Dieser Artikel über die aktuellen Umtriebe von Neonazis in Kiel und Schleswig-Holstein ist diese Woche in der Jungle World erschienen (http://jungle-world.com/artikel/2009/26/35363.html):
»Autonome Nationalisten«, die der »Aktionsgruppe Kiel« angehören, treten in der Stadt immer wieder öffentlich in Erscheinung und greifen dabei häufig zur Gewalt. Auch an anderen Orten in Schleswig-Holstein schließen sich Nazis zu »Aktionsgruppen« zusammen.
von Matthias Gerber
An einem Samstag Ende Mai versammelten sich gegen Mittag acht schwarz gekleidete Nazis am Kieler Hauptbahnhof. Sie hatten eine Kundgebung in der Innenstadt angemeldet und warteten auf weitere Kameradinnen und Kameraden. Antifaschistische Initiativen aus Kiel hatten wenige Tage zuvor von den Plänen der Nazis erfahren und Proteste angekündigt, etwa 100 Antifaschistinnen und Antifaschisten befanden sich am vorgesehenen Kundgebungsort in der Innenstadt.
Doch zu den Personen am Bahnhof, größtenteils Angehörige der so genannten Aktionsgruppe Kiel (AG Kiel), gesellten sich keine weiteren Nazis. Stattdessen fingen einige von ihnen an, ein paar junge Antifas anzugreifen, die sich in der Nähe aufhielten. Es kam zu regelrechten Jagdszenen, die Polizei schien überfordert zu sein. Kurze Zeit später teilte die Polizei schließlich den noch anwesenden Antifas mit, dass die Nazis ihre Veranstaltung wegen einer zu geringen Teilnehmerzahl abgesagt hätten.
Es war nicht das erste Mal in diesem Jahr, dass es in der Kieler Innenstadt zu solchen Vorfällen kam. »So etwas erleben wir hier im Moment ständig«, sagt Julia S.* von der Autonomen Antifa-Koordination Kiel. »Die Nazis haben teilweise täglich in der Fußgängerzone Flyer verteilt, wobei es auch mehrmals zu körperlichen Auseinandersetzungen zwischen den Nazis und Antifas kam.«
Anfang des Jahres wurden zehn mutmaßliche Mitglieder und Sympathisanten der AG Kiel an ihren Wohnorten und Arbeitsplätzen von Antifaschistinnen und Antifaschisten öffentlich als Nazis geoutet. Kurz danach veröffentlichte die AG ein Pamphlet, in dem sie Kiel zur »Frontstadt« ausrief. Der Text schließt mit den Worten: »Die Aktionsgruppe Kiel ruft alle Nationalisten aus der Landeshauptstadt und Umgebung dazu auf, sich zu organisieren und auch unabhängig als Werwolfeinheiten zu agieren!« Seitdem versuchen Neonazis regelmäßig, mit öffentlichen Aktionen wie etwa kleinen Kundgebungen in der Kieler Innenstadt in Erscheinung zu treten.
Bei diesen Gelegenheiten greifen die Kieler Nazis immer wieder zu Gewalt. Nachdem die Polizei im April etwa 40 Nazis eine geplante Kundgebung im migrantisch geprägten Stadtteil Gaarden untersagt hatte, weil sich mehrere hundert Gegendemonstranten eingefunden hatten, versuchten die Rechtsextremen, zu einem Informationsstand des »Runden Tisches gegen Rassismus und Faschismus« in der Fußgängerzone zu gelangen. Es kam zu schweren Auseinandersetzungen zwischen den Nazis und Antifas. Zudem schlugen einige Nazis einen Balletttänzer des Kieler Opernhauses brutal nieder, der sich zufällig am Ort des Geschehens aufhielt. Der Mann erlitt einen doppelten Schädelbasisbruch.
