonazistischen Rechten. In der Artikelreihe werden verschiedene Strömungen anhand ideologischer, aktionistischer und sozialer Muster vorgestellt und unterschieden.

Neben einem thematisch einleitenden Text, werden im zweiten Artikel die Parteien und sonstigen Organisationen aus diesem Lager unter die Lupe genommen. In Artikel drei wird die akademische Rechte und rechte Publizistik dargestellt.

Dabei sollen die Darstellungen der Strukturen und Verstrickungen im Rahmen dieser Reihe dem Versuch dienen, die derzeit viel diskutierten und in weiten Teilen dubios anmutenden Positionen der Neuen Rechten mit Bezug auf Schleswig-Holstein transparenter zu machen und die sowohl (zuweilen zweifelhafte) Abgrenzung zu als auch die Überschneidungen mit neonazistischen Gruppierungen herauszustellen.

Hier die Links zu den drei Artikeln der Artikelreihe zum Rechtspopulismus in Schleswig-Holstein:

Einleitung

Parteien und Organisationen

Akademische Rechte und rechte Publizistik (folgt)

3. Juni 201423. November 2018

„Follow the Cop….“ – Solidarität mit dem anarchistischen Versand Black Mosquito

Am 12.03.2014 fand in Flens[-]burg eine Haus[-]durch[-]su[-]chung statt. Um 10:30 stan[-]den je ca. 5 Be[-]am[-]te des LKA / K5 (Staats[-]schutz) vor den Türen des Wohn[-]pro[-]jek[-]tes Sen[-]f[-]fa[-]brik und den Bü[-]ro[-]räu[-]men des an[-]ar[-]chis[-]ti[-]schen Ver[-]san[-]des Black-Mos[-]qui[-]to. Durch[-]sucht wur[-]den nur die Bü[-]ro[-]räu[-]me
Im Be[-]schluss wird gegen den an[-]geb[-]lich ver[-]ant[-]wort[-]li[-]chen N. er[-]mit[-]telt. Vor[-]wurf: „öf[-]fent[-]li[-]che Auf[-]for[-]de[-]rung zu Straf[-]ta[-]ten“. Kon[-]kret wurde nach einem Auf[-]kle[-]ber mit dem Auf[-]druck „Fol[-]low the Cops back Home“ ge[-]sucht.

Dies ist nicht der erste Ver[-]such, black-mos[-]qui[-]to und damit einen an[-]ar[-]chis[-]ti[-]schen und un[-]be[-]que[-]men Ver[-]sand zu kri[-]mi[-]na[-]li[-]sie[-]ren. Der Staats[-]schutz hatte be[-]reits vor ein paar Jah[-]ren ge[-]stei[-]ger[-]tes In[-]ter[-]es[-]se an Auf[-]kle[-]bern ge[-]zeigt. Da[-]mals ging es um einen Auf[-]kle[-]ber mit einem bren[-]nen[-]den Po[-]li[-]zei[-]au[-]to, von dem ganze 18 Ex[-]em[-]pla[-]re beim Be[-]schul[-]dig[-]ten ge[-]fun[-]den wur[-]den. Das dies[-]be[-]züg[-]lich ein[-]ge[-]lei[-]tet Ver[-]fah[-]ren en[-]de[-]te mit einer Ein[-]stel[-]lung.

Jetzt ist ganz frisch ein Soli-Blog für den betroffenen Genossen im Internet aufgetaucht. Dort findet ihr mehr Infos zu den Vorfällen und könnt eine Soli-Erklärung unterschreiben.

Solidarität mit dem Genossen!

The harder they come, the harder theyll fall!

PS. Unser Musik-Tipp der Woche…

23. Mai 201423. November 2018

Die Farben des Friedens: Schwarz-Weiß-Rot

Wir dokumentieren einen Artikel der enough is enough! zu den reaktionär durchsetzten montäglichen „Friedensmahnwachen“ am Kieler Hauptbahnhof und rufen zur Teilnahme an der antifaschistischen Gegenkundgebung am kommenden Montag, 26.5.2014 ab 18.30 Uhr auf dem Platz der Matrosen auf.

Die Kieler „Mahnwache für den Weltfrieden“ setzt, ganz nach dem Vorbild der Berliner Mahnwache, auf Querfront-Strategien. Reichsbürger sind ebenso willkommen wie Antisemiten und NPD-Anhänger.

Laut wurde es am 19.5. 2014 auf dem Platz der Kieler Matrosen am Hauptbahnhof. Mitorganisator der sogenannten „Kieler Mahnwache für den Weltfrieden“ Sebastian K. rechnete ab mit den Anschuldigungen gegen seine Gruppe. Antisemitismus wurde ihnen vorgeworfen, der Kieler Politiker Gösta Beutin (DIE LINKE) hatte recherchiert, was einige der Teilnehmer im Internet so von sich gaben. Unter anderem wurden dort Juden zum „angeblichen Opfervolk“, das einen „Rassenkampf gegen die Germanische Rasse“ führen würde.
Man habe Beutin angezeigt wegen seiner Zitate, so K.

