Information über die erneuten Aktivitäten von Neonazis in Kiel (April 2009)
Seit einigen Wochen sind Neonazis aus dem Spektrum der so genannten „autonomen Nationalisten“ – die „Aktionsgruppe Kiel“ („AG Kiel“) – sowie der NPD wieder auf der Straße aktiv. Teilweise täglich verteilen Mitglieder dieser „AG Kiel“ Flugblätter mit nationalistischen und rassistischen Inhalten in der Kieler Innenstadt sowie in einigen anderen Stadtteilen. Es tauchen vermehrt. Aufkleber und Plakate von Nazi-Organisationen sowie Sprühereien mit faschistischen Inhalten auf. Vorläufiger Höhepunkt waren zwei Angriffe auf linke bzw. alternative Projekte, als in der Nacht zum 4. Februar bei einem alternativen Buchladen und der Druckerei der Hansastrasse 48 Scheiben mit Steinen eingeworfen wurden. Bereits vor einem Jahr kam es zu einer Reihe ähnlicher Vorfälle, als Neonazis im Zuge des Wahlkampfes der NPD mehrfach Anschläge auf vermeintlich linke Projekte begingen. Letztes wie dieses Jahr bekannte sich die „Aktionsgruppe Kiel“ zu diesen Anschlägen auf ihrer Internetseite. Verschärft wurde die Situation nochmals, als am 6. April 25 Neonazis der „AG Kiel“ und der NPD spontan durch die Kieler Innenstadt demonstrieren konnten, von der Polizei vor dem kurzfristigen antifaschistischen Protest geschützt. In der Nacht zuvor wurde außerdem im Kieler Norden ein junger Mann in seiner Wohnung von drei Neonazis überfallen.
Naziproblem? Wo denn?
Wie auch schon im letzten Jahr schweigen Polizei und Presse größtenteils zu den anhaltenden Neonazi-Aktivitäten. Die Kieler Nachrichten bringt (wenn überhaupt) Artikel, in denen verharmlosend von „Bandenkriegen“ zwischen verfeindeten „Extremisten“ zu lesen ist. Für nicht hinnehmbar halten wir einen KN Artikel vom 10.3.09, in dem zu lesen war, dass die „AG Kiel“ lediglich eine „der rechten Szene nahe stehende Organisation“ sei und in dem auch noch der Inhalt eines Nazi-Flugblattes wiedergegeben wurde. Die Polizei hüllt sich dagegen komplett in Schweigen. Am Tag nach den Angriffen auf die Hansa48 und den alternativen Buchladen wusste sie auf Anfrage vom Hamburger Radiosender FSK zunächst angeblich nichts von irgendwelchen kaputten Scheiben oder Neonazis. Und auch sonst war die Polizei in den letzten Wochen eher darum bemüht, gegen die Nazis protestierende AntifaschistInnen zu jagen. Höhepunkt dessen war der 9.3.09, als Neonazis unter massiven Polizeischutz versucht haben im migrantisch und alternativ geprägten Stadtteil Gaarden Flugblätter zu verteilen. Hier wurden AntifaschistInnen, die spontan gegen die Nazis protestierten von PolizistInnen mit Hunden angegriffen, zwei Menschen wurden durch Hundebisse verletzt. Der stellvertretende Leiter der Gaardener Polizei bezeichnete dieses brutale Vorgehen später auf einer Ortsbeiratssitzung als „absolut in Ordnung“ und „probates Mittel“ und wies Kritik an diesem Einsatz als unbegründet zurück.
Autonome Nationalisten – Nazis in neuem Gewand
Die so genannten „autonomen Nationalisten“ sind eine relativ neue Erscheinungsform innerhalb der Neonazi-Szene. Ihr Kleidungsstil sowie die Formen ihres öffentlichen Auftretens ähneln mittlerweile denen der linken Szene und werden nur leicht verändert, um dem abschreckenden Bild von gewalttätigen Skinheads oder verbohrten Braunhemden zu entkommen und so attraktiver für Jugendliche zu werden. In Kiel und Schleswig-Holstein besteht, anderes als in anderen Bundesländern, eine personelle Überschneidung zwischen den militanten „autonomen Nationalisten“ und der sich bürgerlich gebenden NPD. Gerade im Wahlkampf werden diese Überschneidungen immer wieder sichtbar: Bekannte Mitglieder der NPD sind bei den Aktionen der „AG Kiel“ dabei und gleichzeitig treten „autonome Nationalisten“ auf den NPD-Listen zu Wahlen an.
Die Ideologie der Nazis: Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus
Die modernen Neonazis verbreiten faschistische Propaganda in vermeintlich harmloser Sprache, doch ihr Programm besteht noch immer aus Ablehnung und Gewalt gegen alle, die nicht in ihr Bild passen. Sie haben eine rassistische Weltsicht, welche bestimmte Menschen aufgrund von anderer Hautfarbe, Religion oder Herkunft „wertloser“ macht als Andere. Durch die dazugehörige Vorstellung von einem klar abgrenzbaren „Volk“, dessen natürlicher Lebensraum der Nationalstaat sei, entsteht ein völkischer Nationalismus. Dieser Nationalismus grenzt andere Menschen, die ihrer Meinung nach nicht zu diesem „Volk“ gehören, aus. So soll über kurz oder lang jedeR „Ausländer“ ausgewiesen werden, Arbeitsplätze soll es nur für „Deutsche“ geben. Als vermeintliche Lösung für globale soziale Probleme wird ein „nationaler Antikapitalismus“ beschworen, der in seinen rassistischen, nationalistischen und antisemitischen Denkmustern hinter den Machteliten aus Wirtschaft und Politik eine jüdische Weltverschwörung vermutet.
