[HL] „Gegen Krieg & Kapitalismus – G7- Außenministerkonferenz stören!“ – Großdemo und Blockaden

Datum/Zeit
14.04.15
14:00

Block G7 Lübeck – Gemeinsam die Außenministerkonferenz blockieren!

Am 14. und 15. April 2015 wollen die Außenminister der G7-Staaten zu einem Gipfeltreffen in Lübeck zusammenkommen. Die „Gruppe der 7“ besteht aus den reichsten und mächtigsten Industriestaaten der Welt: USA, Kanada, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Die G7 diskutieren „Freihandelsabkommen“ wie TTIP, TISA und CETA, die die Macht großer Konzerne weiter stärken. Sie verteidigen eine Abschottungspolitik gegen Migrant_innen, die für Tausende Tote an den Außengrenzen verantwortlich ist. Sie betreiben einen Konfrontationskurs im Ukrainekonflikt und eine Politik der militärischen Aufrüstung und Kriegsintervention.

Ihre Berechtigung zur Beratung und Entscheidung von globalen Fragen ziehen die G7 allein aus ihrer ökonomischen, politischen und militärischen Vormachtstellung. Wir sagen deshalb: Die G7 sind eine Institution ohne jegliche Legitimation. Sie repräsentieren eine gesellschaftliche Ordnung, die mit einem brutalen Krisen- und Migrationsregime das herrschende Wirtschaftssystem verteidigt. Sie stehen für eine Politik von Militarisierung und Krieg, die weltweit für Millionen Menschen Hunger, Elend und Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen bedeutet. Die G7-Staaten sind das Fundament des globalen Kapitalismus.

Doch im April 2015 wird nicht nur die Stimme der Mächtigen zu hören sein: Wir sagen „Block G7!“ und werden gemeinsam mit vielen Menschen unterschiedlicher politischer, sozialer und kultureller Hintergründe diesen Gipfel nicht ungestört stattfinden lassen. Mit Blockaden als Aktionen des zivilen Ungehorsams wollen wir deutlich machen: Ihr repräsentiert uns nicht, ihr habt keine Legitimation!

Wir treten für eine gerechte, solidarische und demokratische Welt ein, in der die sozialen Rechte aller garantiert sind. Wir tragen unseren Protest, unseren zivilen Ungehorsam und Widerstand an den Ort des Geschehens in Lübeck. Während der Aktionen wollen wir eine Situation schaffen, die für alle Blockierenden transparent ist und in der die Aktionsteilnehmer_innen solidarisch aufeinander achten und sich gegenseitig unterstützen. Alle gemeinsam übernehmen Verantwortung für das Gelingen kraftvoller und entschiedener Blockaden und respektieren gegenseitig die Grenzen und Protestkulturen der anderen Teilnehmenden. Von polizeilicher und juristischer Repression lassen wir uns nicht einschüchtern, sondern begegnen ihr mit Entschlossenheit und Solidarität.

Die Aktionen und Proteste in Lübeck sind gleichzeitig ein Teil der bundesweiten Mobilisierung gegen den G7-Gipfel der Staatschefs, der vom 6.-8. Juni 2015 im bayrischen Elmau stattfinden soll.

Kommt am 13. und 14. April 2015 nach Lübeck und beteiligt euch an den vielfältigen Aktionen, Demonstrationen und Blockaden und stellt euch der Politik der G7 entgegen!

AKTIONSTERMINE IN LÜBECK

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Gegen Krieg und Kapitalismus – G7-Außenministerkonferenz stören! 13./14.4.2015 | Lübeck

Aufrufflugblatt als PDF

Am 14. und 15. April 2015 werden sich die Außenminister der G7-Staaten unter deutschem Vorsitz in Lübeck treffen um als Vorbereitung auf den im Juni im bayrischen Elmau stattfindenden G7-Gipfel „wichtige außenpolitische Fragen zu erörtern“. Auf der Tagesordnung des Treffens von Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seinen Amtskollegen aus Großbritannien, Italien, Frankreich, Japan, Kanada und den USA sollen unter anderem der „Kampf gegen die Terrormiliz ISIS“, „die Eindämmung der Ebola-Epidemie in Westafrika“ und die „Krise in der Ukraine“ stehen.

