Solidarische Grüße von den Teilnehmer:innen des Antifa-Wochenende 2024 in Kiel.
Im Budapest Verfahren wegen Auseinandersetzungen mit Teilnehmer:innen des „Tag der Ehre“ im Jahr 2023, einer der größten verbliebenen Neonazi-Aufmärsche in Europa, sind mehrere Genoss:innen weiterhin von massiver staatlicher Repression bedroht. Maja sowie ein italienischer Antifaschist, der sich derzeit in Finnland aufhält, sitzen in Haft bzw. Hausarrest und sind akut durch eine drohende Auslieferung ins rechtsautoritär regierte Ungarn gefährdet. Letzte Woche wurde zudem die Nürnberger Genossin Hanna festgenommen und sitzt nun in Untewrsuchungshaft. Ihr könnte ähnliches drohen. Ilaria aus Mailand und Anna sitzen seit über einem Jahr in ungarischer Untersuchungshaft und warten dort auf das Prozessende. Allen Betroffenen drohen in Ungarn langjährige Knaststrafen. Tobi wurde bereits Anfang des Jahres verurteilt, nachdem er Tatvorwürfe gestanden hatte.
Anders als in Italien, wo das Budapest-Verfahren trotz der faschistischen Meloni-Regierung bis in höchste staatliche Ebenen in Frage gestellt und z.B. die Auslieferung des Genossen Gabri verweigert wird, kooperieren die deutschen Behörden bereitwillig mit ihren ungarischen Kolleg:innen. Dies geschieht, obwohl die politische Motivation des dortigen Justizwesens und die unmenschlichen Haftbedingungen vor Ort hinlänglich bekannt sind. Die betroffenen Genoss:innen brauchen deshalb unsere dringende Solidarität! An ihrer Seite kämpfen wir mit ihren Angehörigen gegen ihre Auslieferung, für ihre Freiheit und die sofortige Einstellung aller Budapest-Verfahren!
Der Kampf gegen den Faschismus ist nicht kriminell sondern notwendig – Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Weitere Infos: www.basc.news