+++ Bis zu 600 Leute stellen sich am Freitagabend dem Auftritt von Beatrix von Storch in Kiel entgegen +++ Draußen wurden zwei Hauptzufahrtswege zur AfD-Parteizentrale blockiert +++ Drinnen gabs Torte für von Storch +++
Trotz kalter Temperaturen und dichtem Nebel versammelten sich am Freitagabend bis zu 600 Menschen am Kieler Walkerdamm um ein klares Zeichen gegen die sozialchauvinistische, nationalistische, anti-feministische und islamfeindliche Partei „Alternative für Deutschland“ zu setzen. Anlass war der Besuch der AfD-Chefideologin Beatrix von Storch, die unter dem Titel „Die Macht der EU – die Ohnmacht Deutschlands?“ über ihre Erfahrungen im EU-Parlament referieren sollte. Unter dem eindeutigen Motto „Storch verpiss dich – Gemeinsam gegen den Kiel-Besuch der AfD-Ideologin!“ mobilisierten antifaschistische, antirassistische, feministische und andere linke Gruppierungen, u.a. die Autonome Antifa-Koordination Kiel, das Bündnis Aufstehen gegen Rassismus, der AStA sowie mehrere Hochschulgruppen der Universität Kiel und das Netzwerk Antirassistische Aktion (NARA) zu einer Kundgebung in direkter Nähe zum Veranstaltungsort, um die menschenverachtende Politik der AfD nicht unkommentiert hinzunehmen und der Reaktionärin einen entsprechenden Empfang zu bereiten. Trotz der sehr kurzfristigen Mobilisierung machte das Thema im Vorfeld mächtig Welle, hunderte geklebte Plakate und vor allem die Aktivitäten in sozialen Medien erhielten breiten Zuspruch, wurden vielfältig geteilt und verbreitet und auch die Lokalpresse kündigte in gewohnter Investigativität die „Autonomen“ für den Abend an.
Umso erfreulicher, dass sich am Freitagabend schon vor dem eigentlich Auftakt der Platz der antifaschistischen Kundgebung großflächig füllte und sich um kurz nach 18 Uhr über 600 Leute aus verschiedenen politischen und soziokulturellen Spektren an der Ecke Walkerdamm/ Hopfenstraße versammelt hatten. Die lokalen Cops sperrten mit Unterstützung der Eutiner BFE-Einheit den Walkerdamm, in dem die Parteizentrale der AfD liegt, komplett ab und verhinderten so einerseits das Durchkommen für Antifaschist_innen, aber gleichzeitig auch für mögliche Besucher_innen der Veranstaltung. Durch technische Probleme konnte die antifaschistische Kundgebung nicht wie geplant starten, Teile der Kundgebung nutzten die Zeit sinnvoll um sich auf der anderen Seite des Walkerdamms zu postieren und so auch den zweiten Hauptzufahrtsweg zur Parteizentrale de facto zu blockieren. Mit einstündiger Verspätung konnte unter lautem Applaus der Menge die Anlage endlich zum Laufen gebracht werden und die Kundgebung mit einleitenden Worten und Musik begrüßt werden. Über Durchsagen, Sprechchöre und Transparente wurde deutlich gemacht, dass die Politik der protofaschistischen AfD keineswegs eine Alternative darstellt und nur eine Gesellschaft jenseits von Kapitalismus und Patriarchat unsere Antwort sein kann.
Den einleitenden Worten der Autonomen Antifa-Koordination Kiel folgten Redebeiträge des LaDIYfest Kiel und der Interventionistischen Linken zu Anti-Feminismus, Heteronormativität und Transfeindlichkeit der AfD, während das Netzwerk Antirassistische Aktion [NARA] den Rassismus im Parteiprogramm und einzelner Akteure der Schleswig-Holsteinischen AfD thematisierte.
[Fotos: Sven Janssen / Kieler Nachrichten]
Währenddessen startete die Veranstaltung mit von Storch um kurz nach 19 Uhr, die ca. 60 TeilnehmerInnen und die Referentin selbst mussten auf Hinter- und Seiteneingänge ausweichen. Die Zentrale selbst wurde verriegelt. Doch trotz getroffener Sicherheitsvorkehrungen konnte der Abend auch in der Parteizentrale nicht störungsfrei über die Bühne gehen. So nahm sich eine engagierte Antifaschist_in das Motto des aufrufenden Mobilisierungsplakates zu Herzen und beglückte Beatrix von Storch während ihres Vortrags mit einem Stück Torte und Rasierschaum, die schnurstracks ihren Weg auf die AfD-Politikerin fanden. Die Genoss_in wurde daraufhin von den anwesenden Securitys fixiert und anschließend den heraneilenden Bullen übergeben, die sie mit aufs Revier verschleppten aber nach einstündiger Prozedur wieder frei ließen.