Weltwirtschaftsgipfel wie der der G7 finden seit 1975 jährlich statt. Natürlich wird von ihnen behauptet, dort ginge es um Hilfe für die Welt und ähnlich freundliche Dinge. Die mit dem Rauswurf Russlands von G8 auf G7 geschrumpfte Gruppe berät über Fragen der internationalen Wirtschafts-, Entwicklungs-, und Währungspolitik, über Terrorismus und organisierte Kriminalität, über Drogen- und Waffenhandel, über Energiepolitik, bewaffnete Konflikte, Umweltschutz, Arbeitslosigkeit und Schuldenkrise. Der G7-Gipfel ist damit alles andere als ein freundliches Kaffeekränzchen, sondern vielmehr ein Treffen der Länder, die als führende Protagonist_innen der kapitalistischen Ordnung weltweit für Armut Ausbeutung und Unterdrückung von Millionen Menschen verantwortlich sind. Dass die G7-Gipfel nach ihrem Selbstverständnis rein informelle Treffen sind bedeutet keineswegs, dass dort nicht Entscheidungen getroffen würden, die das Leben vieler Menschen betreffen. Diese werden allerdings weder gefragt und noch viel weniger sollen sie selbst entscheiden.

Die Themenfelder, die die Tagesordnung des Außenministertreffens in Lübeck bestimmen, stehen exemplarisch für die Interessen der G7- Staaten: Es geht um die Absicherung von Macht und Einflusssphären und der Sicherung des eigenen Wohlstands. Die sogenannte westliche Staatengemeinschaft etabliert als Reaktion auf den zunehmen Hunger und das Elend für immer größere Teile dieser Welt sowie immer knapper werdende Ressourcen eine vielschichtige Sicherheitsarchitektur, die nach Außen abschottet – mit Grenzregimen, Lagern, Zäunen – und zugleich nach außen den Zugriff auf Rohstoffe und Handelswege sichert. Allein im Zeitraum von 2000 bis 2014 hat das europäische Grenzregime mindestens 23.000 Todesopfer zu verantworten. Es sind die Früchte des unerbittliche Drängens des Kapitalismus in die Welt, die die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen in vielen Teilen der Welt mit ökonomischer und notfalls militärischer Gewalt so zerstört haben und es weiter tun, dass ihnen als einziger Ausweg im Überlebenskampf die Flucht in Richtung Europa bleibt.

Ebola ist keine Naturgewalt

Besondere Panik haben die westlichen Staaten derzeit vor einer Ausbreitung der Ebola-Epidemie. Die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Ursachen, die es ermöglicht haben, dass das Virus in Westafrika so tödliche Ausmaße annehmen konnte, verschwinden nahezu vollständig hinter der Hysterie des globalen Nordens vor der Krankheit der Armut.

Die zunehmende Ebola-Verbreitung in der west-afrikanischen Region rund um den Fluss Mano ist die größte Epidemie seit der Entdeckung des Virus im Jahr 1976. Mit mehr als 8400 bestätigten Todesfällen und tausenden nicht gemeldeten oder unbekannten Fällen hat die Epidemie zu einer dramatischen Krise geführt. Dabei ist es kein Zufall, dass die Epidemie die drei ärmsten Länder der Welt betrifft: Liberia, Guinea und Sierra Leone, wo sich das Virus noch immer nahezu ungehindert weiter verbreitet, liegen auf den Plätzen 175, 179 und 183 aller 187 Länder des Indexes der menschlichen Entwicklung der Vereinten Nationen. Gesundheitssysteme sind hier faktisch nicht vorhanden.

