Antifa Kiel – Seite 24 – antifa-kiel.org

21. November 201623. November 2018

Die Kieler NPD gibt auf

Wir dokumentieren einen Artikel von linksunten.indymedia.org.

Nach Jahren der absoluten Inaktivität ist es nun offiziell: Die NPD in Kiel gibt auf. Der Kreisverband Kiel/Plön/Rendsburg-Eckernförde, der faktisch seit jeher nur in Kiel und den umliegenden Gemeinden existierte, ist aufgelöst. Auch der NPD-Ratsherr Hermann Gutsche aus Kiel wird nicht mehr von der Partei unter ihren Kommunalvertretungen geführt. Um diese Niederlage etwas zu kaschieren, wurde der Kreisverband an den Kreisverband Segeberg-Neumünster angegliedert und heisst jetzt „Mittelholstein“, doch die Umstände der letzten Jahre und das öffentliche Schweigen der NPD zu der Umstrukturierung, lassen deutlich erkennen, dass dies die einzige Möglichkeit war zumindest nach außen noch in der Landeshauptstadt Kiel vertreten zu sein. Die Gründe sind eine Mischung aus hausgemachten Problemen und stetigem antifaschistischem Druck.

Steter Antifa-Tropfen höhlt den Nazi-Stein

Nachdem die NPD bis ca. 2010 durch den Straßenaktionismus der ihr nahestehenden Kameradschaften (zunächst „Kieler Kameradschaft“, danach „Aktionsgruppe Kiel“) in Kiel relativ präsent war, brachen danach die Strukturen zusammen. In den letzten Jahren gab es nicht mal mehr eine handvoll Personen, die für den Kreisverband an Aktionen teilnahmen. Hermann Gutsche tauchte nach seiner Wiederwahl 2013 in das Kieler Rathaus für die NPD-Tarnliste WaKB völlig ab. Nachdem die zweite WaKB-Führungsfigur Rainer Solf nach Walhalla abreiste, gibt es auch die WaKB nur noch auf dem Papier. Der Ratsherr Gutsche taucht zwar gelegentlich im Rathaus auf, entfaltet aber keine politischen Aktivitäten und hat auch in der eigenen Szene fast jeden Rückhalt verloren. Danach übernahm Björn Schubert den Kreisverband, der nicht merklich aktiver als Gutsche war und dazu noch als absolut unzuverlässig und unfähig gilt. Er tauchte, teilweise zusammen mit seinem Freund Alexander Nissen, noch sehr sporadisch auf Aufmärschen auf. Einziger Mitstreiter aus dem Kreisverband dabei war der ehemalige Landesvorsitzende Jens Lütke, der sich eigentlich schon vor Jahren zurückzog um sich verstärkt seinem Arbeitgeber Dietmar Munier und dessen Nazi-Blättchen zu widmen. Die Konsequenzen: Kein politisches Programm, keine Kundgebungen, keine koordinierten Propagandaverteilungen, keine größeren internen Veranstaltungen, keine betreute Website, keine betreute Emailadresse, schwindende Mitglieder. Kurzum: Nichts was eine Partei ausmacht.

Stattdessen führten die vermeintlichen „Funktionäre“ dieser Trümmertruppe fast ein Leben auf der Flucht. Zum Teil wurden sogar unbewohnte Tarnwohnungen angemietet um ihre wahren Adressen zu verschleiern. Das Leben der Führungspersonen und deren politische Aktivitäten mussten aus ihrer Sicht zum Schutz vor der Antifa eine Konspirativität haben, zu der sie organisatorisch überhaupt nicht in der Lage waren. So mögen interne Probleme zu der Schwäche der NPD beigetragen haben, als fatal für sie hat sich allerdings erwiesen, dass sie schon geschwächt immer wieder von verschiedenen Antifas auf verschiedenen Ebenen angegriffen wurden. Ihre Aktivitäten wurden von Recherche-Aktivist_innen durchleuchtet, sie wurden von unterschiedlichen Initiativen wie Nazi-Watch-SH geoutet, ihre sporadischen öffentlichen Auftritte wie im Rahmen der NPD-Deutschlandtouren wurden vermasselt und auch militante Aktivist_innen konnten empfindliche Schläge versetzen. Zuletzt sorgten im Jahr 2015 die Zerstörung eines geheimen NPD-Treffpunkts indem, laut Erklärung auf Indymedia, wohl auch Teile der NPD-Materialien lagerten und zerstört wurden, und der Angriff auf eine Nazi-Veranstaltung am Nordfriedhof in Kiel, laut Indymedia-Erklärung unter Beteiligung von Jens Lütke und Dietmar Munier, für aufsehen. Aufgrund des zeitlichen Zusammenhangs liegt nahe, dass insbesondere der Angriff einer anonymen Gruppe namens „einige autonome“ auf die Wohnung des bisherigen NPD-Kreisvorsitzenden Schubert das letzte bisschen Motivation für die weitere Verwaltung des Elends geraubt hat.

Schöne Aussichten an der Waterkant!

Das Leben eines Antifas in der aktuellen Situation in Kaltland lässt sicher selten Anlass um mal die Sektkorken knallen zu lassen. Da müssen Erfolge gefeiert werden. Außerdem zeigen sie Perspektiven für den Umgang mit zukünftigen Nazi-Häufleinen wie der Sauftruppe „Bollstein Kiel“ auf. Kleiner Spoiler: Auch dort ist reichlich Potential für Intrigen, Pleiten, Pech und Pannen. Der eine oder andere gut dosierte Antifa-Tropfen zur richtigen Zeit wird auch diesen braunen Stein aushöhlen. Nazi-Trümmertruppen kommen und gehen, die Antifa bleibt!

