Farbe bekennen!
Den rassistischen Wahlkampf in Schleswig Holstein sabotieren!
Zur Landtagswahl im Mai 2012 in Schleswig-Holstein wollen die neofaschistische NPD und die dem Spektrum der Rechtspopulist_innen, Burschenschaftlern, Verschwörungstheoretiker_innen und der „neuen Rechten“ entspringende Partei „Die Freiheit“ auf Stimmenfang gehen. Mit widerwärtigen rassistischen Plakaten und Aufrufen wird wieder gegen Menschen gehetzt werden, die nicht in das Weltbild jener Menschenfeinde passen. Mit Wahlkampfständen, Flugblattaktionen und einem Aufmarsch am 1. Mai in Neumünster wollen die (geistigen) Brandstifter unsere Straßen mit ihren platten Erklärungsmustern und auf Vernichtung basierenden Lösungsvorschlägen zumüllen. Es wird wieder gegen „kriminelle Ausländer“, Homosexuelle, „raffgierige Banker“, Linke, Wohnungs- und Arbeitslose gehetzt werden. Die Grenze zwischen Propaganda und Tat ist hier fliessend. Wenn Nazis in der Öffentlichkeit auftreten stellt dies immer eine Bedrohung gegen Menschen dar, die sie als vermeintliche „Untermenschen“ ausmachen und angreifen.
Das können und wollen wir nicht hinnehmen, hier muss ein deutliches sowie energisches antifaschistisches Eingreifen und Handeln erfolgen! Wir wollen den Nazis und Rassist_innen keinen Raum lassen, wir werden ganz konkret ihre Handlungsspielräume einschränken und angreifen, weil wir nicht wollen, dass sie jemals wieder ungestört und unwidersprochen ihren Müll verbreiten können – wehret den Anfängen! Wir rufen dazu auf den Wahlkampf dieser Parteien aktiv zu sabotieren – und hätten da ein paar gute Ideen!
Um wen geht’s hier?
Die NPD will in diesem Jahr wieder Direktkandidaten in allen 35 Wahlkreisen aufstellen und tritt mit einer Liste an, auf deren vorderen Plätzen sich die altbekannten Funktionäre aus den Kreisverbänden und dem Landesvorstand befinden. Am 1. Mai 2012 plant die NPD außerdem einen Aufmarsch in Neumünster zum Wahlkampfabschluss. Auf der Landesliste sind insgesamt 12 Kandidaten. Viele dieser Nazis haben schon in den vergangenen Wahlkämpfen gezeigt dass, sie den Begriff „schlagkräftige Truppe“, mit dem die NPD auch dieses mal wieder hantiert, durchaus versuchen ernst zu nehmen. So griffen NPD-Anhänger und „Autonome Nationalisten“ aus Schleswig Holstein z.B. am 1 Mai 2011 in Husum ein Gewerkschaftsfest an. Trotz ihres unzweifelhaft schlechten Rufs versucht die NPD aber auch immer wieder, sich in bürgerlich-biederer Manier als „Stimme des Volkes“ zu inszenieren und mit ihrer rassistischen Hetze und deutsch-nationalen Großmachtsanspruch die Gunst der armen, kleinen Deutschen zu gewinnen. Damit hat sie in einigen Regionen Deutschlands auch teilweise Erfolg. Die NPD spricht aus, was andere nur denken – denkt sie. Ist aber nicht überall so! In Schleswig-Holstein gibt es nur wenige Orte, an denen sie in der Vergangenheit mehr als drei oder vier Prozent bekam, ein Einzug in den Landtag scheint derzeit unrealistisch. Trotzdem zieht die NPD aus der Parteienfinanzierung Geld, welches sie in den Aufbau ihrer Strukturen pumpt.
Die rechtpopulistische „Freiheit“ gründete sich in Schleswig-Holstein Mitte 2011 und hat seit dem lediglich wenige öffentliche Auftritte hingelegt. Sie macht hauptsächlich mit antimuslimischer und rassistischer Hetze auf sich aufmerksam. Nachdem die „Freiheit“ großmäulig gestartet ist, sieht es mittlerweile allerdings nicht mehr danach aus, als ob sie einen eigenen Wahlkampf organisieren können oder überhaupt antritt. Trotzdem ist finden wir es wichtig unser Augenmerk auch auf rechtspopulistische Parteien zu richten, um hier zu gegebener Zeit antifaschistisch einzugreifen.
Grüne Farbe in den braunen Alltag!
Trotz der teilweise nur schwer ernstzunehmenden Auftritte und desolaten Zustände von NPD und der „Freiheit“ in Schleswig-Holstein kommen wir nicht drum herum, ihrem Erscheinen unsere Aufmerksamkeit zu schenken. Wenn ihre Plakate an Masten und Laternen hängen, wenn Neonazis und Rassist_innen in den Dörfern und Städten unterwegs sind und Kundgebungen & Wahlkampfstände abhalten, wenn sie Flyer verteilen oder mit schlechter Musik die Gegend beschallen, dann werden wir etwas dagegen unternehmen! Plakate können leicht gepflückt werden, z.B. mit einem Astschneider oder einem langen Haken. Flyer können zu Konfetti und Infostände zu Kleinholz verarbeitet werden. Nazis können sich auf Kundgebungen nicht mehr sicher fühlen, denn sie haben Namen und Adressen, die auf den öffentlich einsehbaren Wahllisten auftauchen. Türschlösser können verklebt, Autos zerdeppert werden. Plakate können farblich umgestaltet werden, genauso wie Nazis und Rassist_innen an sich. Homepages können gehackt und lahm gelegt, ihre Propaganda durch Agit-Prop-Aktionen entlarvt werden. Eurer Kreativität sind keine Grenzen gesetzt. Uns geht es bei Aktionen gegen Nazis und ihre Propaganda letztlich nicht nur um Effektivität und Kreativität, sondern auch darum, wenn möglich, gleichzeitig über ihr menschenverachtendes Handeln aufzuklären.