Die Ursachen des desaströsen Zustand dieser Länder gründen in der kolonialen Ausbeutung des Kontinents im Zuge der Eroberung der Welt durch den Kapitalismus. Die Europäer nutzten ihre Kolonien zur Errichtung von Handels- und Einflusssphären und vor allem zur Ausbeutung der Ressourcen. Lokale Strukturen wurden zerstört und alles den Herrschaftsinteressen der Kolonialmächte untergeordnet, etwa dem, den höchst möglichen Profit aus den Kolonien zu pressen. Es wurden gezielt korrupte Co-Eliten aufgebaut, was zu einem nachhaltigen Zerfall der politischen Kultur geführt hat. Die wirtschaftlichen Ausrichtung der ehemaligen Kolonialländer auf Export von Primärgütern wurde auch nach der Dekolonialisierung vielfach bis heute nicht überwunden, so dass diese Länder vom Weltmarkt abhängig sind. Im Gegenteil wurde diese Exportorientierung der Wirtschaft nicht selten sogar noch systematisch ausgebaut wurden, was die Lebensgrundlagen von Kleinbäuer_innen durch Landgrabbing und Ressourcenausbeutung weiter massiv eingeschränkt hat. Ihnen wurde die Ernährungsgrundlage und der Zugang zu Wasser geraubt, damit für umweltbewusste Autofahrer_innen im globalen Norden Zuckerrohr und Maniok für die Produktion von Biosprit angebaut werden kann. Wie immer treffen die katastrophalen Folgen der derzeitigen Ebola-Epidemie als erstes diese Ärmsten der Gesellschaft. All jene, die von den Herrschaftsverhältnissen profitieren oder die Erosion der sozialen Infrastruktur zu verantworten haben, besitzen genügend Möglichkeiten sich vor der dem Erreger abzuschotten.

Krise, Krieg und Faschisten – Die Ukraine ein Jahr nach dem Euromaidan

Wenn es bei dem Treffen im März um die „Krise in der Ukraine“ gehen wird, dann ist damit die Kollision der imperialen Ansprüche des Westens, der sich als Repräsentant der einzig möglichen Form von Gesellschaft begreift mit den geopolitischen Interessen Russlands gemeint. Vor gut einem Jahr, im November 2013, begannen in der Hauptstadt der Ukraine die Proteste gegen die Regierung des korrupten Präsidenten Janukowitsch auf dem Kiewer Maidan. Konkreter Auslöser war die Aussetzung der Vorbereitungen zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union durch den mittlerweile gestürzten Präsidenten. Mit einer Annäherung an die EU wurde und wird von vielen Ukrainer_innen die falsche Hoffnung verbunden, dass sich dadurch die katastrophale soziale Lage, in der sich ein Großteil der ukrainischen Bevölkerung seit Jahren befindet, verbessern würde.

Heute, ein Jahr nach dem Beginn der Maidan-Proteste herrscht Krieg in der Ostukraine. Faschisten gewinnen immer mehr Einfluss auf der Straße und sind sogar Teil der pro-westlichen Regierung, begleitet vom Vormarsch des Nationalismus auf beiden Seiten. Der aktuelle ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk und seine neoliberal-reaktionäre Regierung, die nach dem Sturz Janukowitschs etabliert wurde, betreibt Sozialabbau in Schallgeschwindigkeit. Die Lebenssituation der Menschen in der Ukraine war schon vor dem Machtwechsel und der folgenden politischen Krise mehr als prekär. Jetzt nutzt die Regierung des Landes im Bund mit dem Internationalen Währungsfond (IWF) die instabile Situation vor Ort zu umfassenden sozialen Einschnitten. Die jeweiligen politischen und wirtschaftlichen Interessen der verschiedenen Akteure in der Auseinandersetzung um die Ukraine, also die Interessen der EU, der USA und der neoliberalen ukrainischen Regierung (gewissermaßen) auf der einen Seite, decken sich in so manchen Aspekten mit den Eigeninteressen Russlands auf der anderen Seite. Dessen Industrie ist, um auf der Konkurrenz des Weltmarktes bestehen zu können, stark auf die Absatzmärkte in seiner unmittelbaren Einflusssphäre angewiesen, was durch eine EU-Anbindung der Ukraine untergraben werden würde.