Im Norden sagt man tschüss!

9. November 201623. November 2018

#NMS2210: Von einer gebrochenen Hand, Schlägen ins Gesicht und Einschränkung der Pressefreiheit – Statement zur Polizeigewalt

Wir, die Antifaschistische Aktion Neumünster, beziehen im folgenden Stellung zum Einsatz der Polizei am 22.10. in Neumünster, insbesondere zu den BFE-Einheiten aus Eutin.

Bereits im Vorfeld der Demonstration wurde klar, dass versucht werden würde, die Nazis auf jeden Fall laufen zu lassen. Angefangen mit Parkverboten in umliegenden Straßen bereits am Vorabend, gefolgt von einer großräumigen Absperrung des Bahnhofsgeländes am 22. selbst und Umleitungen im öffentlichen Nahverkehr wurden massive Einschränkungen der Neumünsteraner Bevölkerung in Kauf genommen. Passant*innen, die an den auf dem Postparkplatz postierten BFEler*innen vorbeikamen, berichteten von einer “unheimlichen, aufgeheizten Stimmung“. Diese entlud sich dann im Laufe des Tages mehrfach gegen Gegendemonstrant*innen. Einem anreisender Genosse wurde bereits auf dem Weg in die Innenstadt die Hand mit einem Tonfa gebrochen, nach einer Operation ist er durch einen Gips bis auf weiteres im Alltag eingeschränkt. Ein andere Genosse wurde scheinbar willkürlich wegen angeblichem Widerstand festgenommen. Mehrere Genoss*innen wurden zudem mit Faustschlägen, auch und vor allem gegen den Kopf, attackiert, was zum Glück aber „nur“ angeschwollene Gesichtspartien zur Folge hatte. Wir verurteilen dieses Verhalten auf‘s Schärfste, es kann nicht sein, dass die Polizei mit solch gewalttätigen Mitteln gegen friedliche Demonstrant*innen vorgeht. Hier sollte vielleicht einmal die Frage gestellt werden, inwiefern in der Ausbildung von BFEler*innen Wert auf die Einhaltung von menschlichem und deeskalativem Verhalten gelegt wird.

Die Demonstration des rechten Mobs hingegen wurde wohlwollend begleitet. Durchgängige Vermummung der Teilnehmer*innen wurde auf interessierte Nachfrage hin verteidigt, die Presse in ihrer Arbeit massiv behindert. Dadurch, dass die Polizei zum einen die Alternativroute der Rechten am AJZ vorbeilaufen ließ, und zum anderen der NPD-Ratsherr Mark Proch auch noch eine Zwischenkundgebung davor abhalten durfte, herrschte zweitweise ein stark erhöhtes Gefahrenpotential für die Einrichtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, das auch von Kindern und Jugendlichen mit Fluchthintergrund genutzt wird. Proch hetzte in übelster Manier gegen das Jugenzentrum, bezeichnete es als “Hort linksextremer Gewalt“, gegen den man “etwas tun müsste“ – das in dieser aufgeheizten Situation keine Angriffe erfolgten, ist wohl nur auf die anwesende Presse zurückzuführen. Dass es dabei nicht bleiben sollte, zeigte die Tatsache, dass einige Tage nach Prochs indirektem Gewaltaufruf mehrere Glasscheiben an der Fassade des Gebäudes eingeschlagen wurden. Während der Abschlusskundgebung wurden dann antisemitische Verschwörungstheorien propagiert, während einige Nazis Pressefotograf*innen Gewalt androhten. Gründe, die Demonstration abzubrechen, bzw. auf eine Kundgebung am Bahnhof zu beschränken, hatte die Polizei an diesem Tag mehr als genug. Sie entschied sich dennoch, mit massiven Materialeinsatz (unter anderem Wasserwerfer, Räumpanzer und Hubschrauber) und Personalaufgebot sowie starken Einschränkungen in der Bewegunsfreiheit der Neumünsteraner Bevölkerung wenigstens eine Alternativroute zu gewähren. All das, um den verdrehten, menschenverachtenen Ansichten von 43 jämmerlichen Gestalten einen öffentlichen Raum zu geben. Es ist nicht das erste Mal, dass die Polizei mit übermäßiger Kooperation mit Rechten von sich Reden macht: Auf der Demonstration des rechten Bündnisses “Neumünster wehrt sich“ am 23.04. wurde den Demonstranten sogar ein Polizeibus zur Verfügung gestellt, um sie zu ihren geparkten Autos zu chauffieren. Verantwortlich war damals auch besagte Eutiner BFE-Einheit (vgl. ab Minute 15).

Wir fordern alle, die am 22.10. von Polizeigewalt betroffen waren und auch Menschen, die solche an dem Tag beobachtet haben, auf, sich bei der Roten Hilfe zu melden. Unsere Solidarität ist stärker als ihre Repression! Egal wie sehr ihr unseren Protest auch kriminalisiert, ihr werdet ihn nicht verhindern können.

Antifaschistische Aktion Neumünster

24. Oktober 201623. November 2018

Einmal im Kreis: 43 Nazis lungern am Neumünsteraner Bahnhof rum

Etwa 300 Antifaschist*innen haben gestern in Neumünster dafür gesorgt, dass gerademal 43 Neonazis, die dem Aufruf der NPD-nahen Initiative “Gemeinsam für Deutschland” gefolgt waren, nur eine wenige hundert Meter kurze Runde um den Bahnhof drehen konnten. Verschiedene Blockaden und Antifa-Mobs in Bewegung hatten die eigentlich angemeldete Route des geplanten Aufmarsches in der Innenstadt unpassierbar gemacht.

