Wir dokumentieren einen Bericht von Indymedia:
Einem Bericht der Kieler Nachrichten zufolge, sowie nach eigenen Angaben des „Landeskriminalamtes“ haben deren Beamte am Morgen des 28. April 2009 vier Wohnungen von aktiven Neonazis in Kiel durchsucht, denen der Verdacht auf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach §129 vorgeworfen wird.
Dabei handelt es sich mutmaßlich um die offen neonazistische „Aktionsgruppe Kiel“, die in den vergangenen Monaten für die deutliche Zunahme verschiedener Naziaktivitäten verantwortlich gewesen ist. Grundlage der Ermittlungen sind augenscheinlich Äußerungen der beschuldigten Neonazis, nach denen diese in ihrem antisemitischen und nationalistischen Wahn „als geschlossene Front“ den „Kampf gegen die „Zionistische Besatzungsregierung“ und „für die Freiheit Deutschlands“ begonnen hätten. Diese gewagte Ankündigung schickten sie offenbar direkt per Brief an im Knast sitzende Nazifreunde…
Auch wenn Antifaschist/-innen jegliches Mitgefühl mit den Kieler Neonazis, die nun unter Umständen zumindest kurzzeitig von einer weiteren Seite unter nicht geringem Druck stehen könnten, fremd sein dürfte oder hier und da für einen Moment gar klammheimliche Schadenfreude aufgekommen sein mag, sollten sich die Erwartungen bezüglich der staatlichen Repression gegen die „AG Kiel“ als antifaschistische Perspektive stark in Grenzen halten. Die Erfahrung zeigt, dass durch staatliche Verbote – wenn sie denn überhaupt realistische Erfolgschancen haben – weder die Nazis von der Straße noch deren menschenverachtende Ideologie aus den Köpfen verschwindet, sondern diese sich in der Regel langfristig organisatorisch den jeweils neuen Gegebenheiten anpassen. Gegen Nazis und ihre Ideologie hilft nachhaltig nach wie vor ausschließlich die breite gesellschaftliche Durchsetzung eines konsequent antifaschistischen Selbstverständnis und seiner praktischen Umsetzung überall dort, wo Nazis und ihre ideologischen Verwandten versuchen Fuß zu fassen.
Zudem ist zu Genüge bekannt, dass sich die selben staatlichen Repressionsmechanismen, wie der §129, die heute ausnahmsweise die Nazis getroffen haben, sich im überwiegenden Normalfall gegen Antifaschist/-innen und Linke richtet. Da dies sich wohl leider auch in Zukunft kaum ändern wird, dürfte es aus dieser Perspektive schwer fallen, ihren Einsatz zu bejubeln, selbst dann, wenn damit faschistischen Menschenfeinden ein paar Sorgenfalten mehr beschert worden sein sollten.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die LKA-Maßnahme auf das zuletzt ohnehin innerhalb recht kurzer Zeit stark ins Bröckeln geratene herbeihalluzinierte Selbstbild des „Frontstadtkämpfers“ der „AG Kiel“ und ihrem Anhang in nächster Zeit auswirken wird. Interessant ist jedenfalls, dass das LKA damit ausdrücklich dem mühevoll herbeikonstruierten Bild ihrer Kolleg/-innen der Kieler Polizeidirektion, die Stadt Kiel habe vielleicht einen kleinen unpolitischen Bandenkrieg, aber sicher kein Naziproblem, frontal widersprochen hat, das noch bis vor 1 1/2 Wochen vehement vertreten wurde und von der Kieler Lokalpresse willig übernommen wurde…