20.01.25
15:00
Veranstaltungsort
Blume
Zwei der heute aufgetauchten Antifas sitzen derzeit in der Blume (Blumenstr. 2-4) in Kiel ein. Seid solidarisch und kommt alle um 15 Uhr zum Knast!
Statement einiger Antifas zum 20.01.2025:
„Vor wenigen Stunden sind einige der untergetauchten Genoss*innen, welche im Rahmen des Budapestkomplexes gesucht werden, aufgetaucht. Leider nicht, weil die enorme Repression gegen sie nachgelassen hätte, sondern im Gegenteil mit der Entscheidung, sich einem Prozess zu stellen. Dass dies vermutlich kein fairer Prozess wird und die repressiven Mittel des Staates nicht legitim und daher abzulehnen sind, ist klar.
Es ist also auch klar, dass dieser Schritt ein unvorstellbar schwerer und zugleich mühsam abgewogener und durchdachter gewesen sein muss. Wir sind überrumpelt, traurig und extrem wütend, dass es zu dieser Situation kommen musste. Fast zwei Jahre lang gelang es den Untergetauchten, sich dem Zugriff des Staates zu entziehen. Zwei Jahre lang stellten die Bullen alles auf den Kopf und drehten jeden Stein um; ohne Erfolg. Doch gleichzeitig kristallisierte sich heraus, dass die Justiz alles daran setzt, den Druck gegen sie immer weiter zu erhöhen – bis hin zu der absurden Anklage auf versuchten Mord gegen Hanna. Es wird deutlich, dass der Staat versucht, ein Szenario ohne Hoffnung und Perspektiven für die Untergetauchten zu schaffen.
Dieses Handeln des Staates passiert nicht zufällig. Es kriselt im kapitalistischen Staat und es entwickelt sich schon lange eine bedrohliche rechts-autoritäre Verschiebung, die immer mehr Zwang, immer mehr Unterdrückung und immer härtere Schläge gegen politische Gegner braucht, um die herrschende Ordnung zu erhalten. Sie kriminalisiert alles was sie und ihr Gewaltmonopol in Frage stellt: Teile der Klima-Bewegung, der Palästina-solidarischen Bewegung oder wie hier antifaschistische Genoss*innen.
Diese Situation erfordert es, für Perspektiven und Hoffnung zu kämpfen. Es sollte niemals das Ziel sein, mit Staat und Bullenapparat zu kooperieren. Doch es ist mehr als verständlich, wenn einige junge Menschen ihren Kampf nicht mehr mit einem dauerhaften Blick über die Schulter führen wollen. So ist die Entscheidung, sich zu stellen, nicht als Schwäche zu verstehen, sondern als selbstbestimmter Schritt, neue Perspektiven für den politischen Kampf zu eröffnen. Wir als radikale Linke müssen uns fragen, warum wir daran gescheitert sind, unsere Genoss*innen zu schützen und den politischen Kampf aus dem Untergrund mit unserem zu verbinden. Aber wir dürfen uns auch nicht im Blick zurück verlieren und aufgeben. Jetzt geht es darum, neue Perspektiven zu finden, den Kampf weiterzuführen. Wir sind uns sicher, dass die Aufgetauchten auch hinter den Knastmauern weiterkämpfen werden und es ist an uns, sie zu unterstützen und mit ihnen gemeinsam zu kämpfen. Ganz akut heißt das jetzt, sich gegen jede weitere Auslieferung nach Ungarn zu stellen, alles zu tun, dass es nicht zu weiteren Auslieferungen kommt und für einen möglichst fairen Prozess zu kämpfen.
Denn in Ungarn, noch mehr als in Deutschland, sind die Aussichten für die nun Inhaftierten an Grausamkeit kaum in Worte zu fassen. Gegen Maja wurde vor kurzem in Ungarn die Anklage erhoben, die Forderung der Staatsanwaltschaft sind 14 Jahre Haft. Nimmt Maja diesen Vorschlag nicht an, drohen bis zu 20 Jahre. Sich diesen Aussichten zu stellen erfordert unbeschreiblichen Mut. Kollektiv in die Sache zu gehen, ist wiederum ein Zeichen von Stärke!
Gleichzeitig ist auch klar, dass dieser Prozess wie kaum ein anderer die politische Linke und die antifaschistische Bewegung angreifen, einschüchtern und auseinandertreiben soll. Wir müssen alle Kraft aufbringen, uns dem entgegenzustellen, Aktionen für die Inhaftierten zu machen und den Prozess zu begleiten. Denn eins ist klar: Wir stehen geschlossen und vorbehaltlos solidarisch hinter den nun Inhaftierten und schicken ihnen unsere wärmsten Grüße hinter die kalten Knastmauern. Ihr seid und werdet nicht vergessen. Euer Kampf ist unser Kampf. In Zeiten des global voranschreitenden Rechtsrucks, stets autoritärer handelnden Staaten, imperialistischer Kriege und eines komplett entfesselten Kapitalismus, braucht es Menschen mit eurem Mut. Uneingeschüchtert und der Repression trotzend müssen auf Worte Taten folgen. Gemeinsam und entschlossen für die befreite Gesellschaft! Allen weiter untergetauchten wünschen wir viel Erfolg! Einst kommt der Tag, da werden wir wieder beisammen sein.
Es kann nicht ewig Winter sein.
Haltet euch auf dem Laufenden zu weiteren Infos und möglichen Soliaktionen und bleibt immer solidarisch!“
Weitere Infos: www.basc.news