Solidarität mit Flüchtlingen! Grenzen auf für alle!

Refugees Welcome Rave! Nachttanzdemo für ein Bleiberecht für alle! Techno gegen Rassismus!

Was ist da eigentlich los an Europas Grenzen?
Weltweit sind Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Hunger und Armut. Die meisten bleiben dabei in ihrer Herkunftsregion. Nur ein sehr geringer Teil wagt die Flucht nach Europa, um hier, in der Hoffnung auf ein besseres Leben, einen Antrag auf Asyl zu stellen.
Aber in der europäischen Asyldebatte steht das Schicksal dieser Menschen kaum an erster Stelle. Vielmehr wird diskutiert, welchen wirtschaftlichen Nutzen die Menschen für Europa haben. Einreisen darf vielleicht*, wer als „qualifizierte Fachkraft“ gebraucht wird. Besonders an den europäischen Außengrenzen wird eine Politik der Abschottung betrieben, um Menschen unmittelbar an der Einreise zu hindern. Denn nur wer es bis nach Europa schafft, darf auch einen Antrag auf Asyl stellen.

In der europäischen Grenzschutzagentur „Frontex“ kooperieren die EU-Staaten unter großem Aufwand und mit erheblichen und immer weiter wachsenden Ressourcen, um „irreguläre Migration“ mit militärischen Mitteln zu bekämpfen. Erklärtes Ziel ist dabei nicht der Schutz der Menschen, sondern die Abschottung Europas. Diese Politik hat seit dem Jahr 2000 bereits zum Tod von über 22.000 Menschen geführt! Insbesondere im Mittelmeer ertrinken immer wieder Unzählige. Allein dieses Jahr bisher über 3000 Menschen. Besonders tragische Unglücke, wie das im Jahr 2013 vor Lampedusa, bei dem fast 400 Menschen starben, lösen zum Teil heftige Diskussionen aus. Als Konsequenz wurde für etwa ein Jahr die italienischen Operation „Mare Nostrum“ eingeführt, die Menschen vor dem Ertrinken bewahren sollte.

Doch was bleibt nach dem Ende dieser Operation? Die EU startete diesen Herbst die europäische Abschottungsmission „Triton“ und führte dazu die bis dahin größte bekannte Polizeiaktion gegen Geflüchtete durch, an der sich auch Deutschland beteiligte. Zwei Wochen lang wurden bei der Operation „mos maiorum“ europaweit hunderte Polizist*innen für umfangreiche Kontrollen, insbesondere an Verkehrsknotenpunkten, eingesetzt, um „illegale“ Reisende aufzugreifen.
Das langfristige Ziel der europäischen Flüchtlingspoltik bleibt also, Europas Außengrenzen möglichst effektiv abzuschotten.

Warum flüchten Menschen überhaupt?
Die Fluchtursachen sind vielfältig. Unter anderem durch unzählige Konflikte und Kriege werden Menschen weltweit ganz direkt in ihrer Existenz bedroht und zur Flucht gezwungen. Doch auch Hunger und Armut, als Folge dieser Konflikte oder als Konsequenz einer kapitalistischen Weltwirtschaft sind häufige Migrationsgründe. Nicht zuletzt sind auch Diskriminierung und Ausgrenzung von religiösen, politischen oder ethnischen Minderheiten häufige Fluchtursachen.
Die Aussicht auf Asyl wird entscheidend von den jeweiligen Fluchtursachen mitbestimmt. So haben Kriegsflüchtlinge, insbesondere aus medial besonders präsenten Regionen, wesentlich bessere Erfolgsaussichten, als solche, die „nur“ vor existenzbedrohender Armut fliehen. Besonders perfide wurden die beiden Gruppen in der jüngsten Asylrechtsdebatte gegeneinander ausgespielt. Für „Wirtschaftsflüchtlinge“ aus den Balkanstaaten wurde der Zugang zu Asyl massiv erschwert und im Gegenzug das Asylverfahren für Kriegsflüchtlinge aus Syrien und Afghanistan erleichtert.

Ein Mensch hat es nach Europa geschafft…und jetzt?
Wer es trotz aller Hindernisse nach Europa schafft, darf sich nicht aussuchen, wo mensch leben möchte. Wo Asyl beantragt werden darf, bestimmt die sogenannte Dublin-II bzw. jetzt Dublin-III Verordnung. Die schreibt vor, dass Geflüchtete im ersten (europäischen) Land der EU Asyl beantragen müssen, in das sie gelangen. Offensichtlich befinden sich Staaten, die keine europäische Außengrenzen besitzen – wie Deutschland – in einer komfortablen Situation. Sie können einen Gutteil der Menschen abweisen, ohne ihr Recht auf Asyl überhaupt geprüft zu haben. Zuständig sei eben ein anderer EU-Staat. In den Außenstaaten der EU verschärft sich so die Situation. Geflüchtete müssen auf der Straße ohne (medizinische) Versorgung leben, werden kriminalisiert und zum Teil unter menschenunwürdigen Bedingungen interniert. Unter großem Aufwand werden europaweite Datenbanken etabliert, um zu verhindern, dass mehrfach Asyl beantragt wird. Wenn Geflüchtete sich diesem Prozess entziehen wollen, bleibt ihnen oftmals nur ein Leben in der Illegalität und Obdachlosigkeit.

