Datum/Zeit
02.11.13
11:00

Sa. 2.11.: Solidarität mit „Lampedusa in Hamburg“ – Für ein Bleiberecht nach § 23 Aufenthaltsgesetz!

Bundesweite Demonstration in Hamburg und Warmup-Demo in Kiel

Seit fast einem halben Jahr sind die lybischen Kriegsflüchtlinge „Lampedusa in Hamburg“ auf der Straße, tausende Menschen unterstützen ihre Forderung nach einem Aufenthaltsrecht. Den Stimmen für Gerechtigkeit und Menschlichkeit zeigt der Senat unbeirrt die kalte Schulter. Hatte die St. Pauli-Kirche mit der notdürftigen Unterbringung von 80 „Lampedusas“ einen „African Summer“ ausgerufen, bereitet der Hamburger Senat nun einen Deutschen Winter vor. Doch dem Senat wird von den Menschen in Hamburg vielfältiger Protest und Widerstand entgegen gebracht.

Während der Hamburger SPD-Senat weiterhin jede gerechte Lösung blockiert, ergeht sich die SPD in Schleswig-Holstein in Lippenbekenntnissen: „Das Flüchtlingsdrama vor Lampedusa ist nicht nur eine menschliche Katastrophe, sondern ein Offenbarungseid der europäischen Flüchtlingspolitik. Die SPD muss sich hier klar und deutlich positionieren, und zwar für eine Flüchtlingspolitik, die die Menschenwürde aller Menschen zum Maßstab macht! … Menschen in Not und Lebensgefahr muss immer geholfen werden. Unterlassene Hilfeleistung ist kein Unglück, sondern ein Verbrechen!“, so SPD-Chef Stegner.

Die Realität sieht anders aus: eine klare Positionierung gegenüber dem Hamburger Senat bleibt aus, auch in Schleswig-Holstein werden Geflüchtete weiter in Lager und Abschiebegefängnisse gesteckt, auch Schleswig-Holstein schiebt weiter Menschen in Hunger, Krieg und Elend ab. Wir rufen daher alle solidarischen Menschen auf, an der bundesweiten Demonstration in Hamburg teilzunehmen.

Vorher werden wir in Kiel demonstrieren und damit auch der Schleswig Holsteinischen SPD deutlich machen: wir sind Eure Worthülsen satt, wir erwarten von Euch Taten – gegenüber der Hamburger SPD, aber auch im eigenen Land. Wir fordern für die „Lampedusa in Hamburg“-Flüchtlinge ein Aufenthaltsrecht nach § 23 Aufenthaltsgesetz. Wir sind uns dessen bewusst, dass dies für die Kriegsflüchtlinge in Hamburg eine lebenswichtige Forderung ist – dass es aber gleichzeitig nur ein erster winziger Schritt ist, dass noch viel Protest und Widerstand notwendig sein wird, bis die rassistische Abschottungspolitik Deutschlands und Europas beendet ist, die Tausende von Menschen das Leben gekostet hat, die nicht hier geborene Menschen nur willkommen heißt, wenn sie wirtschaftlich „nützlich“ sind.

Wir fordern alle solidarischen Menschen auf, erst in Kiel und dann in Hamburg zu demonstrieren und damit „Lampedusa in Hamburg“ und anderen Flüchtlingen zu zeigen: „You’ll never walk alone!“

Avanti – Projekt undogmatische Linke (iL) Kiel