Bereits seit dem Morgen hatten omnipräsente Polizeikräfte den kompletten Bahnhofsvorplatz abgeriegelt und für alle Nicht-Nazis zur No-Go-Area gemacht. Als ab 10.15 Uhr Großgruppen von Antifaschist*innen mit Zügen aus mehreren Städten am Bahnhof eintrafen, war der Bahnhof nur noch in der gegenüberliegenden Seite Richtung Postparkplatz zu verlassen. Als sich von dort mehrere Dutzend Antifaschist*innen in Bewegung setzten, gelang es den zur Bewachung der Bahnunterführungen und Begleitung abgestellten Polizist*innen jedoch trotz brutalen Pügelattacken nicht, die Menge daran zu hindern, sich im Laufschritt ihren Weg auf die Innenstadtseite zu bahnen. Hier bildeten sich ab 11 Uhr auf der angemeldeten Nazi-Route verschiedene Blockaden: Am Großflecken, wohin auch das Neumünsteraner Bündnis gegen Rechts zu Gegenprotesten mobilisiert hatte, versperrten zwischenzeitlich 150 Menschen den Weg, während es in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs etwa 40 weiteren Gegendemonstrant*innen gelungen war, eine Sitzblockade auf dem Kuhberg zu errichten.

Ab 12.15 Uhr sammelten sich auf dem Konrad-Adenauer-Platz Neonazis, ein Großteil der schließlich auf 43 Personen angewachsenen Gruppe reiste mit der Bahn aus Richtung Bad Oldesloe an. Unter den Teilnehmenden tummelten sich bekannte norddeutsche Neonazi-Protagonisten wie der frischgebackene Ex-NPDler Thomas Wulff aus Mecklenburg-Vorpommern sowie die schleswig-holsteinische NPD-Riege um Jörn Lemke aus Lübeck, Jens Lütke aus Preetz und der Anmelder und Hautredner Mark Proch aus Neumünster. Ersterer stellte auch den Lautsprecherwagen, der jedoch nach nur einen halben Stunde aufgrund eines platten Reifens ausfiel und abgezogen werden musste. Nach einer durch lautstarke Antifaschist*innen übertönten Auftaktkundgebung formierten sich die teils vermummten Neonazis gegen 13 Uhr in Viererreihen, konnten sich jedoch aufgrund der andauernden antifaschistischen Blockaden nicht auf der angestrebten Route in Bewegung setzen. Erst eine dreiviertel Stunde später wurden die Nazis auf einer halbstündigen Ersatzroute einmal um den Bahnhof geleitet, wobei die Polizei ihnen eine Zwischenkundgebung direkt vor dem alternativen Jugendzentrum AJZ ermöglichte. Auch diese wurde durch laute Proteste begleitet. Zurück am Bahnhofsvorplatz war der armselige und nassgeregnete Auflauf nach letzten Redebeiträgen der übelsten rassistischen und antisemitischen Sorte um 15 Uhr endlich vorbei. Die Neonazis reisten per Bahn ab.

Parallel zum laufenden Nazi-Rundgang wurde zum mittlerweile dritten Mal in diesem Jahr der rechte Szene-Treffpunkt „Titanic“ von Antifaschist*innen angegriffen. In der Kneipe offenbar zum Schutz anwesendes rechtes Klientel, das mit Barhockern bewaffnet und Hitlergrüße zeigend auf die Straße stürmte, konnte nicht verhindern, dass die Glasfassade abermals komplett zerstört wurde. Mark Proch persönlich nahm noch während der laufenden Demo Bezug auf den Angriff und verlor sich in Rachephantasien an Antifaschist*innen.

Um das polizeiliche Abschottungskonzept durchzusetzen setzten insbesondere aggressive BFE-Einheiten punktuell immer wieder massiv Gewalt gegen Gegendemonstrant*innen ein. Ein Antifaschist wurde zwischenzeitlich wegen angeblichem Widerstand festgenommen, einem anderen Gegendemonstranten wurde von einem prügelnden Polizisten durch einen Tonfa-Schlag die Hand gebrochen. Dieses brutale Vorgehen gegen Nazi-Gegner*innen sowie die skandalöse Tatsache, dass die Polizei über mehrerere Stunden den kompletten Bahnhofsvorplatz gerademal 43 Neonazis vollständig überließ, während alle anderen Bahnhofsnutzer*innen massiv in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt wurden und der innerstädtischen Busverkehr umgeleitet werden musste, unterstreicht wiederholt die unrühmliche Rolle der Neumünsteraner Polizei bei der mit viel Aufwand betriebenen Durchsetzung der organisatorisch größtenteils miserablen Auftritte von Neonazis gegen die stets deutlich größeren antifaschistischen Gegenaktionen in der Schwalestadt. Neumünster ist dadurch im vergangenen Jahr nicht zufällig zum Zentrum der wiederkehrenden rechten Aufmarschversuche in Schleswig-Holstein geworden, die erfreulicherweise trotzdem immer wieder vereitelt werden konnten.

