+++ Amtsgericht Neumünster hat entschieden, Puigdemont weiter in Haft festzuhalten +++ Entscheidung über mögliche Auslieferung wird vermutlich nicht mehr diese Woche gefällt +++ Spontane Solidaritätsbekundungen vor Ort +++ Massenproteste in Katalonien +++
Das zuständige Amtsgericht Neumünster hat heute gegen eine Freilassung des katalanischen Politikers Carles Puigdemont entschieden. Somit muss der ehemalige katalanische Regionalpräsident bis zu einer Entscheidung im Auslieferungsverfahren in Gewahrsam bleiben. Im nächsten Schritt entscheidet das Oberlandesgericht Schleswig über eine Auslieferung Puigdemonts an den spanischen Staat. Ein Urteil in dieser Frage wird in dieser Woche nicht mehr erwartet und kann theoretisch bis zu 60 Tage dauern.
Schon am Sonntagabend formierten sich spontane Proteste gegen die Festnahme in Kiel und Neumünster. Während sich in der Landeshauptstadt zunächst vor allem Aktivist_innen aus der deutschen antifaschistischen Linken spontan zusammenfanden und mit Flugblättern und Redebeiträgen am Hauptbahnhof auf die Situation aufmerksam machten, schlossen sich dem anschließenden Protest vor der Justizvollzugsanstalt in Neumünster erfreulicherweise auch einige katalanische Sympathisant_innen aus Schleswig-Holstein und Hamburg an. Kraftvolle Parolen in deutscher und katalanischer Sprache schallten am Abend über die Gefängnismauern hinweg.
Für den heutigen Montag hatte die Antifa Neumünster zu weiteren Aktionen am Knast aufgerufen, denen sich am frühen Abend über 50 Aktivist_innen wiederum aus der deutschen Linken sowie der katalanischen Community Norddeutschlands anschlossen und die Vernehmung Puigdemonts vor dem Amtsgericht mit Parolen, Redebeiträgen, Transparenten, Schildern und Fahnen begleiteten. Vor Ort war auch ein Riesenpulk nationaler und internationaler Pressevertreter_innen anwesend, die auf die Neuigkeiten und Bewegung im Fall des über Nacht prominentesten politischen Gefangenen in Deutschland warteten. Ein für Dienstag angesetzter Besuch des schleswig-holsteinischen Innenministers Grote beim CDU-Stammtisch im benachbarten Aukrug wurde wegen angekündigter Proteste in Solidarität mit der katalanischen Bewegung mittlerweile „aus Sicherheitsgründen“ abgesagt.
In Katalonien kam es am Wochenende an verschiedenen Orten zu massiven Protesten mit zehntausenden Teilnehmer_innen gegen die Inhaftierungen der katalanischen Politiker_innen. Am Sonntag demonstrierten über 50.000 Menschen in Barcelona, spanische und regionale Polizeieinheiten reagierten mit brutaler Gewalt und Warnschüssen, konnten an verschiedenen Stellen aber auch immer wieder zurückgeschlagen werden. Im Verlauf des heutigen Montags kam es zu weiteren Demonstrationen und Autobahnblockaden im gesamten Gebiet Kataloniens.
Hintergrund ist die Festnahme Puigdemonts durch die Autobahnpolizei im Kreis Schleswig-Flensburg am Sonntagmittag. Puigdemont war auf dem Rückweg von Finnland in sein politisches Exil nach Belgien. Bei der Verhaftung sollen spanische Agenten einen Peilsender an Puigdemonts Auto angebracht haben, um damit die Standorte und Routen zu erfassen. Die rechtliche Grundlage bildet ein internationaler Haftbefehl, der am Freitag von der spanischen Regierung gegen insgesamt 13 katalanische Politiker_innen mit dem Vorwurf der Rebellion erlassen wurde. Davon sind im Laufe des Wochenendes sechs Anordnungen vollstreckt worden. Zudem flüchtete die ebenfalls Angeklagte Generalsekretärin der Republikanischen Linken (ERC), Marta Rovira, ins Exil nach Genf.
Dass Puigdemont trotz des bereits am Freitag verhängten Haftbefehls und seines bekannten Aufenthaltsortes nicht bereits in Finnland oder Dänemark festgenommen wurde, unterstreicht erneut die Handlangerrolle Deutschlands für autoritäre Regime. Im spanischen Staat hat nie eine personelle und politische Aufarbeitung der Franko-Diktatur stattgefunden, nach dem offiziellen Ende des Franquismus wurden weit über 2000 Fälle von Folter und Misshandlung durch spanische Sicherheitskräfte belegt und in den letzten Jahren wurde die Innen- und Sicherheitspolitik als Antwort auf massive Sozialproteste autoritär zugespitzt. Darin sieht die deutsche Regierung, genau wie in der Zusammenarbeit mit der Türkei, keinen Grund die Kooperation einzuschränken. So liefert die deutsche Regierung dem türkischen Regime und ihren dschihadistischen Verbündeten die nötigen Waffen für das Massaker in Afrin (Rojava/ Nordsyrien), während seit Jahren repressiv gegen Anhänger_innen und Strukturen der kurdischen Bewegung vorgegangen wird. Für die Sicherung der europäischen Außengrenzen und den Erhalt des neoliberalen Status quo gegen mögliche progressive Gegenmodelle wird ein europaweiter Rechtsruck in Kauf genommen und aktiv unterstützt. Noch unerträglicher erscheint diese Situation vor dem geschichtlichen Hintergrund des Schicksals des zweiten Ministerpräsidenten Kataloniens Lluis Companys: Dieser hatte 1934 in Katalonien die Republik ausgerufen, musste nach dem Sieg Francos im Spanischen Bürgerkrieg ins französische Exil fliehen, wurde dort in Folge der Nazi-Deutschen Besatzung 1940 von der Gestapo festgenommen, ans faschistische Spanien ausgeliefert und dort hingerichtet.
Wenn die internationale antifaschistische Linke die Freilassung von Carles Puigdemont fordert, geht es ihr dabei um viel mehr als nur um die die Freiheit eines bürgerlichen Liberalen, der es mit respektabler Konsequenz gewagt hat, als Teil der heterogenen katalanischen Unabhängigkeitsbewegung den post-franquistischen Spanischen Zentralstaat herauszufordern. Dahinter steht vielmehr die die Forderung nach der Freilassung aller politischen Gefangenen im Spanischen Staat. Und dahinter steht eine unbedingte politische Zurückweisung des repressiven Agierens der rechts-autoritären Spanischen Regierung und der erneuten Handlangertätigkeit Deutschlands. Und vor allem steht dahinter auch die notwendige Verteidigung der Perspektive, die neoliberale Alternativlosigkeit in Europa zu überwinden und entgegen dem Rechtsruck ein egalitäres, selbstverwaltetes und solidarisches Gesellschaftsmodell zu entwickeln, das in der Programmatik und Praxis starker Akteure der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung längst verwirklicht wird. Die als Reaktion auf die Festnahme Puigdemonts spontan entwickelten Protestaktionen vor der JVA Neumünster sollen vor Ort deshalb auch in den nächsten Tagen fortgesetzt werden, solange dieser dort festgehalten wird. Achtet diesbezüglich auf Ankündigungen oder versammelt Euch eigenständig vorm Knast und solidarisiert Euch.
Freiheit für die katalanischen politischen Gefangenen – Llibertat presos polítics!
Kampf dem Post-Franquismus – Visca la república catalana!
Hoch die internationale Solidarität – Solidaritat Internacional Antifeixista!