Antifa Kiel – Seite 23 – antifa-kiel.org

9. März 201723. November 2018

Erneuter Anquatschversuch durch Verfassungsschutz in Kiel

Am 24.1.17 kam es erneut zu einem Versuch der Kontaktaufnahme des Verfassungsschutzes bei einem Genossen in Kiel, nur knapp eine Woche nach einem anderen, erfolglosen Anquatschversuch.

Der Beamte suchte den Betroffenen Zuhause auf und wies sich mit einem Ausweis des Innenministeriums aus. Er stellte Fragen über verschiedene linke Strukturen, Vereine und Organisationen in Kiel und was der Genosse darüber wisse. Ebenso wurden, wie schon beim vorangegangenen Anquatschversuch, Fragen zu einem vermeintlichen Angriff auf einen Besucher einer AfD-Veranstaltung am 25.11.16 in Kiel gestellt.

Der Verfassungsschützer wurde als eher schlanke, männliche Person, Ende 40/Anfang 50, Halbglatze mit angegrauten Haar und ca. 1,75m groß beschrieben.

Wir bewerten auch diesen erneuten Anquatschversuch im Kontext bevorstehender Ereignisse wie dem Wahlkampf in Schleswig-Holstein und dem G20-Gipfel in Hamburg, wo es ebenfalls momentan verstärkt zu Anquatschversuchen bei linken Aktivist_innen kommt. Sie dienen dazu, Informationen über linke Strukturen zu sammeln und die Betroffenen und ihr Umfeld einzuschüchtern und von der Beteiligung an politischen Aktionen abzuhalten. Wir rufen weiterhin dazu auf, jeglichen Kontaktversuch der Ermittlungsbehörden und Geheimdienste sofort abzuwehren und zu veröffentlichen und die lokalen politischen Strukturen und Antirepressionsgruppen darüber zu informieren.

kiel.rote-hilfe.de

5. März 201723. November 2018

Es gibt kein ruhiges Hinterland – 400 Leute stören AfD in Aukrug

Kein Raum für die AfD in Kiel
Nachdem die Bundesvorsitzende der nationalistischen, rassistischen, sexistischen und chauvinistischen AfD am 02.03.2017 mit einem Auftritt in den Media Docks in Lübeck den Wahlkampf in Schleswig-Holstein offiziell eröffnete, wollte sie am Folgetag in der Landeshauptstadt Kiel auftreten. Das Kieler Schloss erteilte der AfD jedoch wegen Sicherheitsbedenken kurzfristig eine Absage. In der Hoffnung, größeren Antifa-Protesten zu entgehen und in der Not, dass sich offensichtlich nicht besonders viele Gastronom*innen darum rissen, Frauke Petry und Co. zu bewirten, wich die Partei in die Provinz aus. Der Wirt des Landgasthofs „Tivoli“ in der 3000-Seelen-Gemeinde in Aukrug bei Neumünster, Sven Lohse, hielt es für nötig, den rassistischen Wahlkampf strukturell zu unterstützen und der AfD seine Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.

Einschüchterungsversuche durch Medien und Polizei
Das sorgte jedoch für einigen Unmut im sonst so beschaulichen Dorf, empörte Einwohner*innen wandten sich an den Wirt und forderten ihn auf Rassist*innen keine Bühne zu bieten. Auch die Autonome Antifa Koordination Kiel sowie die Antifaschistische Aktion Neumünster kündigten an: „We are everywhere“, und versprachen, Frauke Petry auch in Aukrug einen lauten Empfang zu bescheren, was die Presse dazu veranlasste, den Protest schon im Vorfeld zu kriminalisieren und wieder einmal die AfD, die täglich aktiv gegen u.a. Geflüchtete, LGBTI*, Arbeitslose und Linke hetzt, als Opfer darzustellen. Die Medien des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag warnten vor “Tumulten und Ausschreitunge“n und berichteten von angeblichen “massiven“ (Be-)Drohungen gegen den Wirt, der Zustand der Meinungsfreiheit und Sicherheitslage in Aukrug wurde durch ein Zitat von Lohse mit der in Kabul (!) verglichen, wobei die Gefahr, so legt die Zitatauswahl der shz nahe, nicht von den Taliban oder dem IS ausgehe, sondern von Antifaschist*innen.

Auch die Polizei schien fest entschlossen, einschüchternd aufzutreten: Sie kündigte an, mit „starken Kräften“ vor Ort zu sein und fuhr schon Stunden vor dem Beginn der AfD-Veranstaltung ein großes Aufgebot auf, u.a. waren Polizeihunde und die für ihr aggressives Auftreten bekannten BfE-Einheiten im Einsatz.

Ganz Aukrug hasst die AfD
Weder diese unseriöse Berichterstattung, die auch darauf zielte, möglichst viele Menschen aus Aukrug selbst davon abzuhalten, sich an den Protesten zu beteiligen, noch die Drohkulisse der Polizei trugen allerdings Früchte. Denn neben den etwa 100 autonomen Antifas, die aus Kiel, Neumünster und anderen Städten Schleswig-Holsteins nach Aukrug gereist waren, versammelten sich gegen 18 Uhr etwa 150 Einwohner*innen des Dorfs an den von der Polizei aufgestellten Absperrgittern um das “Tivoli“, an dessen Haupteingang schon der Schriftzug “FCKAFD“ in lila Lettern zu lesen war. Vor einem Discounter brachte eine Blaskapelle ihren Protest musikalisch auf die Straße, viele Menschen trugen selbst gemalte Schilder, an einer Brücke über die wichtigste Zufahrtsstraße begrüßte ein Transparent die AfDler schon vor der Ortsgrenze, auf der Kundgebung waren Schriftzüge wie “Nationalismus ist keine Alternative“, „Ganz Aukrug hasst die AfD“ oder „Es darf nur EINEN Petry geben“ (über einem Photo des Musikers Wolfgang Petry) zu sehen. Gegen 18.30 Uhr traf dann die bunte, etwa 100 Leute starke Demonstration – wohl die erste in der Dorfgeschichte – vor dem “Tivoli“ ein und wurde mit lautem Applaus begrüßt. Die couragierten Bürger*innen, die hinter einem Transparent mit der Aufschrift „Aukrug bleibt bunt - Freundeskreis der Aukruger Flüchtlinge“ die Hauptstraße entlang marschiert waren, hatten Trommelmusik und selbst geschriebene Lieder im Gepäck. Etwa zeitgleich traf ein weiterer, 50 Leute starker Demozug auf der anderen Seite des “Tivoli“ ein, so dass den Besuchern der AfD-Veranstaltung wie schon am Vortag in Lübeck, als 600 Leute auf der Straße waren, ein wahrer Spießrutenlauf bevorstand. Wie schon in der Hansestadt war es potentiellen Interessierten nicht möglich, sich die Wahlkampfveranstaltung von Frauke Petry spontan anzuschauen, da der Zutritt nur mit voriger schriftlicher Anmeldung und dem daraufhin ausgestellten Tickets möglich war, die die Polizei an einer Sicherheitsschleuse kontrollierte. Die Gegendemonstrierenden begleiteten die AfDler während dieser Prozedur und auf ihrem Gang zum Eingang des Landgasthofs mit lauten Pfiffen und Sprechchören.