In den verteilten Nazi-Flugblättern in Kiel ist ähnliches zu lesen. Im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt fordern sie Sanktionen gegen „zionistische Kriegstreiber“ in Israel, ihr Antrieb ist dabei allerdings nicht Situation der Menschen in Palästina, sondern ihr Hass auf Juden, den sie bei diesem Thema offen propagieren können. Sie verteilen auch eine Zeitung, in der die sofortige Abschiebung straffällig gewordener „Ausländer“ gefordert wird, explizit auch wenn in diesen Ländern den Gefangenen Folter oder Schlimmeres droht.
Nazis bekämpfen – Mit Euren Mitteln auf Euren Ebenen!
Es ist wichtig klar zu stellen, dass jeglicher Protest und Widerstand gegen Neonazis nicht nur legitim, sondern notwendig ist. Ihre Ideologie und ihr Handeln ist in letzter Konsequenz tödlich für alle Menschen die nicht in ihr Weltbild passen. Dazu gehört, sich auch eher unbedeutend wirkenden Nazi-Aktionen wie Flugblattverteilungen entgegen zu stellen, da jeder ungestörte Auftritt sie ermutigt aktiver zu werden. Wer dann Neonazis gleichsetzt mit Menschen, die sich gegen diese mörderische Ideologie stellen, betreibt praktische Verharmlosung der Vergangenheit und der Gegenwart. Spätestens als Konsequenz vor allem aus der deutschen Geschichte, bedeutet Antifaschismus neben der Aufklärung über die Ursprünge, Erscheinungsformen und Gefahr faschistischer Ideologie auch immer direkte und frühzeitige Gegenwehr gegen erklärte AnhängerInnen dieser Überzeugungen. Erst recht, wenn von ihnen öffentliche und politische Aktivität und damit eine unmittelbare Gefahr für alle sich im Widerspruch zu ihnen befindlichen Menschen ausgeht. Wir werden es nicht hinnehmen, dass Neonazis in welcher Form auch immer ungestört handeln können.
Aktiv werden gegen Neonazis!
Macht die Augen auf in Euren Stadtteilen! Entfernt faschistische Propaganda wo Ihr sie seht!
Lasst nicht zu, dass Neonazis ungestört in der Öffentlichkeit auftreten! Wehrt Euch dagegen!
Informiert Euch und kommt zu antifaschistischen Aktionen!
Keinen Millimeter den Faschisten!
[Autonome Antifa-Koordination Kiel]
Kontakt: antifa-kiel@riseup.net
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Active against nazis – in the districts and everywhere else!
Information about recent neo-nazi activities in Kiel
Over the past weeks neo-nazis of the so called „autonomous nationalists“ – a right-wing group named „Aktionsgruppe Kiel (AG Kiel)“ – and from the fascist party NPD have been active on the streets of Kiel again. They distribute pamphlets with nationalistic and racist content partially daily in the inner city as well as in other parts of Kiel. Also a lot of fascist graffiti and stickers have been appeared all over the city. The peak level was reached with an attack on two popular left/alternative locations (an alternative book store and the Hansatrasse 48) in the night of February 4th, as windows were smashed with stones. Similar occurrences already happened last year during NPD election campaign, when neo-nazis committed several attacks on left/alternative locations in Kiel. In all cases the „Aktionsgruppe Kiel“ admitted the attacks on their internet homepage.
What kind of problem?
As also happened last year, police and mass media press keep silent again about the newest neo-nazi activities. The Kieler Nachrichten trivializes the occurrences (if they write about it at all) as „gang fights“ between enemy „extremist groups“. The police has been eager over the past weeks chasing protesting antifascists. On 3/9/09 neo-nazis tried to distribute flyers under police protection in the immigrant and alternative dominated district of Gaarden. Protesting antifascists were immediately attacked by police with dogs, two people were injured by dog bites. The vice chief of Gaarden police department described the violent police procedure as „absolutely alright“ and rejected critique on this action in a district council meeting.
Autonomous Nationalists – nazis in new robes
The so called „autonomous nationalists“ are a pretty new appearance within the neo-fascist movement. Their dresses and their forms of public behavior became similar to those of the left antifascist movement and are just slightly modified. They do so in order to get rid of the old skinhead or nazi look so that they become more attractive for young people. In Kiel and Schleswig-Holstein there are, in contrast to other federal states, personal interferences between militant „autonomous nationalists“ and the want-to-be-civil NPD.
Ideology of the nazis: nationalism, racism and anti-semitism
The distributed nazi-pamphlets in Kiel are univocal. In connection with the Middle East conflict they demand sanctions against „zionist warmongers“ in Israel, however they don’t care about the people’s situation in Palestine, they just want to express their hatred angainst jews, which is easy in this case. They are also distributing a newspaper where they demand the instant deportation of delinquent „foreigners“, even though when torture or worse is waiting for those prisoners in the other countries.
Fight nazis – with your medium on your level!
It is important to express that every protest and resistance against neo-nazis is not just legitimately, but necessary. Their ideology and their acting is fatally for everyone who’s not fitting in their view of the world in last consequence. As a consequence of german history, anti-fascism not only means education about genesis, appearance and danger of fascist ideology, it also means early and direct resistance against followers of this ideology, even more when there is public and political activity of these persons. We won’t accept that neo-nazis can act untroubled, however they do it.
Get active against neo-nazis!
Open your eyes in your districts! Remove fascist propaganda where you see it!
Don’t accept that neo-nazis can act untroubled in public!
Inform yourselves and join anti-fascist actions!
Zero millimeter for fascists!