Doch bei solchen öffentlichen Auftritten der Nazis bleibt es nicht. Die Fensterscheiben der Druckerei des Kulturprojektes »Hansastraße 48« wurden allein in diesem Jahr bereits zwei Mal eingeschlagen, ein alternatives Wohnprojekt im Kieler Stadtteil Wik wurde schon mehrfach Ziel nächtlicher Besuche von Nazis. An einem Abend im Mai bauten sich etwa zehn bewaffnete Rechtsextreme vor dem Eingang des Hauses auf und bedrohten Gäste einer dort stattfindenden Party, eine Woche später wurde ein Stein durch ein Fenster in eine Wohnung des Projekts geschleudert. Die Bewohnerin Katja S.* äußert sich besorgt: »Offensichtlich genügt schon unsere etwas ungewöhnliche Wohnform, um ins Visier dieser Leute zu geraten. Aus heiterem Himmel wurden bereits im April 2008 abends Scheiben bei uns eingeschmissen. Anschließend brüstete sich die faschistische ›Aktionsgruppe Kiel‹ im Internet mit der Tat.«
Lange Zeit war die Kieler Naziszene geprägt von einem NPD-Kreisverband, der sich bieder-bürgerlich gab. Im Jahr 2008 erreichten jedoch die Aktionsformen der »Autonomen Nationalisten« (AN) die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt. Nazis aus diesem Spektrum organisierten sich dann in der AG Kiel. Die Gruppe machte schnell mit Aktionen auf sich aufmerksam. Im April wurden innerhalb einer Woche bei mehreren linken und alternativen Projekten in Kiel, wie z.B. der Hansastraße 48, dem Buchladen Zapata und dem besagten Wohnprojekt in der Wik, Scheiben eingeworfen. Die Nazis berichteten darüber amüsiert im Internet.
Die teilweise noch sehr jungen Mitglieder der AN unterstützten auch den Kommunalwahlkampf der NPD im Mai 2008. Zwischen dem örtlichen Kreisverband der NPD und den AN besteht ein enges Verhältnis, das Vorgehen wird abgesprochen, es gibt personelle Überschneidungen. Bekannte NPD-Mitglieder wie Peter von der Born nehmen an Aktionen der AG Kiel teil, deren Angehörige, z.B. Christoph Rüdiger, stellten sich auf der Liste der NPD zur Wahl.
Zwar sind die AN in Kiel zahlenmäßig nach wie vor recht schwach, legen aber einen für die Verhältnisse der Stadt bisher kaum gekannten Aktivismus an den Tag.
Und nicht nur Kieler Antifaschistinnen und Antifaschisten müssen sich mit dem Phänomen der »Autonomen Nationalisten« auseinandersetzen. Seit Mitte 2008 gründeten Nazis in Schleswig-Holstein verschiedene »Aktionsgruppen«. Diese betreiben eine gemeinsame Internetseite namens »mein-sh.info«, auf der Links zu den Gruppen sowie zu Kreisverbänden der NPD zu finden sind.
Aus dem Kreis der »Aktionsgruppen« werden in jüngster Zeit nicht nur in Kiel immer wieder Angriffe auf linke und antifaschistische Menschen und Projekte begangen. In Neumünster wurde nach Informationen der örtlichen Antifaschistischen Aktion erst kürzlich ein Mitglied des »Bündnisses gegen Rechts« zwei Mal innerhalb weniger Stunden angegriffen. Nazis warfen nachts Fenster seines Hauses mit Steinen ein und bedrängten ihn am nächsten Tag während der Fahrt in seinem Auto. In der vorvergangenen Woche verübten bisher Unbekannte einen Brandanschlag auf das linke Zentrum »T-Stube« in Rendsburg. Antifas in der Stadt vermuten, dass Nazis der »Aktionsgruppe Rendsburg« für den Anschlag verantwortlich sind.
Angesichts der Vielzahl der Vorfälle haben auch die staatlichen Organe die »Autonomen Nationalisten« in Schleswig-Holstein zur Kenntnis genommen. So durchsuchte das Landeskriminalamt Ende April vier Wohnungen von umtriebigen Nazis in Kiel. Ihnen wird nun die »Bildung einer kriminellen Vereinigung« nach Paragraf 129 vorgeworfen.
*Der vollständige Name ist der Redaktion bekannt.
Weitere Informationen gibt es auf www.antifa-kiel.org