10.06.17
12:00
Für eine offene Gesellschaft – Bleiberecht für alle Afghaninnen und Afghanen!
Aufruf zur landesweiten Demonstration
10. Juni 2017 – 12 Uhr – Hauptbahnhof Kiel
Mahnwache anlässlich der konstituierenden Sitzung des Landtages
6. Juni 2017, 9:30 – 11 Uhr – Landeshaus – Düsternbrooker Weg 70 – Kiel
Am 13. Mai 2017 endete der schleswig-holsteinische Abschiebestopp nach Afghanistan. Auch vor dem Hintergrund der derzeitigen Landesregierungsbildung wird nun auch für ausreisepflichtige afghanische Geflüchtete in Schleswig-Holstein die Zukunft unklar und bedrohlich. Die Unterzeichner*innen dieses Aufrufs haben die gelaufene Entscheidung für einen Abschiebestopp begrüßt und fordern die künftige Landesregierung dringend auf, auch in Zukunft auf Abschiebungen nach Afghanistan zu verzichten und sich diesbezüglich gegenüber dem Bund und den anderen Bundesländern stark zu machen.
Im Dezember 2016 hat der hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) auf Anfrage des Bundesinnenministeriums festgestellt, dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem bewaffneten Konflikt betroffen sei. Sichere und zumutbare interne Schutzalternativen seien nicht gegeben. Laut Jahresbericht der UN-Afghanistanmission UNAMA hat der Konflikt 2016 zu mindestens 11.418 zivilen Opfern im Land geführt. Expert*innen z. B. vom Max Planck Institut für ethnologische Studien oder dem Afghanistan Analysts Network gehen von einer erheblich höheren Dunkelziffer aus. Die Zahl getöteter oder verletzter Kinder hat den höchsten Stand erreicht, den UNAMA je dokumentiert hat.
Dass die Lage am Hindukusch seither weiter eskaliert, zeigen opferreiche Anschläge in diesem Jahr. Im ersten Quartalsbericht 2017 dokumentierte UNAMA erneut mindestens 2.181 zivile Opfer. UNAMA geht davon aus, dass regierungsfeindliche Gruppen weiterhin gezielt die Zivilbevölkerung angreifen – eine Annahme, die vom Bundesinnenminister prominent bestritten wird – und zeigt sich besonders über einen Anstieg von Frauen und Kindern unter den Opfern besorgt. Diese Erkenntnisse müssen in einen Beschluss der Innenministerkonferenz vom 12. bis 14. 6. in Dresden, Abschiebungen nach Afghanistan zu beenden, einfließen.
Afghanistan ist eines der ärmsten und korruptesten Länder der Welt. Rückkehrer*innen nach Afghanistan stehen ökonomisch und humanitär vor dem Nichts. Dass sie vermögend heimkehren, wird insbesondere von Kriminellen vermutet, die sie gezielt ausrauben, erpressen und vergewaltigen. Eine Rückkehr in ihre Herkunftsorte ist regelmäßig nicht möglich. Das gilt erst recht für die Afghan*innen, die ins iranische oder pakistanische Exil geflohen waren, aber jetzt nach Afghanistan zurück sollen. In Afghanistan ist spätestens seit 2014 die Wirtschaft vollständig eingebrochen. In den Städten liegt die Arbeitslosenquote bei etwa 80 Prozent. Menschen leben in Slums, regelmäßig fehlt ihnen der Zugang zu medizinischer Versorgung. Im laufenden Jahr werden Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge 9,3 Mio. Menschen in Afghanistan akut von humanitärer Hilfe abhängig sein.[1]
Unsere Forderungen an die Landesregierung:
• Keine Abschiebungen von afghanischen Geflüchteten!
• Regelmäßiges Bleiberecht für afghanische Flüchtlinge nach den Möglichkeiten des Aufenthaltsgesetzes (insbes. § 25, Abs. 5, AufenthG)!
• Öffnung von Integrationsmaßnahmen für alle afghanischen Staatsangehörigen!
Abschiebungen nach Afghanistan sind humanitär nicht zu verantworten und dürfen vom Land nicht durchgeführt werden!
Erstunterzeichnende:
Afghanische Gemeinde Kiel
Arbeitskreis Flüchtlinge in Schlutup
Astrid Schukat, Flüchtlingsbeauftragte des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Plön-Segeberg
attac Kiel
Beauftragter für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein
Birgit Duskova, Flüchtlingsbeauftragte des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Rantzau Münsterdorf
Bündnis Kiel gegen Abschiebungen
Der PARITÄTISCHE Schleswig-Holstein
DGB Kiel Region
DGB-Jugend Nord
Diakonisches Werk Schleswig-Holstein
DIE LINKE – Kreisverband Kiel
dielinke.SDS an der CAU
Dietlind Jochims, Flüchtlingsbeauftragte der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Norddeutschland
Elisabeth Hartmann-Runge, Flüchtlingsbeauftragte des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Lübeck-Lauenburg
F.A.K.I.R. Flüchtlingshilfe Amt Kellinghusen
Flüchtlingshilfe Schönkirchen e. V.
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e. V.
Freundeskreis für Flüchtlinge in Ammersbek
Hanna Hanke, Flüchtlingsbeauftragte des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Hamburg-West/Südholstein
Humanistische Union Lübeck
Kirchengemeinde Stellau-Wrist
kulturgrenzenlos e. V.
Kulturinitiative Mittel-Holstein e. V.
LA Cultura
lifeline – Vormundschaftsverein für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge im Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e. V.
Linksjugend [„solid] Landesverband Schleswig-Holstein
Lübecker Flüchtlingsforum e. V.
Mareike Brombacher, Flüchtlingsbeauftragte des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Schleswig-Flensburg
Mischa Helfmann, Flüchtlingsbeauftragter des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Hamburg-Ost
nara – netzwerk antirassistische aktion kiel
Netzwerk Afghanistan – Nicht sicher! – !امن نیست[lt] Mecklenburg-Vorpommern
Pröpstin Frauke Eiben, Evangelisch-Lutherischer Kirchenkreis Lübeck-Lauenburg
Pröpstin Petra Kallies, Evangelisch-Lutherischer Kirchenkreis Lübeck-Lauenburg
Refugees Welcome Flensburg e.V.
Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel
Schüler Helfen Leben e. V.
Solizentrum Lübeck
STV Sörup 1911 e. V.
Syrische Gemeinde in Kiel und Umgebung e. V. (SG-KI)
trendence SCHÜLERBAROMETER
ver.di Jugend Bezirk Kiel-Plön
Volker Holtermann, Flüchtlingsbeauftragter des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Ostholstein
Vormundschaftsprojekt NICHT ALLEIN Lübeck
VVN-BdA Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Schleswig-Holstein
Walter Wiegand, Flüchtlingsbeauftragter des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Rendsburg-Eckernförde
WiK – Wir integrieren Kulturen
Yvonne Berner, Flüchtlingsbeauftragte des Evangelisch-Lutherischen Kirchenkreises Nordfriesland
ZBBS – Zentrale Bildungs- und Beratungsstelle für Migrantinnen und Migranten e. V.
ZusammenWachsen – Interkultureller Garten Kiel
Informationen, Kontakt und Anmeldung weiterer Unterzeichnender:
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e. V.
Sophienblatt 82-86 – 24114 Kiel
Tel. 0431 735000
office@frsh.de