Am 24. September 2017 findet die Bundestagswahl statt, zu der auf den Listen in Schleswig-Holstein sowohl die neonazistische „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD), als auch die national-chauvinistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) antreten. Bereits seit gut einer Woche verunstalten die ersten AfD-Plakate an verschiedenen Orten Kiels die Umgebung, am gestrigen Samstag konnte die Rechtspartei zudem einen Infostand am Europaplatz durchführen, der weitestgehend ungestört verlief.
Über Mittag hatten sich acht AfDler für mindestens zwei Stunden in der Innenstadt um ihren kleinen Tisch samt Sonenschirm gescharrt und rassistische und nationalistische Wahlpropaganda verteilt. Mit von der Partie war auch der erfolgslos gebliebene einstige „KIGIDA“-Initiator Robert Schmidt, der mittlerweile offiziell der Partei zugehörig ist und sogar die facebook-Seite des KV Kiel betreuen darf. Die Polizei bewachte das Geschehen aus der Distanz. Außer zu wiederholten spontanen Unmutsbekundungen von Passant*innen in der Fußgängerzone blieben antifaschistische Gegenaktionen allerdings aus. Um 13 Uhr packten die Proto-FaschistInnen schließlich ein und verluden ihre Standutensilien in einen dunkelblauen Kleinwagen mit Rendsburger Kennzeichen.
Bereits am Donnerstagabend fand in der AfD-Parteizentrale am Walkerdamm die erste Veranstaltung einer fünfteiligen Wahlkampfreihe des Kreisverbandes statt, bei der in den nächsten Wochen jeweils donnerstags um 19 Uhr ein provinzieller Hinterbänkler der Partei über deren übliche Hetzthemen referieren soll. Diesen Donnerstag etwa ist der Schleswig-Holsteinische AfD-Spitzenkandidat Bruno Hollnagel zu „Wirtschaftlichen Folgen der Migration“ angekündigt.
Die bundesweit prominentere anti-feministische, sozial-chauvinistische und rassistische Chefideologin Beatrix von Storch machte bei ihrem diesmaligen Schleswig-Holstein-Besuch in dieser Woche dagegen von vorn herein einen Bogen um die Landeshauptstadt. Ihr letzter Auftritt im Rahmen des Landtagswahlkampfes im November 2016 war von starken Gegenprotesten und fliegender Torte begleitet worden. Stattdessen sprach sie in Henstedt-Ulzburg, Lübeck und Heide. In Heide stellten sich gut 100 Antifaschist*innen lautstark der Hetzveranstaltung entgegen. Auch in Lübeck wurde protestiert.
Der Wahlkampfauftakt ist damit im Vergleich zur zurückliegenden Landtagswahl bisher nichtsdestotrotz relativ störungsfrei verlaufen. Höchste Eisenbahn also, dass Antifaschist*innen in Kiel und Schleswig-Holstein aus dem Sommerloch kriechen, um den bevorstehenden Monat bis zur Wahl zu nutzen, dem eigentlichen Kieler Konsens gerecht zu werden, dass in dieser Stadt nach Möglichkeit keine rechte Veranstaltung ohne Gegenwehr vonstatten zu gehen hat. Die wöchentlichen Donnerstags-Vorträge im AfD-Drecksloch am Walkerdamm bieten günstige Gelegenheit dazu. Zudem ist damit zu rechnen, dass sich der Propagandatisch vom letzten Samstag in der City auch an den kommenden Wochenenden wiederholt. Auch hierauf sollten sich Antifaschist*innen vorbereiten und die Szenerie im Auge behalten. Eine einfache Möglichkeit, sich und die weite Welt über kurzfristig bekannt werdende öffentliche Aktivitäten von AfD oder anderen rechten Parteien zu informieren, ist der Hashtag #NOafdALERTsh zur Verwendung in den gängigen sozialen Medien, auf den sich antifaschistische Strukturen in Kiel zur zeitnahen Kommunikation verständigt haben. Für die gute Tat für Zwischendurch empfiehlt sich wie gehabt natürlich auch zeitlich ungebunden die Entsorgung rechter Propagandaplakate aus dem Stadtbild.
Es gibt also ganz offenkundig mal wieder genug zu tun für die Kieler Antifa in ihrer vollen Breite und wie immer steht und fällt die erfolgreiche Sabotage des Wahlkampfes des faschistischen Lagers mit dem selbstständigen Eingreifen aller Antifaschist*innen in dieser Stadt. Packen wirs an!