Der `Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus – Kiel´ ruft dazu auf sich an der Demonstration gegen faschistische Gewalt am 2.7.2010 um 16 Uhr ab dem Kieler Hauptbahnhof zu beteiligen.

In den vergangenen Jahren wurden durch Mitglieder und Anhänger der NPD und der faschistischen „Aktionsgruppe Kiel“ zunehmend gewalttätige Aktionen durchgeführt.

Das Einwerfen von Fensterscheiben des Wohnprojekts „Dampfziegelei e.V.“, des Kinderladens in der Hansastr. 48 sowie die wiederholten Übergriffe auf den Buchladen „Zapata“, zeigen, dass sich Faschisten in Kiel linke und demokratische Projekte als Zielscheibe für ihre Gewalttaten suchen. Unbekannte haben Anfang diesen Jahres auf ein Fenster des Wohn- und Kulturprojekts „Alte Meierei“ in Kiel geschossen.

Aus dem Kreis dieser Täter kommen auch diejenigen, die im April 2009 denTänzer Claudiu C. von den Städtischen Bühnen so schwer verletzt, dass er seinen Beruf nicht mehr ausüben kann.

Wir rufen alle Nazi-GegnerInnen in Kiel zur Solidarität auf.

Und wir fragen erneut die politisch Verantwortlichen und die Strafverfolgungsbehörden unserer Stadt: Wie lange darf sich die „Aktionsgruppe Kiel“ noch öffentlich betätigen? Was unternimmt die Landeshauptstadt Kiel, um zur Zerschlagung faschistischer Strukturen beizutragen, zu denen auch die Hauptpartei des deutschen Faschismus, die NPD, gehört? Als ersten Schritt begrüßt der `Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus – Kiel´ die Resolution der Ratsfraktionen der Landeshauptstadt Kiel vom Mai 2009, in der es u.a. heißt:

„Mit Sorge beobachtet die Ratsversammlung der LH Stadt Kiel das verstärkte Auftreten rechtsextremer Gruppierungen mit politisch motivierten Gewalttaten im Kieler Stadtgebiet.(……) Die demokratischen Fraktionen und die Ratsfrau des SSW in der Ratsversammlung bekräftigen ihre Auffassung, dass gemeinsames Handeln kommunaler und staatlicher Institutionen mit den Bürgerinnen und Bürgern gefordert ist. Weder gewaltsame Übergriffe noch neonazistische und rechtsextreme Propaganda – auch nicht in Form von Fahnen oder Aufklebern – werden wir in unserer Stadt dulden.“

Wir fordern dazu auf dieser Resolution auch Taten folgen zu lassen, sich eindeutig gegen faschistische Aufmärsche und Kundgebungen, für das Entfernen und Unterbinden von faschistischer Propaganda in der Stadt und für die Unterstützung antifaschistischer Aktivitäten einzusetzen.

Der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter des Anschlags auf Claudiu C. beginnt am 6.7. um 9 Uhr im Saal 7 des Amtsgerichts Kiel. Auch hier können BesucherInnen ihre Solidarität mit Claudiu C. durch ihre Anwesenheit zeigen.

28.6.2010, Pressemitteilung, Runder Tisch gegen Rassismus und Faschismus – Kiel