“Aukrug ist ein Dorf, wo ich hinziehen würde… „
Es herrschte nichtsdestotrotz ausgelassene Stimmung, die Aukruger*innen hielten auf der Kundgebung einen Klönschnack mit Bekannten und diskutierten über die Zukunft des „Tivoli“ von Wirt Lohse („der ist erledigt“), bei dem viele nun nicht mehr essen gehen wollen. Die sozialen Medien verneigten sich indes vor dem Dorf, von dem viele Internetnutzer*innen vorher noch nie gehört hatten. “Stolz auf Aukrug. Ein ganzes Dorf gegen Fremdenhass“ war auf dem Kurznachrichtendienst Twitter zu lesen, ein*e städtische*r Twitterer*in freute sich über die „Landjugend mit Bauernslang, [] Holsten-Dosen und FCK AFD-Aufklebern auf der Jacke“ und resümierte: „Was für ein geiles Dorf“. Wer cool sein wolle, müsse zum “#teamaukrug“ gehören. Wieder ein*e andere*r kommentierterte angesichts des Gegenwinds, den die AfD hier bekam: “Aukrug ist ein Dorf, wo ich hinziehen würde“.

Bewaffnete AfDler und Jagd auf Antifas
Keine Spur also von den vom shz angekündigten „Molotov-Cocktails“, genau so wenig wie von der angeblichen Drohung, dass „der Saal gestürmt“ wird. Berichtet wurde aber von einem Vorfall, bei dem zwei AfDler mit Teleskopschlagstöcken auf Antifaschist*innen losgegangen sind - die Polizei intervenierte, ging allerdings nicht gegen die Rassisten vor, sondern machte in der Folge Jagd auf die Antifas. Behelmte und vermummte Einsatztrupps der BfE stürmten ohne Rücksicht auf Verluste durch die Gegend, Beamte rannten mit Polizeihunden ohne Maulkorb und Taschenlampen durch den Park auf der Rückseite des „Tivoli“. Nachdem es vorher schon zu Platzverweisen für 20-30 Linke gekommen war, nahm die Polizei nun scheinbar wahllos einen Gegendemonstranten fest und inhaftierte auch gleich drei zufällig in der Nähe Stehende. Aber auch diese Repressionsmaßnahmen konnten den Widerstand nicht brechen: Als die AfDler den Saal wieder verließen, wurden die Ausgänge der Sicherheitszone von Antifas blockiert, die Rassist*innen wurden in 10er Gruppen unter massivem Polizeischutz und unter lautem Gegenprotest zu ihren Autos geleitet.

Wir können Frauke Petry und CO. garantieren, dass auch ihre zukünftigen Wahlkampfauftritte in Schleswig-Holstein – ob in den Städten oder der Provinz – nicht ohne erhebliche Einschränkungen stattfinden werden. Nationalismus ist keine Alternative – unsere Alternative heißt Solidarität!

Pressespiegel:

Artikel vom NDR und dem Holsteinischen Courier

Videos vom NDR und dem shz

Bildergalerie der Kieler Nachrichten, dem Hamburger Abendblatt und bei linksunten.indymedia.org.

Mehr Infos zu Aktionen gegen die AfD in Schleswig-Holstein unter sh.nika.mobi.

1. März 201723. November 2018

Petry-Veranstaltung in Kiel: Schloss macht Rückzieher – Antifa-Mobilisierung geht weiter!

Nachdem die Betreiber*innen des Kieler Schloss den AfD-Landesverband Schleswig-Holstein für Freitag kurzfristig wieder ausgeladen haben und dabei mehr der antifaschistischen Gegenmobilisierung als sich selbst ein Kompliment machten, indem sie „Sicherheitsbedenken“ statt einer politischen Distanzierung als Begründung anführten, mussten die ChauvinistInnen sich gezwungenermaßen kurzfristig auf die Suche nach Ersatzräumlichkeiten begeben. Ob sich wirklich weitere Raumbetreiber*innen aus Profitstreben, Ignoranz oder Sympathie die Finger an einer Kollaboration mit der AfD verbrennen wollen, ob diese sich wie gehabt in ihr Parteiloch am Walkerdamm zurückziehen werden, ob sie in eine andere Stadt ausweichen müssen oder ob ihr offizieller Wahlkampfauftakt mit Frauke Petry gänzlich ins Fördewasser fällt, werden interessierte Antifaschist*innen in den nächsten Tagen erfahren.

Klar ist, dass die Gegenmobilisierung aufrecht erhalten wird und am Freitag keine AfD-Veranstaltung in Kiel ungestört stattfinden wird. Alle mobilisierenden Gruppen, Bündnisse und Organisationen haben sich darauf geeinigt, am Freitag weiterhin um 17.30 Uhr an einem Ort X zu Gegenaktionen aufzurufen. Dieser wird in unmittelbarer Nähe des Veranstaltungsortes liegen und spätestens Donnerstagabend bekannt gegeben. So oder so bleibt der Freitagabend in den antifaschistischen Terminkalendern also ein Pflichttermin.

In Lübeck soll die Petry-Veranstaltung am Donnerstagabend dagegen wie geplant in den Media Docks auf der Wallhalbinsel stattfinden, deren Betreiber*innen sich der Forderung nach Wiederausladung der AfD verweigert hatten. Ein breites antifaschistisches Bündnis ruft deshalb ab 18 Uhr zu Gegenaktionen auf.

22. Februar 201723. November 2018

Nach dem Messerangriff: Solidarität mit unseren Lübecker Genoss*innen!

In der Nacht vom 17. auf den 18. Februar 2017 kam es in Lübeck nahe des Hauptbahnhofs zu einem Messerangriff durch einen Faschisten aus dem Umfeld der „Identitären Bewegung“ (IB) auf einen Antifaschisten. Der Genosse wurde dabei durch Schnitt- und Stichwunden am Hals und an der Schulter verletzt und musste stationär im Krankenhaus behandelt werden. Obwohl bei dem Angriff lebensgefährliche Verletzungen billigend in Kauf genommen wurden, überstand der Betroffene die Tat ohne bleibende physische Schäden.

Zuvor hatten der Angreifer und zwei weitere Männer in der Lübecker Innenstadt Propagandaaufkleber der neofaschistischen „Identitären Bewegung verbreitet. Antifaschist*innen hatten dies bemerkt, kurz bevor die Faschisten am ZOB in ein Taxi steigen wollten. Hier eskalierte die Situation, bei der sich der Messerangriff ereignete.

Mittlerweile konnten Antifaschist*innen als Täter den in Kiel lebenden Volker Zierke identifizieren. Der 1992 geborene und aus Bayern stammende Zierke ist in jüngerer Vergangenheit bereits als Autor in den militaristischen und neonazistischen Postillen des millionenschweren extrem rechten Verlegers Dietmar Munier aus Martensrade bei Lütjenburg in den Fokus von Antifaschist*innen gerückt. Erst Anfang dieses Jahres nahm er zudem an einem bundesweiten Treffen der IB in Thüringen teil.

