„20 Jahre Anschläge von Mölln“ – Aufruf des Runden Tischs 24.11.2012 / Bündnisdemo Kiel

Mölln, November 1992: Drei Menschen von Nazis ermordet

Am 23. November 1992 ermordeten deutsche Nazis in Mölln drei Menschen, deren Familien aus der Türkei zur Arbeit nach Deutschland gekommen waren: die vierzehnjährige Ayse Yilmaz, die zehnjährige Yeliz Arslan und ihre 51jährige Großmutter Bahide Arslan kamen ums Leben, weil die feigen Mörder ihr Wohnhaus in Brand gesetzt hatten. „In der Mühlenstraße brennt es. Heil Hitler!“ – so meldeten sie ihre Tat bei der Freiwilligen Feuerwehr. Vorher hatten die Täter bereits ein Haus in der Ratzeburger Straße in Brand gesetzt. Neben den Toten forderten ihre Anschläge neun zum Teil schwer verletzte Menschen.

Angestachelt, bestärkt und begleitet von politischen Hetzkampagnen gegen „kriminelle Ausländer“, „Asylantenschwemme“, „Asylmissbrauch“ und „Überfremdung“ aus dem Mund und der Feder von PolitikerInnen und JournalistInnen fühlten sich die Nazis vielerorts als Vollstreckende des von ihnen seit Jahren beschworenen „Volkszorns“. Von Januar bis Anfang November 1992 hatte die Polizei bereits 1900 Gewalttaten mit faschistischem Hintergrund gezählt, darunter mehr als 600 Brandanschläge und 15 Sprengstoffattentate. 13 Menschen hatten dabei schon vor Mölln sterben müssen.

Den Betroffenheitsbekundungen aus Regierungen und Parlamenten folgte kein besserer Schutz für Zugewanderte und keine Zerschlagung der faschistischen Organisationsstrukturen. Im Gegenteil. Auf die Progrome und Anschläge in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen folgte im Mai 1993 die Beseitigung des Grundrechts auf Asyl und die Einführung einer Reihe rassistisch motivierter Sondergesetze. Im Zuge dieses Prozesses hatte die „Kieler Nachrichten“ ihren Politikredakteur Falk Osberger schreiben lassen: „Die Skinheads haben den Parteien offenbar Beine gemacht.“

In diesem gesellschaftlichen Klima wuchsen auch die späteren TerroristInnen des NSU heran, deren über zehn Jahre andauernde Mordserie an Zugewanderten erst vor einem Jahr der Öffentlichkeit bekannt wurde. Statt zum Erhalt und zur Stärkung der verfassungsmäßigen Grundrechte beizutragen, trugen die deutschen Geheimdienste, vor allem der sogenannte Verfassungsschutz, zur Verschlei-erung der Gewalttaten und zur Förderung faschistischer Organisierung bei. Die Organisation, aus der die Mörder kamen, wurde von einem V-Mann geleitet. Ermittlungen wurden über Jahre nur gegen die Familien der Opfer betrieben.

Deutschland, November 2012: Wehret den Fortsetzungen!

20 Jahre nach den Morden von Mölln dürfen wir es bei bloßem Gedenken nicht belassen. Seit Mitte Oktober füllen PolitikerInnen verschiedener Parteien wieder die Medien mit Begriffen wie „Flüchtlingsströme“ und „zunehmender Asylmissbrauch“ durch Flüchtlinge, besonders werden so Menschen aus Mazedonien und Serbien diffamiert. Ein Großteil dieser Menschen sind Roma.

Erschreckende Parallelen zu den Jahren 1990 – 1993. Die unbestreitbare Diskriminierung und Drangsalierung gerade der Roma in den genannten und anderen Ländern interessiert die PolitikerInnen nicht, die im Einklang mit Bundesinnenminister Friedrich eine Aufhebung der Visumsfreiheit für bestimmte Balkanländer fordern und eine beschleunigte Abschiebung von Asylsuchenden. Parallel dazu gehen die Gewalttaten von Nazis gegen Menschen mit Migrationshintergrund weiter. Flüchtlings-unterkünfte stehen immer wieder im Zentrum organisierter Anfeindungen.