Und was passiert hier im schönen Deutschland?
Auch in Deutschland sind die Bedingungen für Geflüchtete häufig ziemlich beschissen. Nachdem Anfang der 90er Jahre das Grundrecht auf Asyl de facto abgeschafft wurde, verschärft sich das Asylgesetz bis heute sukzessiv, getragen von SPD, CDU, FDP und Grünen. Die gesellschaftlichen Debatten um die Asylpolitik werden von rassistischen Stereotypen dominiert, die in weiten Teilen der Bevölkerung verankert sind. Dabei ist es in den vergangenen Jahren und verstärkt in letzter Zeit bundesweit zu politischen Hasstiraden und gewaltsamen Ausschreitungen gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte durch Nazis, durch Parteien wie AfD, NPD aber auch durch „besorgte Bürger*innen“ gekommen.

In den letzten Jahren ist es nach jahrelangem Rückgang zu einem (Wieder-)Anstieg von Schutzsuchenden gekommen. Vor allem die Konflikte in Syrien, im Irak und Afghanistan verstärken den Migrationsdruck. Damit die Geflüchteten möglichst wenig Kosten verursachen und gleichzeitig ein Aufenthalt in Deutschland möglichst unattraktiv erscheint, werden sie den hier lebenden Menschen nicht gleichgestellt behandelt, sondern systematisch diskriminiert. Sie werden in Sammelunterkünften untergebracht, die durch den jahrelangen massiven Abbau von Unterkünften durch die Kommunen meist überfüllt sind, sodass vielerorts Notunterkünfte eingesetzt werden. So mussten in der Erstaufnahmestelle in Neumünster Menschen in Zelten wohnen. Auch erhalten Geflüchtete auf Grundlage des Asylbewerberleistungsgesetzes weniger Sozialleistungen, dürfen sich nicht frei bewegen, werden nicht oder nur unzureichend gesundheitlich versorgt und unterliegen in den ersten Monaten einem Bildungs- und Arbeitsverbot. Zudem wurden allein im Jahr 2013 über 10.000 Menschen aus Deutschland abgeschoben, über 300 Menschen 2012 und 2013 aus Schleswig-Holstein, Kiel inbegriffen.

Die jüngsten Gesetzesreformen führten zu einer weiteren Verschärfung des Asylrechts. Mit Stimmen der Grünen Partei wurden die drei Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsländer“ eingestuft. Aufgrund dieser Einschätzung sei es also verantwortbar, Geflüchtete ohne Bedenken dorthin auszuweisen. Betroffen sind vor allem Roma, die in ihrer Heimat von Armut und Diskriminierung bedroht sind und nun dennoch schneller und teils ohne inhaltliche Prüfung ihres Asylantrags abgeschoben werden können. Ihnen wird damit das Recht auf Asyl de facto verwehrt.

Was geht in Kiel und Schleswig-Holstein?
Auch in unserer Nachbarschaft leben Menschen, die von den Folgen dieser Asylpolitik bedroht sind. Aber es organisiert sich Protest. So macht die Kampagne „Dublin in Kiel – right to stay!“ zur Zeit anhand von drei Einzelfällen, die aufgrund der Dublin-III Verordnung akut in Gefahr einer Abschiebung nach Italien sind, auf die unmenschliche Dublin-III
Regelung aufmerksam. Das „Medibüro Kiel“ setzt sich für eine qualifizierte medizinische Behandlung für Illegalisierte, die ihnen der Staat verweigert, ein und organisiert so z. B. die Betreuung und Versorgung von Müttern und Neugeborenen mit kooperierenden Ärzt*innen anonym und kostenlos.

Tanzend und mit satten Bässen wollen wir uns am 5. Dezember solidarisch zeigen mit den Kämpfen der Geflüchteten und den Opfern dieser Politik. Lasst uns zusammen Raven gegen die rassistische Flüchtlingspolitik Europas und Deutschlands!

Für globale Bewegungsfreiheit für alle!
Frontex zu Fischfutter!
Rassistische Gesetze abschaffen!
Abschiebungen stoppen!

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