Doch bedenkt, unser Handeln wird auch Folgen haben: Nazis sind gefährlich und die Polizei wird auch auf den Plan gerufen werden. Passt aufeinander auf! Gerade in ländlichen Gegenden, wo es nur wenige organisierte Antifa-Strukturen gibt, ist es für die örtlichen Aktivist_innen hilfreich, wenn ihnen von anderen Zusammenhängen unter die Arme gegriffen wird. Stellt Öffentlichkeit her, auf Papier, im Internet oder einfach dadurch, dass ihr eure Aktionen durch grüne Farbe in Bezug zur Antifa-Kampagne „Farbe bekennen!“ stellt!
Gegen deutsche Verhältnisse!
Neonazis entstehen nicht im luftleeren Raum und auch nicht am Rande der Gesellschaft. Sie sind Produkt einer strukturell rassistischen und auf Konkurrenz ausgelegten Gesellschaft, in der Menschen in Verwertbare und weniger Verwertbare kategorisiert werden. Rechte Kontinuitäten in Verfassungsschutz und Polizeibehörden, eine rassistsiche Abschiebepraxis, Kampagnen gegen „krimminelle Ausländer“ und das Gleichsetzen von Links und Rechts in Form der „Extremismusdoktrin“ sind Bestandteil der Politik in der BRD, sie sind gegossen und zementiert in Gesetze und haben eine breite gesellschaftliche Basis. Kurz zusammengefasst heisst das für uns, weder NPD noch die Freiheit haben ein Copyright auf Rassismus und Menschenverachtung, denn (staatlicher) Rassismus hat viele Gesichter. CDU/SPD/Grüne/FDP haben genauso Blut an ihren Händen, wie der Pöbel auf der Strasse, der jene staatlich inszenierte Propaganda in die Tat umsetzt. Wir erinnern an die rassistischen Pogrome der frühen 1990er Jahre, als deren trauriger Höhepunkt Rostock-Lichtenhagen gilt, wo der deutsche Mob die monatelangen Diskussionen über „krimminelle Ausländer“ und „Asylschleicher“ mit Molotow-Cocktails in die Tat umsetzte. Hiernach wurde Artikel 6 des Grundgesetzes, das Recht auf Asyl, faktisch abgeschafft. Nach wie vor kommt der herrschenden Politik ein Rechtsaußen sehr gelegen. Ohne eine NPD, auf die verwiesen werden kann, ist eine rassistische Wahlkampagne eines Roland Kochs oder eine widerwärtige Buchpromotion eines Sarrazins für eine sich in der Mitte der Gesellschaft sehende Politik nicht denkbar.
13 Jahre lang zog unter den Augen von Verfassungschutz und Bundeskrimminalamt eine mordende Nazibande durch Deutschland. Es wurde aktiv weggeschaut und vertuscht, der selbstentlarvende Arbeitstitel „Soko-Bosporus“ der zuständigen Polizei-Sonderkommission veranschaulicht relativ gut das Weltbild jener Behörden. Ein Blick nach rechts wird nicht gewagt, sondern VS und Polizei bewegen sich in ihrem selbstgeschaffenen rassistischem Werte-Koordinatensystem. Der VS schmeisst der militanten Naziszene jährlich tausende von Euros hinterher, die Arbeitsweise des VS in Form von sog. V-Männern ist ein unkalkulierbares Spiel mit Mördern, Schlägern und Verbrechern.
Die parlamentarische Demokratie und ihre Stellvertreter_innenpolitik bringt politische Eliten hervor, denen es um den Erhalt ihrer Macht geht. Gleichzeitig und damit verbunden betreiben sie die fortwährende Zerstörung der Umwelt, den Kampf gegen Menschen, die nicht arbeiten können oder wollen und die Sicherung des „Standort Deutschland“ in der weltweiten kapitalistischen Konkurrenz. 66 Jahre nach dem Ende des nationalsozialistischen deutschen Terrors über ganz Europa betreibt Deutschland weiter Großmachtspolitik und sitzen faschistische Parteien in deutschen Parlamenten. Diese Verhältnisse sind zum Kotzen und gehören bekämpft!
Die antifaschistische Selbsthilfe organisieren!
Unser Anliegen kann es nur sein, unabhängige und von unten getragene Initiativen und Strukturen aufzubauen, die dem rassistischen Übel an die Wurzel gehen. Setzen wir jener auf Ungleichheit und Konkurrenz gegründeten Gesellschaft unsere Utopie von einer Welt, in der Solidarität und Respekt im Mittelpunkt stehen entgegen. Eine Welt, in der wir unabhängig von einander verschieden sein können ohne Angst zu haben.
Wir rufen dazu auf, sich an der Kampagne „Farbe bekennen!“ zu beteilligen und den Naziaufmarsch am 1. Mai in Neumünster anzugreifen!
Denkt euch Aktionen aus – vernetzt euch – werdet aktiv – passt aufeinander auf!
Organisieren wir uns gegen den rassistischen Wahlkampf und fahren den Nazis zusammen in die Parade!
autonome und antifaschistische gruppen