Auch außerhalb der Neumünsteraner Stadtgrenze bestach die Polizei durch repressive Schikanen gegen Antifaschist*innen. So wurde die Lübecker Zuganreise in Bad Oldesloe von der Polizei gestoppt und die Personalien der anreisenden Antifas aufgenommen. Grund waren vermeintlich mit Stickern abgeklebte Kameras in der Bahn, was den Lokführer dazu veranlasste die Einsatzkräfte zu verständigen. Nach der Personalienfeststellung konnten die Antifas die Fahrt fortsetzen.

Zusammengefasst kann der Tag aus antifaschistischer Perspektive durchaus wiedereinmal als erfolgreich verbucht werden. Zu einem viele Wochen angekündigten Aufmarsch konnte die rechte Rest-Szene trotz involvierter NPD-Prominenz nur weniger als die Hälfte der angemeldeten 100 Personen mobilisieren und blieb damit nochmal hinter den ebenfalls schon spärlichen “Gemeinsam für Deutschland”-Aufläufen in Bad Oldesloe und Stade zurück, war vollständig von der Öffentlichkeit isoliert und mit Blockaden und lauten Protesten konfrontiert, die die Umleitung auf eine vielfach kürzere Alternativroute erzwingen konnten. Insgesamt 300 Antifaschist*innen verschiedener Spektren gelang es auch Dank permanenter Bewegung und Entschlossenheit die Polizeiabsperrungen rechts liegen zu lassen, die angemeldete Nazi-Route in der Innenstadt zu besetzen und entstehende Räume zu nutzen, wie der gelungene Angriff auf die “Titanic” unter Beweis gestellt hat. Auch zukünftig sollten deshalb die bewerten Rezepte angewandt und weiterentwickelt werden um dafür zu Sorgen, dass rassistische und nationalistische Straßenmobilisierungen im hohen Norden weiterhin keine politische Relevanz entfalten können. Zu den Gegenaktionen hatten antifaschistische Gruppen aus ganz Schleswig-Holstein und Hamburg sowie lokale Bündnisse in Neumünster mobilisiert.

Fotos: Fabian Schumann | Martin Siebert | Wut auf der Straße

Presse: blick nach rechts | Hamburger Abendblatt | KN | NDR | SHZ

TV: NDR

12. September 201623. November 2018

Demos, Tröten, Konfettikanonen: 300 Menschen bei erfolgreichem Antifa-Aktionstag gegen AfD-Landesparteitag in Rendsburg

Bis zu 300 Menschen aus ganz Schleswig-Holstein beteiligten sich am Samstag, 10. September 2016 am antifaschistischen Aktionstag gegen den Landesparteitag der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Rendsburg zu dem das Kampagnenbündnis Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) Schleswig-Holstein aufgerufen hatte. Die Versammlung der 117 bereits lange vor offiziellem Beginn in den frühen Morgenstunden angereisten Delegierten der national-chauvinistischen Partei konnte dabei erfolgreich durch lautstarke Proteste unmittelbar vor dem Tagungsort gestört werden. Morgens und am frühen Nachmittag zogen zudem unter dem Motto „Grenzenlos solidarisch gegen den AfD-Landesparteitag!“ Demonstrationen durch die Rendsburger Innenstadt, um über den reaktionären Gehalt des rassistischen, hetero-sexistischen und sozial-chauvinistischen Programms der AfD aufzuklären, mit dem die Partei im kommenden Jahr auch in Schleswig-Holstein zur Land- und Bundestagswahl antreten will.

Ab 9 Uhr hatten sich bereits mehrheitlich linksradikale Antifas, aber auch Gewerkschafter_innen, linke Jugendorganisationen und Aktivist_innen der lokalen Unterstützungsinitiativen für Geflüchtete am Rendsburger Bahnhof zur Auftaktkundgebung des Aktionstages versammelt. Etwa 250 Menschen, von denen viele zuvor mit Zügen aus verschiedenen Städten Schleswig-Holsteins angereist waren, demonstrierten wenig später auf direktem Wege zum weitläufigen Gebäudekomplex der Volkshochschule Rendsburg am zentralen Paradeplatz, wo im „Hohen Arsenal“ der AfD-Parteitag stattfand. Erst am Donnerstag war eine kurzfristig erfolgte Ausladung der AfD durch die VHS-Leitung, die diese unverständlicherweise durch eine abenteurliche Gefahrenprognose aufgrund der Gegenproteste, nicht aber mit einer politischen Distanzierung begründet hatte, durch das Amtsgericht für unzulässig erklärt worden.

Die antifaschistische Demonstration wurde nahe des Haupteingangs durch Polizeikräfte gestoppt, wo anschließend bei bestem Sommerwetter eine mehrstündige Dauerkundgebung im Stadtpark stattfand. Ein Großteil der AfD-Gegner_innen konnte jedoch relativ problemlos auf die richtige Seite des Gebäudes durchsickern und den dort bei offenen Fenster tagenden rechten Männer und wenigen Frauen in unmittelbarer Nähe mit penetrantem Getröte, Parolen, Böllern und Beleidigungen massiv auf die Nerven gehen. Bereits am Freitag hatten Aktivist_innern der Initiative Rendsburg hilft zudem den Innenhof vorm „Hohen Arsenal“ mit großflächigen antirassistischen Kreidemalereien verschönert. Auch die Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule in der SPD hatte am Morgen eine eigenständige kleine Protestaktion durchgeführt.

Am Rande des Gesamtszenarios tauchte überflüssigerweise eine Handvoll Neonazi-Fußvolk auf, das am Parteitag teilnehmen wollte. Dieses wurde jedoch frühzeitig von der Polizei festgesetzt und von Antifas beschimpft und verschwand bald wieder. Die Polizei konnte es sich desweiteren nicht nehmen lassen, drei junge Passanten des Böllerwerfens zu bezichtigen und diese zu kontrollieren.