Bei der IB handelt es sich um eine popkulturell aufgeladene Organisation innerhalb des Neo-Faschismus, die sich vom klassischen Neonazismus zwar abzugrenzen versucht, jedoch ebenfalls einen aggressiven völkischen Nationalismus und lediglich begrifflich kaschierten Rassismus vertritt, dem sie durch bemüht öffentlichwirksam inszenierte Aktionen Gehör zu verschaffen versucht. Das ursprünglich der Neuen Rechten Frankreichs entstammende Netzwerk ist mittlerweile auch in anderen europäischen Ländern, insbesondere in Österreich, aber seit wenigen Jahren auch in Deutschland, aktiv. Im norddeutschen Raum stellt die IB ein noch sehr junges und auch am rechten Rand bisher eher randständiges Phänomen dar, dessen Anhänger sich nicht selten aus burschenschaftlichen Milieus rekrutieren.

Wenn Faschisten das Leben von einem unserer Genoss*innen aufs Spiel setzen, in der Hoffnung, ungestört ihre rassistische und nationalistische Hetze verbreiten zu können, müssen wir gemeinsam in aller Deutlichkeit klarmachen, dass sie damit keinen Erfolg haben werden. Im Gegenteil: Wir wissen, warum wir auch weiterhin alles daran setzen werden, dass die rechten MenschenhasserInnen egal welchen Anstrichs in unserer Nachbarkschaft auch weiterhin auf allen Ebenen den Widerstand zu spüren bekommen, der ihnen gebührt. Nicht zuletzt in Zeiten, in denen der Rassismus und der Chauvinismus von der Eckkneipe bis in die Regierungspaläste so unverhohlen ihre Schneise der sozialen Verwüstung schlagen, wie schon lange nicht mehr. Unsere Genoss*innen in Lübeck sollen dagegen wissen, dass sie in der jetzigen Situation nicht allein sind. Wir werden Euch überall dort, wo Ihr es wünscht, zur Seite stehen: Sei es, wenn es darum geht, das Vorgefallene aufzuarbeiten, sei es bei der Abwehr von Repression, sei es bei unseren unverzichtbaren Aktivitäten gegen faschistische Umtriebe aller Art oder sei es dabei, den in unserer Stadt lebenden „identitären“ Messerstecher mit seiner Tat nicht durchkommen zu lassen. All diesen Herausforderungen werden wir uns auch zukünftig kollektiv, städteübergreifend und mit langem Atem widmen. Alle Antifaschist*innen aus Kiel sind dazu aufgerufen, sich jetzt erst recht dieser Verantwortung zu stellen.

Trifft es Eine*n, trifft es Alle – den antifaschistischen Selbstschutz organisieren!

Kein Schritt zurück im Kampf gegen den Rechtsruck und seine ProtagonistInnen!

2. Februar 201723. November 2018

Besser als RTL – die AfD Schleswig-Holstein im Wahlkampfmodus

Jahresrückblick

Schon seit dem Frühjahr 2016 kriselt es erheblich im Landesverband der Alternative für Deutschland in Schleswig-Holstein. Noch bevor der Parteitag am 16. April in Henstedt-Ulzburg stattfand, wurde dieser unter der Führung des ehemaligen Landesvorsitzenden Thomas Thomsen angefochten. Der Vorwurf lautet, dass mehr als 30 Mitglieder, darunter auch er selbst und Nico Gallandt, nicht fristgerecht eingeladen wurden. Somit sei seine Abwahl aus dem Landesvorstand und die Wahl des neuen Landesvorstandes hinfällig. Doch das Landesschiedsgericht der Partei, welches über solche Klagen entscheiden soll, hat sich durch die Amtsniederlegung des Richters Matthias Piskatschek-Wahl nur wenige Tage vor dem Landesparteitag handlungsunfähig gemacht. Diese Handlungsfähigkeit wurde dann auch für viele weitere Monate nicht wiederhergestellt.

Im Juni eskalierte während eines Treffens der Landeswahlkampfkommission eine Meinungsverschiedenheit derart, dass Landesvize und Pressesprecher Volker Schnurrbusch, mit einem Stuhl Nico Gallandt an die Wand drückte. Gallandt, Kreisvorsitzender der AfD Herzogtum-Lauenburg, erstattete daraufhin Anzeige wegen gefährlicher Körperverletzung bei der Polizei.

Auch der Landesparteitag am 10. September in Rendsburg war ein Reinfall für die Partei. Ziel war es, die Direktkandidat_innen und Listenkandidat_innen für die Landtagswahl im Mai 2017 zu wählen. Erst einmal fanden sich nicht ansatzweise genügend Freiwillige, die diese Aufgabe übernehmen wollten und auch dieses Mal war der Parteitag von politischen Grabenkämpfen geprägt, sodass eine vollständige Wahl nicht möglich war.

Ende November teilte die AfD Pinneberg auf ihrer Facebook-Seite einen Artikel der Hamburger Morgenpost, in dem über eine sexuelle Belästigung in Pinneberg berichtet wurde. Eine Zeugin soll gehört haben, wie die Täter in einer fremden Sprache kommuniziert haben. Der Kommentar der Partei war: „Auch bei uns im Kreis wird die Bevölkerung von Merkels Gästen terrorisiert…“. Dies schien für viele Facebook-Nutzer_innen Anlass genug, mit rassistischen Kommentaren darauf zu antworten. Torsten Abt: „Dieses P…. muss man erschießen. ICH glaube wir brauchen wieder ne Waffen SS“. Die Betreiber_innen der Seite waren zwischenzeitlich nachweislich bei Facebook aktiv, löschten diesen eindeutig hetzerischen Kommentar aber erst nach zwei Tagen.

Auch in der Facebook-Gruppe der AfD Rendsburg-Eckernförde veröffentlichen bekennende Neonazis wie Manfred Riemke Beiträge. Selbst Werbung für die rechtsradikalen Aufmärsche von „Neumünster wehrt sich“ wurde nicht gelöscht.

Die AfD im neuen Jahr

Auch das neue Jahr startete nicht besser: Der Spielautomatenbetreiber Hans Jürgen Hell (67 Jahre) wurde wegen des Facebook-Posts „Was hier kommt, und als Flüchtlinge deklariert auf unser Volk losgelassen wird, sind mehr Tiere als Menschen.“ am 11.01.2017 zu 2250 € Strafe wegen Volksverhetzung verurteilt. Nach eigenen Angaben ist er AfD-Mitglied.