Zunächst geht es den EU-Staaten unter deutsch-französischer Führung und den USA – diametral zum russischen Interesse – schlicht darum, den russischen Einfluss in den westlichen Anrainerstaaten Russlands so weit wie möglich zu begrenzen. Russland ist den führenden NATO-Staaten unter der unberechenbaren Putin-Herrschaft auch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ein ungeliebter Konkurrent und potentielles Sicherheitsrisiko geblieben. Desweiteren steht die „Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit“ bei weitgehender Schonung des Kapitals ganz oben auf der Agenda Jazenjuks und deckt sich mit den Forderungen des IWF als Bedingung für die Gewährung von Krediten für die Ukraine aus ihrem „Hilfsprogramm“. Umgesetzt werden die Bestrebungen in einer beispiellosen Schocktherapie im Inneren: Die Kürzung der Rente um bis zu 50 % – was bei ukrainischen Verhältnissen dann nur noch knapp 60 Euro Mindestrente im Monat bedeutet -, massenhafte Stellen- und Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst, die Erhöhung der Gaspreise im Laufe der nächsten drei Jahre um bis zu 40%, die Privatisierung von 1200 der 1500 Staatsbetrieben sowie die Streichung der bisher in der Verfassung verankerten kostenlosen Gesundheitsversorgung und Schulspeisung, als auch die Verkürzung der Schulpflicht um zwei Jahre sind nur exemplarische Beispiele des Weges, den die neue Regierung eingeschlagen hat. Die desaströsen Folgen dieser autoritären Durchsetzung der neoliberalen Spardoktrin sind am Beispiel Griechenlands zu sehen. Im Ringen um Einfluss in der Ukraine unterstützen USA und EU ein Bündnis aus Milliardären und faschistischen Banden und tragen damit erheblich dazu bei, den Bürgerkrieg im Osten des Landes immer weiter zu eskalieren.

In der hiesigen Medienlandschaft wird die zunehmende eskalative Politik der beteiligten Akteure begleitet von einer stark polarisierenden Berichterstattung: Die Maidan-Proteste wurden als homogene Pro-EU-Proteste stilisiert. Dass es z.B. auch Demonstrationen gegen eine EU-Assoziierung gab, dass sie teilweise eine anti-autoritäre Stoßrichtung hatten und linke Gruppen zunächst versuchten, auch soziale Forderungen in die Bewegung einzubringen, wurde höchstens nebenbei erwähnt. Das politische Spektrum der Maidan-Bewegung wurde auch in die andere Richtung nicht vollständig abgebildet. Dass neben Vitalij Klitschkos Partei UDAR („Schlag“) und der „Vaterlandspartei“ der Oligarchin und Regierungschefin Julia Timoschenko vor allem den beiden offen faschistischen Organisationen „Swoboda“ und „Rechter Sektor“ eine Schlüsselrolle auf der Straße zukamen, blieb in der westlichen Wahrnehmung ein Randaspekt und wurde von der Demokratieeuphorie überlagert. Die Interpretation des Krieges, den die Kiewer Regierung als sogenannte „Antiterroroperation“ gegen die von Putin unterstützten Anti-Maidan-Kräfte und die Bevölkerung in der Ostukraine führt, lässt die Heterogenität der Gegenbewegung im Osten des Landes völlig außer acht und negiert die unterschiedlichen Motive und Ziele der Menschen dort weitestgehend, die von nationalistischen, klerikalen und faschistischen Positionen, über das bloße Streben nach einer gesicherten Existenz bis hin zu linken Forderungen reichen. Auf der anderen Seite wird in Deutschland insbesondere in veschwörungsideologischen und rechts-esoterischen Kreisen eine Deutung der Ukraine-Krise transportiert, die das imperialistische Russland als bloßes Opfer und Putin zum Heilsbringer gegen die westliche Einflussnahme stilisiert. Auch diese ist gleichermaßen schwachsinnig und bei der Suche nach progressiven Perspektiven wenig hilfreich.

