[Kiel] Demo „Rise up for Afrin – Erdogan und deutsche Panzer raus aus Rojava!“, Bahnhofsvorplatz

Seit dem 19.01. greift das türkische Militär mit Hilfe verbündeter islamistischer Milizen Afrîn, den westlichen Kanton Rojavas (Nord-Syrien), an. Der türkische Staatspräsident Erdoğan hatte verkündet, die südliche Grenze der Türkei „vom Terror säubern zu wollen“. Gemeint ist damit nicht, den in der Region wütenden sog. Islamischen Staat anzugreifen, der, ganz im Gegenteil sogar finanziell und militärisch von der Türkei unterstützt wird, stattdessen gilt die Militäroffensive dem basisdemokratischen und selbstverwalteten Gesellschaftsmodell, welches in den vergangenen Jahren in Rojava errichtet wurde. Im Nahen Osten wird ein Stellvertreterkrieg geführt, in dem sich die verschiedenen imperialistischen Mächte gegenüber stehen und versuchen, ihren Einfluss auszuweiten und zu sichern.

Auf den schmutzigen Deal, auf welchen sich Russland nun mit der Türkei eingelassen hat, folgte der Angriff auf Afrîn. In Afrîn leben 800.000 Zivilist*innen, die nun für diesen Deal geopfert werden sollen. Unter Einverständnis der russischen Regierung und der NATO-Staaten führt das türkische Militär sowohl am Boden als auch in der Luft Angriffe gegen Dörfer und Städte durch. Bereits jetzt gab es zahlreiche Tote und Verletzte, darunter viele Kinder. Auch die deutsche Bundesregierung nimmt in diesem Krieg wieder einmal ihren Platz ein. Die Panzer, welche die Türkei im Krieg gegen Afrîn einsetzt, stammen zum Teil aus deutscher Produktion; tatsächlich laufen aktuell sogar Verhandlungen über weitere Waffenlieferungen an die Türkei. Hierzu fand am 6. Januar ein Treffen zwischen dem türkischen Außenminister Çavuşoğlu und dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel statt. Die türkische Regierung führt im Osten des Landes (Nord-Kurdistan) einen blutigen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. Komplette Städte wurden dem Erdboden gleich gemacht; der Ausnahmezustand des Landes, welcher bereits vielen Menschen das Leben gekostet hat, wurde verlängert, sowie Oppositionelle und Journalist*innen zu Tausenden verhaftet. Trotz dieser Bedingungen sollen die türkisch-deutschen Beziehungen weiter intensiviert werden. Die loyale Position, die die deutsche Bundesregierung gegenüber dem faschistischen AKP-Regime einnimmt, hat Tradition. Während die Türkei mit deutschen Waffen einen Krieg gegen die kurdische Bewegung führt, wird eben diese Bewegung in Deutschland kriminalisiert, ihre Symbole werden verboten und kurdische Aktivist*innen mit Hilfe des §129b als sog. „Terroristen“ verunglimpft.

Hiermit macht sich die deutsche Regierung zum Handlanger Erdoğans und somit mitschuldig für den Krieg in Kurdistan! In diesem Kontext ist auch das Treffen zwischen Sigmar Gabriel und dem SPD-Abgeordneten Metin Hakverdi am 26. Januar in Hamburg zu verstehen, bei dem sie über die „Außenpolitik“ Deutschlands sprechen wollen. Mit dem Angriff auf Afrîn verfolgt die Türkei zum einen das Ziel, ihre Vormachtstellung im Nahen Osten auszubauen, zum anderen ist der Angriff auf Afrîn auch ein ideologischer Angriff: gegen ein nicht-staatliches, emanzipatorisches Gesellschaftsmodell, das gerade weil es eine Alternative für den gesamten Nahen Osten darstellt, eine Gefahr für die Nationalstaaten ist. Hierbei stehen der Kampf gegen das Patriarchat und die Befreiung der Frau* im Mittelpunkt dieser emanzipatorischen Bewegung. Rojava ist für die emanzipatorische Linke weltweit zur Hoffnung geworden! Denn Rojava ist für uns der Beweis dafür, dass der Kapitalismus nicht alternativlos ist! Ein Angriff auf den Kanton Afrîn ist somit auch ein Angriff auf uns! Deshalb fordern wir internationale Solidarität!

Überall ist Afrîn – Überall ist Widerstand!

Aktuelle Infos: kurdistansolikiel.noblogs.org | www.navdem.com