Am 08. Januar veranstaltete der AfD Kreisverband Ostholstein ein Dreikönigstreffen im „Brauhaus“ in Eutin. Zu diesem Anlass ließen es sich auch etwa eine handvoll Nazis um Sebastian Alexander Struve nicht nehmen, in unmittelbarer Nähe der Veranstaltung aufzutauchen. Die Gruppe trug schwarz-weiß-rote Fahnen bei sich und hielt ein Transparent mit der Aufschrift „Volksgemeinschaft supergeil! Für ein Volk ohne Zinsen“ in die Höhe. Nach eigenen Angaben wollten sie die Veranstaltung der AfD unterstützen, indem sie diese vor „Linksextremen“ schützen. Sie gingen aber offenbar nicht einmal in die Veranstaltung, sondern verließen den Ort – anders als zahlreiche protestierende Antifaschist_innen – nach einiger Zeit wieder. Sie betonen, dass die zwar teilweise verschiedene Ansichten mit der AfD hätten, sie die Partei aber zu ihrer „Volksgemeinschaft“ zählen und einen „Gedanken- und Meinungsaustausch“ innerhalb ihrer „Volksgemeinschaft“ sicherstellen wollen. Ein ziemlich deutliches Bekenntnis von Nazis zu der AfD!

Zurück zum Streit um den Parteitag in Henstedt-Ulzburg: Da weder das Landes- noch das Bundesschiedsgericht der AfD einen Beschluss zu der Klage von Thomsen gegen den Landesparteitag im April 2016 verlauten ließen, zog dieser nun vor das Kieler Landgericht. Dort kam es am 09.01.2017 zu der ersten mündlichen Verhandlung. Die vorläufige Einschätzung der Richterin Kathrin Seidel ist, dass die Klage wahrscheinlich gar nicht zulässig ist, da zuallererst ein Urteil vom Parteischiedsgericht erfolgen muss. Ein ordentliches Gericht könne nur angerufen werden, wenn es für einen Kläger „unzumutbar ist, die Entscheidung des Schiedsgerichtes abzuwarten“ (Seidel). Das Gericht habe außerdem keine „Verzögerungs- oder Hinhaltetaktik“ der Parteiinstanzen erkennen können.

Besonders brisant ist die rechtliche Vertretung des Landesvorstandes: Der Anwalt Björn Clemens vertritt nicht nur die AfD, sondern auch schon die NPD und bekennende Neonazis. Er leugnet als Redner auf Naziaufmärschen den Holocaust, nennt die Flüchtlingspolitik „Völkermord“ (am deutschen Volk) und bezeichnet das Hakenkreuz auf einem Internetblog als „Hoheitszeichen aus bedeutsamer Zeit“. Auch im Landgericht reagierte er auf Nachfragen der Presse, ob es den Holocaust gegeben habe, nur sehr undeutlich.

Auch scheint er enge persönliche Beziehungen zu AfD-Kadern zu unterhalten: So umarmte ihn Doris Sayn-Wittgenstein, ebenfalls Anwältin und im Landesvorstand der AfD Schleswig-Holstein, herzlich zur Begrüßung und Jörg Nobis, Landesvorsitzender, wies darauf hin, dass Clemens nur aufgrund seiner Erfahrung mit politischen Verfahren engagiert worden sei. Zwischen Nobis und Thomsen herrscht seit vielen Monaten Konkurrenzkampf: Nobis, als direkter Nachfolger Thomsens, versuchte diesen sogar im Juni aus der Partei rauszuschmeißen. Nun bezeichnet Nobis Thomsen als Einzelgänger, dessen letztes Gefecht in der Partei diese Klage sei. Doch Thomsen lässt sich scheinbar nicht unterkriegen: Er ziehe wieder vor das Landgericht, wenn das Schiedsgericht nicht vor der Landtagswahl entschieden hat – auch, wenn die AfD dann nicht zur Wahl antreten kann. Am 30. Januar ist dann das abschließende Urteil gefallen: Die Klage wird vom Landgericht aus den oben genannten Gründen abgewiesen. Kläger Thomas Thomsen hat sich nicht einmal mehr die Mühe gemacht, zu seiner Niederlage zu erscheinen.

Zwei Außenseiter haben sich zusammengetan: Thomsen und Gallandt ist die „Hamburger Clique“ ein Dorn im Auge. „Das sind Leute, die in der Hamburger AfD gescheitert und beruflich erfolglos sind. Jetzt wollen sie in Schleswig-Holstein eine zweite Karriere starten und sich in die bezahlte Politik retten“ (Thomsen). Damit ist nicht nur Julian Flak gemeint, der vorher in der AfD Hamburg aktiv war. Auch Volker Schnurrbusch ist im Visier der zwei. Vor allem nach der körperlichen Auseinandersetzung im Sommer 2016 haben Gallandt und Schnurrbusch ein ganz besonderes Verhältnis.

Um dem Landesvorstand noch mehr zu schaden, hat der ehemalige Polizist und Immobilienmakler Gallandt eigene Hobby-Ermittlungen gegen Schnurrbusch eingeleitet. Sein Vorwurf: Schnurrbusch habe bei verschiedenen Parteiämtern weder ein aktives noch ein passives Wahlrecht gehabt, weil er nicht in Schleswig-Holstein lebe. „Ich habe mir die angebliche Adresse in Schönwalde am Bungsberg [Kreis Ostholstein] im Sommer angeschaut. Das ist ein ungepflegtes Haus ohne Namensschild aus den 1950/60er-Jahren. Das Gras im Garten stand kniehoch. Ich habe Nachbarn gefragt. Die sagten, einmal im Monat käme jemand zum Saubermachen, aber hier wohnt niemand.“ (Gallandt). Schnurrbusch hingegen ist da anderer Meinung: Er versichert, seit 2008 in Schleswig-Holstein zu leben und in Hamburg nur aus beruflichen Gründen eine Zweitwohnung zu haben. Seine Meinung dazu ist: „Es geht auch nicht um politischen Streit, sondern ausschließlich um persönliche Auseinandersetzungen“.

Nun hat das Landesschiedsgericht der AfD am 11.01.2017 eine Entscheidung getroffen: Aufgrund der Verschleierung seines Wohnsitzes waren die Wahlen zum Landesvize, Pressesprecher des Landesvorstandes und des stellvertretenden Kreissprechers des Kreisverbandes Ostholstein unwirksam. Außerdem muss er den Platz 5 auf der Landesliste für die Landtagswahl aufgeben. Da Schnurrbusch das Urteil von dem Bundesschiedsgericht der AfD prüfen lassen möchte, hat die Entscheidung noch keine sofortige Wirkung, aber es ist damit zu rechnen, dass er sich aus der politischen Arbeit in Schleswig-Holstein zurückziehen muss.

