Wir wollen nichts beschönigen: Die Lage ist mehr als ernst, wenn man das Ausmaß des seit Jahren andauernden politischen und gesellschaftlichen Rechtsrucks in der BRD betrachtet. Gleichzeitig hat der herrschende bürgerliche Mainstream keinerlei überzeugende Antworten mehr auf die tiefgreifenden Krisen seines Systems zu bieten, scheitert mit seinem stumpfen „Weiter so“ tagtäglich und kann sich zunehmend selbst nur noch an der Macht behaupten, indem er nach Innen wie nach Außen immer autoritärer agiert. Linke Perspektiven, die als ernstzunehmende Alternativen dem stetigen kapitalistischen Sinkflug Einhalt gebieten können, sind und werden an den Rand gedrängt. International sieht es vielerorts kaum besser aus. Eskalierende Kriege und beispielhaft das Horrorkabinett, welches in den USA mit der Rückkehr Trumps nun an die Macht gelangt ist, weisen den Weg in den Metropolen der taumelnden westlichen Vorherrschaft. Es sind keine Zeiten der großen emanzipatorischen Hoffnungen oder auch nur kleinen Lichtblicke. Nichtsdestotrotz dürfen wir als Antifaschist:innen den Kopf nicht in den Sand stecken, sondern müssen gerade jetzt widerständig und handlungsfähig bleiben.
Mit der Selbstdemontage der Ampel-Regierung werden die kommenden Bundestagswahlen nun auf den 23. Februar 2025 vorgezogen. In den Wahlprognosen ist die bundesweite Landkarte in schwarz und blau getaucht. Nach den Erfolgen bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen kann die AfD derzeit mit einem realistischen Ergebnis um die 20% rechnen. Sie würde damit auch auf Bundesebene zu einer entscheidenden politischen Kraft aufsteigen. Der Rechtsruck würde damit auf parteipolitischer Ebene seinen vorläufigen Höhepunkt finden.
Diese Entwicklung findet in den letzten Monaten einen verstärkten Ausdruck auf der Straße, konkret in der Entstehung neuer rechter Bewegungsstrukturen. Während die AfD mit zunehmendem Erfolg zu einer lukrativen Job-Börse für Anhänger:innen verschiedener faschistischer Organisationen wie der „Heimat“ (ehemals NPD), der verbotenen „Heimattreuen Deutsche Jugend“ oder der „Identitären Bewegung“ geworden ist, wächst über soziale Medien eine neue Generation von Neonazis heran. Diese hat vor allem über queerfeindliche Mobilisierungen gegen eine Reihe von Christopher-Street-Days (CSD) an Bekanntheit gewonnen und Anhänger:innen rekrutieren können. Abstoßender Höhepunkt dessen war eine rechte Gegendemonstration zum CSD in Bautzen, die im Sommer 700 Neonazis mobilisieren konnte, welche in Ausdruck, Rhetorik und Aussehen an die 1990er Jahre erinnerte. Diese Ansammlung von TikTok-Stiefelnazis war damit einer der größten extrem rechten Aufmärsche in der BRD seit Jahren.
Wir rufen alle Antifaschist:innen dazu auf, sich dem Rechtsruck aktiv entgegenzustellen! Das heißt, der AfD im nun beginnenden Wahlkampf und darüber hinaus keine Räume, keine Stände, keine Stimme zu gewähren. Das heißt aber ebenfalls, neue rechte Strukturen ins Visier zu nehmen und auszuheben sowie sich mit denen zu solidarisieren und zu verbünden, gegen die sich die rechte Menschenverachtung und daraus erwachsende Gewalt richtet.
Gegen die herrschende Krise und ihre Vollstrecker
Auf wen wir uns im antifaschistischen Kampf nicht verlassen können und wollen sind die Herrschenden und Regierenden. Ob Sozialabbau, ökologischer Kollaps oder Asyl- und Migrationspolitik – die etablierten Parteien rund um CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne setzen die politischen Forderungen der Rechten längst um. Der Schutz und die Rechte von Migrant:innen und Geflüchteten werden im Rekordtempo abgebaut, eine Asylrechtsverschärfung folgt der nächsten. Die Liste der sicheren Drittstaaten für Abschiebungen wird beliebig erweitert und selbst sicher geglaubte Schutzeinrichtungen wie das Kirchenasyl oder Frauenhäuser werden aktiv durch staatliche Institutionen gebrochen. In Sachen Sozialpolitik betreiben die Regierenden eine aktive Umverteilung von unten nach oben. Während die Ärmsten sich in Zeiten von Inflation und Preissteigerungen nicht einmal dem mickrigen Bürgergeld sicher sein können und Mieten explodieren, werden Deutschlands größte Börsenkonzerne mit über 10 Milliarden Euro durch den Staat subventioniert. Und dass trotz Millionen-Gewinnen im dreistelligen Bereich. Die Klimakatastrophe wird derweil aktiv verschleppt und die Grünen sind mit ihrem grünen Kapitalismus als marktkonforme Antwort auf die ökologische Frage auf ganzer Linie gescheitert. Die Räumung von Lützerath im Interesse der Kohlekonzerne vor zwei Jahren hat endgültig alle naiven Illusionen über den progressiven Charakter dieser Partei beerdigt.
