21.07.24
13:30
Veranstaltungsort
Opernhaus
Zeit für ein K.O. nach vier Runden: „Freie Schleswig-Holsteiner“ und rechte Propaganda raus aus Kiel!
Antifaschistische Kundgebung | Sonntag, 21.07.2024 | 13.30 Uhr | Opernhaus (Haupteingang) | Kiel
Ermittlungsausschuss (EA): 0431/530 34 35
Sie können es nicht lassen: Abermals ruft die AfD-nahe Struktur „Freie Schleswig-Holsteiner“ für diesen Sonntag zu einer „Mahnwache“ auf dem Rathausplatz in Kiel auf. Bisher haben sämtliche Ankündigungen dieser Art jedoch vor allem eins bewirkt: Effektiven antifaschistischen Gegenprotest. Zuletzt sorgten über 150 spontan mobilisierte Antifaschist:innen vor drei Wochen dafür, dass die „Freien Schleswig-Holsteiner“ ihren Aufmarschversuch nach keiner vollen Stunde und nicht einem Meter abbrechen mussten. Daran wollen wir nahtlos anknüpfen.
Anlass der Mobilisierung ist das in dieser Woche durch das Innenministerium erlassene Verbot des rechten Hetzblatts „Compact“. Das Monatsmagazin des notorischen Selbstdarstellers Jürgen Elsässer präsentierte seine islamfeindlichen, antisemitischen und völkisch- nationalistischen Inhalte im populistischen Boulevardstil und konnte damit insbesondere im Umfeld der neueren rechten Bewegungen von „Pegida“ bis „Querdenken“ sowie der AfD-Basis Relevanz gewinnen. Es wundert also nicht, dass sich auch die „Freien Schleswig-Holsteiner“ nun über das Verbot empören, sind sie selbst doch genau an dieser Schnittstelle politisch zu verorten. So kündigen sie für Sonntag auch die Teilnahme des AfD-Bundestagsabgeordneten Gereon Bollmann an. Dass, wie schon in der Vergangenheit, noch weitere rechte Akteuer:innen dem Aufruf folgen, ist nicht auszuschließen.
Staatliche Verbote rechter Strukturen sind für Antifaschist:innen ein zweischneidiges Schwert. Gut platziert und juristisch wasserdicht können sie die Faschist:innen für den Moment durchaus hart treffen. Insofern trauern wir dem „Compact“-Magazin selbstredend nicht eine Träne nach und erfreuen uns auch über lange Gesichter bei Elsässer. Dennoch wissen wir, dass solche Verbote nicht selten zur bloßen Symbolpolitik verkommen, mit denen der Staat sich als schlagkräftig gegen die rechte Gefahr inszeniert. Wenn die Regierenden gleichzeitig jedoch eine Krisenverwaltungspolitik betreiben, die den Rechtsruck selbst immer weiter anheizt und ihn sogar aktiv mit vorantreibt, können solche Verbote das rechte Milieu am Ende sogar durchaus stärken. Und nicht zuletzt wissen wir als Linke nur zu gut, dass politische Repressionsschläge, die mit angeblicher „Verfassungsfeindlichkeit“ begründet werden, sich am nächsten Tag auch gegen unsere Strukturen richten können – in der Regel mit doppelter Härte. Wir bleiben daher skeptisch.
Egal, wie euphorisch uns solche Verbote im Einzelnen nun stimmen, oder halt auch nicht: Völlig alternativlos ist es für uns, dass der Rechtsruck durch unabhängige antifaschistische Bewegung von Unten gestoppt werden muss. Indem wir selbst Nazi-Zeitungen aus Bahnhofskiosken entfernen, rechte Hetze in unserem Umfeld nicht dulden, linke Systemkritik üben oder halt, indem wir seinen Akteur:innen die Räume nehmen. Deshalb rufen wir auch für diesen Sonntag dazu auf, den Auflauf der „Freien Schleswig-Holsteiner“ in Kiel nach Kräften zu stören und ihre krampfhaften Versuche, rechte Propaganda auf unseren Straßen zu normalisieren, ein weiteres Mal ins Leere laufen zu lassen. Denn die besten Verbote für Faschist:innen spricht immer noch die Antifa aus.
Den Rechtsruck auf der Straße stoppen – kein Fußbreit für „Freie-Schleswig-Holsteiner“ und AfD in Kiel!
Alle zusammen gegen den Faschismus!