Am 14. und 15. Januar fand im Kaltenkirchener Hotel „Dreiklang“ ein weiterer Landesparteitag der AfD statt. Schon im Vorfeld wurden die Betreiber des Hotels darauf hingewiesen, um welche Gäste es sich handelt, doch eine Absage haben diese der AfD nicht erteilt. Bevor inhaltlich auf dem Parteitag gearbeitet werden konnte, wurden stundenlange Diskussionen über die schon im Vorfeld gestellten sechs Abwahlanträge geführt. Dabei handelt es sich um zwei Abwahlanträge gegen Volker Schnurrbusch wegen der Wohnortverschleierung und zwei gegen den im April gewählten Landesvorstand. Die verbleibenden Abwahlanträge schieben sich Jörg Christian Zemke und Frank Hansen hin und her. Frank Hansen, Zemkes Nachfolger, und zwölf weitere AfD-Mitglieder stellen gegen Zemke, den Direktkandidaten des Wahlkreises Schleswig-Kappeln, einen Abwahlantrag wegen parteischädigendem Verhalten. Zemke hat mittlerweile seine Bewerbung um ein Landtagsmandat zurückgezogen. Jörg Zemke und 15 weitere Mitglieder hingegen werfen Hansen Verstöße gegen die Parteisatzung vor. Im Antrag steht: „Herr Hansen ist unfähig, einen Kreisvorstand zu führen, dadurch ergibt sich auch seine politische und persönliche Nichteignung als Listenkandidat und Direktkandidat für ein Landtagsmandat.“

Da die AfD nicht bekannt dafür ist, Konflikte aus dem Weg zu räumen und Entscheidungen zu treffen, stimmten auf dem Parteitag 89 Mitglieder für eine Verschiebung der Abwahlanträge, 72 dagegen und 11 enthielten sich. Ob wiederum ein solches Verfahren mit der Satzung und Geschäftsordnung der AfD vereinbar ist, gilt als strittig. Deswegen verließen nach der Wahl über 20 parteiinterne Kritiker den Parteitag.

Nobis Fazit: Die AfD zu führen, das sei so etwas „wie einen Sack Flöhe hüten“.

Zuletzt hat der ehemalige Kreisvorsitzende des AfD-Kreisverbandes Herzogtum-Lauenburg Nico Gallandt den sofortigen Austritt aus der Partei bekannt gegeben. Die AfD, so fasst er ausnahmsweise passend zusammen, seien „braune Rattenfänger, nur in anderem Gewand“.

Die heiße Phase des Wahlkampfes beginnt! (Nicht nur) Jetzt heißt es für Antifaschist_innen: Packt an und macht den Wahlkampf der rechtspopulistischen, rassistischen und anti-feministischen AfD zum Desaster!

antifa-kiel.org

sh.nika.mobi

19. Januar 201723. November 2018

Anquatschversuch durch Verfassungsschutz in Kiel

Am Mittwoch, 18.1.2017 wurde ein junger Genosse aus Kiel vom Verfassungsschutz (VS) angequatscht. Nachdem der Staatsschnüffler nach eigenen Angaben zuerst bei der Wohnung des Genossen klingelte, ihm dort aber niemand aufmachte, suchte er den Betroffenen gegen 17 Uhr bei seiner Arbeitsstelle auf. Er stellte sich als Mitarbeiter des Verfassungsschutz vor und fragte, ob der Betroffene Zeit für ein Gespräch habe und ob er wisse, warum er ihn aufsuche, da „jetzt schon hilflose Rentner auf der Straße zusammengeschlagen werden“ würden. Aus diesem Halbsatz lässt sich ein Kontext zu den in Kiel regelmäßig stattfindenen Antifa-Protesten gegen Veranstaltungen der AfD herstellen.

Als der Genosse ein Gespräch ablehnte, fragte der VS’ler nach einem späteren Termin, was abermals verneint wurde. Daraufhin schrieb der Geheimdienstler einen Namen und eine Telefonnummer auf einen Zettel und bat um Rückruf.

Der Verfassungsschützer nannte sich „Ronald Michaelis“, hatte eine Halbglatze bzw. sehr kurzes, lichtes Haar, von der Statur eher klein und zierlich, ca. 30-40 Jahre alt und trug eine schwarze Brille.

Solche Anquatschversuche dienen oftmals dem Ziel, Informationen über politische Zusammenhänge, Personen und Aktionen durch scheinbar unverfängliche Gespräche zu sammeln, können aber auch in Anwerbungsversuchen für Spitzteltätigkeiten münden. Ebenso sollen sie der Einschüchterung der Betroffenen und ihres Umfeldes dienen. Der betroffene Genosse handelte daher vollkommen richtig, in dem er das Gespräch schnell beendete und danach vertraute Genoss_innen und die Rote Hilfe informierte.

In Schleswig-Holstein steht durch die anstehenden Wahlen und den in Hamburg stattfindenen G20-Gipfel ein bewegungsreiches Jahr bevor, es ist daher nicht auszuschliessen, dass der Verfassungsschutz weiterhin versucht, linke Aktivist_innen anzuquatschen und auszuhorchen. Die Rote Hilfe ruft dazu auf, jeglichen Kontaktversuch der Ermittlungsbehörden und Geheimdienste sofort abzuwehren und zu veröffentlichen und die lokalen politischen Strukturen und Antirepressionsgruppen darüber zu informieren. Denn getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle!

Rote Hilfe Kiel, 19.1.17

18. Januar 201723. November 2018

Antifaschistische Wahlkampf-Ansage an Kieler AfD

Kurz vor 19 Uhr versammelten sich am gestrigen Dienstagabend, 17. Januar 2017 etwa zwei Dutzend Antifaschist_innen überraschend vor der Landesgeschäftsstelle der national-chauvinistischern „Altenative für Deutschland“ (AfD) im Kieler Walkerdamm, entrollten ein Transparent der Kampagne Nationalismus ist keine Alternative, zündeten schwarzen Rauch im Eingangsbereich und hielten einen Redebeitrag. In diesem hieß es:

„Wir sind heute hier, um anlässlich der in wenigen Minuten beginnenden internen Wahlkampf-Einstimmung der AfD bei ihrem „Politischen Gesprächskreis“ die Gelegenheit beim Schopfe zu packen und unsererseits den antifaschistischen Wahlkampfauftakt in Kiel und Schleswig-Holstein zu verkünden. Lasst Euch gesagt sein Ihr NationalistInnen, RassistInnen, Anti-FeministInnen und SozialchauvinistInnen: Wo immer Ihr in den nächsten Monaten versucht mit Eurer Hetze auf Stimmenfang zu gehen, rechnet damit, dass jeden Moment Leute um die Ecke kommen könnten, die nicht bereit sind zu akzeptieren, dass Ihr die Entsolidarisierung in dieser Gesellschaft immer weiter vorantreibt und eine etablierte proto-faschistische Partei zum Normalzustand wird und Euch dies auf vielfältige Art und Weise bereitwillig verdeutlichen werden.“

Die mittlerweile nahezu jede öffentliche AfD-Veranstaltung bewachenden vor Ort anwesenden Polizist*innen beließen es dabei, die Szenerie aus ihrem Wagen heraus zu beobachten und Verstärkung zu rufen, während aus dem Inneren der umgehend verriegelten Parteizentrale vereinzelte AfDler herauslugten. Als einige Minuten später mehrere Wagenladungen Polizei mit Blaulicht den Ziegelteich herauf bretterten, war die Aktion allerdings bereits beendet. Lediglich ein Passant wurde zum Sündenbock der zu spät gekommenen Ordnungshüter*innen, als dieser von übereifrigen Polizist*innen so brutal gegen eine Schaufensterscheibe gestoßen wurde, dass diese splitterte. Festnahmen gab es jedoch keine.