Doch der Aufstieg der AfD ist nicht ausreichend mit einer verfehlten Regierungspolitik zu erklären, scheint doch auch die Kopie der rechten Forderungen das Original nicht schlagen zu können. Das Erstarken des Faschismus ist die Folge tiefgreifender Krisen der kaputten bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft. Faschismus als Option ermächtigt sich dann, wenn sich der Konkurrenzkampf auf allen Ebenen verschärft und gewohnte Sicherheiten und Privilegien der Mehrheitsgesellschaft ins Wanken geraten. Faschismus gestattet in der globalen Klassengesellschaft die aggressive Verteidigung des Status Quo gegen das Unten, das Außen und das Andere. Wenn politische Kräfte fehlen, die in der Lage wären, überzeugende solidarische und kollektive Antworten auf die Krisenfolgen durchzusetzen, können die Rechten immer ungehinderter Richtung Machthebel durchmarschieren.
Die autoritäre Formierung der Gesellschaft droht aber nicht nur durch die faschistische Gefahr in den Startlöchern, sondern derzeit ganz real durch die liberalen Bürgerlichen selbst. Dies drückt sich nicht zuletzt darin aus, dass überall dort, wo sich ernstzunehmende Opposition auch nur zu formieren versucht und der Staat punktuelle Kontrollverluste befürchten muss, mit härtester Repression durchgegriffen wird. Das gerichtliche Verbot des Kita-Streiks in Berlin, die staatliche Hetzjagd auf Antifaschist:innen im Budapest-Komplex und Antifa-Ost-Verfahren, die Angriffe auf den zivilen Ungehorsam der Klimabewegung mit absurden Terrorismusvorwürfen oder die Einengung der Meinungskorridore insbesondere für Kriegsgegner:innen und Internationalist:innen wären noch vor einigen Jahren in dieser Form undenkbar gewesen. Die permanente Repression stellt uns als linke Bewegungen nicht nur vor ganz praktische Herausforderungen und schränkt unsere dringend gebotene Handlungsfähigkeit immer weiter ein, sondern ist ein Gradmesser für den gegenwärtige autoritären Zustand der bürgerlichen Verhältnisse in der BRD.
Gegen AfD, Krise und Kapitalismus – für Solidarität und Klassenkampf
Dass sich die Verhältnisse mit einer erstarkten AfD immer weiter brutalisieren und der Faschismus in noch offeneren Formen toben wird, machten die im Januar 2024 bekannt gewordenen Deportationspläne wichtiger Drahtzieher:innen des rechten Milieus deutlich. Zusammen mit Neonazis und finanzstarken Unternehmer:innen planten AfD-Politiker in Potsdam die Vertreibung von Millionen von Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland. Der kurzfristige und im Kern bürgerliche Aufschrei nach der Veröffentlichung dieser Pläne wurde in staatstragende Bahnen gelenkt und verstummte so schnell wieder, wie er sich entfachte. Die Erfolge der AfD bei den Ost-Wahlen wenige Monate später wurden meist nur noch Resignation oder schlichtweg Desinteresse begleitet.
Doch wir bleiben dabei: Die Normalisierung des Faschismus ist für uns keine Option. Das bedeutet für uns abermals, in den nächsten Wochen ganz praktisch dem AfD-Bundestagswahlkampf aktiv und organisiert entgegenzutreten. Blockieren wir ihre Infostände, entfernen wir ihre Propaganda und nehmen wir ihnen ihre Treffpunkte, ob in Henstedt-Ulzburg, Nordhastedt, Kiel oder sonst wo. Gegen den Rechtsruck vorzugehen heißt für uns auch, antikapitalistische und klassenkämpferische Positionen gegen die soziale Misere zu stärken, die Verantwortlichen und Profiteur:innen der Krise zu benennen, an der Seite derer zu stehen, die sich dagegen zur Wehr setzen und die dahinterliegende Struktur des herrschenden Systems zu bekämpfen. Gehen wir es gemeinsam an, wandeln wir Wut, Angst und Ohnmacht in Widerstand und kollektive Kraft!
Die AfD ist keine Lösung der Krise – zusammen kämpfen für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung!
Den Rechtsruck auf der Straße stoppen – alle zusammen gegen den Faschismus!
Antifaschistische Gruppen aus Schleswig Holstein
