Die Situation der libyschen Kriegsflüchtlinge in Hamburg, die seit Anfang Mai öffentlich die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung und die Anerkennung ihrer Rechte fordern, wurde vor knapp über einer Woche durch den regierenden SPD-Senat eskaliert. Mittels rassistischen Kontrollen, die teilweise von mehreren hundert Bullen durchgeführt wurden, sollten die Personalien von den bis zu 300 Flüchtlingen festgestellt werden, um so die spätere Abschiebung vorzubereiten. Dabei kam es zu Festnahmen von mehreren Lampedusa-Flüchtlingen. Noch am gleichen Tag wurde mit einer spontanen Demonstration auf die Festnahmen und rassistischen Personalienfeststellungen geantwortet, an der sich mehrere hundert Leute beteiligten.
Law [&] Order Sozialdemokraten
Auch am Wochenende darauf wurden die Kontrollen fortgesetzt, eine Besetzung des Rathausmarktes in Solidarität mit den Flüchtlingen wurde von der Polizei brutal auseinandergeprügelt, in deren Folge wurden mehrere Menschen in Gewahrsam genommen. Sowohl am Samstag als auch am Sonntag wurde mit spontanen Demonstration von bis zu 1000 Leuten auf die rassistische Machtpolitik des Senats und die Bullengewalt reagiert. Der Senat eskalierte die politische Lage weiter, die Flüchtlinge wurden aufgefordert ihre Daten bis Mittwoch, den 16. Oktober abzugeben, andernfalls würden sie zur Fahndung ausgeschrieben. Daraufhin kam es am Dienstag Abend zu weiteren Spontandemonstrationen, die größte mit 1500 Menschen wurde in der Schanzenstraße auf Weisung von Innensenator Neumann und Bürgermeister Scholz gewaltsam aufgestoppt, eingekesselt und mit Reizgas und Polizeiknüppeln angegriffen, wobei zahlreiche Demonstranten verletzt wurden. In der Folge entwickelten sich mehrere kleinere Demonstrationen. Während einige der Spontan-Demonstrationen später ebenfalls gestoppt wurden, zog eine Demonstration mit 250 Leuten schließlich mehrere Stunden erfolgreich durch Altona und endete gegen 23 Uhr an der Roten Flora.
Unangemeldete Demonstration durch die Schanze, 15.10.2013
Trotz des politischen Drucks auf den Straßen wurden die rassistischen Kontrollen weiter fortgesetzt, Mitte letzter Woche wurde dem ersten Lampedusa Flüchtling, dessen Personalien festgestellt wurden, eine Ausreiseverfügung erteilt, was die wahre Intention hinter der Aussage „die Innenbehörde wolle ja nur die Namen feststellen, um miteinander sprechen zu können“ verdeutlicht.
Bundesweite Solidarität
In den darauf folgenden Tagen gab es weitere, zahlreiche Protest- und Solidaritätsaktionen mittels derer das Bleiberecht für die Lampedusa-Flüchtlinge und der sofortige Stopp der rassistischen Kontrollen gefordert wurde: Schüler_innen der Klasse 10 b der Stadtteilschule St. Pauli erstellten eine Online-Petition die den Senat auffordert ihre Turnhalle den Flüchtlingen bereitzustellen; bei der Eröffnung der Lesbisch Schwulen Filmtagen Hamburg haben Redner_innen und Moderatorinnen vor über 800 Gästen ihre Solidarität mit den Flüchtlingen bekundet, zudem wurde ein Transparent entrollt: „Lampedusa in Hamburg – They are here to stay – Kein Mensch ist illegal!“; in Berlin fand eine unangemeldete Demonstration mit 500 Menschen statt und auch in Hamburg gab es weitere Demonstrationen mit teilweise bis zu 1000 Leuten; bundesweit kam es zu direkten Aktionen gegen Institutionen die für die rassistische Flüchtlingspolitik stehen; Donnerstagmorgen wurde 30 Minuten lang der Berufsverkehr in der Hafenstraße blockiert und Kontrollen auf der Reeperbahn waren nur unter Einsatz mehrerer Hundertschaften durchsetzbar, weil zahlreiche Leute während der Kontrollen die Reeperbahn blockierten und Parolen riefen; am letzten Samstag waren bis zu 1400 Leute auf der bundesweiten „Refugees Welcome“ – Demonstration, darunter mehrere Busse aus Hamburg und vielen Redebeiträgen die zur aktuellen Situation in Hamburg Bezug nehmen.