Der Neoliberalismus ist die politische Antwort des Kapitals auf die inhärente Krisenhaftigkeit des von ihm verwalteten Systems: Nationalistisch aufgeladene Konfliktsituationen sind ideale Grundkonstellationen um Sozialleistungen zu zerschlagen und Löhne zu kürzen, ohne befürchten zu müssen, dabei auf nennenswerten Widerstand der Bevölkerung zu stoßen. In der Ukraine tobt ein Krieg, der nicht im Interesse der großen Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung geführt wird. Unsere Position in diesem Konflikt kann deshalb nur eine antimilititaristische, antifaschistische und antikapitalistische sein, eine die gegen den Krieg, gegen Sozialabbau, gegen die reaktionäre Maidan-Regierung, gegen den faschistischen Straßenterror und den erstarkten Nationalismus auf allen Seiten gerichtet ist. Wir wissen, dass die Adressat_innen unserer Solidarität und bescheidenen Hoffnungen auf beiden Seiten der ukrainischen Frontlinie zu finden sind, bei den Führungen der G7-Staaten als einen der Aggressoren der Ukraine-Krise jedoch mit Sicherheit nicht.

Der „IS“ und der „Westen“

Wenn sich die G7-Staaten dem Thema „Islamisischer Staat“ (IS) zuwenden und ihren Kampf gegen die Dshihadisten koordinieren wollen, ist ihre Rolle eine höchst ambivalente. Während die Luftschläge der US-geführten Anti-IS-Koalition einerseits eine konkrete, überlebensnotwendige Hilfe für den Widerstand der kurdischen Befreiungsbewegung vor Ort bedeuteten, könnte anderseits die politische Strategie der westlichen Staaten kaum scheinheiliger sein. Ihre Interessen in der Region sind von eigenen ökonomischen, geostrategischen und politischen Zielen geleitet und die Wahl ihrer Bündnispartner flexibel.

So koalieren die westlichen Länder vor allem mit den Golfstaaten Saudi-Arabien und Katar. Diese rüsten seit Jahren massiv auf, um ihre politische Vorherrschaft in der Region auszubauen, woran auch deutsche Rüstungskonzerne mächtig verdienen und die Hegemonie westlicher Staaten gesichert wird. Die regionalen Mächte und engen Verbündeten der G7-Staaten verstanden es – unter Einbeziehung der Arabischen Liga -, ihre Interessen durchzusetzen. Sie fürchteten nicht zuletzt in Anbetracht der politischen und sozialen Revolten im Zuge des “Arabischen Frühlings“ einen Ausstrahlungseffekt der Proteste auf ihre Länder. Sie setzten in Libyen – zusammen mit einigen G7-Staaten – auf eine militärische Intervention, zeitgleich wurden in Syrien und anderen Ländern diverse islamistische Milizen unterstützt. Der Aufstieg des islamistischen Fundamentalismus ist somit auch als ultra-reaktionäre Gegenbewegung zu den fortschrittlichen Protesten im Nahen- und Mittleren Osten zu verstehen.

Der gesamte Nahe- und Mittlere Osten erlebt einen Umbruch: Spätestens mit dem „war on terror“ kommt es zu einer tiefgreifenden Neugestaltung der Region. Lokale und globale Einfluss- und Abhängigkeitsstrukturen werden neu sortiert, es findet eine Neuzusammensetzung der Klassenverhältnisse und ihrer konfessionellen Aufladung statt und die Beziehungen zwischen regionalen Mächten und imperialistischen Akteuren wandeln sich. Während die G7 und weite Teile der westlichen Staaten auf die – wenn nötig gewaltsame – Integration der Region in den kapitalistischen Weltmarkt pocht, stellt der islamistische Fundamentalismus die reaktionärste Antwort auf die gesellschaftlichen Verwerfungen dar. Regime wie von Assad oder auch des Irans versuchen den früheren Zustand zu konservieren.