Draußen wurde die Nachricht der erneuten Bekanntschaft von Storchs mit Sahnecremeprodukten mit lautem Beifall und Gelächter von der mittlerweile etwas zusammengeschrumpften Kundgebung quittiert. Gleichzeitig wurde weiterhin der zweite Zufahrtsweg blockiert und verschiedene Grüppchen bewegten sich in direkter Nähe zum Veranstaltungsort, sodass mit Ende der AfD-Veranstaltung gegen 20.30. Uhr vereinzelte BesucherInnen mit lauten „AfD Rassistenpack – Wir haben euch zum kotzen satt“ und „Ganz Kiel hasst die AfD“ Sprechchören empfangen wurden. Ein Großteil der Teilnehmenden wurde erneut durch Hinter- und Seitenausgänge geschleust, von Storch selbst stilecht mit Limousine aus dem angrenzenden Parkhaus gefahren. Anschließend zogen die Genoss_innen der zweiten Blockaden lautstark zurück zum Auftaktort und die Kundgebung wurde für beendet erklärt.
Insgesamt kann für den Abend ein positives Fazit gezogen werden. Trotz der kurzfristigen Mobilisierung konnten im Vorfeld sehr viele unterschiedliche Leute erreicht und für das Thema sensibilisiert werden. Gleichzeitig zeigt sich daran, wie präsent das Thema AfD bei vielen Leuten ist, die sich auch für politische Mobilisierungen gegen deren menschenverachtende Politik der aktivieren lassen.
Aktionistisch konnten spontan beide Hauptzufahrtsstraßen zu der Veranstaltung blockiert werden, wenn auch unter Duldung der Bullen, sodass die Teilnehmenden auf Hinter- und Seitenausgänge ausweichen mussten. Positiv ist dabei hervorzuheben, dass einige Antifaschist_innen die Initiative ergriffen und den zweiten Blockadepunkte am anderen Ende der Straße eröffneten. Der Tortenwurf auf von Storch war die sprichwörtliche antifaschistische Sahnehaube auf den Abend.
Durch die technischen Probleme zu Beginn der antifaschistischen Kundgebung konnten Informationen über den aktuellen Stand und mögliche Pläne für den Abend zunächst nur schwerlich verbreitet werden, wodurch die Kundgebung nur langsam in Gang kam und einige Teilnehmer_innen diese auch sehr frühzeitig wieder verließen.
Weiterhin kann kritisch angemerkt werden, dass solch erfolgreiche Mobilisierungen bei zurückliegenden, politisch wichtigeren Events der AfD in Schleswig-Holstein nicht erreicht werden konnten. So folgten etwa einer längeren Kampagne gegen den AfD-Landesparteitag in Rendsburg im September diesen Jahres nur etwa die Hälte der jetzigen Teilnehmer_innen, vornehmlich aus dem autonomen Spektrum. Zusätzlich finden regelmäßig Veranstaltungen in der Landesparteizentrale der AfD statt, die teilweise komplett ohne oder nur mir geringem Protest konfrontiert werden. Auch fernab der ungebetenden Besuche von Parteiprominenz muss der alltägliche Widerstand gegen die AfD-Hetze geführt werden. Nicht nur in Kiel, sondern auch in den kleineren Städten und in der Peripherie. Der Terminkalender der AfD ist voll mit Veranstaltungen in ganz Schleswig-Holstein, Gelegenheiten zur antifaschistischen Interventionen gibt es also genug! So soll bereits nächsten Dienstag Doris von Sayn-Wittgenstein, Mitglied des AfD-Landesvorstands, einen Vortrag zum „Rechtsstaat im Spannungsfeld der Meinungsvielfalt“ in der Kieler Parteizentrale halten. An dieser Stelle möchten wir solidarische Grüße an die Genoss_innen in Lübeck und Schleswig senden, die am Wochenende einen Infotisch der AfD in Travemünde sabotierten bzw. den Kreisparteitag der AfD Schleswig-Flensburg störten.
Mit Blick auf die im kommenden Jahr bevorstehenden Land- und Bundestagswahlkämpfe lassen sich aus antifaschistischer Perspektive zentrale Erkenntnisse ableiten. Mit der Auflösung des Kieler NPD-Kreisverband nach jahrelanger Marginalisierung muss sich der antifaschistische Fokus auf die protofaschistische AfD und ihr ideologisches Umfeld richten. Als Erfolg der letzten Monate kann auf antifaschistischer Seite beretis verbucht werden, dass die Partei vor allem in den größeren Städten massiv Probleme hat Räumlichkeiten für ihre Veranstaltungen zu finden. So jammerte der Schatzmeister des Kreisverbandes am Rande der von Storch Veranstaltung gegenüber der Lokalpresse, dass die AfD in ganz Kiel keinen Saal zur Miete fände.
Darüber hinaus muss der gesellschaftliche Teil, welcher sich im Zuge einer zunehmenden Polarisierung eindeutig gegen die AfD stellt, weiter mobilisiert werden. Es geht darum aufzuzeigen, dass sich die anti-feministische, sozialchauvinistische, nationalistische, rassistische und islamfeindliche Politik dieser Partei gegen große Teile der Gesellschaft richtet und für kaum eine*n von uns etwas Gutes zu bieten hat. Wenn die AfD gegen Arbeitslose, prekär Beschäftigte, Frauen, Lesben, trans* und inter* Personen, Refugees und deren Unterstützer*innen hetzt, sollten wir versuchen, uns mit all jenen zusammenzuschließen, die nach der Ideologie der ultra-reaktionären Partei nicht mehr sind als potenzielles Wähler*innenkapital, dem ansonsten seine Rechte weitgehend abgesprochen werden.
Presse: KN Online (24.11.) | SHZ (24.11.) | KN Online (25.11.) | SHZ (26.11.)