Nach den Morden von Hanau: Stoppt den mörderischen Rassismus und Antisemitismus!

+++ Kiel: 400 Leute auf antifaschistischer Kundgebung nach rechtem Terroranschlag in Hanau +++ Aufgerufen hatte Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus unter dem Motto „Stoppt den mörderischen Rassismus und Antisemitismus“ +++ Autonome Antifa-Koordination Kiel: „Es ist an uns, den rechten Terror als solchen zu bennen, die geistigen Brandstifter zu markieren und die Attentäter von morgen auszuheben!“ +++

In Reaktion auf den rechten Terroranschlag in Hanau versammelten sich am heutigen Donnerstagabend bis zu 400 Antifaschist*innen am Kieler Hbf zu einer Kundgebung. Aufgerufen hatte der Runde Tisch gegen Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel unter der Losung „Nach den Morden von Hanau: Stoppt den mörderischen Rassismus und Antisemitismus!“. Auf der knapp einstündigen Veranstaltung sprachen Vertreter*innen von Gewerkschaften, dem Runden Tisch, der Föderation demokratischer Arbeitervereine DIDF, der Interventionistische Linke Kiel, der marxistischen linken sowie der Autonomen Antifa-Koordination Kiel. Unter die Anwesenden mischten sich auch einige Teilnehmer*innen der am Nachmittag stattgefundenen Demonstration gegen den Notstand im Pflegebereich, auf der ebenfalls eine Schweigeminute für die Opfer des Attentats abgehalten wurde.

In verschiedenen Redebeiträge wurde die abscheuliche Tat verurteilt und deutlich betont, dass es sich nicht um einen verwirrten Einzeltäter handelt, sondern dass der Nährboden für solche Handlungen in salonfähig gemachten rassistischen Diskursen, medialer Hetze gegen Migrant_innen und die Kriminalisierung dieser durch Behörden und Polizei sowie dem Aufstieg der AfD liegen. Denn während Shisha-Bars zur systemgefährdenden Kriminalitätsinfrastruktur und die darin verkehrenden Leute zu Clans stigmatisiert werden, handelt es sich nach Meinung von Politik und Medien bei rechtem Terror meist um verwirrte Einzeltäter und bei rechten Strukturen in Bundeswehr und Polizeiapparaten ist den Vorgesetzen nur mal etwas die Disziplin entglitten. Die Redner*innen riefen dazu auf, jetzt mehr denn je, konsequent gegen rechte Hetze und Taten einzuschreiten, egal ob am Arbeitsplatz, in der Schule oder der Uni. Anschließend folgte noch ein kurzer Beitrag der Sozialdemokraten und wie schon bei der Kundgebung gegen den rechten Dammbruch in Thüringen vor knapp zwei Wochen versuchte ein Landtagsabgeordneter der FPD das offene Mikrofon zu nutzen, um seine Partei von der Schuld am Rechtsruck freizusprechen. Dabei wurde er allerdings schnell von Protestrufen und lauten Sprechchören übertönt, sodass auch dieser Versuch im Sande verlief.

Bei der Frage nach dem wie weiter machte die Autonome Antifa-Koordination deutlich, dass es einen konsequenten Antifaschismus als Antwort auf den rechten Terror benötige, dabei auf die selbsternannte liberale oder konservative Mitte und den Staat aber wenig Verlass sein wird:

„Und wie geht’s jetzt weiter nach dieser fürchterlichen Tat? Die Erfahrungen aus vorherigen rechten Terrortaten, etwa dem rassistischen Brandanschlag in Mölln 1992 oder auf die Flüchtlingsunterkunft in Lübeck 1996, die NSU-Morde zwischen 2000 und 2007, die Ermordung von Walter Lübcke und der Anschlag auf die Synagoge und den Dönerimbiss von Halle zeichnen den Umgang von Politik und bürgerlicher Öffentlichkeit vor: Jeder handelt jetzt schockiert, es wird eine Besuche von hohen Staatsoffiziellen geben und niemand kann in seinem liberalen Phantasma der Gesellschaft verstehen, wie ein solch schändlicher Terroranschlag geschehen kann. Dann wird es einige Offizielle geben die sagen, dass die radikale Rechte in der Tat ein Problem sei! Dann werden aber andere langsam aus ihren Löchern kommen und wieder über den Islam und den linken Terror sprechen und alles ist wieder relativ.

Es ist an uns diese Spirale zu durchbrechen, diese Tat als rechten Terror zu benennen und die dafür verantwortlichen geistigen Brandstifter in Politik, Medien und Öffentlichkeit zu markieren. Es ist an uns die möglichen Attentäter von morgen und ihre Verbindungen zum Staat, zum Polizeiapparat, zur Bundeswehr auszuheben. Und es ist an uns, den Betroffenen solcher Attentate unsere Solidarität zu zeigen.“