Derweil veröffentlichte die Gruppe Lampedusa in Hamburg einen offenen Brief an den Hamburger Senat, in der sie nochmals die rechtlichen Möglichkeiten für einen gesicherten Aufenthalt darlegen und das Gesprächsangebot gegenüber dem Senat erneuerten, „als Ausweg aus der Spirale der Eskalation, die derzeit die Stadt Hamburg ergriffen hat.“
So konnte in einer Woche voller Protest, über spontane Mobilisierungen, große und kleine Aktionen und der Öffentlichkeitsarbeit der Refugees, der Senat in den Fokus einer breiten, medialen und gesellschaftlichen Kritik gezerrt und so in eine handfeste Krise gestürzt werden und gleichzeitig die Hamburger Bullen an ihre Belastungsgrenze geführt werden, was sich konkret in der erhöhten Anzahl an Krankenmeldungen und in der deutlichen Abnahme der rassistischen Kontrollen zum Ende der letzten Woche hin äußert.
Fortsetzung der rassistischen Law [&] Order-Politik
Seit dem Wochenende versucht der Senat allerdings die Repressionsschraube wieder anzuziehen, so wurde Sonntagabend eine Spontandemonstration an verschiedenen Punkten eingekesselt, wobei es zu Gewahrsamnahmen und Platzverweisen kam. Zudem waren am Montag vermehrt zivile Beamte unterwegs die Kontrollen durchführten und mindestens eine Personen festnahmen. Im Hintergrund hielten sich uniformierte Beamte auf welche die Kontrollen absicherten. Zudem sollen die Angriffe und Kontrollen auf das Umfeld der Kirche intensiviert werden da die Menschen auf dem Gelände der St.Pauli Kirche sich illegal in Deutschland aufhalten würden: „Wir überprüfen die Personen nur im Umfeld der Kirche“, sagt Polizeisprecher Mirko Streiber.
Der Hamburger Senat rund um Olaf Scholz ist also nicht bereit von seinem Law [&] Order Kurs abzuweichen, eine politische Lösung ist nicht in Sicht und sie wird auch nicht gesucht. Mittels Drohungen, Lügen, leeren Versprechungen und Polizeigewalt wird auf die Situation der Flüchtlinge geantwortet. Hamburg ist dadurch bundesweit und international zum Ausdruck einer autokratischen Regierung geworden, welcher der eigene Regierungsstil wichtiger ist als humanitäre Fragen und das ungeklärte Schicksal von 350 Flüchtlinge.
Bullen stoppen Lampedusa-Demo auf
Bleiberecht erkämpfen!
Deshalb gilt umso mehr: Das Bleiberecht der Refugees wird auf der Straße entschieden! Je mehr gesellschaftliche Gruppen sich eigenständig für ein Bleiberecht und gegen rassistische Kontrollen zu Wort melden, desto enger wird es für Scholz. Auch für die nächste Woche sind wieder verschiedene Aktionen angekündigt, die sich mit den Refugees solidarisieren und ein klares Zeichen gegen die rassistische Politik des Senats setzen wollen:
Am Mittwoch wird die wöchentliche Demonstration der Lampedusa Flüchtlinge stattfinden. Los geht’s um 16.30 Uhr vom Protestzelt am Steindamm. Am Freitag wird es im Anschluss an das Heimspiel des FC St. Pauli gegen Sandhausen eine Solidaritäts-Demo von der Fanszene und Stadtteilinitiativen geben. Unter dem Titel „Solidaritätsdemo für „Lampedusa in Hamburg“ – Come on St. Pauli!“ startet die Demo um 20.30 Uhr vom Harald-Stender Platz um von dort gemeinsam zur St.-Pauli-Kirche zu ziehen.
UPDATE (23.10.): Für diesen Freitag wird zudem seit wenigen Tagen kurzfristig auch zu einer Solidaritätsdemo in Kiel mobilisiert. Diese beginnt um 17 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz.
Am Samstag findet schließlich eine länger vorbereitete Demonstration gegen rassistische Kontrollen und Gefahrengebiete statt, die um 13 Uhr an der Roten Flora startet. Durch die aktuellen Ereignisse wird mit überregionaler Beteiligung gerechnet.
Am Samstag den 2.11. gibt es dann eine bundesweite Refugee-Solidaritätsdemonstration mit den und für die Flüchtlinge aus Lampedusa. Wir rufen alle auf, nach Hamburg zu kommen, um Dublin II zum Einsturz zu bringen.
Nach wie vor wird seit einigen Tagen auch zu einer bundesweiten Demonstration am 21. Dezember nach Hamburg mobilisiert, die sich neben der Bedrohung der Roten Flora und Esso-Häuser auf St. Pauli, gegen Gefahrengebiete, rassistische Kontrollen und Abschiebungen richtet.
Es ist an uns den Druck auf den Hamburger Senat und deren rassistische Politik aufrechtzuerhalten. Beteiligt euch an den Demonstrationen, achtet dabei auf gemeinsame Anreisen aus Kiel. Werdet selber aktiv, denkt euch Aktionen aus, erhöhen wir den politischen Druck auf den Senat, treiben wir die Bullen an die Grenzen ihrer Belastbarkeit, stürzen wir Dublin II!
Rassistische Kontrollen stoppen – Bleiberecht für Alle!
Refugees are welcome here!