Gegen Mittag sorgte der Kieler Rapper LPP mit einem Live-Auftritt für Abwechslung auf der Kundgebung und leutete damit den dritten Akt des Tages ein. Es folgten zwei Redebeiträgen der Antifa-Koordination Lübeck, die sich mit der menschenfeindlichen Programmatik der AfD auseinadersetzte, sowie der Autonomen Antifa-Koordination Kiel, die die AfD als proto-faschistisches Phänomen und gleichfalls Ausgeburt wie auch Verschärfung kapitalistischer Krisenverhältnisse analysierte und zum grenzenlosen Widerstand gegen diese aufrief.

Nach einer anti-nationalen Agit-Prop-Aktion, bei der ein deutscher Adler mit Konfettikanonen zerschossen wurde, formierte sich eine weiter Demonstration, die anschließend durch die belebte Innenstadt zog. Auf einer Zwischenkundgebung legte das Netzwerk Antirassistische Aktion (nara) Kiel den unverhohlen rassistischen Charakter der AfD offen, eine Rednerin aus Bad Oldesloe kritisierte den zutiefst patriarchalen und heterosexistischen Gehalt des Programms der national-chauvinistischen Sammlungspartei. Am Theater nahe des Bahnhofs endete die Demo schließlich mit einer kurzen Abschlusskundgebung am frühen Nachmittag. Einige AfD-Gegener_innen begaben sich auch nach Abschluss dieses offiziellen Teils zurück zum „Hohen Arsenal“ und störten dort den Parteitag.

In dem an diesem Wochenende in abermals nicht immer ganz harmonischer Atmosphäre verabschiedeten Programm für die im kommenden Jahr bevorstehenden Landtagswahlen träumt die AfD derweil von der militärischen Aufrüstung der Landespolizei mit ausgesonderten Sturmgewehren der Bundeswehr und wartet ansonsten teils wortgleich mit dem bekannten rassistischen, sozial-chavinistischen und patriarchalen Gewäsch der Bundespartei auf.

Insgesamt können die Aktionen gegen den AfD-Landesparteitag als gelungener Auftakt der Kampagne Nationalismus ist keine Alternative im hohen Norden gewertet werden, um auch den bevorstehenden rechten Wahlkampf mit vielfältigem Widerstand zu konfrontieren. Die Beteiligung an den Gegenprotesten war zufriedenstellend und der Parteitag konnte sowohl im Vorfeld als auch am Wochenende selbst effektiv behindert und kreativ begleitet werden. Ein weiterer schleswig-holsteinischer AfD-Parteitag soll bereits im Oktober stattfinden.

Fotos: 1 / 2

Presse: SHZ 1 / SHZ 2 / KN / NDR / TAZ

sh.nika.mobi

9. September 201623. November 2018

[UPDATE] AfD-Landesparteitag in Rendsburg verhindern – Antifaschistische Gegenmobilisierung steht!

Das Amtsgericht Rendsburg hat mit seiner Entscheidung am Donnerstag, 08. September 2016 entschieden, dass der Landesparteitag der nationalistischen „Alternative für Deutschland“ (AfD) Schleswig-Holstein wie ursprünglich geplant im Bürgersaal des Tagungszentrums der Volkshochschule (VHS) Rendsburg stattfinden darf.

Dies stand zuletzt zur Debatte nachdem die VHS den Mietvertrag mit der Partei gekündigt hatte. Vorausgegangen war die Veröffentlichung eines offenen Briefes von der Kampagne Nationalismus ist keine Alternative‑Schleswig-Holstein an die VHS-Rendsburg in welchem die Verantwortlichen dazu aufgefordert wurden, dem Landesverband der AfD unverzüglich die Raumnutzung für ihren Parteitag im „Hohen Arsenal“ am 10. und 11. September 2016 wieder zu entziehen.

In der Begründung ihrer Entscheidung scheut die VHS jegliche inhaltliche Positionierung hinsichtlich der AfD und ihrem rassistischen, sexistischen, homophoben und sozialchauvinistischen Programm und versucht die mit dem Landesparteitag verbundenen Unannehmlichkeiten ohne eine politische Auseinandersetzung zu umgehen. Stattdessen sei der Grund für die Kündigung eine Reaktion auf eine Gewaltandrohung im Internet gewesen.

Die AfD reagierte auf die Kündigung des Mitvertrages indem sie beim Amtsgericht Rendsburg eine einstweilige Verfügung beantragte, womit sie schlussendlich Erfolg hatte. Damit ist sicher, dass der Parteitag der nationalistische Partei in zentraler Lage in Rendsburg stattfinden wird. Die VHS hat angekündigt gegen die Entscheidung des Amtsgerichts nicht in der nächsten Instanz vorzugehen.

Wir bedauern es, dass die Volkshochschule eine politische Auseinandersetzung verpasst und ihre Entscheidung so einseitig begründet hat, anstatt die Legitimität des Widerstandes gegen öffentliche Auftritte der nationalistischen Partei in den Vordergrund zu stellen. Nun liegt es uns der menschenfeindlichen AfD und ihren Inhalten eine klare Absage zu erteilen! Aus diesem Grund rufen wir weiter hin zu unseren Gegenprotesten auf! (Isabelle Sanchez vom Bündnis Nationalismus ist keine Alternative – NIKA – Schleswig-Holstein)

In diesem Sinne wird der AfD-Landesparteitag am morgigen Samstag, 10. September 2016 nicht ohne antifaschistische Gegenproteste stattfinden. Wir rufen alle Antifaschist_innen dazu auf einen störungsfreien Ablauf des nationalistischen Wahlkampfauftakts zu verhindern. Lasst uns morgen gemeinsam auf die Straße gehen!

