Liebe Passantinnen und Passanten!
Liebe hier um den Asmus-Bremer-Platz Beschäftigten!
Liebe Anwohner und Anwohnerinnen!
Wir haben uns hier heute in der Kieler Innenstadt versammelt, um darauf aufmerksam zu machen, dass in den letzten Wochen – zuletzt nach unserem Kenntnisstand am vergangenen Freitag – hier am Asmus-Bremer-Platz immer wieder Neonazis der „Aktionsgruppe Kiel“ Flugblätter verteilt haben, in denen sie auf die immer gleiche menschenverachtende Weise die „Überfremdung“ durch „Ausländer“ propagieren, stumpfen Nationalismus als vermeintliche Lösung für soziale Missstände vorgaukeln oder für den Kieler NPD-Ratsherren Hermann Gutsche werben.
Über das Flugblattverteilen in der Kieler Innenstadt hinaus kam es zudem auch aus den Reihen eben dieser neonazistischen „AG Kiel“ seit Ende Januar zu zahlreichen weiteren, nahezu täglichen Aktionen im ganzen Stadtgebiet, darunter das Sprühen und Plakatieren faschistischer Parolen oder braune Postwurfsendungen. Vorläufiger Höhepunkt waren zwei Angriffe auf linke bzw. alternative Projekte, als in der Nacht zum 04. Februar bei dem Buchladen „Zapata“ im Jungfernstieg sowie der Druckerei der “Hansastr. 48“ mehrere Scheiben eingeworfen wurden. Bereits vor knapp einem Jahr kam es während des NPD-Kommunalwahlkampfes zu einer Reihe ähnlicher Angriffe. Damals wie heute brüstet sich mit all diesen Angriffen auf ihrer Internetseite ebenfalls die „AG Kiel“. Bei der „Aktionsgruppe Kiel“ handelt um eine offen neonazistische Gruppierung aus dem Spektrum der im Nazilager gerade in Mode gekommenen selbst ernannten „autonome Nationalisten“. Sie führt gute Verbindungen zur Kieler NPD und wurde im vergangenen Jahr von dem langjährigen Nazikader Peter Borchert aufgebaut, der kürzlich wegen seinem „Messerstecher-Prozess“ in den Medien für Aufmerksamkeit sorgte, und ist dementsprechend in der Vergangenheit durch ein besonders aggressives Auftreten aufgefallen.
Wir sind heute auf der Straße, weil wir den Umstand unerträglich finden, dass Neonazis regelmäßig in aller Öffentlichkeit ihren faschistischen Propagandamüll verbreiten können, wie wir es hier in der Kieler City den vergangenen Wochen beobachten mussten. Denn wir wissen spätestens aus der mörderischen deutschen Geschichte, dass Nazis immer menschenverachtend sind, egal in welchem Gewand sie auftreten: Ob vermeintlich friedlich und im bürgerlichen Gewand oder offen gewalttätig, ihre rassistischen, antisemitische und völkisch-nationalistische Ideologie fußt auf die Ungleichwertigkeit von Menschenleben, steht damit im absoluten Widerspruch zu jeglichem aufgeklärten Denken und ist in letzter Konsequenz tödlich für alle nicht in ihr Weltbild passenden Menschen.
Dass es nötig ist, sich den Nazis bereits bei eher unbedeutend erscheinenden Aktivitäten wie dem Verteilen von Flugblättern in den Weg zu stellen, zeigt, dass sie durch ein weitestgehend ungestörtes Auftreten wie in den vergangen Wochen in Kiel deutlich an Selbstbewusstsein gewinnen. Dies hat zur Folge, dass sie sich ermutigt fühlen, den Versuch zu unternehmen, immer weitere Aktionsräume zu erobern, die ihnen in den vergangenen Jahren in Kiel dank traditionell großer und breiter antifaschistischer Gegenwehr versperrt geblieben sind.
Durch die derzeitige Strategie der „AG Kiel“, spontane und unangekündigte Kleinstaktivitäten durchzuführen und ihren extremen Gewaltfetischismus, ist es für organisierte Antifaschist/-innen bisher schwer gewesen, auf die aktuellen Entwicklungen angemessen zu reagieren. Geballte Gegenwehr blieb bis dato nahezu aus.
Dieser unerfreuliche Umstand wird zudem dadurch erschwert, dass kleinere Ansätze, gegen die Nazis in der Innenstadt aktiv zu werden, nachträglich massiv von der Polizei behindert wurden. So kam es am 4. Februar nach dem leider erfolglosen Versuch einiger Antifaschist/-innen, den Nazis ihre Flugblätter abzunehmen, zu mehreren Festnahmen und Strafanzeigen.
Diese seit längerem zu beobachtende Strategie der Kieler Polizei, mit ihren permanenten Kriminalisierungsversuchen von notwendigen politischen Auseinandersetzungen zwischen Antifaschist/-innen und Nazis das Bild von einer Art „Bandenkrieg“ zu zeichnen, wurde nachträglich leider wiederholt auch von den lokalen Medien gedeckelt. So berichteten die Kieler Nachrichten über den Vorfall am 4. Februar in einer Randnotiz als eine Schlägerei zwischen sogenannten „Extremisten“. Mit einer solchen Argumentation werden faschistische Menschenfeinde mit denen, die sich zugunsten eines würdigen Lebens für alle Menschen gegen Nazis zur Wehr setzen, in verfälschender Weise und mit gefährlichen Auswirkungen gleichgesetzt und die Konflikte, die hieraus notwendigerweise entstehen, entpolitisiert.
Das aus genannten Gründen bisher weitestgehende Ausbleiben von antifaschistischen Gegenwind gegen die Aktivitäten der „Aktionsgruppe Kiel“ lässt die Nazis momentan bereits von „national-befreiten Zonen“ in der Landeshauptstadt träumen, also von Räumen, in denen MigrantInnen, AntifaschistInnen, nicht-heterosexuelle Menschen und viele andere kein sicheres Leben mehr führen können.
Wir wollen und können es deshalb nicht hinnehmen, dass das Flugblattverteilen durch Neonazis zur Normalität in der Kieler Innenstadt und anderswo wird. Wenn diese ein Ende haben sollen, und dies steht für uns außer Frage, darf der Widerstand nicht nur in dem Händen organisierter AntifaschistInnen liegen. Es liegt an jedem/r Passant/-in, an den umliegenden Gewerbetreibenden, an allen hier um den Asmus-Bremer-Platz Beschäftigten und den Anwohnern und Anwohnerinnen, diese Auswüchse nicht zu dulden.
Deshalb rufen wir dazu auf: Lasst die Nazis nicht ungestört ihre Flugblätter verteilen! Nehmt die Flugblätter nicht an oder entsorgt am besten gleich mehrere oder alle! Stellt euch den verteilenden Neonazis selbstbewusst entgegen und stört sie auf Eure Weise und mit Euren Mitteln!
KEINE AKTIONSRÄUME FÜR NAZIS!
NULL TOLERANZ FÜR RASSIST/-INNEN, ANTISEMIT/-INNEN, NATIONALIST/-INNEN – NIEMALS UND NIRGENDWO!