Zu den in diesem Jahr bevorstehenden Land- und Budestagswahlen im Mai bzw. September will die AfD trotz andauernder massiver Querelen im Landesverband auch in Schleswig-Holstein antreten. Aktuelle Umfragewerte sehen sie im nördlichsten Bundesland bei 6% der Wähler*innenstimmen, womit die rechte Partei erstmals knapp ins Landeshaus einziehen würde.

sh.nika.mobi

14. Januar 201723. November 2018

Polizei verhindert Demo für die Freiheit Abdullah Öcalans in Kiel

Am heutigen Samstag versammelten sich wie in einigen anderen deutschen Städten auch in Kiel etwa 150 Menschen auf dem Bahnhofsvorplatz, um sich an einer angemeldeten Demonstration im Rahmen der weltweiten Kampagne „Freiheit für Öcalan“ in Solidarität mit dem seit knapp 18 Jahren in türkischer Isolationhaft gefangenen Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu beteiligen. Die Polizei verhinderte mit einem massiven Aufgebot und einer Reihe skandalöser Schikanen gegenüber den Veranstalter*innen, dass die Demo sich wie geplant durch die Innenstadt bewegen konnte.

Bereits als sich um 12 Uhr die ersten Demonstrat*innen am Bahnhofsvorplatz einfanden, hatte die Polizei mit zahlreichen Einsatzfahrzeugen einen Korridor auf dem Platz der Matrosen errichtet, den sie offenbar als Ort der Auftaktkundgebung vorgesehen hatte. Dutzende Einsatzkräfte in Kampfmontur, zwei Wasserwerfer, ein Räumpanzer sowie ein schon im Vorfeld eigenmächtig ausgesprochenes Verbot von Öcalan-Fahnen durch die Polizei ließen nicht auf einen störungsfreien Nachmittag schließen. Während die Zahl an polizeilich tolerierten Konterfeis des eigentlichen Demoanlasses in zähen Verhandlungen noch auf ganze Zwei (!) angehoben werden konnte, sorgten weitere schikanöse Auflagen wie das absurde Verbot, einen Generator im Lautsprecherwagen mitführen zu dürfen, zunehmend für berechtigten Missmut unter den Demonstrant*innen. Am Ende sechs willkürliche Festnahmen von Personen, denen die Polizei die Beteiligung an Auseinandersetzungen bei vergangenen Aktionen unterstellte, reihte sich an die Auflage, die eine Durchführung der Demo endgültig verunmöglichte: Da die Polizei den ursprünglichen Zweck des Korridors, historisch erstmalig in Kiel bei einer linken Demo Vorkontrollen durchzuführen, verfehlte, weil sich die große Mehrheit der Demonstrat*innen jenseits der Polizeiabsperrungen versammelt hatte, wurde dem Anmelder mitgeteilt, dass die Demo nur nach der Kontrolle aller (!) Teilnehmer*innen beginnen dürfe. Sie begründete dies mit ihrer angeblichen Annahme, dass Demonstrant*innen Schusswaffen mit sich führen könnten.

Richtigerweise verweigerten sich die Demoteilnehmer*innen der skandalösen Auflage und ließen sich nicht durchsuchen. Da die Veranstalter*innen sich jedoch nicht in der Lage sahen, den Demozug gegen die polizeiliche Übermacht durchzusetzen, lösten diese die Veranstaltung nach einer Kundgebung und wiederholt gescheiterten Verhandlungsversuchen noch am Auftaktort auf. Die Gefangenen wurden derweil in den Polizeikomplex in der Blumenstraße verschleppt.

Kein*e am heutigen Tag Anwesende*r konnte sich daran erinnern, dass jemals zuvor eine linke Demonstration in Kiel durch repressive Maßnahmen der Polizei de facto verunmöglicht wurde. Ob der schon aus der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit im Vorfeld unterschwellig heraus zu lesende Einsatz zur Aushebelung der Versammlungsfreiheit eher als besorgniserregende Einsatzübung gewertet werden muss oder ob der Vorwand, es habe Erkenntnisse über geplante Angriffe türkischer NationalistInnen gegeben, zu einer völlig unrealistischen Einschätzung der politischen Kräfteverhältnisse in Kiel geführt haben, ob der Einsatz einer möglichen Neubewertung der Gefahrenlage bei kurdischen Demonstrationen in Deutschland folgt oder ob gar außenpolitische Interessen Deutschlands eine Rolle bei der Verhinderung der Demo spielten, muss nachträglich tiefer analysiert werden. Dafür zu sorgen, dass die polizeiliche Einsatzleitung mit ihrem nach den Ereignissen um den türkisch-nationbalistischen Aufmarsch in Gaarden im Dezember nun schon wiederholten drastischen repressiven Vorgenhen gegen die kurdische Bewegung und ihre Freund*innen in Kiel nicht durchkommt, ist jetzt die Aufgabe aller Linken in der Landeshauptstadt.

Medienberichte: KN | SHZ | NDR

kurdistansolikiel.noblogs.org

19. Dezember 201623. November 2018

Starker Protest gegen türkisch-nationalistischen Aufmarsch in Kiel-Gaarden

Am gestrigen Sonntag, 18.12.2016 stellten sich in Kiel mehrere hundert Antifaschist_innen kurdischer, türkischer und deutscher Herkunft einem Aufmarsch von mindestens 300 türkisch-nationalistischen und faschistischen Anhänger_innen des diktatorischen Erdogan-Regimes entgegen.

Bereits am Mittag versammelten sich die Gegendemonstrant_innen am und um den Gaardener Vinetaplatz, der von der mit einem Großaufgebot und schwerem Gerät wie Wasserwerfern im Stadtteil präsenten Polizei komplett abgeriegelt wurde und auf dem sich später die AKP-Fans sammeln sollten. Dabei kam es zu zahlreichen Personalienfeststellungen, Platzverweisen und Durchsuchungen von potentiellen Antifaschist_innen.

Als die NationalistInnen mit ihren unzähligen Türkeifahnen ab 13.30 Uhr schließlich auf dem Vinetaplatz im Bereich Elisabethstraße eintrafen, waren die meisten angrenzenden Straßenzüge mit Gegendemonstrant_innen bevölkert. Dabei kam es wiederholt zu Angriffen auf eintreffende NationalistInnen und gewalttätigen Übergriffen sowie ersten Festnahmen durch die Polizei. Die etwa 150 Menschen zählende größte Gruppe von Gegendemonstrant_innen hatte sich entgegen der wiederholten Aufforderungen von Polizei und persönlich anwesenden Ordnungsamtleiter direkt am Vinetaplatz im Bereich Wikingerstraße festgesetzt. Von hieraus, aber auch von anderen Zufahrtsstraßen zum Vinetaplatz, kam es während der gesamten Sammlungsphase der NationalistInnen zu lautstarken Protesten. Immer wieder gelang es einzelnen Antifaschist_innen, diesen auch direkt auf dem Vinetaplatz zu artikulieren. Wiederholt versuchten NationalistInnen in Richtung Gegenprotest vorzudringen und mussten von der Polizei davon abgehalten werden.