Gegen die autoritäre Trostlosigkeit – die rechte Formierung stoppen!

Unsere Alternative: Solidarität!

AKTUELLE INFOS

Aufruf, Infos [&] Anreise

SH.NIKA.MOBI | NATIONALISMUS IST KEINE ALTERNATIVE

PRESSESPIEGEL

NDR (8.9.) | KN (8.9.) II | KN (8.9.) | SHZ (8.9.) II | SHZ (8.9.) | KN (7.9.) | SHZ (7.9.) II | KN (7.9.) | SHZ (6.9.)

7. September 201623. November 2018

Save the date – Nazikundgebung am 22.10. in NMS stoppen!

[via Antifa NMS] Die extrem rechte Gruppierung „Gemeinsam für Deutschland“, deren Protagonist*innen bereits hier vorgestellt wurden, ruft für den 22. Oktober 2016 zu einer Kundgebung in Neumünster auf. Diese Veranstaltung reiht sich ein in die unter dem Motto „Volkswillen umsetzen“ organisierten Events in Norddeutschland, zu denen der am 14. April 2016 von Antifas blockierte Naziaufmarsch in Bad Oldesloe ebenso zählt wie die für den 10. September angekündigte Demonstration in Stade.

Bisher mobilisiert im Internet insbesondere Sven Reichert nach Neumünster, als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts erscheint jedoch der Name des Neumünsteraner NPD-Ratsherrn Mark Michael Proch auf den Bannern. Auch wenn die Nazis, die den Termin der Kundgebung unlängst vom 15. auf den 22. Oktober verlegt haben, selbst noch gar nicht so genau wissen, was sie planen, rufen wir dazu auf, euch den 22. Oktobef bereits jetzt im Kalender anzustreichen: SAVE THE DATE – NAZIKUNDGEBUNG AM 22.10. STOPPEN!

Checkt die üblichen Kanäle, um Updates zu den Plänen der Nazis und zu unserer Gegenmobilisierung zu erhalten.

4. September 201623. November 2018

NIKA-SH fordert Absage des AfD-Landesparteitags im „Hohen Arsenal“ Rendsburg

Nationalismus ist keine Alternative – NIKA – Schleswig-Holstein

Tagungszentrum Hohes Arsenal – VHS-Rendsburg

Paradeplatz 11

24768 Rendsburg

Offener Brief zum angekündigten Landesparteitag der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Räumlichkeiten der VHS-Rendsburg

Sehr geehrte Damen und Herren,

einer Meldung in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung vom 20.8.2016 haben wir entnommen, dass die Volkshochschule Rendsburger Ring e.V. plant, das von Ihnen betriebene Tagungszentrum Hohes Arsenal am 10. und 11.9.2016 der „Alternative für Deutschland“ (AfD) für ihren Landesparteitag zur Verfügung zu stellen. Gegen diesen Parteitag, bei dem der Landesverband der AfD sich für die kommenden Land- und Bundestagswahlen aufstellen will, mobilisieren wir, das antifaschistische Kampagnenbündnis Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) – Schleswig-Holstein, zu Gegenprotesten.

In Anbetracht der großen medialen Aufmerksamkeit dürfte Ihnen nicht entgangen sein, dass es sich bei der AfD um eine nationalistische Partei handelt, die Rassismus, Sexismus, Homophobie und soziale Ausgrenzung zum Programm hat und sich seit ihrer Gründung im Jahr 2013 und in Folge verschiedener Wahlerfolge am rechten Rand der deutschen Parteienlandschaft etabliert. Die AfD ist parlamentarischer Ausdruck eines sich im Zuge der andauernden Weltwirtschaftskrise vollziehenden gesellschaftlichen Rechtsrucks in Deutschland und Europa, dessen Begleiterscheinung auch die massive Zunahme rassistischer Mobilisierungen auf der Straße und alltägliche Angriffe auf geflüchtete Menschen und ihre Unterkünfte darstellen. Die kalkulierte Hetze der AfD steht in einem sich wechselseitig bestärkenden Verhältnis zu dem rechten Straßenterror. Die in ihrem Programm verfasste inakzeptable Alternative ist die weitergehende Brutalisierung des sozialen Zusammenlebens, die ersten Leidtragenden Geflüchtete, Muslime, Nicht-heterosexuelle Menschen, Frauen, Lohnabhängige und Erwerbslose.

Wir fragen Sie, wie es mit Ihrem Leitbild, das gesellschaftliche Teilhabe, Selbstermächtigung und freie Entfaltung zu Kernanliegen erklärt und ausdrücklich auch die Unterstützung von Menschen mit Migrationshintergrund umfasst, vereinbar ist, dass Sie Ihre Räumlichkeiten einer Partei zur Verfügung stellen, die im fundamentalen Gegensatz dazu Vefechterin von Ausgrenzung, Abschottung und Diskriminierung ist. Die in NIKA – SH organisierten Gruppen fordern Sie daher auf, der AfD unverzüglich die Raumnutzung für ihren Parteitag am 10. und 11.9.2016 wieder zu entziehen und auch zukünftig keine Infrastruktur für Akteure der rechten Formierung zur Verfügung zu stellen.