Schien man angesichts dieser Lage lange nur die Wahl zwischen der neoliberalen Politik auf der einen und religiösen Fundamentalisten auf der anderen Seit zu haben, hat sich in Rojava eine gesellschaftliche Alternative etabliert. Während der Aufstand gegen das Assad-Regime sich zu einem blutigen Bürgerkrieg entwickelte, machten sich die Menschen in der mehrheitlich von Kurd_innen bewohnten Region Rojava daran, Formen der Selbstverwaltung zu etablieren. Sie nutzen den Rückzug des syrischen Staatsapparats und bauten Strukturen auf, um die Bevölkerung der Region gegen Angriffe von allen Seiten zu verteidigen.

Rojava ist der Versuch ein basisdemokratisches Gesellschaftsmodell zu verwirklichen und damit der konkrete Versuch eine fortschrittliche Alternative im Nahen- und Mittleren Osten zu realisieren. Nach wie vor setzen die USA jedoch lieber auf ein Bündnis mit den Finanziers und Förderern des islamistischen Terrors, wie Saudi-Arabien, Katar oder den Golfmonarchien, statt auf die fortschrittlichen Kräfte vor Ort.

Das politische Projekt in Rojava kann vor diesem Hintergrund gar nicht hoch genug bewertet werden. Es wird sich zeigen, wie sich der Versuch einer gesellschaftlichen Alternative weiterentwickelt. Die Hoffnungen in einen revolutionären Aufbruch wurden häufig enttäuscht, sie wurden militärisch zerrieben, scheiterten an den eigenen Widersprüchen und Fehlern oder konnten der Sogkraft der alten Macht- und Herrschaftsstrukturen nicht widerstehen. Ob in Rojava die bestehenden Eigentumsverhältnisse überwunden, die patriarchalen Strukturen weiter zurückgedrängt werden und dauerhaft neue Formen eines solidarischen Zusammenlebens entstehen, müssen wir beobachten. Heute geht es vor allem um eines: Rojava muss gegen die Einflussnahme der westlichen Staaten, der Türkei, anderer regionaler Mächte und nicht zuletzt gegen den Terror islamistischer Fundamentalisten verteidigt werden, wenn es als revolutionäres Projekt eine Chance haben soll.

Fight war – smash capitalism

Die Konstellation in der sich die Staats- und Regierungschefs der mächtigsten kapitalistischen Staaten und führenden Militärmächte treffen ist heute eine andere als noch vor einem Jahr, als auch Russland noch mit von der Partie war. Doch es bleibt die gleiche Scheiße wie immer: Die Repräsentanten der herrschenden Klasse treffen sich mit großem Trara und Pomp um über Probleme zu reden, die sie oder genauer gesagt ihr gepriesener Kapitalismus in der Welt maßgeblich mitverursacht. Denn eins steht fest: Die kapitalistische Produktionsweise zerstört und ruiniert das Leben der Mehrheit der Menschen auf der Welt genauso wie die Natur. Wenn sie von „Problemen“ reden geht es in Wirklichkeit darum, den Wohlstand und die vermeintliche Sicherheit der kapitalistischen Zentren aufrecht zu erhalten, die von der Vernichtung des Lebenswerten, der Ausbeutung der Arbeitskraft letztlich von dem Verhungern und Sterben anderer lebt. Das ist nicht im geringsten die Welt wie wir sie uns vorstellen. Wir wollen, dass alle Menschen auf dieser Welt ein würdiges Leben ohne Ausbeutung, Diskriminierung, Hunger und Krieg führen können. Deshalb werden wir am 14. und 15. April 2015 in Lübeck auf der Straße sein und mit unserem Widerstand gegen das G7-Außenministertreffen deutlich machen, dass ihre Zeit abläuft!

Für eine solidarische und klassenlose Gesellschaft!

Linksradikale Gruppen aus Norddeutschland