Als sich der mittlerweile mindestens 300 Menschen umfassende NationalistInnen-Aufmarsch, darunter jedoch viele Kinder, auf direktem Weg über die Gablenzbrücke zum Hauptbahnhof in Bewegung gesetzt hatte, löste die Polizei den Belagerungszustand in Gaarden nach einiger Zeit auf, obwohl es auch in dieser Situation zu kurzzeitigen Konfrontationen mit kleineren Gruppen türkisch-nationalistischer Jugendlicher kam und die Polizei wahllos Pfefferspray gegen Antifaschist_innen einsetzte. Der Marsch der Nationalis_innen konnte von nun an lediglich von kleineren Protesaktionen begleitet werden, da die Polizei sich nicht zu schade war, kurzerhand den Stadtteil Gaarden auf dem Fußwege komplett vom Westufer abzuschotten. Zu diesem Zweck wurde die Hörnbrücke über mehrere Stunden durchgängig hochgeklappt und komplett unpassierbar gemacht. Große Gruppen Gegendemonstrant_innen machten sich dennoch an der Hörn auf den Weg zum Hauptbahnhof, wurden aber in dem weitläufigen Areal von omnipräsenten Polizeieinheiten festgesetzt. Endgültig offenbarte sich der skandalös hohe Preis, den Polizei und Ordnungsamt für Ihr Sicherheitskonzept bereit waren zu zahlen, als die Hörnbrücke eigens für den nationalistischen Mob wieder herabgelassen wurde, um ihnen so einen problemlosen Nachhauseweg zurück nach Gaarden zu ermöglichen. Dies obwohl die angemeldete Route bereits am Hauptbahnhof geendet war. Unter den Augen der nur locker begleiteten Polizist_innen kam es hierbei aus der Menge heraus zu kurzen aber heftigen Jagdszenen auf ein Dutzend kurdischer Gegendemonstrant_innen im Bereich Germaniahafen. Dabei wurde mindestens eine Person verletzt.

Die nationalistische Demo löste sich schließlich gegen 16.30 Uhr wieder auf dem Vinetaplatz auf, diesmal in Abwesenheit von antifaschistischen Protesten, da ein Großteil weiterhin im Bereich der Hörn eingekesselt war. Nachdem die Polizei die Antifaschist_innen endlich passieren ließ, begaben sich diese in verschiedenen Spontandemonstrationen durch die Stadt zum Polizeikomplex in der Blumenstraße, wo die im Laufe des Tages in Gewahrsam genommenen Genoss_innen solidarisch vom Knast abgeholt wurden.

Alles in Allem können die antifaschistischen Gegenaktionen trotz der extrem kurzfristigen Mobilisierung, die anlässlich türkisch-nationalistischer Aktionen in dieser Form ein Novum für Kiel waren, als positiv bewertet werden. Viele Gegendemonstrant_innen waren entschlossen, den nationalistischen Marsch nicht wiederstandslos hinzunehmen, ergriffen auf allen Ebenen Eigeninitiative und ließen vielfältige Taten folgen. Hätte es nicht dem ausdrücklichen polizeilichen Willen entsprochen, die Erdogan-Fans gewähren zu lassen und dafür einen Ausnahmezustand in Gaarden vom Zaun zu brechen, wäre der Aufmarsch im Chaos versunken. Auch in der nächsten Zeit gilt es diesbezüglich Aufmerksam zu sein, da ein weiteres Überschwappen der permanenten Eskalationsaufrufe Erdogans auch hierzulande leider befürchtet werden muss.

http://kurdistansolikiel.noblogs.org/

Bericht der Kieler Nachrichten (18.12.2016)

27. November 201623. November 2018

Ich hab dich heut erwartet und hatte Torte da – Bis zu 600 Leute und süße Überraschung gegen AfD-Chefideologin von Storch

+++ Bis zu 600 Leute stellen sich am Freitagabend dem Auftritt von Beatrix von Storch in Kiel entgegen +++ Draußen wurden zwei Hauptzufahrtswege zur AfD-Parteizentrale blockiert +++ Drinnen gabs Torte für von Storch +++

Trotz kalter Temperaturen und dichtem Nebel versammelten sich am Freitagabend bis zu 600 Menschen am Kieler Walkerdamm um ein klares Zeichen gegen die sozialchauvinistische, nationalistische, anti-feministische und islamfeindliche Partei „Alternative für Deutschland“ zu setzen. Anlass war der Besuch der AfD-Chefideologin Beatrix von Storch, die unter dem Titel „Die Macht der EU – die Ohnmacht Deutschlands?“ über ihre Erfahrungen im EU-Parlament referieren sollte. Unter dem eindeutigen Motto „Storch verpiss dich – Gemeinsam gegen den Kiel-Besuch der AfD-Ideologin!“ mobilisierten antifaschistische, antirassistische, feministische und andere linke Gruppierungen, u.a. die Autonome Antifa-Koordination Kiel, das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus, der AStA sowie mehrere Hochschulgruppen der Universität Kiel und das Netzwerk Antirassistische Aktion (NARA) zu einer Kundgebung in direkter Nähe zum Veranstaltungsort, um die menschenverachtende Politik der AfD nicht unkommentiert hinzunehmen und der Reaktionärin einen entsprechenden Empfang zu bereiten. Trotz der sehr kurzfristigen Mobilisierung machte das Thema im Vorfeld mächtig Welle, hunderte geklebte Plakate und vor allem die Aktivitäten in sozialen Medien erhielten breiten Zuspruch, wurden vielfältig geteilt und verbreitet und auch die Lokalpresse kündigte in gewohnter Investigativität die „Autonomen“ für den Abend an.

Umso erfreulicher, dass sich am Freitagabend schon vor dem eigentlich Auftakt der Platz der antifaschistischen Kundgebung großflächig füllte und sich um kurz nach 18 Uhr über 600 Leute aus verschiedenen politischen und soziokulturellen Spektren an der Ecke Walkerdamm/ Hopfenstraße versammelt hatten. Die lokalen Cops sperrten mit Unterstützung der Eutiner BFE-Einheit den Walkerdamm, in dem die Parteizentrale der AfD liegt, komplett ab und verhinderten so einerseits das Durchkommen für Antifaschist_innen, aber gleichzeitig auch für mögliche Besucher_innen der Veranstaltung. Durch technische Probleme konnte die antifaschistische Kundgebung nicht wie geplant starten, Teile der Kundgebung nutzten die Zeit sinnvoll um sich auf der anderen Seite des Walkerdamms zu postieren und so auch den zweiten Hauptzufahrtsweg zur Parteizentrale de facto zu blockieren. Mit einstündiger Verspätung konnte unter lautem Applaus der Menge die Anlage endlich zum Laufen gebracht werden und die Kundgebung mit einleitenden Worten und Musik begrüßt werden. Über Durchsagen, Sprechchöre und Transparente wurde deutlich gemacht, dass die Politik der protofaschistischen AfD keineswegs eine Alternative darstellt und nur eine Gesellschaft jenseits von Kapitalismus und Patriarchat unsere Antwort sein kann.
Den einleitenden Worten der Autonomen Antifa-Koordination Kiel folgten Redebeiträge des LaDIYfest Kiel und der Interventionistischen Linken zu Anti-Feminismus, Heteronormativität und Transfeindlichkeit der AfD, während das Netzwerk Antirassistische Aktion [NARA] den Rassismus im Parteiprogramm und einzelner Akteure der Schleswig-Holsteinischen AfD thematisierte.