Wir weisen Sie darauf hin, dass auch der Hohe Arsenal notwendigerweise zum Adressat der antifaschistischen Proteste gegen den AfD-Landesparteitag werden würde, sollte dieser tatsächlich der Austragungsort bleiben. Wir hoffen jedoch, dass Sie sich Ihrer politischen und sozialen Verantwortung stellen und sich nicht zum Helfershelfer der Etablierung rechter Akteure machen lassen, die in Schleswig-Holstein glücklicherweise nach wie vor schwach aufgestellt sind. Wir sind angetreten dafür zu sorgen, dass dies so bleibt.

Mit antifaschistischen Grüßen,

Isabelle Sanchez (Nationalismus ist keine Alternative – NIKA – Schleswig-Holstein)

sh.nika.mobi

31. August 201623. November 2018

Für die Freilassung von Yüksel Canlı! 50 Menschen auf Kundgebung in Kiel

Heute haben sich in Kiel etwa 50 Menschen spontan vor dem Landeshaus versammelt, um für die Freilassung der Genossin Yüksel Canlı zu demonstrieren.

Yüksel befindet sich seit dem 27. August in der Türkei in Untersuchungshaft. Yüksel Canlı ist 51 Jahre alt und lebt seit 1974 in Deutschland und hat die deutsche Staatsbürgerschaft. Sie wurde am Samstagmorgen während ihres Urlaubs in der ägäischen Stadt Edremit mit zwei weiteren GenossInnen, Bilen Ceyran aus Belgien und Cemal Altınsu aus Frankreich, in einer Ferienwohnung brutal festgenommen und auf das Polizeipräsidium in Balikesir verschleppt. Bis zum 30. August haben die türkischen Behörden die Kontaktaufnahme mit den vor Ort ausharrenden AnwältInnen und Familienangehörigen verweigert.

Während die staatsnahe Presse einen Terrorvorwurf konstruiert und gegen die GenossInnen hetzt, sind die realen Vowürfe bis heute noch unklar.

Bereits am Vortag hatte es weitere Verhaftungen von AktivistInnen der SGDF (Sosyalist Gençlik Dernekleri Federasyonu – Föderation der sozialistischen Jugendverbände) und weiteren Personen gegeben. Insgesamt wurden 11 Personen festgenommen und zur Polizeistation Balikesir gebracht. Das Verfahren wurde unter Geheimhaltung gestellt, wie so oft bei ähnlichen Fällen in der Türkei.

Nach der endlich erfolgten kurzen Kontaktaufnahme durch die AnwältInnen am 30. August haben die UnterstützerInnen erfahren, dass die drei ihnen bekannten Festgenommen gefoltert wurden und dass die Einahme von für Yüksel lebensnotwendigen Medikamente verweigert wird. Sie befinden sich seit ihrer Festnahme in einer unmöblierten Zelle und müssen auf dem nackten Betonboden schlafen, was für Yüksel eine weitere permanente Folter bedeutet. Bis heute wurden weitere Kontaktversuche der AnwältInnen und angereisten Angehörigen durch die türkischen Behörden verhindert.

Während der heutigen Kundgebung vor dem Landeshaus in Kiel konnte Kontakt zu einem Vertreter der Landesregierung und zur lokalen Presse aufgebaut werden. Über diverse Kanäle wird jetzt versucht Druck auf die Bundesregierung und die türkische Regierung aufzubauen um die Freilassung von Yüksel Canlı, Bilen Ceyran und Cemal Altınsu zu erreichen. Eine Solidaritätserklärung diverser Gruppen wird vorbereitet, wer diese unterstützen möchte kann sich an die unten genannte E-Mail-Adresse wenden.

Weitere Infos gibt es ab jetzt laufend unter freiheitfueryueksel.noblogs.org.

28. August 201623. November 2018

[Schwarzenbek] Schikane gegen das anarchistische Sommerfest

Es ist nun nur noch etwas mehr als eine Woche bis zum ersten anarchistischen Sommerfest in Schwarzenbek. Damit gehen mehrere Monate Planungszeit auf ein Ende zu. Üblich ist es jedoch nicht, für ein Sommerfest einen Extratext als eine Art Countdown zu verfassen. Genau so unüblich verlief auch die Planung, welche durch Thomas Bellizi, dem neuen Ordnungsamtchef, stark erschwert wurde.

Das Ahrensburger FDP-Mitglied und Law [&] Order Fan hat, seit dem er seine neue Stelle inne hat, deutlich gemacht, dass die anarchistischen Bestrebungen in Schwarzenbek für ihn ein Dorn im Auge sind. Für die monatlich-stattfindenden Infotische wurden absurde Auflagen erteilt – man dürfe keine Passant*Innen ansprechen, außer sie zeigen ein reges Interesse, Flyer hätten stumm verteilt werden sollen. Bei der von Bellizi gewollten Außenwirkung wären sogar die Zeugen Jehovas ansprechender. Ebenso wurde einer angemeldeten Kundgebung am Wochenmarkt der Einsatz vom Megaphon verboten, sowie die Kundgebung überhaupt als eine Kundgebung durchzuführen. Es sollte ruhig sein.

