Polizei behindert Flugblattaktion gegen NPD-Gutsche am Kieler Rathaus

Wir dokumentieren hierzu eine Presseerklärung des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus Kiel:

Antifaschist_innen ziehen vorm Rathaus Konsequenzen aus städtischer Floskel / Foto: Christel Pieper

„Kein Platz für Nazis!“

Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel hat am Donnerstag vor dem Rathaus der Landeshauptstadt Kiel eine Flugblattverteilung gegen die Teilnahme von Hermann Gutsche an der Ratssitzung durchgeführt.

Gutsche war bereits 2008 über die Liste der NPD in den Rat eingezogen, seit Mai 2013 sitzt für er die Wahlalternative Kieler Bürger (WaKB) hier, nach wie vor ist Mitglied der NPD und kandidiert für diese Partei zum Bundestag.

Im Rathaus wurden vor einiger Zeit, ebenso wie an anderen öffentlichen Gebäuden, von der Stadt Kiel, Schilder mit dem Motto „Kein Ort für Neonazis“ angebracht.

Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus fordert seit langem, diesem Motto Rechnung zu tragen und der NPD und ihren Mitgliedern den Zugang zu öffentlichen Räumen zur Verbreitung ihrer Ideologie zu verbieten.

Dieses Anliegen wurde nun mit der o.g. Aktion noch einmal bestärkt.
Alle Mitglieder der Ratsversammlung sowie Besucher der Rathauses wurden informiert und zur Unterstützung aufgefordert.

Der Runde Tisch stellt fest, dass trotz der, auch aus dem Rathaus Kiel, häufigen Aussagen gegen rechte und faschistische Parteien und Organisationen vorgehen zu wollen, dem NPD-Mann Hermann Gutsche der Weg ins Rathaus durch Polizei ohne Uniform ermöglicht wurde.
Dabei wurde auch körperliche Gewalt, u.a. gegen eine der SprecherInnen des Runden Tisches, eingesetzt. Erst danach und nach Aufforderung wurde von den Beamten der Polizeiausweis gezeigt. Das ebenfalls handgreifliche Auftreten des, nach eigener Aussage, Verantwortlichen für Immobilien der Landeshauptstadt Kiel, der damit Hermann Gutsche den Weg ins Rathaus bahnen wollte, wird ebenfalls scharf verurteilt. Dieses Verhalten eines Angestellten dieser Stadt widerspricht dem selbst erklärten Ziel „Kein Ort für Neonazis“, so die Aussage des Runden Tisches. Von den Fraktionen der Ratsversammlung wird erwartet, dass sie sich eindeutig von dieser Form des Versuchs die Aktion des Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus zu delegitimieren, distanziert.

Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel tritt ein für eine sozial gerechte und offene Gesellschaft. Wir werden uns auch in Zukunft für die Unterbindung jeglicher Naziaktivitäten auf Straßen und in öffentlichen Einrichtungen einsetzen.

Bereits zur konstituierenden Ratssitzung am 13.6.2013 hatten Antifaschist_innen vor und im Rathaus gegen die Anwesenheit Hermann Gutsches protestiert, was ebenfalls durch einen Polizeieinsatz behindert wurde.