[Fotos: Sven Janssen / Kieler Nachrichten]

Währenddessen startete die Veranstaltung mit von Storch um kurz nach 19 Uhr, die ca. 60 TeilnehmerInnen und die Referentin selbst mussten auf Hinter- und Seiteneingänge ausweichen. Die Zentrale selbst wurde verriegelt. Doch trotz getroffener Sicherheitsvorkehrungen konnte der Abend auch in der Parteizentrale nicht störungsfrei über die Bühne gehen. So nahm sich eine engagierte Antifaschist_in das Motto des aufrufenden Mobilisierungsplakates zu Herzen und beglückte Beatrix von Storch während ihres Vortrags mit einem Stück Torte und Rasierschaum, die schnurstracks ihren Weg auf die AfD-Politikerin fanden. Die Genoss_in wurde daraufhin von den anwesenden Securitys fixiert und anschließend den heraneilenden Bullen übergeben, die sie mit aufs Revier verschleppten aber nach einstündiger Prozedur wieder frei ließen.

Draußen wurde die Nachricht der erneuten Bekanntschaft von Storchs mit Sahnecremeprodukten mit lautem Beifall und Gelächter von der mittlerweile etwas zusammengeschrumpften Kundgebung quittiert. Gleichzeitig wurde weiterhin der zweite Zufahrtsweg blockiert und verschiedene Grüppchen bewegten sich in direkter Nähe zum Veranstaltungsort, sodass mit Ende der AfD-Veranstaltung gegen 20.30. Uhr vereinzelte BesucherInnen mit lauten „AfD Rassistenpack – Wir haben euch zum kotzen satt“ und „Ganz Kiel hasst die AfD“ Sprechchören empfangen wurden. Ein Großteil der Teilnehmenden wurde erneut durch Hinter- und Seitenausgänge geschleust, von Storch selbst stilecht mit Limousine aus dem angrenzenden Parkhaus gefahren. Anschließend zogen die Genoss_innen der zweiten Blockaden lautstark zurück zum Auftaktort und die Kundgebung wurde für beendet erklärt.

Insgesamt kann für den Abend ein positives Fazit gezogen werden. Trotz der kurzfristigen Mobilisierung konnten im Vorfeld sehr viele unterschiedliche Leute erreicht und für das Thema sensibilisiert werden. Gleichzeitig zeigt sich daran, wie präsent das Thema AfD bei vielen Leuten ist, die sich auch für politische Mobilisierungen gegen deren menschenverachtende Politik der aktivieren lassen.
Aktionistisch konnten spontan beide Hauptzufahrtsstraßen zu der Veranstaltung blockiert werden, wenn auch unter Duldung der Bullen, sodass die Teilnehmenden auf Hinter- und Seitenausgänge ausweichen mussten. Positiv ist dabei hervorzuheben, dass einige Antifaschist_innen die Initiative ergriffen und den zweiten Blockadepunkte am anderen Ende der Straße eröffneten. Der Tortenwurf auf von Storch war die sprichwörtliche antifaschistische Sahnehaube auf den Abend.
Durch die technischen Probleme zu Beginn der antifaschistischen Kundgebung konnten Informationen über den aktuellen Stand und mögliche Pläne für den Abend zunächst nur schwerlich verbreitet werden, wodurch die Kundgebung nur langsam in Gang kam und einige Teilnehmer_innen diese auch sehr frühzeitig wieder verließen.
Weiterhin kann kritisch angemerkt werden, dass solch erfolgreiche Mobilisierungen bei zurückliegenden, politisch wichtigeren Events der AfD in Schleswig-Holstein nicht erreicht werden konnten. So folgten etwa einer längeren Kampagne gegen den AfD-Landesparteitag in Rendsburg im September diesen Jahres nur etwa die Hälte der jetzigen Teilnehmer_innen, vornehmlich aus dem autonomen Spektrum. Zusätzlich finden regelmäßig Veranstaltungen in der Landesparteizentrale der AfD statt, die teilweise komplett ohne oder nur mir geringem Protest konfrontiert werden. Auch fernab der ungebetenden Besuche von Parteiprominenz muss der alltägliche Widerstand gegen die AfD-Hetze geführt werden. Nicht nur in Kiel, sondern auch in den kleineren Städten und in der Peripherie. Der Terminkalender der AfD ist voll mit Veranstaltungen in ganz Schleswig-Holstein, Gelegenheiten zur antifaschistischen Interventionen gibt es also genug! So soll bereits nächsten Dienstag Doris von Sayn-Wittgenstein, Mitglied des AfD-Landesvorstands, einen Vortrag zum „Rechtsstaat im Spannungsfeld der Meinungsvielfalt“ in der Kieler Parteizentrale halten. An dieser Stelle möchten wir solidarische Grüße an die Genoss_innen in Lübeck und Schleswig senden, die am Wochenende einen Infotisch der AfD in Travemünde sabotierten bzw. den Kreisparteitag der AfD Schleswig-Flensburg störten.

Mit Blick auf die im kommenden Jahr bevorstehenden Land- und Bundestagswahlkämpfe lassen sich aus antifaschistischer Perspektive zentrale Erkenntnisse ableiten. Mit der Auflösung des Kieler NPD-Kreisverband nach jahrelanger Marginalisierung muss sich der antifaschistische Fokus auf die protofaschistische AfD und ihr ideologisches Umfeld richten. Als Erfolg der letzten Monate kann auf antifaschistischer Seite beretis verbucht werden, dass die Partei vor allem in den größeren Städten massiv Probleme hat Räumlichkeiten für ihre Veranstaltungen zu finden. So jammerte der Schatzmeister des Kreisverbandes am Rande der von Storch Veranstaltung gegenüber der Lokalpresse, dass die AfD in ganz Kiel keinen Saal zur Miete fände.

Darüber hinaus muss der gesellschaftliche Teil, welcher sich im Zuge einer zunehmenden Polarisierung eindeutig gegen die AfD stellt, weiter mobilisiert werden. Es geht darum aufzuzeigen, dass sich die anti-feministische, sozialchauvinistische, nationalistische, rassistische und islamfeindliche Politik dieser Partei gegen große Teile der Gesellschaft richtet und für kaum eine*n von uns etwas Gutes zu bieten hat. Wenn die AfD gegen Arbeitslose, prekär Beschäftigte, Frauen, Lesben, trans* und inter* Personen, Refugees und deren Unterstützer*innen hetzt, sollten wir versuchen, uns mit all jenen zusammenzuschließen, die nach der Ideologie der ultra-reaktionären Partei nicht mehr sind als potenzielles Wähler*innenkapital, dem ansonsten seine Rechte weitgehend abgesprochen werden.

Presse: KN Online (24.11.) | SHZ (24.11.) | KN Online (25.11.) | SHZ (26.11.)