Das Sommerfest wirkte wie ein Worst-Case-Szenario für Bellizi, welches im Januar angemeldet wurde. Anfangs versuchte er den Anmelder noch mit fadenscheinigen und eindeutig selbst ausgedachten „Auflagen und Regelungen“ von der Idee abzubringen. So wurden die Behauptungen aufgestellt, dass es nur 3 Stunden laute Musik geben dürfe, die Musik darf nicht lauter als 68 dB bis zum nächsten Wohnhaus (Luftlinie 300 m) sein, sie darf nicht länger als 22 Uhr gehen, es MÜSSE der GEMA gemeldet werden und die absurdeste Auflage: Auf städtischen Boden dürfen nur alle 14 Tage Veranstaltungen stattfinden, weshalb das Sommerfest erst am 3. September stattfinden wird.

Jeder dieser Gründe konnte nachdem als Lüge enttarnt werden. Die Musiklautstärke von dem „Aral Openair“ schallt bis an die Ortsgrenzen Schwarzenbeks, bis nach 22 Uhr, es finden deutlich öfters Veranstaltungen innerhalb 14 Tagen statt, als nur eine. Z.B. findet am 10. September, am gleichen Ort wie das anarchistische Sommerfest, das Sommerfest der Linkspartei statt.

Bellizi merkte wohl, dass seine Regelungen nicht durchgedrückt werden könnten, so weigerte er sich deshalb eine Anmeldebestätigungen und offizielle Auflagen zu erteilen. Stattdessen wurde dem Anmelder eine inoffizielle Rechnung von 1800 € geschickt, obwohl zeitgleich die Aufhebung der Sondernutzungsgebühr verlangt wurde.

Der Streit um die Sondernutzungsgebühr zog sich von dem Zeitpunkt der Anmeldung im Januar, bis vor ungefähr eine Woche hin. Bellizi wusste, dass er das Sommerfest mit Auflagen nicht verhindern könne, wenn er sie fristgerecht mitteilt. Sodass er versucht, es dadurch zu verhindern, indem er alles in die Länge zieht, um uns unsere Planungssicherheit zu nehmen.

Bellizi versuchte die Freistellung der Sondernutzungsgebühr mit haufenweise Blödsinn zu verweigern. Er erfand eine nicht-existierende Antifa Schwarzenbek, die das Sommerfest nur als eigene Werbemaßnahme nutzen möchte, er stellte die Behauptung auf, dass antirassistisches und antifaschistisches Engagement lediglich Privatinteressen der Antifa Schwarzenbek seien, aber nicht von der Allgemeinheit.

Die Anwält*Innen von dem Anmelder haben gegen die Stadt geklagt. Die Klage wurde inhaltlich gewonnen, aber dafür formal verloren. Laut dem Gericht hätte erst geklagt werden dürfen, wenn die Auflagen vorliegen – unabhängig davon, dass das erst nach der Klage stattfand. Ebenso bestand für das Gericht niemals die Möglichkeit, dass wir die Sondernutzungsgebühr hätten zahlen müssen.

Jetzt, etwas über eine Woche vor dem Fest sind die Auflagen erteilt worden. Bellizi lacht sich ins Fäustchen, dass jetzt die Zeit fehlt, um noch einmal gegen die Auflagen zu klagen. Die Auflagen zeigen auch wieder Bellizis Haltung, dass er das Fest verhindern will. So findet sich z.B. die Auflage für das Aufstellen von geschlechtergetrennten Toiletten, obwohl das Aral-Openair, welches deutlich mehr Besucher*Innen hat, als wir für uns zu erwarten haben, die Toiletten im Rathaus mitnutzen dürfen. Hinzu kommt die Auflage, dass lediglich Einweggeschirr, sowohl für das Essen, als auch für die Getränke verwendet werden dürfen, es aber dennoch darauf geachtet werden soll, dass Spülwasser nicht in den Untergrund geleitet wird. Da kommt einem die Frage: Wer wäscht denn Einweggeschirr ab? Und wieso können Hartplastikbecher eine Gefahr darstellen? Und einiges mehr, dessen Umsetzung mehr Zeit benötigen würde, als etwas mehr als eine Woche.

Wir sind nicht überrascht von dem Verhalten von Bellizi. Es zeigt eindeutig, welche Position er eingenommen hat, indem er versucht die einzige Veranstaltung zu verhindern, die sich hier vor Ort gegen das örtliche Neonaziproblem positioniert. Damit reiht er sich wunderbar bei den anderen Mittäter*Innen der Stadt mit ein.

Die Stadt kann mit noch so vielen Auflagen kommen wie sie will. Sie wird nicht in der Lage sein, uns an die Leine zu nehmen und das anarchistische Sommerfest zu verhindern.

Das Fest wird komplett, wie es geplant war, von 13 – 22 Uhr stattfinden. Deshalb kommt alle am 3. September nach Schwarzenbek und unterstützt anarchistische Bestrebungen auf dem Land und tretet den Autoritäten mitten ins Gesicht!

Freiheit [&] Glück!

Das Lineup und den Aufruf findet ihr hier.

20. August 201623. November 2018

Militante Aktion gegen Kieler NPD-Vorsitzenden

Einem Post auf linksunten.indymedia.org zufolge haben „einige autonome“ in der Nacht zum 18. September 2016 die Wohnung des Kieler NPD-Vorsitzenden Björn Schubert in der Julius-Brecht-Straße in Kiel-Wellingdorf mit „farbe und scherben“ angegriffen. Die Aktion verstehe sich als Reaktion auf die in den letzten Jahren zunehmende Gewalt gegen „refugees, linke und andere“ auch in Kiel, für die die NPD mitverantwortlich sei.

http://www.neu.antifa-kiel.org/wp-content/uploads/import/CqO1eMcWAAEPfsz.jpg

Björn Schubert, Vorsitzender NPD Kiel