Die Ereignisse um den Naziaufmarsch am 26.3.2011 in Lübeck haben ein Nachspiel auf mehreren Ebenen. Der Einsatzleiter der Polizei musste sich aufgrund einiger Vorfälle während des Polizeieinsatzes, wie zum Beispiel Angriffe und Beleidigungen gegen Landtagsabgeordnete der LINKEN, im Innenausschuss des Kieler Landtages verantworten (mehr dazu demnächst auch hier), Auch der Angriff der Polizei auf die Bodelschwinghkirche zieht Kreise der Empörung nach sich.
Des weiteren ist die Auseinandersetzung um den Eingriff der Polizei in das Programm vom Offenen Kanal Lübeck, auf dem am 26.3. eine Liveberichterstattung vom FSK Hamburg und Zeckenfunk lief, noch nicht beendet.
Weiteres dazu gibt es am kommenden Freitag ab 14 Uhr in der Sendung der LPG(A) Loewenzahn im FSK.
Einige Beiträge zu Lübeck gibt es bereits online zu hören: Von einer Gasgranate, von einer gestürmten Kirche, von Verletzten – Verprügelten und Gedemütigten. Naziaufmarsch in Lübeck 2011
Passend dazu dokumentieren wir die Auswertung von Loewenzahn vom Naziaufmarsch:
NeoNaziaufmarsch am 26. März 2011 in Lübeck:
Zwei verletzte FSK RedakteurInnen// JüdInnen von „Antifaschist“ angegriffen und verletzt // Polizei setzt Medien unter Druck
Der Zeckenfunk Lübeck und das Freie Sender Kombinat Hamburg/Schleswig-Holstein berichteten zusammen fundiert und kritisch zum NeoNaziaufmarsch und den Gegenaktivitäten in Lübeck. Mit fünf Teams auf der Straße und einer großen Redaktion konnten die Ereignisse des Tages dokumentiert und kommentiert werden. Im Gegensatz zu anderen Medien wurden so annähernd alle wichtigen Ereignisse erfasst. Ein weiterer Schwerpunkt der Berichterstattung lag auf Beiträgen zu gesellschaftlichen Prozessen und Problemen.
Diese Form von Berichterstattung erzeugt politischen Druck. Systematisches beobachten, dokumentieren und kommentieren von Politik, Polizei und Medien bleibt unbequem. Ausdruck dieser Nervosität sind wohl die Aktionen der Lübecker Polizei. Diese hat im Voraus beim Offenen Kanal Lübeck angerufen und den Chefredakteur auf die Sorgfaltspflicht journalistischer Arbeit und auf das Verbot zum Aufruf zu Blockaden „hingewiesen“. Direkt auf die erste Moderation und Berichterstattung hin rief die Polizei erneut beim Chefredakteur des Offenen Kanals an, mit dem Ergebnis, dass eine sofortige „Gegendarstellung“ on Air getätigt werden sollte. Begründet wurde die polizeiliche Intervention mit der Anzahl der im Einsatz befindlichen Wasserwerfer. Die Anzahl sei einstellig und nicht zweistellig, wie zuvor in der Sendung angegeben wurde. Genaue Zahlen wollte der Polizeipressesprecher nicht äußern.
Die Pflicht eines Polizeipressesprechers ist es, die Öffentlichkeit zu informieren (die so genannte Informationspflicht). Was gegenüber dem Offenen Kanal und der Redaktion für die Liveberichterstattung geschah, sehen wir als Versuch, in redaktionelle Arbeit zu intervenieren und Druck auf den Offenen Kanal auszuüben. Unseres Erachtens nach, hat die Polizei die Grenzen demokratischer Verfahren verletzt, indem sie versuchte Medien zu beeinflussen.
Massive Polizeiaktion zogen sich durch den ganzen Tag. Von diesen Aktionen blieben auch JournalistInnen nicht verschont. Zwei RedakteurInnen des FreienSenderKombinates (FSK) wurden durch einen unverhältnismäßigen Einsatz von Tränengasgranaten verletzt. Nachdem die Polizei gegen GegendemonstrantInnen vorgegangen war und die Situation übersichtlich war, da die Polizei die Personen am Rande der betreffenden Kreuzung festhielt, wollten zwei RedakteurInnen die Ingewahrsamnahmen dokumentieren. Kurz darauf erfolgten zwei Explosionen in direkter Nähe der beiden. Ursprung dieser Explosionen waren Tränengasgranaten (CS- Gas), die von Polizeieinheiten abgeschossen wurden, die von der Fackenburgerallee hinterher eilten. Beide RedakteurInnen gingen durch diese Explosion von Reizstoff zu Boden. Sie erlitten einen Schock und mussten sich übergeben, zudem gab es Reizungen in Gesicht, Augen und Lunge.
Zuvor haben beide beobachtet, wie die Polizisten einen Granatwerfer mit Projektilen bestückten. Ereignet hat sich dieser Vorfall in der Fackenburgerallee, an der Kreuzung zur Straße An der Lohmühle.
RedakteurInnen wurden zudem Augenzeugen von zwei Vorfällen, bei denen Menschen von Polizeifahrzeugen an- bzw. überfahren wurden. In beiden Fällen wollten die Einsatzkräfte offenbar mit ihren Wagen die Demonstranten einkreisen. In einem Fall ist die betroffene Person mit einem Schock davon gekommen, im anderen Fall gab es schwere Prellungen und Stauchungen am Fuß, sowie Schürfwunden am Bein.
Im Verlauf des Tages sind Spezialeinheiten der Polizei auch gegen eine Versammlung an der Bodelschwingh Kirche mit massiver Gewalt vorgegangen. Diese ging soweit, dass von einer Stürmung der Kirche gesprochen werden kann. DemonstrantInnen wurden kollektiv mit Pfefferspray, Schlägen und Knüppeln attackiert. AugenzeugInnen berichteten, dass sie von der Polizei in Dornenbüsche geprügelt wurden, um dann mit Pfefferspray attackiert zu werden.
Zudem wollen und müssen wir Wolfgang Seibert, dem Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Pinneberg und seiner Begleiterin unsere volle Solidarität aussprechen. Beide wurden am Bahnhof durch einen „Antifaschisten“ angegriffen und verletzt. Der Angreifer entriss den Gläubigen eine Israelfahne und zerbrach den Fahnenstock. Mit diesem schlug er auf die Beiden ein. Die Mitglieder der jüdischen Gemeinde trugen Beulen und eine Person nach derzeitigem Kenntnisstand eine Gehirnerschütterung davon.
Ein Resümee des 26.03.2011 ist, dass Berichterstattung eine Notwendigkeit ist. Eine Notwendigkeit, um Öffentlichkeit herzustellen und um thematisch zu intervenieren.
Wir fordern die aufrufenden Bündnisse gegen den Naziaufmarsch auf, sich klar hinter die verletzten, verprügelten und gedemütigten DemonstrantInnen zu stellen. Wie geschildert haben diese Leib und Leben fürchten müssen beim Versuch, ihr demokratisches Recht auf Protest wahrzunehmen. Selbst Abgeordnete des Landtages waren an diesem Tag nicht sicher vor polizeilichen Angriffen.*
Viele dieser Vorkommnisse sind in Audiobeiträgen dokumentiert und hörbar auf http://loewenzahn.blogsport.de
Redaktion LPG (A) Löwenzahn und friends
(Schleswig- Holstein Redaktion im Freien Sender Kombinat Hamburg)
März 2011
*siehe Audiobeiträge auf dem Blog http://loewenzahn.blogsport.de
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