K., der einen Kieler Friseur-Salon führt, stellte einige aus dem Kreis der Organisator_innen vor um anzuführen, dass niemand hier rechts sein könne. Seine ausländischen und zum Teil schwulen Angestellten müssten ja mehr als genug Beweis dafür sein, ebenso die malayische Herkunft eines Mitorganisators.

Mitorganisator der „Kieler Mahnwache für den Weltfrieden“ Sebastian K.

Das alles hält K., der bei Facebook unter dem Pseudonym „Frau Hoffmann“ auftritt, nicht davon ab, Beiträge auf der Gruppen-Seite zu liken und unkritisiert stehen zu lassen, die von bekennenden Reichsbürgern kommen.
So postete Thomas Kr., dessen Profilbild Deutschland in den Grenzen von 1917 und in den Farben Schwarz-Weiß-Rot zeigt, diverse Statements über die Wiedereinführung des Deutschen Reiches, da seiner Meinung nach die Bundesrepublik Deutschland kein legitimer Staat sei. Argumentiert wurde nach bester Reichsbürger-Tradition, es gäbe nur ein Grundgesetz und keine Verfassung, Deutschland sei nach wie vor ein besetzter, nicht souveräner Staat und deswegen nicht anzuerkennen.

In die gleiche Kerbe schlägt Markus T., der zugleich auch noch Werbung für diverse Reichsbürger- und Truther-Seiten im Internet macht. Auch bei ihm ist schon auf den ersten Blick anhand des Facebook-Profils seine politische Ausrichtung zu erkennen.

Wenn man den Organisator_innen hier vielleicht noch Unwissen und Naivität zu Gute halten könnte, so gibt es seit einigen Tagen auch ein weiteres Mitglied der Facebook-Gruppe: „Heinz Ketschapp“ nennt sich der Mann, der schon einige Statements und Videos in die Gruppe postete, die allesamt von Sebastian K. geliked und zum Teil auch wohlwollend kommentiert wurden.

Nur auf das Profil von „Heinz Ketschapp“ ist er wohl noch nicht gegangen, denn auf diesem zeigt sich schnell die politische Ausrichtung: befreundet ist „Ketschapp“ mit Jens Pühse, Mitglied des Bundesvorstands der NPD, mit Jürgen Gansel, Abgeordnetem der NPD im sächsischem Landtag, und mit Udo Voigt, dem ehemaligen Bundesvorsitzenden der NPD.

Überraschend kommt dies alles nicht, schliesslich ruft die Gruppe eindeutig mit dem Hinweis auf, dass jeder willkommen sei – so lange man sich für den Frieden einsetzen wolle. Nur verlieren alle Distanzierungen ihren Wert, wenn man zwar auf den Mahnwachen wutschnaubend jegliche Verbindungen zu Neonazis und Antisemiten leugnet, jedoch nur zwei Klicks im Internet zeigen, dass es diese Verbindungen nicht nur gibt, sondern diese Kontakte auch noch völlig unkritisch hingenommen werden.

„Scheiss Linke“ ruft dieser Teilnehmer der Mahnwache den Gegendemonstranten entgegen.

Dies zeigt, dass die Proteste von Antifaschist_innen gegen die wöchentliche Mahnwache nicht nur richtig und wichtig sind, sondern auch in Zukunft stattfinden sollten.

www.enoughisenough.eu

17. Mai 201423. November 2018

Kiel: Blockupy-Mobi und Besuch bei AfD

Auch in Kiel haben am 16. Mai Aktivist_innen des lokalen Blockupy-Mobilisierungskreises, u.a. bestehend aus autonomer Antifa, Avanti, ATTAC, Partei Die Linke, DKP und weiteren Aktivist_innen, in der Kieler Innenstadt eine kleine Mobilisierungsaktion für die kommenden Blockupy-Proteste durchgeführt. Es wurde dazu aufgerufen, am 17. Mai zur Blockupy-Demonstration nach Hamburg zu fahren und im Herbst gegen die Eröffnung der EZB in Frankfurt vorzugehen.

Am Europaplatz, dem eigentlichen Treffpunkt für die unangemeldete Aktion, war aufgrund von Infoständen von einer Tierschutzorganisation und den „Zeugen Jehovas“ wenig Aufmerksamkeit zu bekommen, woraufhin der bunte Haufen von ca. 20 Menschen mit Transparenten, halbherzig verfolgt von ein paar beobachtenden Polizisten, durch die Fussgängerzone zum Asmus-Bremer-Platz ging und dort weiter Flyer verteilten.

Im Anschluss zog die Gruppe zur neueröffneten AfD-Parteizentrale im Walkerdamm und hielt unter dem Motto „Nationalismus ist keine Alternative“ im Rahmen der antifa.blockupy-Kampagne eine kurze Kundgebung samt Redebeitrag ab. Da die AfD-Zentrale zu diesem Zeitpunkt unbesetzt war und die Polizei sich auch dort zurückhielt, verlief auch der zweite Teil der Aktion unspektakulär und so konnte auch in Kiel ein kleiner Beitrag zu den europaweiten Aktionstagen geleistet werden.

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