„Wir sehen hin. Wir greifen ein. Wer einen von uns angreift, greift uns alle an!“

Unter Losungen wie dieser sind vor 20 Jahren auch in Kiel Tausende von Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Naziterror und rassistische Politik zu protestieren. Unter ihnen die Belegschaft der HDW sowie SchülerInnen und Lehrkräfte vieler Kieler Schulen. Dennoch werden weiterhin AntifaschistInnen kriminalisiert, Migrant-Innen mit Gefahr und Terror in einem Atemzug ge-nannt. Die Diskussionen und Debatten der poli-tischen Elite über integrationsunwillige Jugendliche und „Kopftuch-Kinder“ haben dem rechten Gedankengut dazu verholfen, salonfähig zu werden und offen und radikal aufzutreten. Wir – Junge und Alte, Menschen unterschiedlicher Mutterländer, Parteizugehörigkeit und Religionen – sind entschlossen, für eine Welt ohne Rassismus einzutreten. Solidarisches Miteinander statt Ausgrenzung ist uns dabei Weg und Ziel.

Wachsam bleiben, Solidarität zeigen, Rassismus und Faschismus bekämpfen!

In diesem Sinne rufen die unterzeichnenden Organisationen auf zu einem Demonstrationszug von der Kieler Innenstadt nach Gaarden zum Bahide-Arslan-Platz.
24. November 2012 – Treffpunkt und Auftaktkundgebung: 14 Uhr Bahnhofplatz

Nehmen wir den 20. Jahrestag des Brandanschlages in Mölln zum Anlass, der vielen Opfer faschistischer und rassistischer Morde in Deutschland gemeinsam zu gedenken. Bringen wir gemeinsam unseren Protest gegen jede Form des Rassismus und Faschismus in Politik und Gesellschaft zum Ausdruck.
Erklären und zeigen wir uns solidarisch mit der hier lebenden Bevölkerung gleich welcher Herkunft, Religion oder Hautfarbe. Wir wenden uns gemeinsam gegen eine Politik, die Opfer zu TäterInnen erklärt, die auf rassistische Hetze und tätliche Angriffe mit Gesetzesverschärfungen gegen die Betroffenen reagiert, Menschen anderen Glaubens diffamiert oder unter Generalverdacht stellt und gegen eine Politik, die FaschistInnen vor Strafverfolgung schützt.

Gleiche Rechte für alle Menschen, die hier leben!
Wiederherstellung und Ausweitung des Asylrechts im Grundgesetz!
Verbot und Auflösung aller faschistischen Organisationen!

Unterstützer:

Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel • DIDF (Föderation der demokratischen Arbeitervereine) Kiel • VVN/Bund der AntifaschistInnen Kiel • Zentrale Bildungs-und Beratungsstelle für Migrantinnen und Migranten e.V. – ZBBS • Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Kiel-Plön • AK Antifaschismus/Antirassismus ver.di Nord • AK Migration ver.di Kiel-Plön • IG Metall Kiel-Neumünster • IG-Metall-Jugend Kiel-Neumünster • AK Arbeiterfotografie der IG Metall Kiel-Neumünster • Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein • Rosa-Luxemburg-Stiftung S-H • Partei Die Linke Kiel • Die Linke Schleswig-Holstein • Die Linke Ratsfraktion Kiel • Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Kiel • Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Kiel • Avanti – Projekt undogmatische Linke Kiel • Autonome Antifa-Koordination Kiel • Konzertgruppe Rebelti@s Musicales* • Redaktion LinX – Sozialistische Zeitung für Kiel • Linksjugend[`solid] Kiel • Progressiver Türkischer Arbeitnehmerverein Kiel e.V. • Türkische Gemeinde Kiel e.V. • Türkische Gemeinde in Schleswig-Holstein e. V. • DGB Jugend Nord • Migrantenausschuß der IG Metall Kiel-Neumünster • Inter Türkspor Kiel e.V. • Alevitische Gemeinde Kiel e.V. • Stadtteilinitiative Gaarden • WIR in Friedrichsort – WIF • WIR in Gaarden • WIR-Redaktion • WIR-Kiel-Netz • WIR in Kiel • ver.di-Bezirk Südholstein • Bündnis gegen Rechts Neumünster • VKL-Ausschuß der IG Metall Kiel-Neumünster • Einzelpersonen: Eva Schleifenbaum, Fachbereichssekretärin Öffentlicher Dienst ver.di Kiel-Plön • Torsten Döhring, Jurist • Stefan Schmidt, borderline e.V. • Bettina Jürgensen (Kiel), Parteivorsitzende DKP • Cornelia Möhring, MdB, 1. stv. Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag • Andreas Regner, Stellv. Vorsitzender WIR in Kiel e.V. • Joachim Böse, Vorstand WIR in Kiel e.V.